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Brief an den Senat: Erneute Bitte um Beantwortung unserer Fragen

10 April 2018

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Viele Menschen haben dem Berliner Senat Fragen zum Schulbau gestellt. Teilweise erfolgten diese Fragen über GiB, so wie in unserem Schreiben vom vergangenen Oktober. Teilweise wurden wir von FragestellerInnen in Kenntnis gesetzt. Viele dieser Fragen haben wir zum Jahresende dokumentiert und kommentiert. All diesen Fragen ist eines gemeinsam: Sie wurden vom Senat nicht beantwortet, keine einzige davon. Deswegen haben wir die Fragen noch einmal neu hingeschickt. Nachfolgend dokumentieren wir diesen Brief:

 


Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

 

Berlin, den 29. März 2018

Schulbau des Berliner Senats: Bitte um Beantwortung zugehöriger Fragen

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrte Frau Lompscher, sehr geehrte Frau Scheeres, sehr geehrter Herr Dr. Behrendt, sehr geehrter Herr Dr. Kollatz-Ahnen,

Bürgerinnen und Bürger Berlins haben Ihnen zum Schulbau von Oktober bis Dezember letzten Jahres auf verschiedenen Wegen Fragen zukommen lassen. Teilweise erfolgten diese Fragen über uns, so wie in unserem Schreiben vom vergangenen Oktober. Teilweise wurden wir von Fragestellern in Kenntnis gesetzt. Viele dieser Fragen haben wir zum Jahresende auf unserer Internetseite dokumentiert und kommentiert (https://www.gemeingut.org/nix-drin-der-adventskalender-des-berliner-senats/).

All diesen Fragen ist eines gemeinsam: Sie wurden von Ihnen nicht beantwortet, keine einzige davon. Wir fügen Ihnen die Fragen daher noch einmal bei, zusammen mit einer Presseschau. Die Berichterstattung zum Thema belegt, dass ein erhebliches Interesse vorliegt. Vielleicht bewegt Sie das, Ihr bisheriges Schweigen aufzugeben. Wir würden uns sehr über eine offene, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Kommunikation Ihrerseits freuen.

 

Dorothea Härlin

Vorstand Gemeingut,
Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Carl Waßmuth

Vorstand Gemeingut,
Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“

 

