Dem derzeit praktizierten totalen Kontrollstaat ging der jahrzehntelange Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus und zwar ganz bewusst und beabsichtigt: „Sparen bis es quietscht“ war nicht nur in Berlin offizielle Regierungsdevise. Dies muss dringend geändert werden. Und: Wo bleibt bei der Finanzierung die Solidarität der Vermögenden?
Die Corona-Krise ist eine Krise unseres Gesundheitssystems – wir müssen es schnell ertüchtigen. Die wichtigsten Schritte sind: Verstaatlichung privater Krankenhäuser + Abschaffen der Fallpauschalen-Finanzierung + Produktionsausweitung bei Intensivbetten, Beatmungsgeräten und Schutzkleidung + Tempo-Limits auf den Straßen für weniger Unfallverletzte in den Intensivbetten + 50 Prozent höhere Bezahlung für das Pflegepersonal, volle Anrechnung von Überstunden, verlässliche Kinderbetreuung, sichere und sterile Arbeitsbedingungen + Wiedereröffnung geschlossener Kliniken + europaweite Solidarität der Krankenhäuser.
Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
In der Bundesrepublik Deutschland soll die Zahl der Krankenhäuser massiv reduziert werden. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise überarbeitet die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) derzeit den Krankenhausplan. Dazu hat man sich von der Bertelsmann-Stiftung und der Partnerschaft Deutschland GmbH eine Studie erstellen lassen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – skizziert Carl Waßmuth die Pläne und welcher Widerstand sich gegen die Schließungen regt.
Eine gute Krankenhausversorgung zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Bettenzahl und ausreichend Pflegepersonal und Ärzte aus. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist von grundlegender Bedeutung. Nun empfehlen die Bertelsmann-Stiftung und die Partnerschaft Deutschland GmbH eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ haben wir einen Aufruf gestartet, in dem wir fordern, die aktuellen Pläne für Krankenhausschließungen sofort zu stoppen.
Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr. Der Berliner Senat plant die Ausschreibung zweier S-Bahn-Teilnetze. Damit drohen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Als Teil des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE starten wir eine Unterschriften-Sammlung gegen diese Pläne.
Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber Berlins Verkehrssenatorin (CDU) hält weiterhin an der S-Bahn-Ausscheibung fest. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der damals noch rot-rot-grüne Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!