Good bye Tesla! Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, Berlin, 28. April 2021:

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27. April zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigte sich interessiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, betonte in ihrer Einleitung:

„Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet – es steht schon schlimm genug um sie.“

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:

„Vor den Toren Berlins entsteht unter Zeitdruck ein Bau ohne endgültige Genehmigung, mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind. Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen.“

In der Debatte zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände schon lange gegen Tesla kämpfen, aber bisher alleine gegen dieses Giga-Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Alle waren sich einig, dass sie mit all diesem schon vorhandenen Wissen und einer Vernetzung der vielen schon existierenden und nun noch hinzukommenden AkteurInnen auch gegen einen weltweit agierenden Konzern etwas ausrichten können, dem es allein um Profit geht.

Eine erste Forderung des noch jungen Bündnisses ist es, wie Erwin Nolde, Fachingenieur für Abwasserwesen und Mitbegründer von Blue Community Berlin sagt:

„Tesla muss zumindest den gängigen Standard von VW umsetzen. VW hat seit seiner Gründung noch vor dem 2.Weltkrieg ein eigenes Wasserrecycling-System installiert mit eigener Klärung seiner Abwässer. Das ist auch in fast allen Großunternehmen inzwischen Standard. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Teilgenehmigungen und schon gar nicht eine Endgenehmigung zu erteilen, solange dies von Tesla nicht umgesetzt wurde.“

In dieser Forderung waren sich alle Teilnehmenden einig und genauso darin, dass diese Konferenz nur der Startschuss für weitere gemeinsame Aktionen sein konnte. In den vielfältigen Beiträgen wurde auch klar: der lokale Widerstand von AnwohnerInnen gegen die Zerstörung ihres „Paradieses“, wie eine Teilnehmerin der BI Grünheide es formulierte, ist enorm wichtig. Genauso aber auch der Blick nach außen, mehrfach wurde auch die Produktion von E-Autos als angebliche Rettung gegen den Klimawandel prinzipiell in Frage gestellt.

Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.

Weitere Informationen:
https://berliner-wassertisch.net/
https://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/gruenheideBWR.27.4..pdf

Gemeingut in BürgerInnenhand ist an der Vernetzung gegen die Ökoschäden
durch Tesla beteiligt.

Jetzt Unterschriften für autofreies Berlin sammeln

Newsletter Berlin autofrei

Liebe autofrei-Crew,

es geht los: Wir sammeln ab sofort Unterschriften für ein autofreies Berlin! Unterschreibe auch Du für eine gerechte und zukunftsweisende Verkehrswende. Wie das geht und wie Du Dich darüber hinaus engagieren kannst, erfährst Du hier im Newsletter:

Schon seit eineinhalb Jahren arbeiten wir bei der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei an einer zukunftsweisenden Verkehrswende. Wir möchten den Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings befreien von überflüssigen Autofahrten, damit Kinder sicher zur Schule kommen, Radwege breiter werden und Berlin lebenswerter wird. Und jetzt kann es endlich los gehen: Die Unterschriften-Sammlung hat gestern begonnen!

Damit Deine Unterschrift zählt, reicht leider kein Klick wie bei einer Online-Petition. Für den Volksentscheid brauchen wir Deine Unterschrift auf Papier. Lade die Liste hier herunter und drucke sie aus, um ein Berlin mit weniger Autoverkehr zu unterstützen: Download Unterschriften-Liste. Dort steht auch, wie und bis wann Du die Unterschriften einreichen kannst. Wenn Du die Liste voll machst, erreichen wir unser Unterschriften-Ziel schneller: Vielleicht unterschreibt ein*e Kolleg*in auf Arbeit, Deine WG oder Familie? Falls nicht: Jede Stimme zählt, also auch Bögen mit nur einer Unterschrift. → jetzt Unterschreiben!

Du willst mehr tun für ein autofreies Berlin? Seit mehreren Jahrzehnten dominiert uns das Auto. Aber es schränkt uns nicht nur auf der Straße ein, sondern schränkt auch das Denken ein: Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, wie schön und lebenswert Berlin mit weniger Autos wäre.

Auch die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus verschließen bisher die Augen vor den Chancen eines autofreien Berlins. Deswegen wollen wir mit unserem Volksentscheid einen Paukenschlag setzen und mindestens 20.000 Unterschriften bis zum Sommer sammeln. Dadurch wird die Verkehrswende ein entscheidendes Thema für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst.

Und dafür brauchen wir Dich! Schließe Dich Deinem Kiez-Team an und sammle mit netten Menschen aus Deiner Nachbarschaft Unterschriften. Wenn Du in der Auswahlliste kein Kiez-Team in Deiner Nähe findest, schreib einfach eine Mail an kieze@team-berlin-autofrei.de. Es haben sich schon mehr als 60 aktive Kiezgruppen gebildet, in denen Du für die Verkehrswende mitwirken kannst! Für das notwendige Material haben wir gesorgt, Du kannst direkt loslegen.

Den Startschuss haben wir am gestrigen Sonntag auf der autofreien Leipziger Straße gegeben. Mit schicken Westen waren wir sofort zu erkennen zwischen spielenden Kindern, entspannten Berliner*innen und flanierenden Nachbar*innen. Das war ein wundervoller Start – und ein Paradebeispiel, wie schön Berlin mit weniger Autos sein kann. Also: Jetzt unterschreiben oder gleich im Kiez-Team einbringen.

Beste Grüße,
Dein Team Volksentscheid Berlin autofrei

P.S.: Einen Volksentscheid zu organisieren geht nicht ohne Kosten. Wir haben unzählige Unterschriftenlisten und Poster gedruckt, brauchen einen Büroraum und Materiallager und stellen den Sammler*innen Westen und Klemmbretter, um nur einige Ausgaben zu nennen. Du hast gerade keine Zeit, selber Unterschriften zu sammeln, aber kannst den Volksentscheid Berlin autofrei mit Deiner Spende unterstützen?

Dann sind hier unsere Kontodaten: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
IBAN: DE20 4306 0967 1124 2291 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: „Berlin autofrei“ (bitte unbedingt angeben!)

Vielen Dank!


Initiative Volksentscheid „Berlin autofrei“
info@volksentscheid-berlin-autofrei.de
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

schon über 350 Gruppen und Einzelpersonen haben unsere Sonderzeitung zu Klinikschließungen bei uns bestellt und verteilen die Ausgaben vor Ort. Offenbar haben wir auf diesen vier Seiten einen Nerv getroffen! Wir hatten zunächst 50.000 Exemplare der Tageszeitung taz beilegen lassen. Danach sprach uns die Tageszeitung neues deutschland an, ob wir die Sonderzeitung auch bei ihnen beilegen möchten. Zwei Tage später klingelte das Telefon wieder in Sachen Sonderzeitung, und so liegen heute mehr als 30.000 Stück der Wochenzeitung Der Freitag bei. In zwei Wochen kommt dann die vierte Auflage in das Monatsmagazin Graswurzelrevolution, die Gesamtauflage liegt dann bei 130.000.

Und wir machen weiter! Wir nehmen nicht hin, dass unsere Krankenhäuser gezielt kaputtgemacht werden. In Berlin haben wir uns an der Gründung eines Bündnisses gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums beteiligt. Und am Weltgesundheitstag demonstrierten wir gemeinsam mit Attac Berlin auf dem Alexanderplatz gegen die weiterhin in ganz Deutschland stattfindenden Klinikschließungen. Wir präsentierten erneut die Schilder mit den vergangenes Jahr geschlossenen Kliniken und zeigten unser Banner mit der Aufschrift „Klinikschließungen gefährden Ihre Gesundheit.“ Das Interesse der Medien an der Aktion war enorm. FotografInnen und Kameraleute drängelten sich vor uns, JournalistInnen standen für Interviews mit uns im Wortsinn Schlange. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete im Anschluss ausführlich und verbreitete auch Fotos von der Aktion, etliche Zeitungen übernahmen die dpa-Nachricht, und mit RTL und RBB berichtete auch das Fernsehen.

Im Medientrubel ging etwas unter, dass wir am Weltgesundheitstag auch unser neues Aufklärungsvideo veröffentlicht hatten – zu Unrecht, wie wir finden. Der flott animierte Vier-Minuten-Clip zeigt kurz und knackig, worin das Problem liegt. Eine Prise Augenzwinkern hilft dabei, trotz des ernsten Themas nicht in Resignation zu verfallen. Wer also andere anregen möchte, gegen Klinikschließungen aktiv zu werden, sollte sie auf dieses Video hinweisen!

Mit herzlichen Grüßen


Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Von der ersten und zweiten Auflage unserer Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ haben wir 23.000 zusätzliche Exemplare drucken lassen. Davon sind 4.000 Stück zum Verteilen noch zu haben. Bestellen Sie die gewünschte Menge unter info@gemeingut.org, wir senden die Exemplare umgehend zu – zum Beispiel als Infomaterial für den Internationalen Tag der Pflege, den 12. Mai.

Wir freuen uns über eine Spende für die Zeitungsbeilagen.


Presseschau (Auswahl):

Pressemitteilungen von GiB und Bündnis Klinikrettung

12. April: „Klinikschließungen: Aufklärungsvideo veröffentlicht“. GiB informiert über die Erstellung und Veröffentlichung des Videos zu Krankenhausschließungen. Das Video bringt die wichtigsten Fakten zum Thema auf den Punkt.

7. April: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“. Das Bündnis Klinikrettung protestierte am Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen.

24. März: „Kraftvolle Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin“. In Berlin demonstrierten am Nachmittag des 23. März über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums. Sie forderten den sofortigen Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die Aktiven. Das Bündnis Klinikrettung unterstützte die Kundgebung aktiv.

12. März: „Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“. Am 12. März erschien die erste Auflage der Sonderzeitung zu Klinikschließungen als Beilage in der taz.

Presseberichte über GiB und das Bündnis Klinikrettung

12. April, evangelisch.de: „Bündnis: Kliniken zu schließen, ist unverantwortlich“. Die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zu Schließungen wird vorgestellt.

9. April, epd sozial: Interview mit Carl Waßmuth zu Klinikschließungen und Lobbyisten, die in der Corona-Pandemie Krankenhäuser zumachen lassen wollen.

8. April. junge Welt: „Rette sich, wer kann“. Oliver Rast nimmt die Gesundheitspolitik anlässlich des Weltgesundheitstags kritisch in den Blick.

