Zukunft der Krankenhäuser: GiB in Radio und Fernsehen

In zwei Beiträgen berichtete der Sender rbb über das Engagement von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen laufende und künftige Krankenhausschließungen. „Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass regionale Krankenhausversorgung und ausreichend Betten bundesweit notwendig sind, um Menschenleben zu retten. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Krankenhäuser“, sagt Laura Valentukeviciute von GiB in einem Fernsehbeitrag am 6. Juni in der Sendung „Unser Leben“.

GiB-Infobrief: Jetzt aktiv werden gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin

Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant, und es ist mehr als irrwitzig, in Zeiten des Klimawandels die S-Bahn – einen Teil der Daseinsvorsorge – derart zu schädigen, wie es der Berliner Senat mit der Ausschreibung vorhat. Wichtig ist es, im aktuellen Stadium mit Einzelpetitionen den elektronischen Briefkasten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Glühen zu bringen. Machen Sie mit! Hier gibt es Musterpetitionen.

S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Der rot-rot-grüne Senat will zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin ausschreiben. Das geplante Kombinationsverfahren sieht vier Einzellose vor: Bewerben können sich Unternehmen für die Fahrzeuglieferung/Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb. Angebote sind auf die vier Einzellose, auf insgesamt vier weitere Loskombinationen und auch auf die Gesamtleistung (alle Lose) möglich. Zerschlagung und Chaos drohen. Welche Folgen das für die bisher Beschäftigten haben wird, hat Rechtsanwalt Benedikt Hopmann untersucht.

S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem ersten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens. Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Ausschreibung vor dem Roten Rathaus statt. Mehr dazu und zu weiteren Aktionsmöglichkeiten ist im Newsletter nachzulesen.

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Monatlich schließen in Deutschland Krankenhäuser, weil sie pleite sind. Bund und Länder fördern Krankenhausschließungen mit jährlich einer Milliarde Euro und wollen die Zahl der Kliniken bundesweit drastisch verringern. GiB hält den Kahlschlag der Krankenhäuser in der Fläche für falsch. Am 17./18. Juni tagt die Gesundheitsministerkonferenz. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat den Vorsitz. GiB-AktivistInnen übergaben ihr heute einen Forderungskatalog an die Konferenz.

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Am 2. Mai verkündete der Berliner Senat, dass nun die Privatisierung großer Teile der Berliner S-Bahn über eine Ausschreibung gestartet werde. Dabei geht es um acht Milliarden Euro. Der Betrieb zweier Teilnetze sowie die Beschaffung und Instandhaltung neuer Wagen sollen an mehrere private Betreiber gehen. Zerschlagung des Netzes, Schnittstellen-Chaos und Mehrkosten für die Fahrgäste drohen. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Vorhaben und kündigt Proteste an.

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Über Erbbauverträge plant der Berliner Senat, aus Schulen Finanzprodukte zu machen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Wird das Vorhaben umgesetzt, müssen die Bezirke ihre Schulgebäude für 37 Jahre abgeben und während dieser Zeit teuer zurückmieten – gleichzeitig werden Weiterverkäufe an Investoren möglich. Jetzt wurden die Musterverträge dafür vorgelegt. Diese Verträge dürfen aus unserer Sicht nie unterschrieben werden! Warum nicht, erläutert unsere Pressemitteilung.

GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen im Schatten der Pandemie

Weder Klatschen noch andere Lobpreisungen helfen den regionalen Krankenhäusern.
Im Schatten der Corona-Epidemie gehen die Schließungen kleiner Kliniken, welche die Grundversorgung in der Fläche abdecken, weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das als reine Ländersache an und will „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung […] zu diskutieren“. Der GiB-Infobrief berichtet.

Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser

Die Corona-Krise offenbart die Schwächen unseres Gesundheitssystems: Seit 1991 haben unsere Regierungen die Kapazität der Versorgung kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seither um 20 Prozent gesunken. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück – um 25 Prozent. 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Vergütung nach dem Fallpauschalensystem richtet Kliniken auf Gewinnerzielung aus. Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Radio LORA hat dazu mit Carl Waßmuth ein Interview geführt.

Krankenhäuser dichtmachen?

In der Bundesrepublik Deutschland soll die Zahl der Krankenhäuser massiv reduziert werden. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise überarbeitet die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) derzeit den Krankenhausplan. Dazu hat man sich von der Bertelsmann-Stiftung und der Partnerschaft Deutschland GmbH eine Studie erstellen lassen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – skizziert Carl Waßmuth die Pläne und welcher Widerstand sich gegen die Schließungen regt.