Weg frei für schnelle und effiziente Sanierung der Berliner Unversitäten
Pressemitteilung
Am vergangenen Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Gründung einer Hochschulbaugesellschaft von der Tagesordnung genommen. Damit verfällt der Entwurf. Zehn Jahre nach Start der Berliner Schulbauoffensive wurden offenbar Lehren aus dem Desaster mit einer Sanierungs-GmbH gezogen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
„Die geplante Infrastrukturgesellschaft hätte immense Mehrkosten und erhebliche Verzögerungen im Abbau des Sanierungsstaus bewirkt. Jetzt ist der Weg frei für eine Lösung, die die Kompetenzen der Hochschulen selbst und der Bauverwaltung von Berlin zum Tragen bringt. Im Schulbau hat man gesehen: Die öffentliche Hand hat schnell, viel und günstig saniert, die private GmbH schneckenlangsam und wahnsinnig teuer.“
Gemeingut hatte die Schaffung einer privatrechtlichen Hochschulbaugesellschaft scharf kritisiert und zu Kundgebungen gegen das Vorhaben aufgerufen. Den Leitungen der Berliner Hochschulen und den Hochschul-Personalräten übersandte Gemeingut Anfang Juni einen offenen Brief dazu. Darin warnte Gemeingut davor, die Fehler der Einbindung einer GmbH in den Schulbau zu wiederholen. Carl Waßmuth weiter:
„Vergangene Woche wurde das Vorhaben der Hochschulbaugesellschaft nun vom Abgeordnetenhaus klammheimlich beerdigt – ohne Pressemitteilung oder irgendeine Erklärung. CDU und SPD sind vor dem Widerstand eingeknickt, das ist ein echter Erfolg für die Zivilgesellschaft! Es ist gelungen, eine massive Privatisierung im Keim zu ersticken.“
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