Brief an den Senat: Erneute Bitte um Beantwortung unserer Fragen Viele Menschen haben dem Berliner Senat Fragen zum Schulbau gestellt. Teilweise erfolgten diese Fragen über GiB, so wie in unserem Schreiben vom vergangenen Oktober. Teilweise wurden wir von FragestellerInnen in Kenntnis gesetzt. Viele dieser Fragen haben wir zum Jahresende dokumentiert …
Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“
Eine Privatisierungswelle schwappt über die deutsche Krankenhauslandschaft. Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat sich zwischen 1991 und 2015 in Deutschland mehr als verdoppelt: von 15 Prozent auf gut 35 Prozent [1]. 2016 setzte sich der Trend fort. Vor allem in den letzten 15 Jahren war der Anstieg enorm. Die Zunahme privater Krankenhäuser zulasten öffentlicher Krankenhäuser stellt den stärksten Anstieg von Krankenhausprivatisierungen in Europa dar. Was ist daran bedrohlich?
Im Neuen Deutschlandwird mit dem Beitrag „Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichung“auf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.
In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.
Nach dem (geplatzten) Börsengang ist vor dem Börsengang. Die Nachrichtenagentur dpaberichtet, dass ein Verkauf der DB-Tochter Arriva geprüft werden soll, um den Schuldenanstieg der DB zu begrenzen. In der Meldung wird auch die Pressekonferenz von „Bahn für Alle“ erwähnt, mehrere Zeitungen haben die Meldung schon aufgegriffen, so die Berliner Morgenpost.
Unter dem Titel Wenn 50 Milliarden nicht mehr reichen berichtet das neue deutschland, dass die Kritiker von „Bahn für Alle“ die einstigen Börsenpläne für das aktuelle Bahn-Desaster verantwortlich machen. Um die DB AG für etwaige Investoren aufzuhübschen, wurde demnach bei den Infrastrukturausgaben gespart – mit langfristigen Folgen für Netzqualität bis hin zu einer extrem tiefen Pünktlichkeit.
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner …
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner soll effizienter arbeiten“).
Ungemach in Bayern: Die Integrierte Leitstelle für die Koordinierung der Einsätze von Feuerwehren und Rettungswagen im Einsatzgebiet der Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg und Starnberg soll neu gebaut werden. Nicht einig ist man sich, ob das Gebäude im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet werden soll. Widerstand gegen eine solche Idee kommt von SPD und Grünen, die auf skeptische Einschätzungen von Landesrechnungshöfen und und problematische Wirtschaftlichkeitsberechnungen verweisen. (siehe Süddeutsche Zeitung: „Auf Grundstückssuche für die Retter“).