Corona – Virus: „Wir sind gut aufgestellt.“ ??? Das Gegenteil ist der Fall.

Von Herbert Storn

Diese mehrfach geäußerte Behauptung von deutschen Regierungsmitgliedern will ich dreifach in Frage stellen. Ich gehe dabei nicht auf Aspekte von Krankheit und Epidemie ein, sondern – skizzenhaft – lediglich auf ökonomische, soziale, juristische und politische Aspekte In wenigen Tagen ist Deutschland von einem zögerlich-abwartenden Staat in einen Notstands-Staat verwandelt worden. Dies geschah vermutlich mit Zustimmung eines überwiegenden Teils der Bevölkerung, weil die Angst vor einer „exponentiellen“ Zunahme von Kranken und damit vor einem Totalbefall der Bevölkerung jede „Gegenmaßnahme“ als zweckdienlich erscheinen lässt, je schneller und je umfassender, desto besser. So wie bei einem Brand zunächst gelöscht werden muss, bevor Ursachen und Versäumnisse diskutiert werden, gerät auch hier das gesamte Ursachen-Wirkungsgefüge für ein bedrohliches Ereignis hautnah nur sehr verhalten und mühsam in die öffentliche Debatte.

Schlussfolgerungen ideologisch eingeengt

Dabei hatte man bereits genügend Vorläufer: vom „Rinderwahnsinn“ alias BSE Anfang der 90er Jahre über Schweine- und Vogelgrippe oder SARS hätten vielfältige Konsequenzen gezogen werden können. Aber bereits bei BSE waren Whistleblower die ersten Opfer. Und Schlussfolgerungen wurde ähnlich wie bei der Finanzkrise ein enges Korsett verpasst, in das sie von Anfang an gezwungen wurden: An der weiteren Privatisierung öffentlicher, dem Gemeinwohl verpflichteter Bereiche sollten keine Abstriche gemacht, die Spitzenposition Deutschlands als Exportüberschuss-Weltmeister durfte keinesfalls gefährdet werden. Dazu gehört aber, was selten erwähnt wird, auch die binnenpolitische Rahmung: billige Reproduktionskosten durch die industrialisierte Landwirtschaft bis hin zu den kriminellen Machenschaften von Wilke-Wurst. Dazu gehört eine Just-in-time-Produktion mit den Reserve-Lagern auf der Autobahn, eine Infrastruktur auf Verschleiß – und zwar bei Investitionen und beim Personal – um mit den eingesparten Kosten den Exportwettlauf zu gewinnen; dann die Ausweitung prekarisierter Arbeit und die Vernachlässigung staatlicher Vorsorge. Zu besichtigen im Gesundheitswesen und bei den Schulen, wo jeweils bereits seit längerem Studierende hilfsweise eingesetzt werden.

Der herbeigeführte staatliche Kontrollverlust

Dem totalen Kontrollstaat, den wir zurzeit haben, ging der weitgehende Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus. Ein ganz bewusster und beabsichtigter – als Sparpolitik deklarierter – Kontrollabbau, wie sich an Beispielen in Hessen gezeigt hat: Vom Versagen der Lebensmittelkontrolle bei WILKE-Wurst über die mangelnde Kontrolle im Umweltschutz, wie die Grundwasserverseuchung in Erbenheim oder die Werra-Versalzung jüngst gezeigt haben. Man hat in Hessen Steuerfahnder psychiatrisiert, Cum-Ex-Steuerhinterziehungen nicht aufklären wollen. Wirtschaftskriminelle Akte werden regelmäßig als Skandale verniedlicht. Auch der Rechtsstaat steht so in der Gefahr, der neoliberalen Wirtschaftsförderung untergeordnet zu werden. Die CDU in Hessen hatte unter Roland Koch die offizielle Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt machen muss. Eine Fraktion der Grünen teilt mit der CDU eine gewisse Abneigung gegen staatliche Tätigkeiten und staatliche Vorsorge, weshalb ja auch die Koalition mit der CDU in zwei reichen Bundesländern so gut funktioniert.

Wo bleibt die Solidarität der Vermögenden?

