Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann,
seit 2004 werden die Leistungen der Krankenhäuser über das System der Fallpauschalen bezahlt. Dabei werden Bereiche wie die Notfallversorgung oder die Kindermedizin fortwährend unterfinanziert. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe:
1. Die Höhe der Bezahlung wird pauschal berechnet.Größerer Aufwand – wie beispielsweise in der Kindermedizin – oder eine große Bandbreite der vorzuhaltenden Expertise – wie beispielsweise in der Notfallversorgung – spielen kaum eine Rolle. Die Berechnung der Pauschalen basiert nur auf einer kleinen Gruppe von Kliniken, und in die Kalkulation werden obendrein tendenziell die niedrigsten Beträge einbezogen. Sie entsprechen daher nicht den Kosten, die den Krankenhäusern für diese Leistungen tatsächlich entstehen.
2. Die Pauschalen, die die Krankenkassen an die Kliniken auszahlen, halten mit den steigenden Kosten nicht Schritt. Tarifsteigerungen oder und stark gestiegene Energiekosten erstatten die Krankenkassen den Kliniken nur zum Teil und auch erst Jahre später.
Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Deswegen begrüßen wir die Klage der Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen), Prof. Dr. Erika Raab, die am 28. Oktober vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt wird und mit der eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser gerichtlich eingefordert wird.
Krankenhäuser bieten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an. Dazu müssen sie nach europäischem Recht finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen können, ohne dauerhaft Verluste anzuhäufen. Andernfalls ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet. In den Jahren 2023 und 2024 wurde ein Drittel der erheblichen Kosteninflation seit 2022 nicht ausgeglichen. Zahlreiche Insolvenzen sind die Folge, und viele weitere drohen noch einzutreten.
Herr Linnemann,
das Gerichtsverfahren und die Insolvenzen sind alarmierende Zeichen. Warten Sie nicht ab! Um Krankenhäuser bedarfsgerecht zu betreiben brauchen wir eine kostendeckende Finanzierung. Die Fallpauschalen leisten das erwiesenermaßen nicht und müssen daher dringend ersetzt werden. Sorgen Sie als Bundesgesundheitsminister dafür, dass die DRG-Fallpauschalen abgeschafft und unsere Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden!
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung und die Erstunterzeichner:innen:
Nadine Adlich, Physiotherapeutin, München
Andrea Beyer, Fachärztin für Chirurgie, ärztliche Leitung Notaufnahme, Luckau
Dr. Thomas Böhm, Facharzt für Chirurgie, Stuttgart
Britta Brandau, Mitglied im ver.di Gewerkschaftsrat
Dr. med. Arndt Dohmen, Facharzt für Innere Medizin, Murg (Baden), AG Soziale Sicherungssysteme von Attac
Dipl. Kaufmann Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, DRK-Bereitschaftsarzt, Co-Vorsitzender der BI Rettet unser Krankenhaus Rosmann Breisach
Leslie Franke, Kernfilm, Filmemacherin von „Der marktgerechte Patient“
Silvia Habekost, Krankenpflegerin, ver.di Vertrauensfrau, Berlin
Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen
Dr. Cornelia Heintze, Stadtkämmerin a.D.
Dr. med. Bernd Hontschik, Arzt und Autor, Frankfurt am Main
Dr. med. Peter Hoffmann, Anästhesie – Intensivmedizin Oberarzt, München
Dorit Hollasky, Personalrätin im Städtischen Klinikum Dresden, Dresdener Pflegebündnis
Steve Hollasky, Dresdener Pflegebündnis
Arno Huth, Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, Mosbach
Natalie Jopen, Landesleiterin ver.di Hessen
Dipl. med. Hanns-Ulrich J. D. Leisterer, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin / Rettungsmedizin, Zeven
Herdolor Lorenz, Kernfilm, Filmemacher von „Der marktgerechte Patient“
Dr. med. Lam-Thanh Ly, Sprecherin der Initiative Berliner Krankenhausärzt:innen
Dr. Martin Mertens, Bürgermeister, Rommerskirchen
Dr. med. Bea Merscher MPH, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Hannover
Ellen Müller, frühere MDA im Kirner Krankenhaus, Sprecherin Bürgerinitiative Rettet das Kirner Krankenhaus
Michael Müller, Sprecher Bürgerinitiative Rettet das Kirner Krankenhaus
Felix Ostmann, Vorsitzender Gesundheitssyndikat Osnabrücker Land e. V., Ostercappeln
Dr. Nadja Rakowitz, Medizinsoziologin und Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)
Nina Rinkleff, 1. Vorsitzende des Landesverbands der Hessischen Hebammen e.V.
Charlotte Rutz-Sperling, Ergotherapeutin, ver.di, Berlin
Dr. med. Rudolf Schwab, Facharzt für Chirurgie und Notfallmediz, München
Dr. med. Jürgen Seeger, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Neuropädiatrie, Frankfurt am Main
Prof. Dr. med. Lothar Schuchmann, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin i.R., Freiburg, Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheit, Pflege und Soziales der LINKEN BaWü
Dr. habil. Viola Schubert-Lehnhardt, Medizinethikerin, Halle-Saale
Andrea Schulz, Bürgermeisterin der Stadt Golßen, Kreistagsmitglied im Kreistag Dahme-Spreewald
Prof. Dr. Michael Simon, Hochschullehrer i.R., Hannover
Julia-Christina Stange, MdB (Die Linke), Fachkinderkrankenschwester, Sprecherin für ambulante Versorgung, Frauengesundheit und Ausbildung in Gesundheitsberufen
Dr. med. Thomas Strohschneider, Arzt und Autor, Stuttgart
Herbert Storn, Vorsitzender Business Crime Control e. V. (BCC), Frankfurt am Main
Dr. med. Achim Teusch, Arzt, Hennef/Sieg
Dr. Anne Urschll, Erfurt
Prof. Dr. med. Andreas Umgelter, Berlin
Laura Valentukeviciute, Koordinatorin vom Bündnis Klinikrettung, Berlin
Dipl. Phys. Dr. med. Johannes Wagner, Facharzt Innere/Kardiologie, ehem. ltd. Oberarzt, Grevenbroich
Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand, Berlin