Über die Aktion am Weltgesundheitstag auf dem Berliner Alexanderplatz berichteten darüber hinaus auf der Basis einer dpa-Meldung folgende Medien am 7./8. April:

RTL: „Bündnis fordert Stopp von Krankenhausschließungen“

Die Zeit: „Aktion in Berlin: Bündnis warnt vor Klinikschließungen“

Identische oder ähnlich lautende Beiträge brachten die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, rbb24, die Welt, die Berliner Morgenpost, berlin.de, t-online.de, krankenkassen.de und das Ärzteblatt.

Die Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung/GiB veröffentlichten im Wortlaut:

scharf links: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“

pressenza: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“

Bilder von der Aktion:

Von Heike Stiehler, EPD, IMAGO/Bernd Friedel.

26. Februar, Rhein-Zeitung/Kirner Zeitung: „Krankenhausförderer bundesweit vernetzt: Kirner Initiative um Ellen und Michael Müller im Bündnis Klinikrettung“. Der Artikel berichtet von Ellen und Michael Müllers Engagement für das Kirner Krankenhaus. Zum Förderverein des Krankenhauses Kirn gehören 300 Mitglieder, die vor Ort nicht lockerlassen. (Artikel mit Bezahlschranke)

8/2021, Der Freitag: „Muss die Klinik sich gesundstoßen? Gesundheit Trotz Corona schließen immer mehr kleine Krankenhäuser. Weil sie sich nicht rentieren“. Ein eher unkritischer und wenig ambitionierter Beitrag von Insa van den Berg im Vergleich zum Artikel „Schwester Heuschrecke“ von  Walther Becker, ebenfalls im Freitag 8/2021 erschienen. Beckers Beitrag bietet Erhellendes zu Megadeals mit Rehakliniken, Fusionen von Heimbetreibern und zu den privaten Fonds, die den Pflegemarkt aufmischen.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

19. April: „Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!“ Nach über einem Jahr Verschleppung begann am 26. Februar die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. GiB unterstützt das Volksbegehren.

15. April: „Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen“ – Das Bündnis Bahn für Alle, in dem GiB Mitglied ist, fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle.

9. April: „Klinikschließungen: Pro und Contra“. Klinikschließungen werden mit höherer Qualität, besserem Personalschlüssel, weniger Todesfällen und mehr Effizienz begründet. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen viele Entscheidungen im Krankenhausbereich. Laura Valentukeviciute geht in ihrem Artikel der Frage nach, wie stichhaltig die Argumente der SchließungsbefürworterInnen sind.

6. April: „Volksentscheid Berlin autofrei: Digitales Vernetzungstreffen zum Sammelstart“. Der Volksentscheid Berlin autofrei nähert sich mit großen Schritten dem Start für die erste Unterschriftensammlung am 25. April. Der Newsletter berichtet über die laufende Arbeit.

4. April: „Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung“. In seinem Artikel thematisiert Klaus Emmerich die Rolle kleiner Krankenhäuser in Deutschland. Während Gesundheitsökonomen und die Bertelsmann Stiftung davon ausgehen, dass auf viele kleine Klinken verzichtet werden könne und eine künftige Krankenhauslandschaft ohne die bisherigen Häuser der Grund- und Regelversorgung entwerfen, verweist Emmerich unter anderem auf deren Bedeutung während der Corona-Pandemie.

24. März: „Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“. Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.

4. März: „Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schrieb das Bündnis Klinikrettung die Landesvorstände der Parteien an und stellte Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land. Die Fragen können auch für eigene Briefe an die Parteien, auch  in anderen Bundesländern, als Vorlage genutzt werden.

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

23. März, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher berichtet in seinem Beitrag „Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand“, wie Gesundheitsökonomen die gewollt heruntergefahrenen Behandlungszahlen während der Pandemie als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft sehen.

11. März, BiblioManager: „Krankenhaus Groß-Sand soll privatisiert werden“. Das Erzbistum Hamburg sucht einen Käufer für das defizitäre Krankenhaus in Hamburg-Wilhelmsburg. Die verbleibenden Bieter sollen private Krankenhausbetreiber sein.

10. März, BibliomedManager: „Vivantes will 1,5 Milliarden Euro investieren“. Im Beitrag wird Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, Aufsichtsratsvorsitzender von Vivantes, zum Investitionsbedarf von Vivantes zitiert: „Der Senat hat einen Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der dem Bedarf des Unternehmens ebenso Rechnung trägt wie der finanziellen Situation des Landes.“ Was bedeutet diese nebulöse Aussage? Der Artikel gibt darauf leider keine Antwort.

9. März, BibliomedManager: „VLK-Umfrage unterstreicht Bedeutung kleiner Kliniken“. Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) hat im Februar 2021 eine Umfrage zur aktuellen Situation in den Kliniken gestartet.

8. März, Ärztezeitung: „Mecklenburg-Vorpommern – Kliniken im Nordosten fürchten Zahlungsunfähigkeit“. Dirk Schnack berichtet, dass jede zweite Klinik im Nordosten davon ausgehe, dass sie ohne Liquiditätshilfen schon bald keine Gehälter mehr zahlen kann. Bei Klinikschließungen drohen den PatientInnen künftig weite Wege.

4. März, BibliomedManager: „Als seriöser Partner hat sich die Stiftung längst diskreditiert“. Die Bertelsmann Stiftung bemängelt in einer Studie die Pandemie-Bekämpfung der deutschen Krankenhäuser. Das Papier hat PD Dr. Michael Weber vom Verband der leitenden Krankenhausärzte einer Kritik an der Stiftung und ihrer Autoren veranlasst, die BibliomedManager veröffentlicht hat.

1. März, t-online.de: „Privatisierung im Gesundheitswesen. Im Jahr vor Corona fielen Tausende Klinikbetten weg.“ Der Beitrag geht vor allem auf die Zahlen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ein. Dem Klinik- und Bettenabbau bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern steht ein deutlicher Aufwuchs bei privaten Trägern gegenüber.

1. März, BR Podcast: Simon Schülein führte ein 5-minütiges Interview mit Klaus Emmerich vom Aktionsbündnis Schluss mit Kliniksterben in Bayern: „Das aktuelle Interview aus Franken. Klaus Emmerich kämpft gegen das Krankenhaussterben“. Auch in Franken machen immer öfter kleine Krankenhäuser dicht.

25. Februar, Radio Leverkusen: „Sankt Josef Krankenhaus wird geschlossen“, berichtet das Radio. Das Krankenhaus in Wiesdorf wird geschlossen. Die aktuell dort untergebrachte geriatrische Abteilung ziehe vermutlich Anfang 2022 ins Sankt Remigius Krankenhaus Opladen. Hier wiederum werden die Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe Ende Juni 2021 geschlossen.

Presseschau zu Bahn, ÖPP und Autobahn GmbH

20. April, Hessenschau: Wie kompliziert ÖPP-Strukturen sind, zeigt eine anschauliche  Grafik im Beitrag: „Keine Bauerlaubnis erteilt – Landwirt klagt gegen A49-Brückenpfeiler“.

16. April, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich mit der Autobahn GmbH und zitiert GiB: „100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.“

15. April, junge Welt: Ralf Wurzbacher berichtet, wie die Autobahn GmbH den Ausverkauf des Fernstraßenbaus zum Schaden der Allgemeinheit vornimmt: „Großes Bereicherungsmonopoly“.

15. April, tagesschau: Ein Bericht zur Situation bei der Autobahn GmbH: „Geruckel und offene Rechnungen“.

13. April, Augsburger Allgemeine: „Altenheim-Neubau in Günzburg kostet mindestens 36 Millionen Euro“. Mal wieder: Partnerschaft Deutschland GmbH kommt auf geringere Kosten für ÖPP-Modell bei Altenheim-Neubau.

31. März, Kontext: Der Mitautor des Alternativen Geschäftsberichts der DB AG von Bahn für Alle, Winfried Wolf, fasst in einem Beitrag die Bilanz von Bahn für Alle zusammen: „Bilanz der Deutschen Bahn. Stuttgart als Versuchslandschaft“. Darüber hinaus gab es am 24./25. März zahlreiche Reaktionen der Presse auf den Alternativen Geschäftsbericht, zu dessen Autoren auch Carl Waßmuth gehört. Sie sind hier aufgelistet.

Offener Brief an Correctiv zu ihrem Faktencheck Klinikschließungen

In der vorangestellten Kurzzusammenfassung von Correctiv heißt es: „In Sozialen Netzwerken kursiert eine Liste mit 20 Krankenhäusern, die im Jahr 2020 geschlossen worden sein sollen. Unsere Recherche zeigt jedoch, dass die Angaben fehlerhaft sind: Viele dieser Krankenhäuser wurden lediglich verlegt oder nur teilweise geschlossen.“ https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/30/liste-mit-angeblich-im-jahr-2020-geschlossenen-krankenhaeusern-fuehrt-in-die-irre/

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Offener Brief des Bündnisses Klinikrettung an Correctiv

Sehr geehrter Herr Kutzner,

in Ihrem Beitrag bescheinigten Sie einer Liste mit 20 in Deutschland im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern fehlerhafte Angaben, zudem seien viele nicht vollständig geschlossen. Sie hatten diese Liste in Sozialen Netzwerken gefunden. Wie in vielen Mitteilungen Sozialer Medien fehlt zu der dort verbreiteten Liste die Quelle.

Wir spüren seit der ersten Corona-Welle Klinikschließungen nach. Das verbindet sich mit dem Fernziel, die seit 2004 verhängte gewinnwirtschaftliche Orientierung unserer Krankenhäuser abzuschaffen – ein Ziel, das von sehr vielen Krankenhausärzt:innen und Angehörigen des Pflege- und sonstigen Personals und von etlichen Ärzt:innen- und Pflegeinitiativen sowie Fachverbänden geteilt wird. Wir kooperieren mit Initiativen zur Verbesserung der klinischen Pflegedienste oder gegen Klinikschließungen. Über Information der Öffentlichkeit sowie Forderungen an Landesregierungen, Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium versuchen wir, zur Erhaltung von Behandlungs- und Vorhaltekapazitäten in Krankenhäusern beizutragen. Die von Ihnen geprüfte Liste zitiert Angaben, die wir zu Klinikschließungen Ende 2020 veröffentlicht hatten. Es fehlen allerdings von uns ab Januar 2021 eingepflegte Aktualisierungen sowie der gesamte Kontext, den wir auf unserer Webseite zur Einordnung anbieten.

