Am 28. Oktober wird vor dem Landgericht Darmstadt die Klage der Krankenhausleiterin der Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen), Frau Prof. Dr. Erika Raab, verhandelt. Frau Raab hat das Bundesgesundheitsministerium verklagt, weil es für die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich ist und seit Jahren seiner Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt. Damit treibt das Bundesgesundheitsministerium zahlreiche Kliniken in die Insolvenz, die oft zur Schließung führt.
Frau Raab beruft sich auf das europäische Recht, wonach Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbieten – also auch Krankenhäuser –, finanziell von den jeweiligen EU-Staaten so ausgestattet sein müssen, dass sie ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen können, ohne dauerhaft Verluste anzuhäufen. In ihrer Klageschrift schreibt sie: „Kostenerhöhungen werden nach dem niedrigsten Ergebnis verschiedener Berechnungsweisen festgelegt, und sie werden nur mit zwei- bis dreijähriger Verspätung erstattet.“ Auf dieser Grundlage fordert Frau Raab vom Bundesgesundheitsministerium einen Schadensersatz sowie künftig eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser.
Um die Klage zu unterstützen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an den Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gestartet. Der Minister wird darin aufgefordert, die DRG-Fallpauschalen (DRG – Diagnosis-Related Groups) abzuschaffen und die Krankenhäuser kostendeckend zu finanzieren. Die Petition kann ab heute unter folgendem Link unterzeichnet werden: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/
Die Petition und die gesammelten Unterschriften werden am Tag der Gerichtsverhandlung dem Bundesgesundheitsminister übergeben.
Gleichzeitig mit der Petition veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung ein neues Erklärvideo mit dem Titel „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Darin werden kurz und anschaulich die Gründe für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und deren gesellschaftliche Folgen erläutert. Der Film ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/