Beide Parteien begünstigen dort, wo sie regieren, faktisch die Vermögensumverteilung von unten nach oben. Während landauf, landab Solidarität gepredigt wird, hört man von der Forderung nach Solidarität der Vermögenden und reichen Erben nichts. Bis jetzt gibt es weder Aufrufe noch gar Gesetzesvorbereitungen für eine Re-Aktivierung der Vermögensteuer oder eine Korrektur der Erbschaftssteuer, um die Schäden der momentanen Krise zu beheben, insbesondere bei denen, welche die ansehnlichen finanziellen Polster nicht haben! Denn eins ist schon jetzt klar: die jetzt verordneten schockähnlichen Maßnahmen werden die soziale Spaltung im Land, in der EU und weltweit nicht verringern, sondern trotz beschlossener milliardenschwerer Staatsgarantien für die Verluste „der Wirtschaft“ vehement vertiefen.

Sich dessen bewusst zu werden und sich die Konsequenzen klarzumachen, ist längst überfällig. Es sind die gern tabuisierten, jedenfalls nicht offen ausgesprochenen Grundansichten politischer Akteure, welche eines umfassenden gesellschaftlichen Diskurses bedürfen.

Der Autor ist Mitglied bei GiB und kritisiert seit langem als GEW-Bezirks- und Landesvorstandsmitglied in Hessen die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Aufgaben. In seinem neuen Buch „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda“ warnt er vor den negativen Implikationen der Exportüberschuss-Strategie.

Das Gesundheitssystem dauerhaft ertüchtigen

„Flattening the curve“, deutsch etwa „die Kurve flacher machen“ ist ein Begriff, der auf Anstrengungen verweist, den starken exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionsrate zu verlangsamen.

Zu Hause bleiben / Ausgangssperren / Schulschließungen: „Flattening the curve“ / „Die Kurve abflachen“

Die drei Kurvenverläufe des Diagramms werden bereits auf T-Shirts gedruckt: Die vertikale Achse des Diagramms zeigt die Covid-19-Fallzahlen, die horizontale die Zeit seit Auftreten des ersten Falls. Der steil ansteigende (rote) Berg stellt die Covid-19-Fallzahlen dar, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der flachere (blaue) Berg symbolisiert die Entwicklung der Covid-19-Fallzahlen, wenn Schutzmaßnahmen erfolgen. Die horizontale Linie bildet die Kapazität des Gesundheitssystems ab. Überschreitet die Zahl der Erkrankungen die Kapazität des Gesundheitssystems, so erwarten uns Szenen wie in Italien, wo die Zahl der Intensivbetten regional erschöpft ist.

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Die Linie „Kapazität des Gesundheitssystems“ mutet in der Darstellung wie eine Konstante an. Tatsächlich lässt sie sich weniger schnell beeinflussen als der Anstieg der Infektionen des sich schnell ausbreitenden Virus. Dennoch ist das keineswegs eine feste Größe, sie ist menschengemacht und von Regierungen beeinflussbar. Bedauerlicherweise haben unsere Regierungen seit 1990 die Kapazität des Gesundheitssystems kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seit 1991 um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Netto wurden 469 Kliniken geschlossen. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück: um 25 Prozent, 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten/Notfallbetten hat immerhin zugenommen, es gibt 28.429, davon 398 in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. 1991 waren es noch 20.569 Intensivbetten, selbst 2010 gab es erst 25.364.

Im Ergebnis ist unsere Krankenhausversorgung für Katastrophen wie die aktuelle Pandemie nicht mehr gerüstet. Wichtige „Flaschenhälse“ müssen jetzt dringend reduziert werden. Nachfolgend eine Tabelle mit den wichtigsten Maßnahmen:

Engpässe Derzeit begrenzt durch Schnell zu erweitern durch
Intensivbetten (technisch), Beatmungsgeräte Technische Geräte zur Ausstattung der Betten Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie), überregionaler / EU-weiter Austausch der Intensivbettenplätze
Intensivbetten (Auslastung/Belegung) 60 bis 80 Prozent belegt durch Post-OP, schwer Erkrankte und Verletzte Operationen vorziehen oder verschieben, Tempo-Limit einführen: 120 km/h (Autobahnen), 80 km/h (Landstraßen), 30 km/h (innerorts)
Intensivbetten (Intensivpflegepersonal) Derzeit 4.700 fehlende IntensivpflegerInnen, zunehmende Infektionsrate beim Pflegepersonal Anhebung der Bezahlung um 50 Prozent, volle Anrechnung von Über­stunden, schnelle Weiterbildung des vorhandenen Pflegepersonals, Anlernung neuer Pflegekräfte für den normalen Pflegebetrieb, verlässliche Kinder­betreuung, sichere und sterile Arbeits­bedingungen, Personaluntergrenzen ziehen
Stationäre Betten zur Isolierung infektiöser Patienten Fallpauschalensystem führte zur Reduktion der Bettenzahl um 168.383 Fallpauschalensystem abschaffen, Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Reservierung vorhandener Betten für medizinisch notwendige Fälle
Material für die Isolierung (Schutzkleidung) Mangelhafte Notfallbevorratung Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie)
Krankenhäuser als Infrastruktur von Akutversorgung Fallpauschalensystem führte zur Schließung von 469 Kliniken Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Verstaatlichung der Privatkliniken
Ungleiche regionale Verteilung von freien Plätzen in Intensivbetten Europa lässt Italien, Spanien und Frankreich in der Corona-Krise im Stich PatientInnen aus überfüllten Kliniken werden ausgeflogen und auf freie Intensivbetten in ganz Europa verteilt
In Krankenhäusern: zu wenig Personal und zu wenige Bettenplätze Überlastung der Krankenhäuser durch Quarantänemaßnahmen und allgemeine Panik Panik begrenzen durch evidenzbasierte Informationen, Stärkung der ambulanten und häuslichen Versorgung durch Stärkung von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren

Die Politik trägt eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, welche Kapazität unsere Gesundheitsversorgung hat. Maßnahmen zum „social distancing“ sind Zu-Hause-Bleiben, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Schulschließungen sowie ein drastisches Zurückfahren des gesamten öffentlichen Lebens. Damit verbunden sind weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte. Viele Menschen sind zudem massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Flattening the curve / „Die Kurve abflachen“ ist eine extreme Ausnahme-Reaktion. Mindestens ebenso extreme Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die horizontale Linie anzuheben. Die deutsche Bundesregierung hat vor zehn Tagen Anzeigen geschaltet, in denen Pflegepersonal Schilder zeigt, auf denen steht: „Wir bleiben für euch hier. Bleibt ihr bitte für uns daheim.“ Wir sollten von zu Hause aus Bilder schicken, auf denen steht: „Liebe Regierung: Wir bleiben daheim. Repariert ihr bitte die Gesundheitsversorgung!!!“

Steigende Kapazität des Gesundheitssystems: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Die Kapazität des Gesundheitssystems zu steigern bedeutet „raising the line“ / „die Linie anheben“. Dabei geht es um diese Krise und um die nächsten Krisen. In der aktuellen Krise rettet jede schnelle Kapazitätsausweitung Menschenleben. Bleibt es bei dem Fallpauschalen-Finanzierung, dann werden allerdings reihenweise genau jene Krankenhäuser pleitegehen, die besonders viele Corona-PatientInnen aufgenommen haben – die könnten dann künftig bei Katastrophen und Pandemien fehlen!

Wenn wir nicht achtgeben, könnte auch vieles vom aktuellen Ausnahmezustand zur Dauerausnahme gemacht werden. Der Schock der Corona-Pandemie wird vermutlich tief sitzen und kann von rechten Regierungen zum weiteren Abbau von Bürgerrechten genutzt werden. Auch deswegen sollte unser Gesundheitssystem nicht nur akut, sondern dauerhaft ertüchtigt werden. Dann verläuft die nächste Pandemie weit weniger schrecklich.

Der nächsten Pandemie vorbeugen: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Gemeingut Krankenhaus
retten

Gemeingut Krankenhaus retten

Worum geht es?

In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht. Private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Kahlschlag der Krankenhauslandschaft ist politisch gewollt: Mit dem sogenannten Krankenhausstrukturfonds fördert der Bund Klinikschließungen mit bis zu 1 Milliarde Euro jährlich. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. Öffentliche Gelder sollen nicht die Schließung, sondern den Erhalt von Krankenhäusern finanzieren.