In Ihren Bewertungen verwenden Sie eine andere Definition für Krankenhausschließungen als wir. Als geschlossen gilt für uns ein akutstationäres Krankenhaus, wenn die Trägergesellschaft die endgültige Schließung bekannt gegeben hat und/oder wenn Lokalpresse oder der öffentliche Rundfunk über eine definitive Schließung berichten. Als Schließung gilt dabei, wenn zur Beendigung des akutstationären Betriebs Ersatzkapazitäten nicht erstellt wurden oder an einem anderen Standort zur Verfügung gestellt werden. Ebenso gilt eine Umnutzung des Gebäudes für ambulante Angebote (Medizinisches Versorgungszentrum MVZ, (Integriertes) Gesundheitszentrum GZ/IGZ, Tagesklinik, stationäre Pflege u. ä.) als Schließung. Nicht als Klinikschließung gilt die Schließung einzelner Fachabteilungen, wir erfassen sie separat (soweit überhaupt berichtet), da sie öfters kommende Schließungen einläuten. Schließungen von Reha-Kliniken beziehen wir nicht ein, eine Umwandlung eines akutstationären Krankenhäusern in eine Reha-Klinik ist allerdings eine Schließung (unsere ausformulierte Schließungsdefinition ist auch noch einmal am Ende beigefügt).

Wie Sie zu Recht bemerkt haben, gibt es keinerlei amtlichen Überblick über die aktuelle Entwicklung dieser Kapazitäten, trotz des Pandemie-Drucks. Die von Ihnen genannten Grunddaten der Krankenhäuser von Destatis erscheinen mit mindestens 15 Monaten Verzögerung, der von Ihnen genannte Bericht datiert vom 10.3.2021. Die dortige Tabelle 1.1 zeigt den kontinuierlichen Rückgang der Zahl von Kliniken und Betten, absolut und je 100.000 Einwohner, bei erheblich gewachsener Fallzahl. Die Zahl der Intensivbetten wird seit ca. zehn Monaten regierungsseitig tagesaktuell dokumentiert. Über den Rückgang der Zahl von Kliniken und Betten seit 2020 und insbesondere unter der Covid-19-Pandemie konnten wir uns hingegen nur über Internet-Recherchen informieren.

Sie wissen, dass Informationen aus Internet-Recherchen gut fundiert sein müssen. Soweit irgend möglich nutzen wir mindesten zwei verschiedene Quellen. Dennoch sind Fehler möglich, zumal Klinikschließungen längere Prozesse sind, die im günstigsten Fall sogar rückgängig gemacht werden (meist aber nur teilweise).

Zu einer sorgfältigen Recherche gehört ein kritischer Blick auf die Quellen. Wir haben uns gewundert, dass die von Ihnen gesammelten Stellungnahmen zuständiger Gesundheitsministerien (oder gar Auskünfte der Betreiber) umstandslos als bare Münze genommen wurden. Ohne Zustimmung der Ministerien geschieht keine Krankenhausschließung, sie sind insofern als Partei zu bewerten. Seit einiger Zeit entwickeln insbesondere die Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Politik der Konzentration von Krankenhäusern und des Ersatzes geschlossener Häuser durch ambulante digital aufgerüstete Einheiten, die mal Gesundheitszentrum, mal Integriertes Gesundheitszentrum, mal Intersektorales Gesundheitszentrum oder Gesundheitscampus genannt werden. Die Gleichsetzung dieser Einrichtungen mit Akut-Krankenhäusern ist ein zentraler kategorieller Fehler. Es handelt sich bei diesen Einrichtungen um in der Praxis noch wenig erprobte, aber durch private Gesundheitskonzerne intensiv beworbene Einrichtungen, in die seit etlichen Jahren private Milliarden-Investitionen fließen (Bobsin, Rainer: Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland, Hannover: Offizin-Vlg., 4. Erw. u. akt. Aufl. 2019). Eine Präsenz von Ärzten an sieben Tagen und 24 Stunden analog einer akutstationären Versorgung ist nicht gewährleistet. Ebenso wenig können Rund-um-die-Uhr-Notaufnahmen durch Notdienste der Kassenärztlichen Vereinigungen ersetzt werden.

Wir haben uns auch gewundert, dass Sie zwar einen Blick auf Fakten-Verfälschung durch populistisch argumentierende Medien und Soziale Medien werfen, aber die festgestellten Fakten zu Schließungen nicht kritisch reflektieren. Wenn in den Wellen der Corona-Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden, dann ist das weder ein Zeichen für ihre Überflüssigkeit noch für die Harmlosigkeit der CoV-19-Erkrankungen. Im Gegenteil: An vielen Orten wurden in allen drei Wellen das Personal und die Kapazitäten von Krankenhäusern überfordert, Schließungen auch kleiner Häuser verschärfen diese Überforderung. Zugleich haben Sie festgestellt, dass für fast alle Schließungen wirtschaftliche Gründe und meist auch Personalmangel genannt wurden. In ihrer Darstellung fehlt jedoch der zum Verständnis wichtige Zusammenhang, wie es dazu kommt, dass Krankenhäuser als Unternehmen mit Gewinnzwang betrieben werden und bei fortgesetzten Verlusten schließen müssen. Und das, obwohl diese Krankenhäuser einem Bedarf genügen und Teil der Daseinsvorsorge sind. Der Hintergrund des Personalmangels ist allgemein bekannt – in fünfzehn Jahren wurden die Arbeitsbedingungen und -anforderungen in Krankenhäusern zunehmend untragbar. Erstaunt hat uns auch, dass es Ihnen wichtig ist, ob Krankenhäuser auf dem Höhepunkt der zweiten CoV-19-Welle am 31.12.2020 geschlossen wurden oder erst am 1.1.2021 zu waren.

Die am 20. Dezember 2020 von uns herausgegebenen Liste wurde von uns an zwei Stellen aktualisiert: Das insolvente Krankenhaus Winterberg blieb mit Hilfe dreier lokaler Körperschaften erhalten und konnte sogar noch investieren, freilich wartet man dort noch immer auf eine Zustimmung der Landesregierung zur Fortführung. Das Krankenhaus Waldsassen wurde schon Mitte 2019 geschlossen, 2020 erfolgte zusätzlich die Schließung der zugehörigen Reha-Klinik. Gleichzeitig zählen wir aus systematischen Gründen die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar als zwei Krankenhäuser. Am 1.3.2021 hat ein weiteres Krankenhaus geschlossen, die Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen in Greifenstein. In unseren alle vier bis sechs Wochen aktualisierten Listen haben wir diese neuen Informationen nachgeführt. Im Anhang finden Sie die Liste der Schließungen seit dem 1.1.2020 bei, Stand von Anfang April 2021.

Zu Ihren Feststellungen zu einzelnen Krankenhäusern haben wir eine Gegenüberstellung erstellt, die Ihre Angaben einordnet und ergänzt. Wo wir zu gänzlich anderer Auffassung kommen, haben wir dies vermerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Emmerich, Dr. Rainer Neef, Carl Waßmuth,

für das Bündnis Klinikrettung

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Tabelle Gegenüberstellung correctiv – GiB