Fragenkatalog Oktober bis Dezember 2017

  • Ist es erforderlich, für die Schulbauoffensive die Berliner Landesverfassung zu ändern?
  • Auch die Berliner Flughafengesellschaft ist eine GmbH. Ist die FBB ein Vorbild für bessere öffentliche Steuerung und mehr Kosteneffizienz?
  • Wird die Miete der Bezirke umsatzsteuerpflichtig sein müssen?
  • Wie wird verhindert, dass die Fläche pro Schülerin und Schüler schrumpft?
  • Wie wird verhindert, dass die HOWOGE Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingeht?
  • Wie wird rechtssicher und dauerhaft verhindert, dass Anteile der HOWOGE verkauft werden?
  • Wie kommt der Senat auf die Zahl von 86.000 zusätzlichen SchülerInnen in 2025? Die offizielle Bevölkerungsprognose des Landes Berlin weist wesentlich geringere Wachstumsraten aus – unter 50.000 SchülerInnen.
  • Wie hoch werden die Kosten der Übertragung des Erbbaurechts eingeschätzt (Notar, Rechtsberatung, Verwaltungsaufwand, Grunderwerbssteuer, Einträge beim Grundbuchamt). Mehrkosten muss ein Mehrwert gegenüberstehen, dass gebietet die Haushaltsordnung. Eine gewaltige Transaktion hat auch gewaltige Transaktionskosten. Wie teuer werden die ganzen Transaktionen?
  • Wie soll den Bezirken die Abgabe des Erbbaurechts an die HOWOGE vergütet werden? Nach Verkehrswert?
  • Warum werden immer noch Schulen geschlossen, wenn wir doch dringend neue Schulplätze brauchen? Stichwort Gerhardt-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
  • Welche zusätzlichen Risiken werden mit dem neuen Modell eingegangen?
    Stichworte Baukostenexplosionen, Insolvenzgefahr bei der HOWOGE
  • Sollen Berliner Schulen in einen Infrastrukturfonds von privaten Anlegern eingegliedert werden?
  • Wie viel länger wird Schulbau bei der HOWOGE dauern? Stichworte Vorstand besetzen, neue Räume mieten, einige hundert Stellen ausschreiben und besetzen, Grundbucheinträge ändern, Verträge mit dem Land und den Bezirken, Rechtsberatung, Kreditwürdigkeit der HOWOGE neu bewerten lassen
  • Die aktuelle Regierung verfügt nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit. Werden mit der „Schulbauoffensive“ Strukturen geplant, die späteren Regierungen leicht Privatisierungen ermöglichen?
  • Kann die HOWOGE nicht einen wachsenden Einfluss auf zentrale Entscheidungen des Schulbaus nehmen? Oder anders herum gefragt: Wenn nicht, warum dann wird eine formelle Privatisierung überhaupt unternommen?
  • Was will der Senat mit der HOWOGE vereinbaren: Voraussetzungen für einen Heimfall oder für einen Zeitablauf des Erbbaurechts?
  • Woher soll das Geld für die Kreditrückzahlung der HOWOGE kommen – von den Mietern?
  • Kann bzw. soll die HOWOGE einen 1,5 Mrd.-Euro-Kredit innerhalb von zehn Jahren tilgen? Oder wird die Kreditlaufzeit länger sein? Oder wird gar nicht getilgt?
  • Die Schul-GmbH soll eigene Kredite aufnehmen, aber welche Sicherheiten hinterlegt sie dafür bei den Banken?
  • Wie hoch werden die Mehrkosten sein? Stichworte: Zinsunterschied, akkumuliert über die Laufzeit des Kredits
  • Warum beginnt der Senat nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung? Warum nicht die Schulsanierungen sofort starten, statt jetzt jahrelang eine GmbH aufzubauen – als Parallelstruktur zu den Bezirken und mit all den Privatisierungsfolgen? Warum nicht den Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren, statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH zu tätigen, statt Schulen oder Mietverträge als Kreditsicherheiten an Banken zu verpfänden? Warum nicht das Personal in der öffentlichen Hand ausbauen und besser entlohnen, statt der Schul-GmbH zu erlauben, der Bauverwaltung die Fachkräften abzuwerben? Warum nicht die Beteiligung von Schulleitungen, LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und BürgerInnen stärken, statt Beteiligung und Transparenz durch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einer GmbH zu verunmöglichen? Warum Schule nicht öffentlich und demokratisch verwalten und stattdessen Schulen zu einem Finanzprodukt machen mit Erbbauverträgen und Ähnlichem? Warum nicht die dezentralen Strukturen ausbauen, statt nun auch den Schulbau als Großprojekt à la BER anzulegen? Warum nicht alle Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer (unserer!) Schulen zu machen? Warum nicht den Schulbau in eigener Regie und mit regionalem Handwerk und Gewerbe durchführen, statt Großverträgen mit Baukonzernen abzuschließen und damit Kostenexplosionen und Lohndumping in Kauf zu nehmen? Warum nicht alle derzeit ungenutzten Schulgrundstücke und -gebäude erhalten und wieder für den Schulbetrieb nutzen, statt sie abzureißen oder zu verkaufen? Warum nicht die Berliner Schulen im öffentlichen Eigentum mit öffentlichen Geldern sanieren und ausbauen – schnell, sicher, günstig und demokratisch?
  • Zuletzt eine eminent wichtige Frage: Sollte eine spätere Regierung zu dem Schluss kommen, dass diese GmbH-Lösung ein Fehler war, so wie es bei den Berliner Wasserbetrieben, unter welchen Bedingungen wäre eine Rückabwicklung möglich und zu welchen ungefähr absehbaren Kosten?

Presseschau November 2017 bis März 2018

21. März. „Zentrale Geschäftsstelle Schulbau wird jetzt in Spandau geplant“, überschreibt Martin Klesmann seinen Beitrag in der Berliner Zeitung. Nach Recherchen des Blattes soll nach dem Wechsel der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey die Geschäftsstelle nun nicht mehr in Neukölln, sondern in Spandau angesiedelt werden. Darüber hinaus berichtet das Blatt über neue Kritik am Howoge-Konzept.

20. März. Ralf Wurzbacher hat für die junge Welt Andreas Keller zu den Ansätzen des Koalitionsvertrages zur Bildungspolitik interviewt („Kleine Schritte in die richtige Richtung“). Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung. Wurzbacher wirft im Interview auch folgende Frage auf: „Es gibt Befürchtungen, die durch die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots freiwerdenden Bundesmittel könnten die Privatisierung des Schulbaus vorantreiben, etwa über öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP. Ist die GEW in Habachtstellung?“

15. März. Im tip-berlin erschien ein Interview von Fabian Stammen und Erik Heier mit Carl Waßmuth zur Kritik an den Privatisierungsplänen des Senats im Rahmen der Schulbauoffensive. Außerdem wird die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Leider verwenden die Autoren in der Überschrift nicht den korrekten Begriff, sondern schreiben “Volksbegehren“ statt „Volksinitiative“ („Stadtpolitik. Volksbegehren gegen Bildungsprivatisierung“).

