Klinikkahlschlag in Niedersachsen

Von Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Der Kahlschlag forciert den schon seit Jahren stattfindenden Schließungsprozess. So weist die Krankenhausstatistik für Niedersachsen für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau seiner Klinikstandorte als der Bundesdurchschnitt: Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent. Schon das ist zu viel. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.

In die Debatte um die angekündigten Krankenhausschließungen platzte ein Bericht der ostfriesischen Nordwest-Zeitung (NWZ) über den Besuch der Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) in Emden1. Sie befürwortete warm das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt. Wie in vielen anderen Fällen beginnt der Schließungsprozess auch hier lange vor der Fertigstellung der versprochenen Zentralklinik: So schloss der Kreißsaal in Emden schon Ende März 2021. Dies schien den Enthusiasmus der Gesundheitsministerin keinesfalls zu schmälern. In ihrer Begeisterung über das „Megaprojekt“ übersah sie Probleme mit der Erreichbarkeit, zu welchen die geplanten Schließungen führen werden. Kein Wunder, denn in der Präsentation des Projekts hatten die Kreisbehörden den Zirkel der Erreichbarkeit vorsichtshalber auf 40 Pkw-Fahrminuten ausgedehnt. Das widerspricht der offiziell definierten Erreichbarkeitsgrenze von 30 Fahrminuten.

Wohnortnähe? Fehlanzeige!

Selbst bei einem 40-Minuten-Fahrradius gibt es rund 15.000 EinwohnerInnen aus der Stadt Wiesmoor und Umgebung sowie aus dem nordöstlichen Küstenstrich bei Dornum, die das Zentralklinikum nicht in 40 Minuten erreichen. Bei 30 Fahrminuten lassen sich aus dem Schließungssimulator der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Simulator) für das ganze Gebiet mindestens 25.000 EinwohnerInnen schätzen, die im Rettungsfahrzeug in dieser Zeit das neue Zentralkrankenhaus nicht erreichen werden. Auch die Krankenhäuser Wittmund und Westerstede in angrenzenden Landkreisen, auf die die Unterlagen verweisen, können zwar in 40, nicht aber in 30 Fahrminuten erreicht werden. Die geplante Zentralklinik stellt damit absehbar eine deutliche und vorschriftswidrige Verschlechterung dar.

Ähnlich ist die Lage im östlichen Ostfriesland. Dort ist eine Zentralklinik in Twistringen geplant, die voraussichtlich 2027 oder 2028 arbeitsfähig sein wird. Dafür sollen die Krankenhäuser in Bassum, Diepholz und Sulingen geschlossen werden. Dabei stehen dem Krankenhaus in Sulingen als unentbehrlichem ländlichem Krankenhaus Zuschüsse der GKV zu, der sogenannte Sicherstellungszuschlag. Circa 28.000 Einwohner werden die Zentralklinik in Twistringen nicht binnen 30 Pkw-Minuten erreichen können.

Unsummen für Neubau – gegen den Willen der BürgerInnen

Die geschätzten Baukosten für das Zentralklinikum in Georgsheil lagen zuletzt bei mindestens 600 Millionen Euro. In ersten, wesentlich optimistischeren Schätzungen waren es noch 250 Millionen. Die Gesundheitsministerin hat versprochen, dass sich das Land mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen wird. Nur durch diese Förderung ist das Projekt überhaupt machbar. Von der in Aussicht gestellten Landesförderung ließen sich schätzungsweise die sechs ostfriesischen Krankenhäuser, die aufgrund der Neubauten in Georgsheil und Twistringen schließen sollen, grundlegend modernisieren und die Gehälter der Pflegenden angemessen aufstocken. Das ließ die Ministerin allerdings in ihrem Lob des „Megaprojekts“ unerwähnt.

Die Bezeichnung „Megaprojekt“ ist aufschlussreich. Sie erinnert an andere Megaprojekte, deren zerstörerischer Charakter bereits aufgedeckt wurde, wie Staudämme, Stuttgart 21 et cetera. Auch dort handelt es sich um aufgezwungene Projekte, die gegen den expliziten Willen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Im NWZ-Artikel heißt es scheinheilig: „Das Projekt war lange umstritten. In zwei Bürgerentscheiden konnten Bürger darüber abstimmen.“ Dazu fehlen zwei wichtige Informationen. Erstens: Die Zentralklinik wurde in beiden Bürgerentscheiden abgelehnt. Der erste fand 2017 statt und wurde von BürgerInnen initiiert. Damals stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. Das blieb nicht ohne Konsequenzen, so dass – zweitens – im vergangenen November der niedersächsische Landtag weitere Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte gesetzlich unterband: „Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern.“2 SPD und CDU begründeten die Gesetzesänderung unter anderem damit, dass die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung zu wichtig sei, um sie einer hochemotional aufgeladenen Entscheidung zu überlassen. Ihnen ist offensichtlich das Risiko zu groß, dass engagierte BürgerInnen vor Ort Klinikschließungen verhindern – dafür musste das demokratische Instrument dran glauben.

Desaströse Megaprojekte

Die Zerstörung, die von Megaprojekten ausgeht, ist umfassend: Sie erfolgt ökologisch, sozial und gleichzeitig ganz materiell. Zerstört werden zunächst die intakten Arbeitsstrukturen der Teams, die nahräumliche stationäre Versorgung, die Arbeitsplätze am Ort. Funktionierende Arbeitsabläufe, die MitarbeiterInnen über Jahre aufgebaut haben, sowie gewachsene Strukturen in der Gemeinde fallen der Schließung zum Opfer.

Auch die Gebäude der bestehenden Kliniken werden zerstört, denn Krankenhäuser lassen sich kaum umnutzen, wenn überhaupt, dann nur mit massivem Teilabriss. Die örtliche Medizintechnik muss ebenso dran glauben, denn die meisten Geräte sind ortsfest oder werden im Rahmen der Zentralisierung für veraltet erklärt. Ohne Not werden diese Werte vernichtet.

Der Neubau ist ebenfalls zerstörerisch. Im Fall Georgsheil stellt er keine Erweiterung der Kapazität an Betten und Versorgung dar, sondern eine Reduktion. Dafür wird die grüne ostfriesische Wiese dauerhaft versiegelt, werden tausende Tonnen überwiegend schädlicher Baumaterialien untrennbar miteinander verbunden und in die Umwelt eingebracht, darunter viele toxische Kunststoffe sowie in der Gewinnung extrem umweltschädliche Materialien wie Aluminium. Der Meganeubau wird allein in der Errichtung tausende Tonnen zusätzliches Kohlendioxid emittieren, ein Vielfaches dessen, was für den Erhalt und die Ertüchtigung der Bestandskliniken über deren gesamte Lebensdauer nötig wäre. Die ökologische Bilanz von Megaprojekten ist mithin katastrophal.

