Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Kliniken. Lockdown und Klinikschließungen passen aber nicht zusammen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern wir ein Schließungsmoratorium.
Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 8. Oktober eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag ein. Im Vorfeld, 2019, hat er die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie zur Krankenhausplanung beauftragt. Jetzt setzt er deren Empfehlungen um: Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.
Im Vorfeld der GesundheitsministerInnen-Konferenz am 30. September und 1. Oktober gab es bundesweit zahlreiche Proteste. Es ging vor allem um die Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung (DRG) und für eine am Bedarf ausgerichtete Ausstattung der Krankenhäuser. Zu den Forderungen zählten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Krankenhauspersonal sowie der Erhalt der Kliniken. Im Vorfeld der Konferenz wurde auch die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ vorgestellt. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen.
Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.
Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.
Im aktuellen Infobrief stellen wir die Ergebnisse der von GiB beauftragten Forsa-Umfrage vor, die deutlich macht, dass die große Mehrheit keine Krankenhausschließungen will. Unsere neue, bundesweite Petition soll unserem Einsatz gegen die Klinikschließungen weiteres Gewicht verleihen. Wir haben sie am Tag der Daseinsvorsorge gestartet – mitzeichnen ist ab jetzt möglich! Und wir berichten über Brisantes im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir brauchen ein Ende der Krankenhaus-Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie
höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Wir haben aufgerufen, Aktionsfotos anzufertigen und Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu schreiben. Hier ist die zweite Auswahl der eingegangenen Bilder und E-Mails.
Dem derzeit praktizierten totalen Kontrollstaat ging der jahrzehntelange Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus und zwar ganz bewusst und beabsichtigt: „Sparen bis es quietscht“ war nicht nur in Berlin offizielle Regierungsdevise. Dies muss dringend geändert werden. Und: Wo bleibt bei der Finanzierung die Solidarität der Vermögenden?