Correctiv am 30.3.2021Dazu das Bündnis Klinikrettung am 22.4.2021
In den Sozialen Netzwerken kursiert eine Liste, mit 20 angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern. Wir haben alle Angaben überprüft: Die Daten darauf stimmen teilweise nicht und es fehlt wesentlicher Kontext.Wir verfolgen Schließungen von Krankenhäusern und publizieren dazu zwei Listen: eine Liste mit 2020 geschlossenen Kliniken und eine weitere Liste mit von Schließung bedrohten Kliniken. Dabei führen wir die Daten im Abstand von vier bis sechs Wochen nach. Was den Kontext betrifft, so publizieren wir umfangreich rings um die Problematik der Klinikschließungen, auf unserer Webseite, in Interviews und Gastbeiträgen sowie zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung.
In der Liste, die als Sharepic verbreitet wird, werden nur Daten und Ortsangaben genannt. Es wird nicht erklärt, welche Art von Krankenhäusern gemeint sind. Es ist jedoch naheliegend anzunehmen, dass damit ganz normale Plankrankenhäuser gemeint sind. Das sind allgemeine Krankenhäuser, die Versorgungsverträge mit den Krankenkassen haben und in den sogenannten Krankenhausplänen der Bundesländer zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung vorgesehen sind.GiB beobachtet seit 2020 die Situation der Akutkrankenhäuser insgesamt. Dabei folgt GiB der Zählweise des Statistischen Bundesamts. Dabei erfassen wir auch die Trägerschaft, die Betten- und, soweit möglich, die Beschäftigtenzahl, die vorhandenen Fachabteilungen, in Stichworten die mitgeteilten Begleitmaßnahmen zu Schließung, relevante Angaben zu Vorgeschichte sowie Umfeld und Folgen der Schließung. Die Krankenhauspläne („Plankrankenhäuser“) etlicher Bundesländer sind nicht aktuell. Die Entwicklung von Reha-Kliniken erheben wir nicht systematisch.
Wie viele Krankenhäuser es in Deutschland gibt, wird vom Statistischen Bundesamt festgehalten. Für das Jahr 2020 liegen jedoch noch keine Daten vor. Der aktuellste Bericht ist der von 2019. Dieser kann hier heruntergeladen werden („Grunddaten der Krankenhäuser“, PDF-Version). Dort ist auf Seite 16 aufgeschlüsselt, dass es 2019 in Deutschland insgesamt 1.914 Krankenhäuser gegeben habe. 1.576 davon waren sogenannte allgemeine Krankenhäuser (im Unterschied zu Bundeswehrkrankenhäusern, Tages- und Nachtkliniken und psychiatrischen Kliniken), von denen wiederum alle bis auf 165 einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen hatten. Keinen Versorgungsvertrag haben reine Privatkliniken, die weder über die private noch über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen dürfen, sondern sich ausschließlich an Selbstzahler richten, erklärte uns eine Sprecherin des Statistischen Bundesamtes per E-Mail. Hauptsächlich seien das Einrichtungen für plastische Chirurgie, die für die allgemeine Versorgung der Bürger „praktisch keine Rolle“ spielten, erläutert uns ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein am Telefon.Das Statistische Bundesamt berichtet mit einer Verzögerung von mindestens 15 Monaten über die Gesamtzahl der Kliniken in Deutschland. Eine wesentlich engere Verfolgung der Entwicklung der Kliniken und stationären Betten ist möglich, Intensivbetten werden seit neun Monaten tagesgenau gezählt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab vor diesem Hintergrund im Januar die Auskunft, sein Ministerium wisse von keinen Schließungen im Jahr 2020 – damals gab es schon deutlich über 50 verschiedene Pressemeldungen über den erheblichen Umfang von Krankenhaus-Schließungen. Der Bundesrechnungshof bezeichnete im Oktober 2020 sogar zehn Prozent aller Krankenhäuser als akut insolvenzgefährdet. Die Lücke zwischen offizieller Zählung und tatsächlicher Situation vor Ort versucht GiB zu schließen, in dem es Presse- und Rundfunkmeldungen auswertet und die sich daraus ergebende Liste öffentlich zur Verfügung stellt. Auch Jens Spahn wurde eine Liste mit 20 geschlossenen Kliniken am 27.1.2021 öffentlich übergeben, die enthaltenen Angaben wurden von Spahn seither weder dementiert noch widerlegt.
Bei einer Schließung ist auch entscheidend, ob es sich um eigenständige Krankenhäuser handelt, oder lediglich um sogenannte Standorte, also Außenstellen, in denen oft spezifische Abteilungen untergebracht sind. Schließt ein Standort, etwa eine Geburtsklinik, bedeutet das nicht, dass das ganze Krankenhaus geschlossen hätte. So erklärt uns etwa ein Sprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg, dass von den drei angeblichen Krankenhäusern auf der Liste lediglich eines ein eigenständiges Krankenhaus war. „Die anderen genannten Einrichtungen sind Betriebsstellen von einheitlichen Krankenhäusern mit mehreren Standorten und zählen somit nicht als eigenständige Krankenhäuser“, schrieb der Sprecher.Für die Menschen vor Ort ist es irrelevant, ob ein Träger das lokale Krankenhaus als solches bezeichnet oder es nur Betriebsstätte nennt. Im Falle einer Schließung eines als Betriebsstätte bezeichneten Klinikums entfällt die gesamte stationäre Versorgung. Die Fahrzeit zum als Hauptstandort bezeichneten Krankenhaus erhöht sich oft deutlich (vgl. z.B. https://www.gkv-kliniksimulator.de). Auch die Anzahl der Betten verringert sich dadurch meist, zum Teil wird keines der Betten im Hauptstandort ersetzt. Bayern trägt diesem Tatbestand Rechnung und zählt im Bayerischen Krankenhausplan jede Betriebsstätte gesondert und erfasst ergänzend, zu welchem Krankenhaus diese Betriebsstätte gehört. Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern Schließungs-Spitzenreiter. Wir haben 2020 die Landesregierung angeschrieben, die Antwort ist hier dokumentiert, sie ist aus Patientensicht sehr unbefriedigend. Aktuell ist von 34 Standorten in Deutschland bekannt, dass dort eine Schließung droht, z.T. im Zuge einer längerfristigen Konzentrations-Planung. Davon liegen 19 in Baden-Württemberg.
1. Winterberg in Nordrhein-Westfalen Hier handelt es sich vermutlich um das St.-Franziskus-Hospital, das jedoch nicht geschlossen wurde. Es hatte einem Medienbericht zufolge im letzten Jahr Finanzierungsprobleme, es sei jedoch ein Investor gefunden worden. Auf der Webseite findet sich kein Hinweis darauf, dass es geschlossen hätte und auch in der Krankenhausdatenbank Nordrhein-Westfalen ist das Haus gelistet. In einer Pressemitteilung von März 2021 wurde erklärt, dass das Krankenhaus insolvent sei. Laut eines Sprechers der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wurde diese Insolvenz jedoch abgewendet; das Haus sei „quicklebendig“, schrieb er uns in einer E-Mail. Die Zahl der Intensivbetten in dem Haus wurde laut WDR erhöht.Das St. Franziskus-Hospital Winterberg hatte Insolvenz angemeldet. Das Bündnis Klinikrettung hatte das Krankenhaus zunächst als geschlossen gelistet, in der Aktualisierung den Status verändert zu „von Schließung bedroht“. In einer über ein Jahr andauernden Phase der Unsicherheit konnte der Betrieb weitgehend aufrechterhalten und die drohende Schließung vermieden werden. Am 25. März 2021 wurde bekanntgegeben, dass der bisherige freigemeinnützige Träger die Klinik an den privaten Träger AccuMeda Management GmbH veräußert.
2. Schneeberg in Sachsen Das Bergarbeiterkrankenhaus in Schneeberg im Erzgebirge war einem Medienbericht zufolge am 15. Januar 2020 wegen Ärztemangels geschlossen worden. Das Haus hatte etwa 95 Betten und wird in ein Ambulanzzentrum umgewandelt. Bisher ist die Schließung jedoch noch nicht offiziell erfolgt. Es handelte sich laut sächsischem Innenministerium außerdem nicht um ein eigenständiges Krankenhaus, sondern um einen Standort des Klinikums Chemnitz – und das hat weiterhin geöffnet.Das Krankenhaus in Schneeberg wurde im Januar 2020 geschlossen. Damit wurde die schon 2019 beschlossene Schließung um fünf Monate vorgezogen. Auch ein „akut“ genannter Ärztemangel ist in der Regel Folge und nicht Ursache eines Schließungsbeschlusses, so auch hier. Die Schließung zum 15.1.2020 wurde am 7.1.2020 vom Träger Klinikum Chemnitz mitgeteilt. Chemnitz liegt 40 km von Schneeberg entfernt.
3. Parsberg in Bayern Das Kreiskrankenhaus in Parsberg musste wegen Patienten- und Ärztemangel vorzeitig schließen. Dadurch entfallen 30 Betten, wie es in einem Medienbericht heißt. Wie uns ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Bayern mitteilte, erfolgte die Schließung schon Ende 2019. In dem Medienbericht ist von Januar 2020 die Rede.Die für Ende 2021 beschlossene Schließung wurde auf 1. Februar 2020 vorgezogen. Als Gründe wurden wenige Patien:innen (jedenfalls im Dez. 2019), Verluste des Krankenhauses und Kündigungen von einigen Ärzten genannt. Im Jahr zuvor hatte das Krankenhaus noch 50 Betten (https://www.krankenhaus.de)
4. Riedlingen in Baden-Württemberg Das Krankenhaus wurde laut eines Medienberichts zugunsten eines größeren Zentralkrankenhauses geschlossen. Im etwa zehn Kilometer entfernten Biberach entsteht der Neubau der Sana Kliniken, der im September 2021 den Betrieb aufnehmen soll. Der Landkreis erhält also für das kleine Krankenhaus in Riedlingen ein größeres. Das Krankenhaus in Riedlingen war zudem ebenfalls kein eigenständiges Krankenhaus, sondern lediglich ein Standort der Sana Kliniken Landkreis Biberach, wie uns eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg per E-Mail erklärte.Das Krankenhaus Riedlingen wurde inklusive der Notaufnahme zum 1. Juli 2020 geschlossen, 50 Betten gingen verloren, 90 Beschäftigte mussten sich woanders ihre Arbeit suchen. Die Entfernung nach Biberach beträgt 32 km Landstraße – ca. 30 Minuten Fahrzeit. Das Zentralkrankenhaus Biberach sollte nach Plan 2018 fertiggestellt sein; zum Schließungszeitpunkt wurde dort noch gebaut. Nach neuesten Meldungen soll es im September 2021 eröffnet werden. Gegen die Schließung gab es Protest, es wurden 7200 Unterschriften gesammelt, eine Menschenkette versuchte, die Schließung zu verhindern.
5. Waldsassen in Bayern Das Krankenhaus in Waldsassen von der Kliniken Nordoberpfalz AG war schon 2019 geschlossen worden. Das bestätigte auch der Sprecher Krankenhausgesellschaft Bayern. Übrig geblieben war eine orthopädische Reha-Station, deren Schließung im April 2020 bekanntgegeben wurde.Die Schließung erfolgte tatsächlich bereits in 2019, die für 2020 berichtete Schließung umfasste nur noch die angegliederte Reha-Klinik. Die Angaben wurden von uns in unserer aktualisierten Schließungsliste korrigiert. Die Pkw-Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus in Marktredwitz beträgt 30 bis 40 Minuten. Der Träger, die Kliniken Nordoberpfalz AG, hat in den letzten Jahren von acht Kliniken fünf geschlossen, darunter auch die Klinik Vohenstrauß.
6. Vohenstrauß in Bayern Dieselbe Trägerfirma wie in Waldsassen verkündete am gleichen Tag, dass auch das Krankenhaus in Vohenstrauß schließen würde. Wie uns das Gesundheitsministerium Bayern per E-Mail mitteilte, wurde der Betrieb zum 31. Juli „faktisch eingestellt“. Das Krankenhaus sei jedoch erst zum Jahresende aus dem Krankenhausplan Bayerns entfernt worden.Der Bayerische Krankenhausplan wird jährlich erstellt. Er enthält dann die im zurückliegenden Jahr erfolgten Schließungen und gegebenenfalls neu genehmigte Krankenhäuser, die im Jahr des Krankenhausplans eröffnen.
7. Wedel in Schleswig-Holstein Das Krankenhaus in Wedel wird geschlossen, es war jedoch kein eigenständiges Krankenhaus, sondern ein kleiner Standort der Regio-Kliniken ohne Notaufnahme, in dem spezifische Abteilungen untergebracht waren. Die Abteilungen sind laut einem Medienbericht umgezogen. „Die Fachabteilung Geriatrie inkl. der Tagesklinik ist nach Elmshorn umgezogen, die palliativmedizinischen Leistungen werden nunmehr in Pinneberg erbracht“, schrieb uns Pressesprecherin Birga Berndsen. Gründe für den Umzug der Abteilungen sei die bessere Verkehrsanbindung, wodurch für Patienten und Mitarbeiter kürzere Fahrzeiten entstünden und die Bildung eines Lungenzentrums in der Gegend, so Berndsen.Das Krankenhaus in Wedel wurde zum 1. August 2020 endgültig geschlossen; der Träger Regio-Kliniken unterhält etliche Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Wie durch eine Schließung kürzere Fahrzeiten entstehen, wäre interessant zu erfahren.
8. Bochum-Linden in Nordrhein-Westfalen Das Helios St. Josefs Hospital in Bochum-Linden wurde nicht vollständig geschlossen, wie uns ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen per E-Mail mitteilte. Das psychiatrische Angebot bestehe weiterhin. St. Josefs hatte einem Medienbericht zufolge 159 Planbetten. Weil es im näheren Umkreis sehr viele Kliniken und Krankenhäuser gebe, sei ein Teil des Hauses geschlossen worden. Das ist auch der Webseite des Hauses zu entnehmen.Das Helios St. Josefs Hospital in Bochum-Linden wurde am 1. September 2020 trotz heftiger Proteste geschlossen. Verloren gingen die Rettungsstelle, die Intensivstation, die Chirurgie, die Abteilung für innere Medizin, die Radiologie, die Gastroenterologie und die Schmerzmedizin. Die Kinder- und Jugendpsychatrie wird weiter aufrechterhalten. Von einem Krankenhaus im allgemeinen Verständnis kann nicht mehr gesprochen werden. Im Helios St. Josefs Hospital in Bochum-Linden wird niemand mehr akutstationär versorgt.
9. Havelberg in Sachsen-Anhalt Das Krankenhaus in Havelberg hat geschlossen; es war einem Medienbericht zufolge massiv unterbelegt. Im April 2020 sei zeitweise kein einziges der 37 Betten belegt gewesen. Laut des Berichts soll es zu einem Seniorenheim umgebaut werden. Laut einer Sprecherin des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt gab es in Havelberg keine Intensivstation.Das Krankenhaus hatte bei Übernahme durch die KMG-Gruppe im Jahr 2002 noch 120 Betten, 2010 waren es noch 80. Der Träger hatte sich später vertraglich vorbehalten, die Klinik in ein Pflegeheim umzuwandeln. Im März 2020 erhielt ein großer Teil der Belegschaft die Kündigung. Die Auslastung im April 2020 in der ersten Pandemiewelle war in praktisch allen deutschen Akutkrankenhäusern auf die Hälfte zurückgegangen (Busse, R.; u.a.: Entwicklung der Übersterblichkeit in Deutschland und zur wissenschaftlichen Beratung des BMG. Gutachten, März 2021, Anlage 1, S. 5). Die Fahrzeiten in die nächsten Krankenhäuser in Kyritz – das in einem anderen Bundesland liegt – und Stendal betragen 30 bzw. 40 und mehr Minuten. Weitere Informationen können bei der Initiative Pro Krankenhaus Havelberg e. V. Abgerufen werden: https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de
10. Weingarten in Baden-Württemberg Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten war zunächst im März 2020 vorübergehend geräumt worden, weil das Personal an anderen Orten dringender benötigt wurde. Im September wurde es dann wegen Patientenmangels ganz geschlossen, wie aus einem Medienbericht hervorgeht. Das Krankenhaus hatte laut einer Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 166 Betten. Schon im Sommer 2019 wurden die „dort erbrachten Leistungen an die Klinik Tettnang und das Klinikum Friedrichshafen gegeben“, heißt es in einem Medienbericht, auf den die Sprecherin uns verwies. Auch dieses Krankenhaus fiel also nicht ersatzlos weg, sondern wurde teilweise verlagert.Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten wurde zum 30. September 2020 endgültig geschlossen. Zum Jahreswechsel 2019/2020 wurden bereits die Akutstationen und die Rettungsstelle geschlossen. Insgesamt gingen im mehrjährigen Schließungsprozess die Intensivmedizin, die Chirurgie, die Hals-Nasen-Ohren-Abteilung, die Gynäkologie, die Geburtsabteilung, die Innere Medizin, die Kardiologie und die Pneumologie verloren. Über ein zusätzliches Bettenangebot in Tettnang und Friedrichshafen ist nichts bekannt. Naturgemäß führen Abteilungsschließungen und mehrwöchige Schließung zu „Patientenmangel“. Die Wiedereröffnung im Sommer 2020 erfolgte als reine Corona-Notfallreserve und ohne das Angebot von Operationen.
11. St. Goar und Oberwesel in Rheinland-Pfalz Zwei Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel wurden Ende September geschlossen, heißt es in einem Medienbericht. Die Entscheidung dafür war schon Ende 2019 gefallen. Laut einer Pressesprecherin der Caritas hatten die beiden Häuser zusammen 183 Betten. Eine Sprecherin des zuständigen Ministeriums schrieb uns: „Seit Oktober findet unter geänderter Trägerschaft ein teilstationärer Betrieb mit 72 tagesklinischen Plätzen statt. Es gibt dort somit weiterhin ein Krankenhaus.“Ein neuer Träger hat Teile als orthopädische Tagesklinik übernommen. Tageskliniken sind bekanntlich keine Akutkliniken, sondern auf (meist gewinnbringende) Einzelleistungen spezialisierte Einrichtungen.
12. Fürth in Bayern Die Schön-Klinik in Fürth schloss Ende Oktober, wie einem Medienbericht zu entnehmen ist. Das bestätigte auch eine Sprecherin des Trägers, Astrid Reining per E-Mail. Die Klinik mit 180 Betten sei auf „Orthopädie und Adipositas-Chirurgie spezialisiert“ gewesen und behandelte dementsprechend „nur ganz vereinzelt Covid-19-Patienten“, so Reining.Die Entscheidung für eine Spezialisierung auf Orthopädie und Adipositas-Chirurgie wurde vom Träger getroffen. Wir sehen Krankenhäuser als Gemeingüter. Im selben Jahr, in dem die Schön-Klinik geschlossen wurde, wurden andernorts Intensivbetten knapp, bis hin zur prophylaktischen Errichtung von Not- bzw. Zelt-Krankenhäusern. Nach der Schließung der Schön-Klinik kann dort nicht einmal mehr eine Corona-Notfallreserve vorgehalten werden.
13. Essen-Altenessen in Nordrhein-Westfalen Schon Ende 2018 war bekanntgegeben worden, dass das Marienhospital im Essener Stadtteil Altenessen abgerissen und neu aufgebaut werden sollte. Laut einer Sprecherin der Caritas hatte das Marienhospital etwa 300 Betten. Ob es wirklich einem Neubau mit 700 Betten weicht, wie es zunächst geplant war, ist laut einem Medienbericht unklar. Die Fachabteilungen des Krankenhauses sind in ein anderes Essener Haus umgezogen, heißt es auf der Webseite des Krankenhauses. Seit dem 1. Oktober 2020 ist das Krankenhaus, das ein Standort des Katholischen Klinikums Essen ist, geschlossen, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen per E-Mail. Ob das Bettenkontingent einem anderen Haus zugeschlagen werde, stehe noch nicht fest.Die Verlagerungen der Gynäkologie und der Geburtshilfe ins 3,5 km entfernte St. Elisabeth Krankenhaus sowie der sogenannte Umzug in das Philippusstift sind mit keiner erkennbaren Erweiterung verbunden. Contilia argumentierte mit einem angeblichen Überangebot an Betten in Essen. Die Stadt sieht dies offenbar nicht so. Auf dem Gelände ist ein ambulanter „Gesundheitsstandort“ geplant – eine neue Feuerwehr-Rettungsstation und noch unbestimmte Einrichtungen zur ambulanten Versorgung von Kindern.
14. Mannheim in Baden-Württemberg Die Klinik St. Hedwig in Mannheim hat zum 20. Dezember 2020 geschlossen. St. Hedwig war jedoch kein Krankenhaus sondern eine Geburtsklinik, die in ein anderes Krankenhaus verlagert wurde, wie es auf der Webseite heißt. Es handelte sich bei der St.-Hedwig-Klinik laut eines Sprechers des Sozialministeriums Baden-Württemberg nicht um ein eigenständiges Krankenhaus, sondern lediglich um einen Standort des Mannheimer Theresienkrankenhauses.Mit der Geburtsstation wurde auch die Gynäkologie geschlossen. Schließungen von Geburtenstationen bzw. „Geburtenkliniken“ (meist zusammen mit Gynäkologien) sind ein selbst in der Politik seit langem diskutiertes allgemeines Problem, das auf das Grundproblem der Vergütung über Fallpauschalen verweist. Die vom Träger für das Theresienkrankenhaus angekündigte Erweiterung der Gynäkologie ist „seit einigen Monaten“ im Bau.
15. Lehnin in Brandenburg Schon Ende 2019 wurde verkündet, dass das Diakonissen-Krankenhaus in Lehnin zum Teil schließen würde, heißt es in einem Medienbericht. Nicht das ganze Krankenhaus schließe, die palliativmedizinische Abteilung bleibe erhalten und die Reha-Klinik werde aufgestockt. Das Krankenhaus mit 55 Betten wurde jedoch nicht 2020 geschlossen, sondern zum Jahresanfang 2021, wie die Ärztezeitung schrieb. Wie uns eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums Brandenburg per E-Mail mitteilte, wurde im Kalenderjahr 2020 kein Krankenhaus in Brandenburg geschlossen.Die im Gebäude schon befindliche geriatrische Reha-Klinik soll aufgestockt werden, ob das tatsächlich stattfindet, ist ungewiss. Davon unabhängig ist das Krankenhaus zu, eine Reha-Klinik ist kein Krankenhaus, unabhängig von der Zahl der Reha-Betten.
16. Essen-Stoppenberg in Nordrhein-Westfalen Das St. Vincenz Krankenhaus im Essener Stadtteil Stoppenberg hat zum 1. Januar 2021 geschlossen, wie auf der Webseite des Betreibers zu lesen ist. Das bestätigte uns auch eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums per E-Mail. Geplant ist ein Neubau, der das St. Vincenz und das Marienhospital, das ebenfalls geschlossen wurde (siehe Nummer 13), ersetzt, wie es in einem Medienbericht heißt. Laut einem Sprecher der zuständigen Krankenhausgesellschaft wurden die Fachabteilungen des Krankenhauses in ein anderes Krankenhaus in Essen verlagert. Es handelt sich um einen Standort des Katholischen Klinikums Essen, wie uns die Sprecherin des Gesundheitsministeriums per E-Mail mitteilte. Ob das Bettenkontingent einem anderen Krankenhaus zugeschlagen werden soll, stehe noch nicht fest.Zur „Verlagerung“ ins Philippusstift (s.o. St. Marien) gab es keine erkennbare Erweiterung. Das Philippusstift soll „umfangreich“ erweitert werden; zum Konzept hat die Stadt noch erhebliche Einwände. Contilia hat zwischen 2018 und 2020 viermal wechselnde Entwicklungs-Konzepte vorgelegt.