Zu den Impulsgebern der Schließungsstrategie gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie vom Juli 2019 die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland empfohlen hat. Extremszenarien der beauftragten Gutachter legen die Reduktion von 1.400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. Die finanzielle Förderung von Krankenhausschließungen durch den Krankenhausstrukturfonds begrüßte Boris Augurzky, einer der AutorInnen der Bertelsmann-Studie, als „Abwrackprämie“.

Noch im Sommer 2019 begann das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung des Krankenhauskahlschlags. Die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH wurde dafür mit einem Gutachten beauftragt. Laut diesem soll die Zahl der Kliniken in dem Bundesland durch Zentralisierung und Bettenabbau um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Trotz massiver Proteste gilt NRW als Pilotprojekt, das anderen Bundesländern als Vorbild dienen soll.

Krankenhausschließungen kosten Leben. Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche erhöht für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko. Profiteure sind die fünf großen privaten Klinikkonzerne: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Denn angesichts fehlender öffentlicher Investitionen sind sie im Gegensatz zu kommunalen Trägern in der Lage, große Zentralkliniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.

Die am 21. Dezember 2021 vom Bündnis Klinikrettung im Rahmen der Pressekonferenz vorgelegte Bilanz 2021 belegt, dass die Krankenhausschließungen trotz angespannter Versorgungslage immer weitergehen. So waren 2021 bundesweit neun Klinikschließungen und 22 Fälle von Teilschließungen zu verzeichnen. Außerdem gibt es aktuell mindestens 50 weitere Fälle von drohenden Schließungen.

Die Pressemappe zur Bilanz der Krankenhausschließungen 2021 ist zu finden unter: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/Buendnis-Klinikrettung_PK-21.21.21_Bilanz-Klinikschliessungen_Pressemappe.pdf

Machen Sie mit, bauen Sie gemeinsam mit dem Klinikpersonal und uns Druck auf!

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!

Bündnis Klinikrettung: Wer wir sind und was wir fordern

Wir sind eine bundesweite Gruppe von politisch Aktiven, bestehend aus PflegerInnen, ÄrztInnen, PatientInnenvertretungen, KlinikleiterInnen und GewerkschafterInnen. Seit Anfang 2020 arbeiten wir zum Thema Klinikschließungen. Im Herbst 2020 haben wir das bundesweite „Bündnis Klinikrettung“ gegründet. Der Träger des Bündnisses ist Gemeingut in BürgerInnenhand (https://www.gemeingut.org/wordpress/).

Das Selbstverständnis des Bündnisses ist hier zu finden.

Mitglieder des Bündnis Klinikrettung:

  • Gemeingut in BürgerInnenhand (Träger)
  • Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten
  • Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
  • Dresdner Bündnis für Pflege
  • Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald,
  • Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
  • Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
  • Pro Krankenhaus Havelberg e.V.
  • Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“
  • Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach e.V.
  • Initiative „Wenckeback-Klinikum muss bleiben!“
  • Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“
  • Initiativgruppe Kreis Pinneberg des Bündnis Klinikrettung
  • Bundesverband Graue Panther e.V.
  • attac Berlin
  • attac Hamburg
  • Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe
  • Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB)

Unterstützer des Bündnis Klinikrettung:

  • Dr med. Bernd Hontschik
  • Oberarzt i.R. und Dr. rer.nat. Rainer Hoffmann, Chefarzt i.R.
  • Peter Cremer, arbeitsorientierter Berater, u.A. im Krankenhausbereich

Ausführliche Kontaktinformationen zu allen Bündnismitgliedern und -unterstützern finden sich am Ende des Abschnitts.

 

Was wollen wir?

Wir wollen erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Daher leisten wir Aufklärungsarbeit über das Ausmaß der Schließungen sowie deren katastrophalen Konsequenzen und protestieren vor Ort.

