GiB bei Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

30. April 2023

„Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“ lautete der Titel einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. April in Berlin organisierten Veranstaltung. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand diskutierte auf dem Podium mit VertreterInnen vom Städte- und Gemeindebund, vom DGB und von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Für alle, die nicht live teilnehmen konnten, steht ein Mittschnitt der Veranstaltung online zur Verfügung.

Protest gegen Krankenhausschließungen und Lauterbachs Reform in Dresden

21. April 2023

Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen. Ein Video von der Aktion fasst die Forderungen des Bündnisses zusammen.

Weltgesundheitstag: Bündnis Klinikrettung warnt mit zahlreichen Beispielen vor Unterversorgung bei Notfällen

6. April 2023

Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland. Um die Folgen der Schließungen deutlich zu machen, hat das Bündnis eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt.

Wann eine wohnortnahe Krankenhausversorgung nötig ist: die Liste vom Bündnis Klinikrettung

5. April 2023

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird zu einem massiven Abbau der Kapazitäten für die Notfallversorgung führen. Um die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Notfallversorgung zu verdeutlichen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt und diese Liste den GesundheitsministerInnen der Länder geschickt.

Einheitliche S-Bahn bedeutet, die Ausschreibung abzubrechen

4. April 2023

Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen im Koalitionsvertrag: einerseits wollen die künftigen Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren und andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. Das kommentieren die Bündnisse in iherer Pressemitteilung.

Brief an die GesundheitsministerInnen der Länder: Kritik an der geplanten Krankenhausreform

4. April 2023

Am 6. Dezember 2022 verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über die Reformvorschläge heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.

Schulbau: Öffentlich besser und schneller bauen und sanieren statt privatisieren!

3. April 2023

In seiner Pressemitteilung kritisiert GiB die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen. GiB begleitet den Schulbau in Berlin seit 2016 und weist daraufhin, dass die Versuche, über den Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge private Finanzierung und die Baukonzerne einzubeziehen, nur Verzögerungen und Kostenexplosionen bewirkt haben. Darin wurde GiB zuletzt auch vom Berliner Rechnungshof unterstützt.

Monthly Archives

April 2023