Über den Zeitraum des Baus entstehen zwar Arbeitsplätze, aber was sind diese Arbeitsplätze wert, wenn durch sie die stationäre Versorgung verringert und die Umwelt massiv geschädigt wird? Genauso gut kann man den Menschen das Geld direkt geben oder besser noch: sie gut für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit bezahlen. Nicht zu vernachlässigen ist auch die erwartbare intensivierte Beanspruchung der MitarbeiterInnen in den Zentralkliniken. Nicht nur müssen die zerschlagenen alten Arbeitsstrukturen mühsam neu aufgebaut werden. Alle bisherigen Klinikleitungen, die mit Neubauten zu tun hatten, haben Personal reduziert und später durch Leiharbeit und Überstunden kompensieren müssen (Beispiel Klinikum Dortmund). Das gilt vor allem bei privaten Krankenhauskonzernen, für die große Zentralkliniken ein Mittel für Einsparungen sind. Außer in Niedersachsen gibt es ein Dutzend Zentralklinikprojekte, vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

In ganz Deutschland kennt man Ostfriesenwitze. Jetzt zeigt sich, dass die OstfriesInnen, welche die Megaprojekte deutlich ablehnten, sehr klug und vorausschauend sind. Es ist die Landesregierung, die behauptet, etwas würde besser, indem man es kaputt macht. Und weil das in Ostfriesland keiner glaubt, hat man in ganz Niedersachsen Bürgerentscheide zu Krankenhäusern verboten. Damit niemand versucht, es den Ostfriesen nachzumachen – und man ungehindert 40 weitere Kliniken kaputt machen kann.

1 https://www.nwzonline.de/plus-ostfriesland/zentralklinik-uthwerdum-kosten-steigen-400-millionen-architektenwettbewerb-siegerentwurf_a_50,10,1621168447.html abger. 15.6.21; https://www.anevita.de/klinikverbund/zentralklinik/ abger. 25.4.21;

2 siehe Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), geändert am 13.10.2021, https://www.voris.niedersachsen.de.

Lauterbach schaut tatenlos zu

Erste Krankenhausschließung 2022: In Roding schließt ein Sicherstellungskrankenhaus


Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 22. März 2022: Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl Lauterbachs Ernennung am 8. Dezember letzten Jahres wurden bereits zwei Krankenhäuser und etliche Abteilungen geschlossen.

Die Lungenklinik Borstel in Segeberg, Schleswig-Holstein, das Main-Spessart-Klinikum Marktheidenfeld in Bayern sowie die Hauptabteilung Kinder- und Jugendmedizin in der Helios-Klinik in Leisnig schlossen zum 31. Dezember 2021. Anfang 2022 kam das Aus für den Kreißsaal im Ratzeburger DRK-Krankenhaus. Die Geburtshilfe im Krankenhaus in Eckernförde ist schon seit Mitte Dezember 2021 vorübergehend geschlossen, ihre endgültige Schließung steht an. Neben dem Krankenhaus in Roding steht ein weiteres Krankenhaus in Bayern kurz vor dem Aus, die Klinik Schongau. Die Geburtsabteilungen in Preetz in Schleswig-Holstein und im Bethanien-Klinikum im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind ebenfalls unmittelbar bedroht.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung, verurteilt die Schließungen:

„Schlag auf Schlag schließen lebenswichtige Stationen und Krankenhäuser. Mit dem Aus für die Klinik in Roding verlieren nun knapp 10.000 Menschen ihr Krankenhaus im unmittelbaren Wohnumfeld. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil des bundesweiten Klinikkahlschlags. Und trotz anderslautender Versprechungen lässt Gesundheitsminister Lauterbach genau wie sein Vorgänger die Klinikschließungen weiterhin zu.“

Mit Roding schließt nicht irgendein Krankenhaus. Als Sicherstellungskrankenhaus war es laut Gesetz „für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar“. Der Eigentümer, der Sana Konzern, erhielt dafür öffentliche Gelder als Zuschuss für die Erhaltung des bedarfsnotwendigen Krankenhauses.

Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern kritisiert die Entscheidung:

„Die Schließung des Krankenhauses Roding erfolgt, obwohl es laut Gesetz als unverzichtbar gilt. Mit der Schließung werden nicht nur gesetzliche Regelungen umgangen, sondern auch Steuergelder missbraucht. 400.000 Euro jährlich erhielt der Sana-Konzern, um den dauerhaften Fortbestand der Klinik zu sichern – ohne die Aufgabe zu erfüllen. Dieser Vorgang ist empörend und beispiellos. Den EinwohnerInnen der Region Roding wird die wohnortnahe klinische Versorgung verweigert. Erschwerend hinzu kommt, dass der versprochene Gesundheitscampus, der das Krankenhaus ersetzen soll, noch nicht einmal konzipiert ist.“

Pressekontakte
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org,
www.gemeingut.org

Klaus Emmerich, Tel. 0177-1915415, klaus_emmerich@gmx.de, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

Hintergrundinformationen

– Klaus Emmerich „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“,

– Mehr Informationen zur Krankenhausschließung in Roding finden sich auf der Webseite der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

– Am 26. Januar 2022 stellte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einer digitalen Pressekonferenz die unzureichende klinische Versorgung und das Kliniksterben in Bayern detailliert dar.

Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung

Autor des folgenden Beitrags ist Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R., Buchautor zum Thema Kliniksterben und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.

Szenario Klinikschließungen – systematisch gefördert

Gesundheitsökonomen wie Prof. Dr. Boris Augurzky oder Prof. Dr. Reinhard Busse  propagieren den Abbau von Klinikbetten und -standorten. Nur 600 der aktuell 1.914 Krankenhäuser in Deutschland sollen  erhalten bleiben.[1] Dazu entwickelte Dr. Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit im RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, schon 2014 im Rahmen einer Studie Krankenhausplanung 2.0 entsprechende Normen: Solange innerhalb von 30 Fahrzeitminuten noch ein Allgemeinkrankenhaus mit den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie erreichbar ist (Kliniken der Basisversorgung) oder weniger als 5.000 zusätzliche Einwohner nach einer Klinikschließung innerhalb von 30 Fahrzeitminuten kein Krankenhaus mehr erreichen, sei dies vertretbar.[2]

Die Lobbyisten für den Klinikkahlschlag setzten sich rasch durch: Die gesetzlichen Krankenkassen simulieren seitdem über einen GKV-Kliniksimulator exakt die Folgen einer Schließung. Ziel ist es, zu belegen, dass nach den definierten Anfahrzeiten viele Kliniken „problemlos“ geschlossen werden können.[3] Einen medizinischen Beleg für zumutbare 30 Fahrzeitminuten konnten die Gesundheitsökonomen nicht liefern.