Gegenüber den 1970er Jahren haben wir in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und vielerorts deutlich längere Wege zum Krankenhaus. Dabei hat spätestens die Corona-Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhausinfrastruktur überlebenswichtig ist. Trotzdem treiben der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiter voran, gefördert aus einem Strukturfonds, der jährlich bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Von den Schließungen sind insbesondere ländliche und strukturschwache Regionen betroffen, aber auch in urbanen Zentren werden dringend notwendige Krankenhäuser dicht gemacht. Seit Jahrzehnten bleiben Krankenhaus-Investitionen als Aufgabe der Länder immer weiter hinter dem Bedarf zurück. Das Mitte der 2000er Jahre eingeführte System der Abrechnungspauschalen (Diagnosis Related Groups/DRG, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) übt einen Druck zur Gewinnerwirtschaftung beim Krankenhausbetrieb aus. Das bedeutet einen erhöhten Arbeitsdruck für und Einsparungen auf Kosten der Krankenhausbeschäftigten. Einige Bereiche der gesundheitlichen Grundversorgung werden durch das DRG-Fallpauschalen systematisch benachteiligt. Bei Verlusten droht Krankenhäusern außerdem über kurz oder lang die teilweise oder vollständige Schließung.

Krankenhausschließungen verschlechtern die Gesundheitsversorgung vor Ort massiv. Sie haben außerdem negative wirtschaftliche Konsequenzen. Mit der Abwanderung der Beschäftigten gehen den Kommunen wichtige Steuereinnahmen verloren. Die wirtschaftlichen Engpässe, die oft als Grund für Schließungen kommunaler Krankenhäuser herangezogen werden, verschlimmern sich so – ein Teufelskreis. Widersprüchlich ist es dabei, dass Schließungen häufig mit millionenschweren Investitionen in neu zu bauende Zentralkliniken einhergehen. Anstatt diese Gelder in die Verbesserung vorhandener Infrastrukturen zu stecken, werden damit riesige Bauprojekte gefördert, die auch aus ökologischer Perspektive keinen Sinn machen. Das ist nicht nachhaltig.
Zwei aktuelle Forsa-Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Befragten (86 Prozent) Krankenhausschließungen ablehnt und für 93 Prozent die wohnortnahe Krankenhausversorgung wichtig oder sehr wichtig ist.
Die Zeit ist reif für entscheidende Veränderungen. Jetzt benötigen wir den Druck aus der Zivilgesellschaft, dem Kahlschlag Kontra zu bieten. Wir sind überzeugt: In einem breiten Bündnis können wir einen Stopp des weiteren Abbaus von Krankenhäusern erreichen. Die Krankenhausstruktur ist Teil einer Daseinsvorsorge und nicht einer Gewinnwirtschaft.

Unsere Forderungen sind:

  1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
  2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt, und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
  4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
  5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten, Schutzkleidungen sowie diagnostischen Mitteln und Medikamenten ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für Versorgungen bei Pandemien, Epidemien und Katastrophen.
  6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
  7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Intensiv- und Geburtenstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.

Diese Forderungen richten wir an den Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach und die GesundheitsministerInnen der Länder.

Was verstehen wir unter Bündnismitarbeit?

  • gemeinsame Beratung und Entwicklung der Strategie
  • Teilnahme an den Arbeitstreffen/Bundestreffen
  • gemeinsame Pressemitteilungen / Pressearbeit / Social Media-Arbeit
  • Bereitstellung der Logos und der Kontakte auf einer Kampagnenwebseite

 

Das Logo des Bündnisses Klinikrettung: als .png-Datei, als .jpg (cmyk-Version), .jpg (rgb-Version), und als PDF in DIN A3 Größe.

Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, Teil unseres Bündnisses zu werden. Bei Interesse, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org oder rufen Sie und an: 030 37 300 442.

Bündnispartner

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (Träger des Bündnisses)
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Tel.: 030 37 300 442, E-Mail: info@gemeingut.org, Web: http://www.gemeingut.org

 

Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten
E-Mail: info@regionale-krankenhausinfrastruktur.de
Web: https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de

 


attac Hamburg
Werkstatt für internationale Kultur und Politik (W3)
Nernstweg 32–34 (1. Stock), 22765 Hamburg
E-Mail: hamburg@attac.de, Web: https://attac.hamburg/

 

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
E-Mail: info@pflegenotstand-hamburg.de, Web: www.pflegenotstand-hamburg.de/

 

 

Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
Helmut Dendl stellv. Vorsitzender
Ottostr. 1, 94474 Vilshofen
Tel.: 01785969844, E-Mail: helmut.dendl@gsdschlafapnoe.de
Web: https://gsdschlafapnoe.de

 


Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB)

Diözesanverband Regensburg e.V., Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg
Tel.: 0941 5972285, E-Mail: info@kab-regensburg.de
Web: www.kab-regensburg.de