17. St. Tönis in Nordrhein-Westfalen Das Alexianer Krankenhaus in St. Tönis, einem Stadtteil von Tönisvorst, wurde ebenfalls nur zum Teil geschlossen, wie einem Medienbericht zu entnehmen ist: „Die stationäre Reha-​Klinik für Geriatrie, das ambulante Medizinische Versorgungszentrum und die Pflegeeinrichtungen bleiben erhalten.“ Laut Bericht war die Notaufnahme schon 2018 geschlossen worden. Das Krankenhaus mit etwa 60 Betten wurde zudem nicht 2020 geschlossen, sondern erst 2021. Das bestätigte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen per E-Mail.Das Gebäude enthält noch ein Medizinisches Versorgungszentrum und eine Rehaklinik. Das Krankenhaus wurde (wie viele Krankenhäuser in 2020) am 31.12.20 geschlossen und war am 1.1.21 zu.
18. Ingelheim in Rheinland-Pfalz Das Krankenhaus Ingelheim mit 133 Planbetten ist wegen Insolvenz seit Jahresende 2020 geschlossen, wie es in einem Medienbericht heißt. Das bestätigte uns auch eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Die Betten seien weggefallen.Ingelheim machte etliche Übernahmen durch: Im Jahr 2017 ging es an die Universitätsmedizin Mainz. Zwei Jahre später, 2019, ging das Krankenhaus Ingelheim an den Träger CCare, der angeblich ein Intergriertes Gesundheitszentrum am Standort plante. Im März 2020 wies Ccare 40 Coronabetten aus (zu Zuschüssen von damals 560€ pro Tag und Bett) , bevor im Mai 2020 Insolvenz anmeldetet wurde. Von Juni bis Oktober übernahm die Stadt Ingelheim, dann wurde es ihr nach eigenen Angaben zu teuer.
19. Ottweiler im Saarland Eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Saarland bestätigte uns die Schließung der Marienhausklinik. Der Versorgungsauftrag sei von einem anderen Krankenhaus übernommen worden, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums Saarland. Die Marienhausklinik in Ottweiler werde jedoch nicht vollständig geschlossen. So sollen dort weiterhin ambulante Operationen durchgeführt werden. Außerdem stünden 20 teilstationäre Betten zur Verfügung. So steht es auch in einem Medienbericht.Über die Form ambulanter Operationen im Zusammenhang mit 20 teilstationären Betten – dies ist kein Ersatz für ein Akut-Krankenhaus – gibt es noch keinerlei Klarheit. Die Übertragung des Versorgungsauftrags auf ein anderes Krankenhaus ist ein formeller Akt im Krankenhausplan und verlangt keine Erhöhung einer Bettenzahl.
20. Losheim im Saarland Auch dieses Krankenhaus hat nicht vollständig geschlossen. Die vollstationäre Versorgung und somit die Notfallversorgung wurden zwar zum Jahresende 2020 eingestellt, wie es auf der Webseite des Krankenhauses heißt, die 25 Betten sollen aber laut einem Medienbericht künftig als Tagesklinik genutzt werden. Die Bettenkapazitäten sowohl des Krankenhauses in Losheim, als auch des Krankenhauses in Ottweiler (siehe Nummer 19) wurden laut einer Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Saarland „größtenteils“ auf andere Krankenhäuser übertragen.Siehe Nr. 19