Im Gegensatz zur Schließungsstrategie steht das vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium beauftragte Grünbuch 2020, das unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien bescheinigte und leider völlig unbeachtet blieb. Dort ist zu lesen: „Die … dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. …  Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden.“[4]

Sicherstellungszuschlag zur Gesichtswahrung bei Klinikschließungen

Um in der Öffentlichkeit das Problem der Klinikschließungen zu verharmlosen, führte der Gesetzgeber den Sicherstellungszuschlag ein. Unzumutbare Härten für die Bevölkerung sollen verhindert werden. Erreichen aufgrund einer simulierten Klinikschließung mehr als 5.000 zusätzliche Einwohner ein Krankenhaus nicht mehr innerhalb von 30 Fahrzeitminuten, so wird das Krankenhaus nach gesetzlichen Vorgaben des § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz und § 17b Absatz 1a Nr. 6 mit jährlich 400.000beziehungsweise 600.000 Euro bezuschusst, je nach Ausstattung seiner Fachabteilungen. So gibt es für zusätzliche gynäkologische und geburtshilfliche Fachabteilungen jährliche Förderung bis zu 600.000 Euro, und es gelten erweiterte Regelungen.

§ 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz definiert für Krankenhäuser: „Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 bei Erfüllung der Vorgaben nach den Sätzen 2, 4 und 5 sowie der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Sicherstellungszuschläge nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.“ (Hervorhebungen durch den Autor)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die dafür vorgesehenen Rahmenbedingungen in der „Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(SGB V)“ für ein Krankenhaus der Basisversorgung (Innere Medizin und Chirurgie) erlassen:

„Ein Krankenhaus, für das ein Zuschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) vereinbart wird, muss für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar … sein. Zum Nachweis der Voraussetzung nach Satz 1 wird überprüft, ob flächendeckend eine Erreichbarkeit von in Satz 3 festgelegten PKW-Fahrzeitminuten eines anderen geeigneten Krankenhauses vorliegt, und somit bei einer Schließung des Krankenhauses die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet wäre.

Die PKW-Fahrzeitminuten betragen:

1. für die notwendigen Vorhaltungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: 30 PKW-Fahrzeitminuten …

… Eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung für basisversorgungsrelevante Leistungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 liegt vor, wenn durch die Schließung des Krankenhauses, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, zusätzlich mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner PKW-Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssen, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen (Betroffenheitsmaß).“[5] (Hervorhebungen durch den Autor)

Unwirksamkeit des Sicherstellungszuschlags

Leider hilft der gesetzliche Sicherstellungszuschlag nicht, allen Einwohnern Deutschlands ein wohnortnahes Krankenhaus sicher zu garantieren. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Erstens: Geringer Versorgungsbedarf

Der Gemeinsame Bundesausschuss definiert den geringen Versorgungsbedarf. Er begründet ihn wie folgt: „Mit dem Sicherstellungszuschlag können nur Defizite aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs, nicht jedoch Defizite aufgrund von Unwirtschaftlichkeiten ausgeglichen werden. Ein geringer Versorgungsbedarf liegt vor, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet des Krankenhauses unterhalb von 100 Einwohnerinnen und Einwohnern je Quadratkilometer … liegt.“[6]

Die Orientierung an der geringen Einwohnerdichte wirft elementare Fragen auf:

  • Darf in einer dicht besiedelten Region ein Krankenhaus aus ökonomischen Gründen jederzeit schließen?
  • Rechtfertigen beispielsweise viel mehr Einwohner, nämlich 27.990, mit längeren Fahrzeiten als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus die Schließung der Klinik Schongau? Hier liegt die durchschnittliche Einwohnerdichte unglücklicherweise laut GKV-Kliniksimulator bei 101 Einwohnern pro Quadratkilometer?[7]
  • Ist dann die Klinik Schongau, die aller Wahrscheinlichkeit nach schließen wird, für betroffene 27.990 Einwohner etwa nicht versorgungsrelevant?[8]

Die Antwort ist eindeutig: Selbstverständlich dürfen zusätzliche 27.990 Einwohner nahe Schongau mit einer durchschnittlichen Einwohnerdichte von 101 Einwohnern pro Quadratkilometer (kein Sicherstellungszuschlag) nicht gegen zusätzliche 9.986 Einwohner nahe Roding mit einer Einwohnerdichte von 94,8 Einwohnern pro Quadratkilometer (gewährter Sicherstellungszuschlag) in Vergleich gesetzt werden.[9] Genau das geschieht aber und zeigt: Für die Kriterien gibt es keinerlei medizinische Grundlage. Es gibt keine Rechtfertigung, weshalb den 27.990 Einwohnern bei eskalierenden klinischen Notfällen Entfernungen über 30 Fahrzeitminuten zugemutet werden dürfen. Das kann bei Herzinfarkten und traumatischen Unfallverletzungen lebensentscheidend sein.

Zweitens: Finanzieller Zuschlag statt Schließungsverbot

Der Gesetzgeber regelt nach § 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz Sicherstellungszuschläge zur Sicherung versorgungsrelevanter Krankenhäuser. Das ist eine finanzielle Hilfe. Es fehlt jedoch eine gesetzliche Regelung, die die Schließung versorgungsrelevanter Sicherstellungskrankenhäuser untersagt. Und so dürfen Klinikträger nach Belieben Sicherstellungskrankenhäuser schließen und Versorgungslücken aufreißen. Die Schließung der SANA Klinik Roding zum 31. März durch den Kreistag Cham und die SANA Kliniken AG ist ein praktisches Beispiel. Das Nachsehen haben die Bürger[10].

