GiB bei Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“. 

Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).… Weiterlesen

Protest gegen Krankenhausschließungen und Lauterbachs Reform in Dresden

Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen.… Weiterlesen

Weltgesundheitstag: Bündnis Klinikrettung warnt mit zahlreichen Beispielen vor Unterversorgung bei Notfällen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

„Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform wird zu zahlreichen Krankenhausschließungen führen.

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Wann eine wohnortnahe Krankenhausversorgung nötig ist: die Liste vom Bündnis Klinikrettung

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird gravierende Auswirkungen für die klinische Versorgung der Menschen vor allen in Notfällen haben. Von derzeit knapp 1.890 Krankenhäusern soll circa ein Drittel geschlossen und ein weiteres Drittel in seinem Spektrum massiv eingeschränkt werden. Damit geht der Verlust der Kapazitäten für die Notfallversorgung einher.… Weiterlesen

Einheitliche S-Bahn bedeutet, die Ausschreibung abzubrechen

Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE

Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin von EINE S-Bahn  für ALLE:

„Die Garantie eines einheitlichen Betriebs der S-Bahn durch CDU und SPD ist ein riesiger Erfolg unserer Arbeit!

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Brief an die GesundheitsministerInnen der Länder: Kritik an der geplanten Krankenhausreform

Am 6. Dezember 2022 verkündeten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über ihre Vorschläge für eine weitreichende Krankenhausreform heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.… Weiterlesen

Schulbau: Öffentlich besser und schneller bauen und sanieren statt privatisieren!

Pressemitteilung von Gemenigut in BürgerInnenhand

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist entsetzt über die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, unter Führung der CDU die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Das Einzige, was in den letzten fünf Jahren gut geklappt hat, war der öffentliche Schulneubau.

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April 2023