13. März. Die Pankower Allgemeine Zeitung weist auf das Soli-Konzert am 14. März im JUP hin: Lena Stoehrfaktor & Wunstra: Soli-Konzert für „Unsere Schulen.

10. März. In der Abendschau des rbb um 19.30 Uhr lief der Beitrag „Angst vor Privatisierung – Howoge will Schulen bauen“ (leider nur sieben Tage im Archiv nachhörbar!), in dem Jörn Kersten die Pläne des Senats zur Schulbauoffensive vorstellt – soweit bekannt. Darüber hinaus werden die Bedenken von Gemeingut in BürgerInnenhand thematisiert und die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Es gibt Bilder und Stimmen von den allsonnabendlichen Unterschriftensammelaktivitäten in der Markthalle Neun sowie O-Töne von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und GiB-Vorstand Carl Waßmuth.

10. März. In der Berliner Morgenpost berichtet Joachim Fahrun, der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stelle sich hinter die Schulbaupläne des Senats durch die Howoge, denn er sehe Probleme bei der Finanzierung der Schulbauoffensive. Für den Berliner Schultisch und dessen Bedenken am Vorhaben wird Saskia Schäfer zitiert. Der Artikel ist unter der Überschrift „DGB stellt sich hinter Schulbau durch Howoge“erschienen. Leider nicht erwähnt wird im Beitrag, dass die am stärksten betroffene Einzelgewerkschaft, die GEW, diesen DGB-Beschluss im Vorfeld abgelehnt hat. Ein solches Übergehen der betroffenen Gewerkschaft ist im DGB ungewöhnlich und sollte eigentlich in Form eines Sondervotums mit kommuniziert werden. Warum wurde das nicht gemacht? Interessant ebenfalls: Im Vergleich zum letzten Herbst sind die Angaben der Berliner Finanzverwaltung zu den zu erwartenden Zinskosten bereits um ein Drittel gestiegen – von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent. Das hört sich wenig an, aber 0,3 Prozent mehr an Zinsen auf einen 1,2 Milliarden-Euro-Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren, das sind schon allein 72 Millionen Euro. Für das Geld kann man drei bis vier Schulen bauen.

8. März. Berliner Zeitung: Kai Schlieter und Martin Klesmann beleuchten unter der Überschrift „Exklusive Studie. Die geheimen Berliner Schulbau-Risiken“ in einem detailreichen Artikel die aktuellen Pläne des Senats im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive und die Bedenken gegenüber diesen Plänen.

6. März. Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der glaubwürdigsten oder eloquentesten Beiträge zum Thema. Die Replik von Carl Wassmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand) erfolgte prompt.

I. Quartal 2018. In der Vierteljahreszeitschrift BIG Business Crime – Theorie, Praxis und Kritik der kriminiellen Ökonomie – erschien von Katrin Kusche der Beitrag „Schule mit beschränkter Haftung. Der Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin“.

26. Februar. Stimmen zur Berliner Schulbauoffensive zitiert Robert Klages im Tagesspiegel Leute/Lichtenberg.

26. Februar. Länderreport Deutschlandfunk Kultur: „Sanierungsstau an Berliner Schulen. Es stinkt einfach aus den Rohren“ – ein Beitrag von Claudia van Laak

21. Februar. Michael Springer geht für die Pankower Allgemeine Zeitung Fragen rund um die Schulbauoffensive nach. Wo bleibt zum Beispiel die Nachhaltigkeit bei den geplanten Vorhaben? Und wie geht man im Land Brandenburg die Sache mit dem Schulneubau an? Als Beispiel bringt er Hohen Neuendorf in seinem Aritkel: „Schulbau: Nachhaltigkeits-Tricks statt Finanztricks!“.

21. Februar. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel zu den aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift „Berlins Bezirke sollen künftig Schulen mieten“. Die Journalistin beleuchtet die Rolle der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. Die CDU spricht von „Knebelverträgen“.

21. Februar. In der Berliner Zeitung fasst Martin Klesmann die aktuellen Entwicklungen zusammen. Der Beitrag ist überschrieben mit: „Riskante Entscheidung: Howoge übernimmt den Bau von Schulen nun doch selbst“.