Der Klinikträger, der Landkreis Cham, darf sogar bekräftigen: „Durch diese Maßnahmen werden wir eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung in unserem Flächenlandkreis sicherstellen“.[11]

In einem Protestschreiben richtete sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern deshalb in einem Appell an die Fraktionsleiter und den Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags sowie an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek:

„Mit der anstehenden Schließungsentscheidung werden anerkannte Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses für Sicherstellungskrankenhäuser in dünn besiedelten Regionen einfach ignoriert. … Schließt die SANA Klinik Roding zum 31.03.2022, so werden ab 01.04.2022 insgesamt 9.986 Einwohner ein Krankenhaus der Grundversorgung nicht mehr binnen 30Fahrzeitminuten erreichen. Das kann in Notfällen lebensentscheidend sein. Ein so schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz einer flächendeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung ist von landespolitischer Relevanz. Von der Landespolitik muss ein klares Signal kommen, ob sie weiterhin zu diesem Grundsatz steht oder ob Klinikschließungen im freien Ermessen der örtlichen Entscheidungsträger liegen.“[12]

Drittens: Geringer Umfang des Sicherstellungszuschlags

Eine jährliche Förderung von 400.000 Euro oder 600.000 Euro reicht zur Sicherung versorgungsrelevanter Krankenhäuser nicht aus. Die Kliniken Nordoberpfalz AG beispielsweise benötigten für ihre verbliebenen fünf Klinikstandorte in ländlichen Regionen im Jahr 2019 einen Finanzzuschuss des Trägers im Umfang von 50 Millionen Euro.[13] Um diese Finanzlast zu verringern, wurden im Jahr 2020 – mitten in der Corona-Pandemie – eine Rehaklinik in Waldsassen und eine Akutklinik in Vohenstrauß geschlossen. Die zwei Krankenhäuser des Landkreises Kelheim belasten den Landkreis im Jahr 2021 mit immerhin 16 Millionen Euro.[14] Dagegen nehmen sich 400.000 Euro oder 600.000 Euro fast lächerlich aus. Ein Klinikträger wird angesichts millionenstarker Finanzdefizite seine Entscheidung nicht von einem derartigen Zuschuss abhängig machen. Das Beispiel der SANA Klinik Roding zeigt, dass der Sicherstellungszuschlag hier nicht greift und deshalb versagt.

Viertens: Keine Lösung für bereits unterversorgte Regionen

Bayern verfügt bereits heute über 115 Postleitzahlregionen, in denen mehr als 5.000 Einwohner ihr nächstgelegenes Krankenhaus nicht innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen.[15] In Niedersachsen gibt es 65 solcher Postleitzahlregionen.[16]

Es fehlen jegliche gesetzliche Regelungen, die die Schäden der Krankenhauspolitik der letzten Jahrzehnte wieder beheben (in der Zeit von 1998 bis 2019 gab es 497 Klinikschließungen. Deutschland ist bereits heute klinisch unterversorgt.

Fazit

Das Kliniksterben geht weiter, und der Sicherstellungszuschlag schützt nicht vor der Schließung bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser. Es entsteht der Eindruck, dass der Sicherstellungszuschlag lediglich der Argumentation dient, Klinikschließungen nur dort voranzutreiben, wo es dem Bürger angeblich nicht schadet. Der Sicherstellungszuschlag korrigiert auch keine klinische Unterversorgung, die heute bereits in diversen Regionen Deutschlands mit unzumutbaren Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus existiert.

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung zur Schlieöung des Krankenhauses in Roding: „Lauterbach schaut tatenlos zu“.

Mehr Informationen zum Krankenhaus in Roding und die Pressemitteilungen dazu von der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern finden sich auf der Webseite: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-roding/


[1] Klaus Emmerich, 2019, Diskussion um Qualität und Schließung ländlicher Krankenhäuser, München, GRIN Verlag,  https://www.grin.com/document/498994, Bertelsmann Stiftung 5.7.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich, Gütersloh, Bertelsmann Stiftung, 2020, Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, Gütersloh:

www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

[2] Boris Augurzky, Andreas Beivers, Niels Straub, Caroline Veltkamp, 2014, Krankenhausplanung 2.0, http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-materialien/RWI-Materialien_84_Krankenhausplanung.pdf

[3] GKV-Spitzenverband 2021, GKV-Kliniksimulator, https://gkv-kliniksimulator.de/

[4] Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/, Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2020/12/201130_Gruenbuch_2020_digital-BF.pdf

[5] Homepage Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/

[6] Gemeinsamer Bundesausschuss, Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(SGB V), https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2312/SiRe-RL_2020-10-01_iK_2020-12-09.pdf

[7] https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Kurzbericht_GVE_2021_317100.pdf

[8] Gemeinsamer Bundesausschuss, ebenda

[9] GKV-Kliniksimulator, Präsentation Klinik Schongau, https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2021_317100.pdf

[10] GKV-Kliniksimulator, Präsentation Klinik Roding,  https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2021_327703.pdf

[11] Landkreis Cham, Strategische Neuausrichtung der Sana Kliniken des Landkreises Cham, https://www.landkreis-cham.de/aktuelles-nachrichten/alle-meldungen/strategische-neuausrichtung-der-sana-kliniken-des-landkreises-cham/

[12] https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-roding/

[13] Landkreis Cham, ebenda

[14] Oberfalz TV, Kliniken Nordoberpfalz AG: Hinter den Kulissen brodelt es, https://www.otv.de/kliniken-nordoberpfalz-ag-hinter-den-kulissen-brodelt-es-516637/

Oberpfalz TV, Kliniken Nordoberpfalz AG: Michael Hoffmann wird neuer Vorstand, https://www.otv.de/kliniken-nordoberpfalz-ag-michael-hoffmann-wird-neuer-vorstand-523840/

[15] Hallertauer Zeitung, 2021, Kreis greift für Kliniken tief in die Tasche, Mainburg

[16] Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/, Homepage Neue Krankenhäuser simulieren und einfordern, https://neue-kliniken-simulieren.jimdofree.com/

Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist tief besorgt um die Zukunft bayerischer Krankenhäuser. In Bayern zeichnen sich in Verbindung mit Klinikschließungen drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung grundsätzlich in Frage stellen:

1) Versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung

Fast immer verspricht der Klinikträger der betroffenen Bevölkerung bei Ankündigung einer Klinikschließung eine gute Anschlussversorgung. Dies geschieht, bevor die Konzepte ausgereift sind beziehungsweise Versorgungsverträge abgeschlossen wurden.

Ziel ist offenbar, den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Klinikschließung zu brechen.

Den Verantwortlichen muss der Vorwurf der Fahrlässigkeit oder der bewussten Irreführung gemacht werden.

Klassische Beispiele sind ambulante Gesundheitszentren, die oft die blumigen Namen Gesundheitscampus, MVZ, Integriertes Versorgungszentrum oder Intersektorales Gesundheitszentrum tragen. Oder es wird eine Pflegeeinrichtung anstelle des Krankenhauses versprochen. In beiden Fällen scheitern die Projekte: Das versprochene ambulante Gesundheitszentrum in Hersbruck, Waldsassen, Vohenstrauß und Marktheidenfeld wurde nicht realisiert. Die versprochene Pflegeeinrichtung scheiterte in Ebern und in Parsberg.

Und: Ambulante Gesundheitszentren sowie Pflegeeinrichtungen ersetzen kein Allgemeinkankenhaus!