Am 28.2.2021 wurde die renommierte Lungen-Akutklinik „Waldhof“ in Greifenstein-Elgershausen (95 Betten) geschlossen, die Patient:innen wurden an das Agaplesion-Krankenhaus Gießen verlagert, in dem zum Frühjahr 2021 ein entsprechender Umbau abgeschlossen werden soll.
Krankenhausschließung bedeutet nicht zwingend Reduzierung der Betten in der Region Durch eine Krankenhausschließung muss sich also nicht unbedingt die Zahl der verfügbaren Betten in der Gegend reduzieren, da Bettenkontingente ganz oder teilweise auf andere Krankenhäuser übertragen werden können, soweit das laut Krankenhausplan erforderlich ist. Das bestätigten uns mehrere angefragte Ministerien und Krankenhausgesellschaften.Maßgeblich ist nach einer Krankenhausschließung, dass vor Ort das Krankenhaus nicht mehr verfügbar ist und sich die Entfernung zum nächstgelegenen Krankenhaus vergrößert. Dies ist insbesondere bei Notfällen von entscheidender Bedeutung.
Krankenhausbetten sind zudem nicht unbedingt auch Intensivbetten. Während bundesweit die Zahl der Krankenhausbetten zwischen 1991 und 2018 um 25 Prozent gesunken ist, nahm die Zahl der Intensivbetten um 36 Prozent zu, berichtet das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung.
Reduziert sich die Zahl der Krankenhäuser in Statistiken, liegt das häufig nicht daran, dass Krankenhäuser schließen, sondern daran, dass deren Träger fusionieren oder Krankenhäuser zusammengelegt werden.Die Zusammenlegung von Krankenhäusern ist gleichzusetzen mit dem Verlust eines Krankenhausstandorts mit der Konsequenz größerer Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus.
Schließungen besonders von kleinen Krankenhäusern seien nicht pauschal etwas Schlechtes, erklärt uns ein Sprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg per E-Mail: „Das Problem ist: Ein kleines Haus, dass nur zu 55 Prozent ausgelastet ist, hat trotzdem das Personal für eine volle Belegung. Diese Ärzte und Pflegekräfte fehlen schlicht anderswo, und die kleinen Häuser schreiben Verluste.“Zur Daseinsvorsorge zählt, dass auch in dünn besiedelten Regionen ein Krankenhaus in erreichbarer Entfernung mit hinreichender Ausstattung zur Verfügung steht. Das sieht sogar die Bundesregierung, die deshalb den Sicherstellungszuschlag für bedarfsnotwendige, aber nicht wirtschaftliche Krankenhäuser eingeführt hat.
Aus diesem Grund, so erklärten mehrere Sprecher und Sprecherinnen, gebe es eine Tendenz dazu, eher große Zentralkrankenhäuser zu schaffen und kleine Häuser durch Gesundheitszentren oder Ärztehäuser zu ersetzen. Diese nehmen dann eine Lotsenfunktion ein und schicken die Patienten, die nicht vor Ort behandelt werden könnten, in die spezialiserten Zentralkrankenhäuser.
Fazit: Nicht alle 20 aufgelisteten Krankenhäuser haben 2020 tatsächlich geschlossen. Einige Krankenhäuser sind lediglich umgezogen oder wurden mit anderen Häusern zusammengelegt. Auch ein Wechsel des Trägers oder andere organisatorische Umstrukturierungen können dazu führen, dass ein einzelnes Krankenhausgebäude oder ein Standort schließt, nicht jedoch das ganze Krankenhaus.Das Fazit entspricht nicht den Fakten.
Es handelt sich auch nicht bei allen Einrichtungen um eigenständige Krankenhäuser, sondern oft um Standorte spezifischer Fachabteilungen. Solche Schließungen von Außenstellen oder Abteilungen, wie einer Geburtsklinik, haben nicht unbedingt einen Einfluss auf die Gesamtversorgung in einer Region, besonders nicht hinsichtlich der Covid-19-Pandemie.Die erhöhte Entfernung zum nächstgelegenen Krankenhaus hat immer Auswirkungen, besonders in Notfallsituationen, wo es um jede Minute geht.
Und zuletzt bedeutet eine Schließung eines Krankenhauses nicht zwangsläufig, dass sich die Versorgungskapazitäten oder die Bettenzahl reduziert. Dazu, wie viele Krankenhausbetten 2020 insgesamt weggefallen sind, gibt es aktuell keine Daten.Das geschieht in der Praxis aber häufig. Deshalb verringert sich laut. Deutscher Krankenhausstatistik nicht nur die Zahl der Krankenhäuser, sondern auch die der Klinikbetten von Jahr zu Jahr. Die Zahl der Klinikbetten sank sogar stärker: 1991: 2 411 Krankenhäuser 665 565 Betten 2021: 1 914 Krankenhäuser 494 326 Betten 1991/2021: 79% Krankenhäuser, 74% Betten

Quellen

Allgemein: Krankenhaus-Pläne 2019 oder 2020 B-W, BY, HE, NI, R-P, sowie krankenhaus.de (hinkt oft deutlich hinter Aktualität her), ergänzend Wikipedia sowie https://www.gkv-kliniksimulator.de/

1.1.2020: Schneeberg SN

SN Schneeberg: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Klinik-schliesst-wegen-akuten-Aerztemangels-405459.htm abger. 16.9.2

1.2.2020: Parsberg BY

BY Parsberg https://www.br.de/nachrichten/bayern/kreisklinikum-parsberg-ist-geschichte,Rp8GVhw abger 31.10.20 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108703/Krankenhaus-in-Parsberg-schliesst-vorzeitig abger 7.6.20, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108703/Krankenhaus-in-Parsberg-schliesst-vorzeitig,

https://www.pnp.de/lokales/regensburg-oberpfalz/Kaum-Patienten-kaum-Personal-Klinik-in-Parsberg-schliesst-vorzeitig-3574641.html

1.7.2020: Riedlingen B-W

BW Riedlingen https://www.swp.de/suedwesten/staedte/muensingen/riedlingen-ohne-notaufnahme-bettenhaus-schliesst-47410577.html abger 16.9.20 https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Riedlinger-Krankenhaus-nur-noch-Geschichte–462692.html abger 12.1.2021, https://www.donau3fm.de/neues-biberacher-krankenhaus-uebergabe-verschoben-176713

31.7.2020: Vohenstrauß BY

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/hetige-kritik-klinikschliessungen-vohenstrauss-waldsassen-id3019389.html abger 27.7.20, sowie https://www.kliniken-nordoberpfalz.de/kliniken-nordoberpfalz/kliniken-nordoberpfalz-ag-fuer-zukunft-geruestet/ abger. 26.11.; https://www.oberpfalzecho.de/2020/04/kliniken-ag-trennt-sich-von-vohenstrauss-und-waldsassen/

1.8.2020: Wedel S-H

S-H Wedel: https://www.kreis-pinneberg.de/Ver%C3%B6ffentlichungen/Pressemitteilungen/Klinikstandort+Wedel.html abger 1.11.20 https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article230229122/Schliessung-Krankenhaus-Wedel-ist-Geschichte.html abger. 12.1.21