17. Februar. WDR 5 bringt einen Mitschnitt vom 14. Politischen Aschermittwoch (Berliner Tempodrom, 14. Februar). Am Ende seines Auftritts war Max Uthoff für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

13. Februar. Interview von Radio Dreyeckland mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zur drohenden Schulprivatisierung in Berlin. Link zum Interview (Länge: 20:47 Min.), Link zur Website des Radios.

5. Februar. Werner Rügemer bringt für die Ausgabe 01/2018 von ver.di-publik das Berliner Schulprivatisierungsdesaster auf den Punkt. Sein Beitrag trägt den Titel: „Und noch eine Schul-GmbH“.

3. Februar. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018 im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in BürgerInnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

28. Januar. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Sofie Czilwik berichtet, u.a. mit O-Tönen von Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnenhand), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Buchautor Patrick Schreiner. Sendung vom 28.1.2018 auf Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkte, Länge: 6:31 Min.)

5. Januar. Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.

4. Januar. Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.

4. Januar. Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete:Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …

3. Januar. Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.

3. Januar. Die LeserInnen der Berliner Zeitung informierte Martin Klesmann nicht nur über die von GiB befürchteten Folgen der Schul-GmbH, sondern auch über das von GiB nun genutzte Instrument einer Volksinitiative. Etwas irreführend allerdings auch hier die Überschrift: „Neue Volksinitiative will Schulbau-Pläne des Senats verhindern“.

3. Januar. Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‘Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.

3. Januar. Sechs Kommentare gab es zu Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.

24. November 2017. Die taz berichet über Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“. Der Artikel enthält auch ein längeres Interview mit Carl Waßmuth von GiB.

19. November 2017. Rubikon veröffentlicht den Beitrag „Schulklauoffensive. Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.“, Autor: Ralf Wurzbacher.

18. November 2017. Herbert Storn von der GEW Frankfurt a.M. und Mitglied der AG Bildung von GiB verfasst einen Gastbeitrag für das Internetportal Rubikon: „Die Schulen werden privatisiert. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.“

14. November 2017. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Moritz Wittler in der jungen Welt: „Geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern“.

14. November 2017.Der Weg zur Privatisierung. Die SPD will in Berlin mehr Schulen hochziehen. Das Geld dafür soll eine GmbH über die Aufnahme von Krediten heranschaffen“; in der jungen Welt berichtet Ralf Wurzbacher über die Einigung des Berliner Senats mit dem Rat der Bezirksbürgermeister.

8. November 2017. Ralf Wurzbacher stellt in der jungen Welt die aktuellen Senatspläne vor. Sein Artikel trägt die Überschrift „Schulen für Spekulanten“.

8. November 2017. Auch in der Berliner Morgenpost ist die sogenannte Schulbauoffensive Thema. Florentine Anders berichtet: „Bezirke wollen Schulen schneller sanieren“.

6. November 2017. „Berlins marode Schulen. Schulbauer verzweifelt gesucht“ bietet Stoff für einen neuen Beitrag im Tagesspiegel, verfasst von Ralf Schönball und Susanne Vieth-Entus.

4. November 2017. Auf einer Doppelseite der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung breiten Frederik Bombosch, Gabriela Keller, Martin Klesmann und Kai Schlieter ihre ausführlichen Recherchen zur Berliner Schulbauoffensive aus: „Marode Schulen in Berlin. Das dubiose Milliardenversprechen“.

4. November 2017. In der Berliner Morgenpost legt Florentine Anders in ihrem Beitrag „Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor“ die unterschiedlichen Positionen von Senat, FDP sowie Gemeingut in BürgerInnenhand dar.

4. November 2017. Der Hauptstadtsender TV-Berlin bringt eine gut zehnminütige „Nahaufnahme“ unter dem Titel: „Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen

4. November 2017. Im neuen deutschland erörtert Martin Kröger die „Kritik am Konzept für Schulbau“.

4. November 2017. Die junge Welt titelt: „Lektion vom Klassenfeind: Hinter der ‚Schulbauoffensive‘ für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen“. Ein Beitrag von Ralf Wurzbacher.

4. November 2017. Ralf Schönball legt im Tagesspiegel nach: „Privatisierung der Schulen. Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko“.

3. November 2017. Ralf Schönball berichtet im Tagesspiegel über die Pläne des Senats und stellt die Positionen der FDP sowie der Privatisierungsgegner von GiB vor: „Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier“.

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