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu eine Liste der falschen Versprechen in Bayern veröffentlicht. Sie ist zu finden unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/hintergr%C3%BCnde/falsche-versprechen/

2) Klinikkonzentration

Gab es in der Vergangenheit oft Schließungen von Klinikstandorten, so zeichnen sich ab 2022 vermehrt Konzentrationsprozesse ab, in denen aus zwei Krankenhäusern ein Zentralkrankenhaus entwickelt werden soll. Im Landkreis Weilheim-Schongau soll dafür ein neues Krankenhausgebäude für 400 bis 500 Millionen Euro errichtet werden. Im Gegenzug werden zwei funktionierende Krankenhausgebäude aufgegeben und dadurch in riesigem Umfang Steuermittel verschwendet.

In jedem Fall führt der Konzentrationsprozess zur Schließung mindestens eines der betroffenen Krankenhäuser mit allen bekannten Folgen:

– Aufgabe der stationären Versorgung

– Aufgabe der Notfallversorgung

– Aufgabe einer Bereitschaftspraxis, sofern am Krankenhaus vorhanden

– Aufgabe der praktischen pflegerischen und ärztlichen Ausbildung

– Verlust an Kaufkraft in der Region

– längere und teilweise unzumutbare Entfernung zum nächstgelegenen Krankenhaus.

Aktuell soll zwischen der Schließung folgender Krankenhäuser entschieden werden:

Kösching oder Eichstätt

Weilheim oder Schongau

Bobingen oder Schwabmünchen.

Die Berichte zu den gefährdeten Standorten finden Sie unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/

3) Sicherstellungskrankenhaus

Es gibt Krankenhäuser, die aufgrund ihrer Lage in ländlichen Regionen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als „unverzichtbar“ eingestuft werden und jährlich einen Sicherstellungszuschlag von mindestens 400.000 Euro erhalten. Die genauen Regeln dazu sind beschrieben unter: https://neue-kliniken-simulieren.jimdofree.com/unwirksamer-sicherstellungszuschlag/

Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März 2022 exakt ein solches Sicherstellungskrankenhaus.

Bürger in Bayern können nicht mehr darauf vertrauen, dass ein für ihre Region als unverzichtbar  eingestuftes Krankenhaus erhalten bleibt. Konkret werden durch die Schließung der SANA Klinik Roding 9.986 Einwohner kein Krankenhaus mehr innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen. Dies kann bei eskalierenden Krankenhausverläufen lebensentscheidend sein.

Fazit

In der Corona-Pandemie bestand die Hoffnung, dass Gesundheitspolitiker in Bund und Bundesländern die Einsicht gewinnen, dringend benötigte Vorsorgekapazitäten in Krankenhäusern zu erhalten. Dies bestätigt auch ein vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium beauftragtes Grünbach 2020: https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/

In diesem Fall würde das Kliniksterben gestoppt!

Leider zeichnet sich jetzt der gegenteilige Trend ab: Trotz des Wissens um unzureichende klinische Vorsorgekapazitäten für Pandemien überstürzen sich in Bayern buchstäblich die Fälle angekündigter und vollzogener Klinikschließungen. Seit dem Pandemie-Jahr 2020 sind dies:

– Parsberg

– Vorhenstrauß

– Fürth (Schön-Klinik)

– Marktheidenfeld

– Roding (31. März 2022).

Eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung der bayerischen Bevölkerung ist offenbar nicht mehr gewollt – sie wird vorrangig wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verurteilt diese Trends.

Sie kaschieren die unverändert verheerenden Folgen der Klinikschließungen und tragen in keinerlei Weise zu den oft behaupteten verbesserten klinischen Versorgung in den betroffenen Regionen bei. Die Aktionsgruppe wird sich mit aller zur Verfügung stehenden Kraft gegen diese Trends wehren.

  • Wir rufen die bayerische Bevölkerung zu Wachsamkeit und Widerstand gegen Klinikschließungspläne auf.
  • Wir rufen den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek dazu auf, dem Kliniksterben in Bayern ein Ende zu bereiten.

Wir rufen die Bundesregierung, insbesondere Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, zu einer verbesserten Krankenhausfinanzierung auf, die Klinikschließungen überflüssig macht.

Mehr Informationen unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

GiB-Infobrief: Krankenhäuser retten Leben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

während wir für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland streiten, fallen in der Ukraine Menschen dem Krieg zum Opfer, werden getötet, verletzt oder vertrieben.

Wir können nicht einfach weitermachen, wir können aber auch nicht einfach aufhören. Noch zwei Tage vor Kriegsbeginn haben wir 15.750 Unterschriften für Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu seinem Ministerium gebracht. Der Minister nahm die Unterschriften nicht persönlich entgegen, sondern schickte seinen Parlamentarischen Staatssekretär, obwohl er unseren Aufruf im Mai 2021 selbst unterschrieben hatte! Vier Wochen vor der Unterschriftenübergabe, am 26. Januar, hatten wir den Tag der PatientInnen zum Anlass genommen, um auf einer Kundgebung laut zu kritisieren: Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, werden einfach zugemacht. Wir forderten zum wiederholten Male den Stopp des lebensgefährdenden Abbaus der Krankenhausinfrastruktur.

Klinikschließungen sind nicht harmlos, und es sind auch keine Einzelfälle: Gerade erst hat Niedersachsen angekündigt, bis zu 40 Krankenhäuser schließen zu wollen – sie seien angeblich überflüssig. Dabei gibt es schon heute in dem Flächenland Niedersachsen 65 Postleitzahlregionen, in denen ein wachsender Anteil der Bevölkerung das nächste Allgemeinkrankenhaus nicht innerhalb von 30 Minuten erreichen kann. Hinter den Schließungsplänen steht die rücksichtslose Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung: Nur Kliniken, die sich rechnen, sollen erhalten bleiben. Aber die zugrundeliegende Rechnung ist falsch. Nicht die Abdeckung des Bedarfs wird vergütet und auch nicht die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung. Techniklastige Fälle wie etwa Knieoperationen werden viel höher eingestuft als Geburten oder die stationäre Behandlung von Kindern – also genau das, wo es vor allem auf Menschen ankommt. Insofern spezialisieren sich Häuser lieber auf lukrative Eingriffe, Allgemeinversorger, die eine breite Versorgungspalette abdecken, stehen schlechter da – die Kommerzialisierung macht unsere flächendeckende Krankenhausversorgung kaputt.

Der Widerstand gegen Klinikschließungen wächst. Neben unserem Bündnis Klinikrettung sammeln viele lokale und regionale Initiativen Unterschriften zum Erhalt ihrer Krankenhäuser. Wir haben 33 Petitionen gegen Klinikschließungen, Teilschließungen und Krankenhausprivatisierungen für Minister Lauterbach zusammengetragen. Allein in den letzten fünf Jahren summierten sich dort die  Unterschriften auf über 600.000. Wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass man Kapazitäten für Notfälle und Katastrophen benötigt. Eine Pandemie ist eine solche Katastrophe, und ein Krieg ist eine weitere. Flüchtende Menschen kommen bei uns an und bedürfen im Krankheitsfall genau wie wir einer sicheren stationären Versorgung in der Fläche. Krankenhäuser retten Leben.