1.9.2020: Bochum-Linden N-W

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https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/portalklinik-buerger-fuehlen-sich-verschaukelt abger 17.3.21
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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/klinik-weingarten-14-nothelfer-schliesst-frueher-100.htmlabger 26.9.20 Dietrich Heißenbüttel: Kliniken in Not. In: Kontext Wochenzeitung Nr. 511 (13.11.2021)

1.10.2020: Oberwesel R-P

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1.10.2020: St. Goar R-P

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111897/Loreley-Kliniken-schliessen-Ende-September abger 26.9.20

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/loreley-kliniken-schliessen-100.html abger 12.1.2021

31.10.2020: Fürth BY

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/schoen-klinik-schliesst-im-herbst-standort-nuernberg-fuerth-a-43685 abger. 16.9.20

1.12.2020: Essen-Altenessen N-W

Altenessen https://www.radioessen.de/artikel/essen-contilia-macht-ueberraschend-zwei-krankenhaeuser-dicht-633022.html abger. 25.5. https://www.radioessen.de/artikel/essen-marienhospital-schliesst-auch-notdienst-wird-eingestellt-780712.html abger. 16.12. https://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/c-politik/essen-versorgt-essen-planungen-gut-aber-nicht-ausreichend_a1465408 abger. 15.1.21

20.12.2020: Mannheim B-W

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-st-hedwig-klinik-schliesst-am-20-dezember-_arid,1719274.html abger. 10.12.20

31.12.2020: Lehnin BB

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/krankenhaus-aus-kostengruenden-vor-dem-aus-klinikschliessung-in-lehnin-trotz-coronakrise/25701866.html abger 16.9.20 https://www.klosterlehnin.de/news/1/590822/nachrichten/f%C3%BCr-den-erhalt-des-lehniner-krankenhauses.html abger 31.10.20; https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Kleinste-Klinik-in-Brandenburg-schliesst-zum-Jahreswechsel-414960.html abger 7.1.2021

31.12.2020: Essen-Stoppenberg N-W

https://www.waz.de/staedte/essen/essen-contilia-schliesst-nun-auch-st-vincenz-zum-jahresende-id230910640.html https://www.contilia.de/einrichtungen/st-vincenz-krankenhaus.html abger 16.12.20 https://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/c-politik/essen-versorgt-essen-planungen-gut-aber-nicht-ausreichend_a1465408 abger. 15.1.21

31.12.2020: Tönisvorst-St. Tönis N-W

https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/willich-und-toenisvorst/st-toenis-krankenhausbetrieb-wird-zum-112021-eingestellt_aid-55216417 abger 24.1.21

31.12.2020: Ingelheim R-P

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/krankenhaus-ingelheim-schliesst-100.html abger 24.12.20; https://www.jungewelt.de/artikel/392773.gesundheitswesen-kahlschlag-trotz-corona.html
18.12.2020, Seite 5; https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/klinik-ingelheim-chronik-100.html abger 3.2.21

31.12.2020: Ottweiler SR

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/marienhaus_klinik_ottweiler_schliesst_frueher_100.html ; https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/ottweiler/die-ehemalige-ottweiler-marienhausklinik-soll-ein-op-zentrum-beherbergen_aid-56653177 abger 17.3.21

31.12.2020: Losheim SR

http://www.sr.de//sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/marienhaus_zieht_konzept_zum_klinikausbau_zurueck_100.html; abger 1.9.2020 https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/marienhausgruppe_krankenhaus_losheim_tagesklinik_100.html abger 19.1.21

1.3.2021 Greifenstein HE

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/waldhof-elgershausen-wechselt-ev-13952416.html abger 20.2.21

Winterberg

https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/winterberg/investoren-fuer-st-franziskus-hospital-winterberg-gefunden-90260865.html, abgerufen am 9.4.2021

Unsere Liste vom 27.1.2020, ergänzt im April 2021

01.01.2020SchneebergSachsen
01.02.2020ParsbergBayern
01.07.2020RiedlingenBaden-Württemberg
31.07.2020VohenstraußBayern
01.08.2020WedelSchleswig-Holstein
01.09.2020Bochum-LindenNordrhein-Westfalen
01.09.2020HavelbergSachsen-Anhalt
30.09.2020WeingartenBaden-Württemberg
01.10.2020OberweselRheinland-Pfalz
01.10.2020St. GoarRheinland-Pfalz
31.10.2020FürthBayern
01.12.2020Essen-AltenessenNordrhein-Westfalen
20.12.2020MannheimBaden-Württemberg
31.12.2020LehninBrandenburg
31.12.2020Essen-StoppenbergNordrhein-Westfalen
31.12.2020St. TönisNRW
31.12.2020IngelheimRheinland-Pfalz
31.12.2020OttweilerSaarland
31.12.2020LosheimSaarland
01.03.2021GreifensteinHessen

Definition Klinikschließung

Gezählt werden die verfügbaren akutstationären Krankenhausstandorte. Konkret bedeutet das:

a) Die Türen eines akutstationären Krankenhauses sind zu, d.h.:

  • Es gibt keinen akutstationären Klinikbetrieb mehr, allenfalls noch ambulante Angebote in ehemals stationären Räumlichkeiten.
  • Die Stationen sind geschlossen oder werden für andere stationäre Gesundheitseinrichtungen genutzt (z.B. Rehabilitation, Senioreneinrichtung).

b) Keine Klinikschließung liegt vor bei:

  • Schließung einzelner Fachabteilungen (z.B. Geburtshilfe)
  • Schließung von Reha-Kliniken

c) Ein Krankenhaus wird auch dann geschlossen, …

  • wenn die Betten bzw. Fachabteilungen in ein benachbarten Krankenhaus verlagert werden, vor Ort fehlt trotz Verlagerung die akutstationäre Versorgung.

Vergleichsmaßstab ist die Deutsche Krankenhausstatistik (ausschließlich mit akutstationären Krankenhäusern).

Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden.

Artikel 15 unseres Grundgesetzes ermöglicht diesen Schritt. Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Und ein Grundrecht gehört nicht an die Börse: Wohnungen dürfen nicht wie bisher Gegenstand von Spekulation und Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit sein. Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen.

Wir rufen deshalb alle unsere Mitglieder auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen – und selbst Unterschriften zu sammeln. Sprechen Sie ihre Nachbarn, Kolleginnen und Freunde an. Ob am Stammtisch oder im Betrieb – Vergesellschaftung kann nur gelingen, wenn die Stadtgesellschaft sich gemeinsam dafür einsetzt.

Nur, wenn in der zweiten Stufe innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, kann Berlin im September 2021 in demokratischer Abstimmung über das Anliegen des Volksbegehrens entscheiden.

Berliner Mieterverein

Berliner MieterGemeinschaft

DGB Jugend Berlin-Brandenburg

DIDF

Gemeingut in BürgerInnenhand

GEW Berlin

IG Metall Berlin

Junge BAU Berlin

Naturfreunde Berlin

Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz

ver.di Berlin

Ralf Hoffrogge, Sprecher Deutsche Wohnen & Co Enteignen:

„Die breite Unterstützung von Gewerkschaften und Verbänden zeigt: Vergesellschaftung kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner!“

Weitere Informationen unter: https://www.dwenteignen.de/

Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Erreichung der Pariser Klimaziele erfordert schnellen Ausbau und Stopp von Diesel-Loks

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Berlin, den 15. April 2021: Bahn für Alle nimmt Stellung zur Forderung der Allianz pro Schiene, die Elektrifizierung bis 2030 auf 75 Prozent des Netzes auszubauen. Dazu Bahn-für-Alle-Sprecher Carl Waßmuth, zugleich Vorstand von Bündnismitglied GiB:

„Es ist ein Skandal, dass bisher nur 61 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert sind – und das bei einem seit 1994 deutlich geschrumpften Netz. Der Bund will bis 2025 pro Jahr 1,8 Prozent elektrifizieren. Die Allianz pro Schiene schlägt nun vor, danach das Tempo auf ein Prozent pro Jahr zu verlangsamen. Wieso? Ein so langsames Tempo würde bedeuten, dass die Elektrifizierung erst 2055 abgeschlossen wäre! Das ist viel zu langsam. Wenn alle den Klimaschutz so wenig ernst nehmen, sind 2055 die Niederlande schon abgesoffen, von Umweltkatastrophen andernorts ganz zu schweigen.“

Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen.

Carl Waßmuth weiter:

„Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn bietet eine tolle Möglichkeit, den besonders schädlichen Autoverkehr zu verringern und zu ersetzen. Da muss aber auch endlich Schluss sein mit Dieselruß und CO2 infolge Bahnverkehr.  Wenn pro Jahr 2,6 Prozent des Netzes elektrifiziert werden, kann das Vorhaben bis 2035 abgeschlossen werden. Auch das vom Bund vorgeschlagene Tempo ist zu langsam: Bei 1,8 Prozent pro Jahr wäre die Elektrifizierung erst 2043 abgeschlossen.“

Bahn für Alle weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon deutlich schneller ausgebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Zwischen 1994 und 1999 wurden 2.311 Schienen-Kilometer elektrifiziert, das sind ca. 7 Prozent des heutigen Netzes.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger*innennah, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied im Bündis Bahn für Alle.

Klinikschließungen: Aufklärungsvideo veröffentlicht

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Bündnis Klinikrettung:

Berlin, den 12. April 2021: Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“

Pressekontakt:

Carl Waßmuth

Laura Valentukeviciute
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. GiB ist Mitbegründer und Trägerorganisation des Bündnis Klinikrettung.

Klinikschließungen: Pro und Contra

Von Laura Valentukeviciute

Weniger Kliniken in Deutschland sollen dazu führen, dass es eine höhere Qualität, einen besseren Personalschlüssel, weniger Todesfälle und mehr Effizienz, also niedrigere Kosten, im Krankenhaussektor gibt. Dafür sollen mehr als zwei Drittel der Akutkrankenhäuser geschlossen werden. Darüber, ob die Idee, die Kliniklandschaft radikal auszudünnen, von dem ehemaligen Chef des Helios-Konzerns Lutz Helmig oder von GesundheitsökonomInnen wie Wirtschaftswissenschaftler Reinhard Busse 2014 in die Welt gesetzt wurde, kann man sich streiten. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen – trotz Pandemie – viele Entscheidungen im Krankenhausbereich.

