In einem offenen Brief hat sich Dietrich Antelmann, Unterstützer der Volksinitiative „Unsere Schulen“, an die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewandt und die Einbindung der HOWOGE mbH in den Schulbau kritisiert. Er fordert die Bezirksbürgermeisterin dazu auf, den Änderungsantrag der Grünen vom 25. Oktober 2018 zu berücksichtigen und den Schulbau nur aus Haushaltsmitteln – ohne Kreditaufnahme durch die HOWOGE – zu finanzieren.
Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um fast 20 Prozent angestiegen. Aber: Bezahlbarer Wohnraum ist in dieser Zeit nicht mehr, sondern weniger geworden! Ende November gibt Gemeingut in BürgerInnenhand ein Sonderheft zum Thema Daseinsvorsorge Wohnen heraus: mit Analysen zu Wohnraumprivatisierung und möglichen Gegenmaßnahmen, mit Beispielen aus der Protestbewegung und mit Vorschlägen für eine sozial gerechte und ökologische Wohnraumpolitik. Unterstützen Sie dieses Sonderheft!
Die Einbindung der Howoge mbH in den Berliner Schulbau wird nach Berechnungen von GiB voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen. Dafür könnten 1000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden – zehn Jahre lang! Ein steigender Kostendruck durch die Mehrausgaben droht an die Beschäftigten weitergegeben zu werden. Schon jetzt fehlen LehrerInnen, Schulsozialarbeiterstellen und HausmeisterInnen. Aber auch das Baugewerbe leidet unter dieser Konstruktion. GiB lädt zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.
Globaler Klimastreiktag: Auch Gemeingut in BürgerInnenhand zieht in Berlin auf die Straße. Denn: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima. Öffentlich-private Partnerschaften und andere Privatisierungen sind nicht zuletzt aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordert GiB: Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.
AktivistInnen von GiB haben heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutsche symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen. An der TU Berlin begann heute eine Tagung zur deutschen Schuldenbremse. Mit der Aktion sowie mit einer Pressemitteilung wollte GiB seine Positionen deutlich machen.
Gemeingut in BürgerInnenhand hat in der „Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg“ die Qualität der bisher vorgelegten Baukostenschätzungen des Senats untersucht. Dazu wurden öffentlich bekannte Kostenprognosen in ihrer Struktur analysiert und qualitativ sowie quantitativ bewertet. Das Fazit der Studie lautet: Die geplante Schulprivatisierung in Berlin verursacht über 800 Millionen Euro an Mehrkosten.
Wie sich die Hartnäckigkeit von Gemeingut in BürgerInnenhand auszahlt, darüber berichtet der aktuelle GiB-Infobrief. Darin geht es um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Schuldenbremse sowie um das Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Aktuell hat GiB gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – auch darüber gibt der neue Infobrief Auskunft. Und selbstverständlich enthält er wie immer eine Presseschau.
Vergangene Woche brachte Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zahlen in Umlauf, die wieder von hohen SchülerInnenzuwächsen in Berlin ausgehen. Die neuen Zahlen sind falsch, sie sind deutlich zu hoch angegeben. Auch der Senat hat zur Rechtfertigung seiner Schulprivatisierungspläne bereits mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. GiB hat auf Basis von Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung und des Statistischen Landesamts eine eigene Prognose vorgelegt und bezieht in einer Presseerklärung Stellung.
Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisiert GiB, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bundestagsabgeordnete sowohl der Grünen als auch der SPD stellten die Schuldenbremse 2019 grundsätzlich in Frage und forderten Änderungen beziehungsweise Ergänzungen.
Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten. Ein Artikel von Carl Waßmuth, geschrieben für die Zeitschrift MieterEcho.