Herzlich grüßen
 

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Beim Bundestreffen Ende letzten Jahres hat das Bündnis Klinikrettung mehrere öffentliche Aktionen beschlossen. Zwei davon haben wir 2022 bereits umgesetzt und weitere Aktionen sind in Planung. Die intensive Berichterstattung zum Thema zeigt, dass das Interesse enorm gestiegen ist – siehe unsere Presseschau.


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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

22. Februar: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“. Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/

Die Übergabe der Petitionsunterschriften an Karl Lauterbach fand viel Resonanz in der Presse.

Schon morgens war Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand im ZDF Morgenmagazin. „Klinikschließungen müssen sofort gestoppt werden“ forderte sie als Sprecherin des Bündnis Klinikrettung: https://www.zdf.de/uri/dbf0e180-ed96-4608-b61e-6e707d973708. Auch die RBB Abendschau, der MDR und der SWR berichteten von der Aktion des Bündnisses vor dem Gesundheitsministerium. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/buendnis-klinikrettung-uebergibt-petition-100.html

Der Deutschlandfunk interviewte unseren Mitstreiter Klaus Emmerich über die Notwendigkeit einer flächendeckenden gesundheitlichen Grundversorgung: https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenhausschliessungen-initiative-petition-100.html.

„Bundesweit sind Bürgerinitiativen nicht der Meinung, dass weniger Kliniken die Versorgung verbessern“ berichtete nd aktuell. Auch die junge welt und die Volksstimme widmeten sich der „Post für Lauterbach“:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161565.krankenhauspolitik-buendnis-misstraut-lauterbach.html

https://www.jungewelt.de/artikel/421282.krankenhausbewegung-post-f%C3%BCr-lauterbach.html

https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/pro-krankenhaus-havelberg-ubergibt-brief-an-den-gesundheitsminister-3340464 (hinter Bezahlschranke)

7. Februar. PM „Niedersachsen plant Klinikabbau im Rekordtempo und gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung“. Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. https://www.gemeingut.org/niedersachsen-plant-klinikabbau-im-rekordtempo-und-gefaehrdet-die-wohnortnahe-klinische-versorgung/ Über die Kahlschlagspläne berichtete am 20. Januar die Cellesche Zeitung im Beitrag „Bis zu 40 Kliniken in Niedersachsen droht die Schließung “ https://www.cz.de/Der-Norden/Bis-zu-40-Kliniken-in-Niedersachsen-droht-die-Schliessung. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Verbots von Bürgerentscheiden gegen Krankenhausschließungen, über dessen Problematik schon 2021 der Weser Kurier berichtete: https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/kommunalverfassungsgesetz-neue-regeln-fuer-politik-in-gemeinden-doc7fkc3y23axt1kgs1oa7g

26. Januar. Das Bündnis Klinikrettung hat zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Mehr dazu in der Pressemeldung „Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!“. https://www.gemeingut.org/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

17. Februar, Nachdenkseiten: In einem ausführlichen Interview legte Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand die Hintergründe der Klinikschließungen dar und begründete, warum jetzt die Notbremse gezogen werden muss: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80929

26. Januar, pressenza, Berliner Zeitung, junge welt: Der Appell des Bündnis Klinikrettung am Tag der PatientInnen fand medialen Widerhall. „Der Abbau wohnortnaher Krankenhäuser bedroht das PatientInnenwohl.“ zitiert das Medienportal Bündnissprecherin Laura Valentukeviciute: https://www.pressenza.com/de/2022/01/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/ Über die tödlichen Folgen der Krankenhausschließung in Havelberg berichtete ausführlich die Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/havelberg-stadt-ohne-krankenhaus-zukunft-fuer-deutschland-li.207818 Auch die junge welt sprach mit AktivistInnen vor Ort: https://www.jungewelt.de/artikel/419365.gesundheitswesen-lebensbedrohlich.html

19. Januar, wdr: „Die Schließungen von Krankenhäusern entwickelt sich zu einer Gefahr für das Gesundheitswesen“ argumentiert Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und stellt die Ergebnisse der Schließungsbilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung dar: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-warum-in-deutschland-so-viele-kliniken-schliessen-muessen-100.html

11. Januar, tagesschau. „Wir haben in Bayern mittlerweile 115 Postleitzahlregionen, in denen die Entfernung zum Krankenhaus mehr als 30 Minuten beträgt.“ beklagt Bündnismitglied Klaus Emmerich und stellt klar, dass der Klinikkahlschag Leben kostet. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kliniken-deutschland-101.html

05. Januar, junge welt: Über die desaströsen Folgen von Krankenhausschließungen klärte Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand auf. https://www.jungewelt.de/artikel/417837.gesundheitsversorgung-das-kann-über-leben-und-tod-entscheiden.html

Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

28. Januar: Im Beitrag „Zur Krankenhauspolitik in Deutschland: Privatisierung und Ökonomisierung führen zu Klinikschließungen“ beschreibt Herbert Storn, wie unser Gesundheitssystem zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Es ist dringend notwendig, die Politik der Gewinnerwirtschaftung, vor allem das System der Fallpauschalen, in den Krankenhäusern zu beenden. Denn dies führt zu Pflegenotstand und Krankenhausschließungen. https://www.gemeingut.org/zur-krankenhauspolitik-in-deutschland-privatisierung-und-oekonomisierung-fuehren-zu-klinikschliessungen/

7. Februar: Das Newsletter vom Bündnis EINE S-Bahn für ALLE beinhaltet Informationen zur aktuellen Arbeit der Gruppe und bietet eine Dokumentation der Aktivitäten nach der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus. https://www.gemeingut.org/newsletter-eine-s-bahn-fuer-alle-jetzt-zum-strategietreffen-anmelden/

6. Januar: Seit 2016 befasst sich GiB kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Herbert Storn beschreibt die Entwicklungen in seinem Beitrag „Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert“. https://www.gemeingut.org/berliner-schulbauoffensive-fundierte-kritik-wird-seit-jahren-ignoriert/

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

2. März: Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung unter dem Titel „A1 Mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP“ kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen. https://www.gemeingut.org/a1-mobil-in-der-abwaertsspirale-zerstoererisches-oepp/ Die Meldung zum Verkauf erschien in der WirtschaftsWoche. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/autobahn-hamburg-bremen-freie-fahrt-fuer-den-verkauf-des-autobahnbetreibers-a1-mobil/28106702.html