 

 


Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e. V., Rotenhäuser Damm 72c, 21107 Hamburg
Tel.: 040 / 317 68 663, E-Mail: info@zukunft-elbinsel.de oder aktion-gross-sand-bleibt@web.de
Web: https://zukunft-elbinsel.de/

 

 

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern!
Egerländerweg 1, 95502 Himmelkron
E-Mail: klaus_emmerich@gmx.de
Web: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

 

 

 

Pro Krankenhaus Havelberg e.V.
E-Mail: Pro-krankenhaus-havelberg@web.de
Web: https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/

 

 

Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“
Teil des Vereins „Förderer des Kirner Krankenhauses e.V.“
Rottmannstr. 10, 55606 Kirn
E-Mail: mueller.specialprint@t-online.de

 

 

Attac Berlin
c/o BLUE21, Gneisenaustraße 2a
2.Hof, rechter Aufgang, 5.OG (bei FDCL und BLUE21), 10961 Berlin
E-Mail: buero@attacberlin.de
Web: https://attacberlin.de/

 


Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!

Die Webseite ist in Arbeit
Kontaktaufnahme mit der Initiative „Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!“
über Carl Waßmuth vom Bündnis Klinikrettung (carl.wassmuth@gemeingut.org)

 

 

Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“
E-Mail: Ludwig.kraus@netcom-mail.de und Holger.Schrag@Geislingen.de
Web: https://forum.geislingen.net/

 

 


Bundesverband Graue Panther e.V.

Geschäftsstelle: Ostlandweg 5, 37075 Göttingen
Tel. 0551-376441, Fax 0551- 3844 5910
Erika Lohe-Saul (Präsidentin)
Web: https://www.bundesverband-graue-panther.de
Email: bundesverband-graue-panther@email.de

 

 

Dresdner Bündnis für Pflege
Ansprechpartnerin: Dorit Hollasky
Email: dorit.hollasky@gmx.de
Web: https://www.facebook.com/Bündnis-für-Pflege-Dresden-304413482911043

 

 

RuK Rosmann Breisach
Ansprechspartnerin: Iris Stellmacher
Email: iris.stellmacher@t-online.de
Web: www.ruk-rosmann-breisach.de

 

 

Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald
Ansprechspartner: Arno Huth
Email: forum-soziales-no@posteo.de
Web: https://mosbach-gegen-rechts.de/

 

Unterstützer des Bündnis Klinikrettung:

Dr. med. Bernd Hontschik, Oberarzt i.R.
Dr.  rer.nat. Rainer Hoffmann, Chefarzt i.R.

 

5-Minuten-Info

Privatisierungen und Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem

Die Krankenhausversorgung in Deutschland ist von Privatisierung und Kommerzialisierung geprägt. Es gibt für Krankenhäuser die Vorgabe, gewinnorientiert zu arbeiten. Die Folge: Bettenmangel und Pflegenotstand. Krankenhausprivatisierungen nehmen in Deutschland besonders schnell zu, es gibt bereits mehr private als öffentliche Krankenhäuser, fünf große Klinikkonzerne haben sich gebildet: Rhön-Kliniken, Sana, Fresenius, Helios und Asklepios [1]. Sie erwirtschaften Milliarden-Umsätze und bieten Anlagemöglichkeiten für globale Finanzakteure. Das im Jahr 2003 eingeführte Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups – DRG) ökonomisiert Gesundheit noch weiter und setzt Fehlanreize: weg von der kostenintensiven Grundversorgung hin zu „lohnenden Operationen“. Mit der Privatisierung der Krankenhäuser wurde auch der Auftrag der Krankenhäuser zur Pflichtversorgung durchlöchert: Private Kliniken können sich dem entziehen und sich auf „lukrativere“ PatientInnen konzentrieren.
Viele Probleme rühren aus der Vorstellung, dass das Gesundheitswesen kommerzialisiert werden kann und soll. Seit den 1990er Jahren wird Gesundheitsversorgung zunehmend als Finanzprodukt aufgefasst. Die Folgen sind der sukzessive Abbau von Krankenhäusern und die sinkende Qualität der PatientInnenversorgung. Seit Beginn der 90er Jahre nahm in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser um 20 Prozent und die der Krankenhausbetten um 25 Prozent ab. Die PatientInnen-/Fallzahlen sind im gleichen Zeitraum um 33 Prozent gestiegen [2].
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Im Bereich der Schlaganfälle wird zum Beispiel eine Verdoppelung der Fälle bis 2030 erwartet. Auch Epidemien wie SARS, BSE, MERS oder Covid-19 nehmen zu. WissenschaftlerInnen gehen davon aus, dass aufgrund der sinkenden Biodiversität Zoonosen (Infektionskrankheiten die vom Tier auf den Menschen übertragen werden) in Zukunft noch häufiger zu erwarten sind. Auch diese Dinge sprechen gegen Krankenhausschließungen und den Rückzug aus der Fläche.

