Zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und unnötig. Reinickendorf will den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Auch andere Bezirke haben massive Bedenken. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik in einer Pressemitteilung. Bezirke und Senat müssen jetzt aus den schwerwiegenden Mängeln des Vertragsentwurfs die Konsequenzen ziehen.
Alle Jahre wieder: Die Deutsche Bahn AG verbindet auch den diesjährigen Fahrplanwechsel wieder mit einer satten Preiserhöhung. Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG ab. Sie beläuft sich auf 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr). Die Preiserhöhung ist in Anbetracht der Qualität des Bahnverkehrs nicht nachvollziehbar.
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass die Mehrzahl der Berliner Abgeordneten heute entscheidende Fakten ignoriert hat. Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Rot-Rot-Grün hat heute die Schulbau-Privatisierung in Berlin aufs Gleis gesetzt.
Kaum an Spannung zu überbieten waren die vergangenen Tage für GiB: Der Verband stellte beim Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um sein Recht auf eine vollständige Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ geltend zu machen. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Doch noch sind nicht alle Messen gesungen.
Am 29. November befasst sich das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner 34. Sitzung unter der laufenden Nummer. 3 seiner Tagesordnung mit der Volksinitiative “Unsere Schulen”. GiB ruft seine Aktiven auf, zum Abgeordnetenhaus zu kommen, um der dort anwesenden Presse zu zeigen, wie viele Menschen hinter der Volksinitiative stehen.
Trifft der Hauptausschuss am 21. November eine fatale Vorentscheidung zur Schulbauprivatisierung? Gemeingut in BürgerInnenhand ruft zur E-Mail-Aktion auf: Fordern Sie die Berliner ParlamentarierInnen auf, am 21. November auf keinen Fall die Vorlage „rote Nummer 1479“ zu beschließen. Im GiB-Infobrief finden Sie Argumente, die Sie für Ihre persönlichen Mails nutzen können.
Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ verpasst? Kein Problem! Weder reichten die Räumlichkeiten im Abgeordnetenhaus, um allen Interessierten eine Teilnahme an der Anhörung zu ermöglichen, noch hat die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, an einem Mittwoch um 12 Uhr an einer Anhörung teilzunehmen. Daher gibt es jetzt einen Mitschnitt im Netz.
In einer Pressemitteilung kommentieren die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre heute erfolgte Anhörung vor zwei Ausschüssen Die Volksinitiative wendet sich gegen die vom Senat geplante Privatisierung von Schulbau und Schulsanierung und hat dazu heute skandalöse Fakten nicht nur vorgetragen, sondern auch in einer 100-seitigen herunterladbaren Stellungnahme dokumentiert.
Fünf Porträts: Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) sieht vor, dass die Trägerin einer Volksinitiative fünf Vertrauenspersonen zu den VertreterInnen der Volksinitiative ernennt. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen für die Trägerin abzugeben und entgegenzunehmen. Wer sind die Vertrauenspersonen der von GiB initiierten Volksinitiative „Unsere Schulen“?
Mit der Teilnahme an der Anhörung der kritischen Stimme gegen Schulbauprivatisierung Gewicht verleihen! Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht kurz bevor. Sie findet am 7. November statt. Gemeingut in BürgerInnenhand informiert im aktuellen Infobrief über die Anhörung und vor allem über die Möglichkeiten sich zur Teilnahme anzumelden.