S-Bahn Berlin

11. Februar, Berliner Zeitung und neues Deutschland: Berichte über eine Diskussionsveranstaltung der Initiative EINE S-Bahn für ALLE bei dem Berliner Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hellen Panke, die Position des Bündnisses wird umfangreich dargestellt, zusammen mit Informationen über den Fortgang der Ausschreibung. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatisierungskritiker-fordern-stopp-der-s-bahn-ausschreibung-in-berlin-li.211138 und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161209.nahverkehr-lieber-kommunal-als-privat.html

1. Februar, Mieterecho: Jorinde Schulz und Carl Waßmuth von GiB reflektieren in einem Gastbeitrag die Ausschreibung des Berliner S-Bahnbetriebs vor dem Hintergrund der bundesweiten Erfahrungen mit dem sogenannten Wettbewerb auf der Schiene und berichten von Insolvenzen und Betriebsabbrüchen: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/auf-dem-weg-ins-wettbewerbsdesaster/

Berliner Schulbau

1. März, Berliner Senatskanzlei: Im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 für das Land Berlin erhält die Schulbauoffensive abermals zusätzliche Mittel. In den beiden Haushaltsjahren sind mehr als 1,4 Mrd. Euro vorgesehen (Gesamtausgaben 2016-20: 2,2 Mrd. Euro). Zudem wird die Howoge im gleichen Zeitraum 440 Mio. Euro investieren. https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1181316.php

3. März, rbb24: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat den Schulen eine Kürzung des Verfügungsfonds von 28.000 auf 3.000 € pro Schule verordnet. Dies ergibt Einsparungen von rund 15 Mio. € jährlich (800 Schulen x ca. 18.000 € pro Schule). Seit 2019 ist bekannt: 800 Millionen Euro an Mehrkosten, weil die Howoge nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz beim Bau verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. (siehe https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten/) Zu den neuerlichen Kürzungen wird Karina Jehniche, laut RBB amtierende Vorsitzende vom Interessenverband Berliner Schulleitungen (IBS), zitiert mit „verhängnisvoll für Schulen“. Laut Webseite ist aber diese Frau IBS-Vorsitzende: Astrid-Sabine Busse, die seit Dezember `21 amtierende Senatorin. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-oeffentliche-schulen-drastischen-kuerzungen-haushalt.html

Volksentscheid Berlin autofrei

5. März, Spiegel: Der Stand des Volksbegehrens Berlin autofrei wird dargestellt und deren Chancen auf einen Erfolg werden diskutiert. https://www.spiegel.de/auto/berlin-autofrei-initiative-plant-radikale-verkehrswende-per-volksentscheid-a-5bfdba7b-2d8b-4c20-89d6-5708d718a64f (Bezahlschranke)

22. Februar, neues Deutschland: Louisa Theresa Braun reflektiert die Verkehrssicherheit in Berlin und zitiert den Volksentscheid ausführlich. Lisa Buchmann von Berlin autofrei bekommt auch das Fazit des Beitrags zugewiesen: »Sichere Straßen bekommen wir nur, wenn der Autoverkehr drastisch reduziert wird« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161575.berlin-autofrei-kein-unglueck-sondern-gewalt-im-verkehr.html

18. Februar, taz: Interessantes Gespräch mit VertreterInnen von BUND, Klimaneustart und Berlin autofrei über die Möglichkeiten und Chancen der Einwirkung auf die Berliner Politik. https://taz.de/Gespraech-mit-der-Zivilgesellschaft/!5835723&s=autofrei/

Krankenhäuser

Mit dem Problem Kommerzialisierung und Renditemaximierung im Gesundheitssystem beschäftigten sich in den letzten Wochen gleich mehrere Medien: Am 10. Februar kommentiert Helmut Schleich im BR Fernsehen: „Seit der Pandemie ist erschreckend deutlich geworden, wohin uns der Privatisierungswahn in dieser Gesellschaft geführt hat. Im Gesundheitswesen verkommt der Mensch vom Subjekt der Würde zum Objekt der Begierde.“ https://www.br.de/mediathek/video/schleichfernsehen-helmut-schleich-ueber-die-kommerzialisierung-des-gesundheitssystems-av:620579c0d39dc40008445bb2. Am 11. Februar im Heft 6. veröffentlichte das Ärzteblatt den Beitrag „Thema Kommerzialisierung: Entmenschlichung der Medizin“ https://www.aerzteblatt.de/archiv/223182/Kommerzialisierung-Entmenschlichung-der-Medizin; Am 18. Februar schrieb darüber Werner Bartens in der Süddeutschen Zeitung im Beitrag „Dieses System ist krank“ (leider hinter der Bezahlschranke) https://www.sueddeutsche.de/kultur/gesundheitssystem-personalmangel-privatisierungen-1.5531232?reduced=true; Und am 24. Februar blickte darauf auf satirische Weise die Sendung extra3 bei NDR unter dem Titel „Deutsches Gesundheitssystem: Die Burnout-Fabrik“ https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Deutsches-Gesundheitssystem-Die-Burnout-Fabrik,extra20448.html

17. Feburar, WAZ: In Essen geht der Krankenhausentscheid erfolgreich zu Ende. Darüber berichtet WAZ im Beitrag „20.000 Unterstützer: Essener Klinikbegehren beendet Sammlung“. https://www.waz.de/staedte/essen/20-000-unterstuetzer-essener-klinikbegehren-beendet-sammlung-id234603199.html Mehr Informationen auf der Seite der Initiative „Krankenhausentscheid“. https://krankenhausentscheid-essen.de/

3. Februar, ver.di publik: Im Beitrag „Teuer gescheitert“ analysiert Werner Rügemer den Verkauf der Uni-Klinik Marburg-Gießen und beschreibt auch die unrühmliche Rolle von dem jetzigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge https://publik.verdi.de/ausgabe-202201/teuer-gescheitert/. Diesem Thema widmet sich Rügemer auch in einem zweiteiligen Beitrag mit dem Titel „Der Harvard-Influencer“ vom 28. Februar (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81284) und 1. März (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81332) auf nachdenkseiten.