Zu den einzelnen Hauptargumenten der SchließungsbefürworterInnen:

Weniger Kliniken = höhere Qualität. In wenigen großen Zentralkrankenhäusern hätte man die Technik und das Personal, um die PatientInnen bestmöglich zu versorgen. So hatten im Jahr 2017 laut Busse beispielsweise 34 Prozent der Kliniken in Deutschland kein Computertomographiegerät und 61 Prozent keine Koronarangiographie. Die meisten PatientInnen kommen aber in die kleinen regionalen Kliniken, weil sie akut und wohnortnah Hilfe brauchen, die ohne diese Technik auskommt: zum Beispiel bei einer Blinddarmentzündung, Sepsis, Geburt, aber auch bei Blutungen und Frakturen nach Unfällen oder bei einer schwer verlaufenden Grippe. Kurze Wege sind dabei entscheidend und im Zweifelsfall auch lebensrettend. Es ist in vielen Fällen ausschlaggebend, dass es ein Krankenhaus vor Ort gibt, das vierundzwanzig Stunden an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Ersetzt man Kliniken durch sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ), das heißt ambulante oder teilstationäre Ärztehäuser, bedeutet das eine radikale Einschränkung der Öffnungszeiten. Für die planbaren Krebs-, Herz-, Hüft- und Knieoperationen sowie andere Behandlungen, die nicht zeitkritisch sind, suchen die PatientInnen sich schon heute die Klinik ihrer Wahl aus, ob nah oder fern vom Wohnort – dafür müssen die kleinen Kliniken nicht geschlossen werden.

Weniger Kliniken = besserer Personalschlüssel. Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)[1] als auch Gesundheitsberater Busse[2] sind der Ansicht, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ausreichend Personal gebe, es sei nur auf zu viele Standorte verteilt. Dabei ist zum einen unklar, warum man sich an Ländern mit weniger Personal orientieren soll, zum anderen aber wird es durch weniger Kliniken nicht weniger Kranke geben. Der Personalschlüssel kann sich sogar verschlechtern, weil nicht alle betroffenen PflegerInnen und ÄrztInnen bereit und in der Lage sein werden, umzuziehen. Und mit den Kliniken verschwinden auch immer mehr Ausbildungsstätten für die dringend benötigten Nachwuchskräfte.

Weniger Kliniken = weniger Todesfälle. Die SchließungsbefürworterInnen argumentieren, dass im Fall von Herzkrankheiten große Kliniken besser ausgestattet und routinierter seien, um bessere Behandlungen zu bieten. Durch Konzentration auf diese Standorte könne die Sterblichkeit von HerzpatientInnen sinken – Deutschland liegt im OECD-Vergleich auf Platz 24 von 34. Die Betrachtung ist jedoch mehrfach verengend. Zum einen machen Herzkrankheiten nur einen Bruchteil aller akuten Fälle aus (zum Beispiel tritt Sepsis ungefähr 20-mal häufiger auf und ist ebenso zeitkritisch[3]), zum anderen ist die Operation nur ein Teil der Behandlungskette. Herzoperationen werden schon heute überwiegend in den dafür spezialisierten Kliniken durchgeführt. Oft kommt es aber zunächst darauf an, Akutfälle überhaupt zu stabilisieren. Dabei kann es die Letalität erhöhen, wenn die Entfernung zur nächsten Klinik im Notfall zu groß ist oder die übriggebliebenen Kliniken überfüllt sind. Studien aus den USA zeigen, dass nach der Schließung regionaler Krankenhäuser die Sterblichkeit bei der Landbevölkerung um sechs Prozent gestiegen ist – und das betraf alle Erkrankungen, nicht nur Herzinfarkte.[4] Den Entfernungsnachteil versuchen die BefürworterInnen zu verharmlosen, die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“[5] legt ein „anderes Geschwindigkeitsmodell“ nahe, also einfach schnelleres Fahren.

Weniger Kliniken = niedrigere Kosten. Die Daten, die Busse und seine KollegInnen heranziehen, um die Klinikschließungen zu begründen, stammen aus OECD-Berichten. In diesen OECD-Berichten wird wiederum als wichtigste Quelle Reinhard Busse genannt. Eine belastbare Basis für schwerwiegende Entscheidungen sieht anders aus. In den OECD-Berichten wird darauf hingewiesen, dass das Deutsche Gesundheitssystem sehr teuer ist: „Im Jahr 2017 machten die gesamten Gesundheitsausgaben 11,2 % des BIP aus, was über dem EU-Durchschnitt (9,8 %) lag […]“[6] Dort wird nahegelegt, Kosten zu sparen, indem man den Krankenhaussektor durch Standortschließungen effizienter macht. Dass die Kostentreiber andere Faktoren sind, wie zum Beispiel Möglichkeiten und Anreize, durch unnötige aber lukrative Operationen Gewinne zu erwirtschaften, wird dort nicht erwähnt.


[1] OECD: Deutschland: Länderprofil Gesundheit 2019 https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/deutschland-landerprofil-gesundheit-2019_4ecf193f-de;jsessionid=92ErpNzC5Y_Bs1FlNhfsq7FI.ip-10-240-5-37

[2] Präsentation von Prof. Dr. med. Rheinhard Busse „Vorbild Dänemark? Bessere Behandlung durch weniger Krankenhäuser“, 21.03.2019, https://www.mig.tu-berlin.de/fileadmin/a38331600/2019.lectures/2019-03-21-busse-Krankenhausstruktur.pdf

[3] https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html

[4] https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html

[5] https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/03/Studie_Bertelsmann-Stiftung_2019_Zukunftsfaehige_Krankenhausversorgung.pdf

[6] https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/4ecf193f-de.pdf?expires=1617919227&id=id&accname=guest&checksum=1B8CC49F8D6DED1818615D4C61740D90

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:

„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:

„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“

Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.

Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU

Pressekontakt: Laura Valentukeviciute, www.gemeingut.org

Foto: Heike Stiehler

Über die Aktion berichteten:

RTL: https://www.rtl.de/cms/krankenhaeuser-in-der-krise-graeber-demo-macht-auf-klinik-sterben-aufmerksam-4736664.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/news/2021-04/07/aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-berlin-aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210407-99-113891

Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/news/weltgesundheitstag-buendnis-protestiert-gegen-klinikschliessungen-li.151060

rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/04/protest-berlin-alexanderplatz-warnung-weltgesundheitstag-klinikrettung.html

junge welt: https://www.jungewelt.de/artikel/400071.globale-gesundheitspolitik-rette-sich-wer-kann.html

Die Welt: https://www.welt.de/regionales/berlin/article229897623/Aktion-in-Berlin-Buendnis-warnt-vor-Klinikschliessungen.html

Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article231980285/Aktion-in-Berlin-Buendnis-warnt-vor-Klinikschliessungen.html

scharf links: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=77007&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=4f58d8304d

pressenza: https://www.pressenza.com/de/2021/04/weltgesundheitstag-protest-gegen-bundesweite-klinikschliessungen/

berlin.de: https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6498076-958092-aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klin.html

t-online.de: https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89800760/aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen.html

krankenkassen.de: https://www.krankenkassen.de/dpa/383974.html

Bilder von der Aktion:

Von Heike Stiehler: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/albums/72157718893505557/with/51101109862/

EPD: https://www.epd-bild.de/?12439364025383169990&EVENT=WEBSHOP_SEARCH&SEARCHMODE=OFFER&OFFER=00011406%7C%7CWeltgesundheitstag%3A+Protest+gegen+bundesweite+Klinikschlie%C3%9Fungen

Volksentscheid Berlin autofrei: Digitales Vernetzungstreffen zum Sammelstart

Newsletter Berlin autofrei

Liebe Berliner Initiativen, liebe Klima- und Mobilitätsbewegte!

Der Frühling ist da und unser Volksentscheid „Berlin autofrei“ nähert sich mit großen Schritten dem Start der ersten Unterschriftensammlung. Zeit für ein Update und eine Einladung an euch!

Seit wir bei dem letzten Vernetzungstreffen im vergangenen Herbst die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt vorgestellt haben, ist viel passiert:

Wir haben das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ samt Begründung (insg. knapp 50 Seiten) fertiggestellt, externes juristisches Feedback eingeholt und eingearbeitet, einen internen Konsens über den Entwurf erzielt und dann das Paket am 17.2.2021 offiziell an den Senat für die zweimonatige Kostenschätzung übergeben. Bislang wurden seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, wir gehen also davon aus, dass wir pünktlich mit der Unterschriftensammlung beginnen können.

Daher bereiten wir uns intensiv auf den Sammelstart am 25. April 2021 vor: Unser Vorhaben hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, und unsere Gruppe ist kräftig gewachsen. Wir arbeiten die Neuen in den AGs und Kiezgruppen ein und diskutieren bereits in der Öffentlichkeit und den sozialen Netzwerken über unsere Vision von einer neuen Stadt, die den Menschen und nicht den Autos gehört. Dafür gibt es viel Zuspruch und das begeistert uns und spornt uns an.

Weil ihr euch ebenfalls für eine klima- und menschenfreundliche Neuausrichtung der Berliner Mobilitätskonzepte einsetzt, möchten wir uns gerne mit euch in einer

*digitalen Vernetzungsrunde am 21. April 2021 (18.30-20.30 Uhr)*

treffen und über die Einzelheiten des Gesetzes, die Planung der nächsten Kampagnenschritte und die Möglichkeiten zur Kooperation sprechen. Damit alle zu Wort kommen und ihre Punkte loswerden können, gibt es eine Kleingruppenphase mit den juristischen Expert*innen, in der alle rechtlichen Fragen diskutiert werden können. Wenn ihr möchtet, könnt ihr uns auch Fragen vorab mailen.

Damit wir die Veranstaltung besser vorbereiten können, meldet euch bitte bis Montag, 19. April 2021, per Mail an buendnisse@volksentscheid-berlin-autofrei.de für das Vernetzungstreffen mit der Zahl der für euch Teilnehmenden an. Wir schicken euch die Zugangsdaten (Zoom) dann zusammen mit der Bestätigung per Mail.

Lasst uns unsere Stadt Berlin mit einem großen, diversen und solidarischen Bündnis von den Autos befreien und einen echten Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit machen!

Wir freuen uns auf euch! Viele Grüße!

Eure
AG Bündnisse
in der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei

— 
Initiative Volksentscheid „Berlin autofrei“
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

AG Bündnisse
buendnisse@volksentscheid-berlin-autofrei.de

Gesetz und Begründung in voller Länge finden Sie hier.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.