19. Januar, Berliner Tagesspiegel: Die Privatisierungstendenz und die fehlenden Investitionen der Länder im Krankenhausbereich analysierte Rainer Woratschka: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/trauerspiel-fuer-die-versorgung-bundeslaender-lassen-krankenhaeuser-im-stich-so-fehlen-ihnen-milliarden/27990276.html

Die Schließungen von Geburtsstationen und Kinderkliniken machen einen Großteil der Abteilungsschließungen aus. In den letzten Wochen gab es dazu folgende Medienberichte:

12. Februar, taz: Im aufschlußreichen Beitrag „Zentralisierung der Geburtsstationen: Risiko Geburt“ berichtete Eiken Bruhn von der Schließung der Geburtsstation in Eckenförde und spannte dabei einen größeren Bogen: Die Kliniken schließen, weil sie die Sicherheit der Gebährenden und der Babys nicht mehr gewährleisten können – dabei wird seit Jahren nichts für die Verbesserung der Lage unternommen. https://taz.de/Zentralisierung-von-Geburtsstationen/!5831073/

12. Februar, NDR: Auch in Schleswig-Holstein nimmt die Anzahl der Geburtskliniken rapide ab. Zuletzt schloss im Januar die Geburtsstation im DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg. Mehr dazu im Beitrag „Weniger Kreißsäle in SH: Wo können Frauen noch Kinder zur Welt bringen?“. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Weniger-Kreisssaele-in-SH-Wo-koennen-Frauen-noch-Kinder-zur-Welt-bringen,kreissaal126.html. NDR berichtete auch über die aktuell drohende Schließung der Geburtsklinik und der Notaufnahme in der Imland-Klinik in Eckernförde. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Demonstration-fuer-Erhalt-der-Eckernfoerder-Imland-Klinik,imland122.html

4. März, tag24.de: Thomas Staudt beschäftigt sich im Beitrag „Zwei geschlossen, die dritte auf der Kippe: Was ist los mit Sachsens Kinderkliniken?“ mit der mangelnden Versorgung in Sachsen. Denn im vergangenen Jahr schlossen die Kinderkliniken in Weißwasser und Leisnig, aktuell droht der Klinik in Lichtenstein das Aus. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380.

Am 25. Februar berichtete WDR: „Geburtshilfe in Paderborner Krankenhaus muss schließen“ https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/geburtshilfe-in-paderborn-schliesst-100.html

Aktuell sind Kliniken im Kreis Siegmaringen (Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Bad Waldsee (Baden-Württemberg) und in Roding (Bayern) akut von Schließungen bedroht. Berichte dazu:

Am 22. Januar schilderte SWR im Beitrag „Lucha bekräftigt Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf“ die Position des Ministers https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreis-sigmaringen-lucha-will-zentralklinikum-100.html, am 15. Februar kam am Ende des SWR-Beitrags in einem Interview Doris Schröter, die Bürgermeisterin von Bad Saulgau, zu Wort und kritisierte das Vorhaben, die stationäre Versorgung zu zentralisieren. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/zweitgutachten-zu-kliniken-kreis-sigmaringen-100.html.
Über die Schließung in Bad Waldsee berichtet der Sender Donau3FM im Beitrag „Erhalt des Krankenhauses Bad Waldsee: Elf Bürgermeister und zwölf Kreisräte setzen sich ein“ https://www.donau3fm.de/erhalt-des-krankenhauses-bad-waldsee-zwoelf-kreisraete-und-elf-buergermeister-setzen-sich-ein-371040/ .
Das Krankenhaus in Roding ist ein Sicherstellungskrankenhaus, das aufgrund des Bedarfs zusätzlich gefördert wurde, soll nun aber dennoch zum 31. März trotzdem geschlossen werden. Mehr dazu bei BR24 im Beitrag „Kreistag entscheidet über Schließung des Rodinger Krankenhauses“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/kreistag-entscheidet-ueber-schliessung-des-rodinger-krankenhauses,Sx90Z48. Die Aktionsgruppe gegen Krankenhaussterben in Bayern kritisiert: „Klinikschließung in Roding verstößt gegen gesetzliche Richtlinien des Sicherstellungszuschlags“ https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/krankenhaus-roding/.

Weitere drohende oder beschlossene Schließungen:

10. Februar, radio oberland: Die bayrische Presse berichtete vom offenen Brief der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an Gesundheitsminister Holetschek anlässlich einer drohenden Krankenhausschließung in Schongau: „Für uns Bürger in Schongau ist der Erhalt des Krankenhaus Standortes und der damit verbundenen Daseinsvorsorge ein Grundbestandteil unserer Lebensqualität“: https://www.radio-oberland.de/nachrichten/wm-sog-buendnis-mit-brief-an-holetschek-gegen-zentralkrankenhaus (Folgeberichte am 3.3., 4.3. und 7.3.)

2. Februar, Radio Leverkusen: Die beschlossene Schließung des Leverkusener St. Josef Krankenhauses verschiebt sich, berichtete der Lokalsender. https://www.radioleverkusen.de/artikel/schliessung-des-st-josef-krankenhauses-verschiebt-sich-1206863.html

18. Januar, Bayerischer Rundfunk und Mittelbayerische, Berichte zur Zusammenlegung/Teilprivatisierung in Kelheim: https://www.br.de/nachrichten/bayern/klinikplaene-kelheim-kritik-an-schneller-abstimmung,Sumb9Ek

https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/kreistag-segnet-klinik-kooperation-ab-21029-art2080938.html, https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/schlag-ins-gesicht-der-beschaeftigten-21029-art2080328.html (jeweils Bezahlschranke)

12. Januar, Neuburger Rundschau: „Zu teuer: Im Kreis Eichstätt muss eine der beiden Kliniken schließen“ https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/eichstaett-zu-teuer-im-kreis-eichstaett-muss-eine-der-beiden-kliniken-schliessen-id61478216.html

29. Dezember 2021, Solingen Magazin: Bericht über die Schließung in Solingen aufgrund angeblicher Überversorgung: https://solingenmagazin.de/lukas-klinik-schliesst-solinger-krankenhausstruktur-sortiert-sich-neu/

A1 mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nennt den anstehenden Weiterverkauf der Autobahnbaugesellschaft A1 mobil charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Infrastrukturexperte:

Es ist die typische Abwärtsspirale. Am Anfang heißt es, wir übernehmen das für dreißig Jahre. Und dann wird doch immer nach sechs oder sieben Jahren weiterverkauft. Jeder neue Eigentümer versucht noch mehr herauszupressen und noch weniger zu investieren, so dass die Infrastruktur der Allgemeinheit verfällt. Lebenszyklusprinzip? Pustekuchen, das war schon immer nur ein Werbeslogan für leichtgläubige ParlamentarierInnen.

Die A1 Mobil soll Meldungen zufolge treuhänderisch einer Luxemburger Autobahn-Holding übertragen werden, um von dort an große Infrastrukturfonds weiterverkauft zu werden. Noch bestehende Verantwortlichkeiten waren durch die drohende Insolvenz bereits stark geschwächt. Durch einen Weiterverkauf würden sie vollständig gekappt.
GiB fordert den generellen Ausstieg aus den ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dabei verweist GiB auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.