Kürzungen zur Qualitätssteigerung?

Nach jahrzehntelanger Privatisierung, Schwächung und Unterfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser wird mangelnde Qualität kritisiert. Aber anstatt die Krankenhäuser besser auszufinanzieren, wird die Forderung aufgestellt, viele Kliniken einfach zu schließen – gern wird hier von der Schließung schlechter ausgestatteter Häuser gesprochen. Bund und Krankenkassen verschärfen den Qualitätsbegriff für Krankenhäuser. Ein gutes Krankenhaus ist demnach eines, das alle Operationen anbieten kann. In das gleiche Horn stoßen die BeraterInnen, die ihre Vorschläge mit dem Ziel „Leben zu retten“ begründen. Glaubt man ihnen, kann PatientInnen nur in technisch optimal ausgestatteten Kliniken und nur durch Ärzte geholfen werden, die täglich mehrere komplizierte Operationen durchführen. Die Schließung zahlreicher Kliniken würde somit zu mehr Qualität und Effizienz führen.

Dafür sollen die PatientInnen einen längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen, genau das aber gefährdet im Notfall Menschenleben. Durch die Schließung der Kliniken in der Fläche wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter – ein Risiko für AkutpatientInnen. Bei Schlaganfall, Herzinfarkt oder Sepsis zählt jede Minute. Aufgrund der weiten Fahrtwege werden auch die Notärzte länger als zuvor für die einzelnen Notfälle benötigen und somit für weitere Notfälle nicht verfügbar sein [3]. Von dem bisher geltenden Prinzip, dass jeder Mensch in Deutschland innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen soll, rücken die PoltikerInnen jetzt ab. Bisher benötigten nur 0,29 Prozent der BürgerInnen 30 oder mehr Minuten bis zum nächsten Krankenhaus. Wenn jetzt regional viele Krankenhäuser schließen, werden um die drei Prozent der Bevölkerung (circa 2,5 Millionen) mehr als 30 Minuten Fahrzeit zur nächsten Klinik benötigen. [4] Zeit-Studien aus den USA zeigen [5], dass nach der Schließung regionaler Krankenhäuser die Sterblichkeit bei der Landbevölkerung um sechs Prozent gestiegen ist. Diesen Nachteil versuchen die BefürworterInnen zu verharmlosen, die Bertelsmann-Studie empfiehlt sogar ein anderes Geschwindigkeitsmodell. [6]

Viele PatientInnen benötigen keine komplizierten Operationen und müssen trotzdem stationär behandelt werden. Bei einer Blinddarm-Operation oder einer schwer verlaufenden Grippe müssen die Menschen ins Krankenhaus und, wenn sie älter sind, auch länger stationär therapiert werden. Solche Behandlungen sind nicht profitabel und führen kleine lokale Krankenhäuser in den finanziellen Ruin. Super-Kliniken beziehungsweise private Kliniken reißen sich um derartige Patienten nicht beziehungsweise spezialisieren sich auf lukrative Bereiche. Folgt dann künftig die Fahrt von einer Klinik zur nächsten?

Ein weiterer Nachteil ist die Erreichbarkeit für die Angehörige. Gesundheitsfördernde Besuche werden seltener.

Die Schließung von Krankenhäusern lässt Kommunen weiter verwaisen. Ist nach Post oder Bahn schließlich auch die Klinik weg, wird die Landflucht weiter vorangetrieben. Die im Grundgesetz vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Verhältnisse in den Ländern wird durch den Infrastrukturabbau in vielen Orten verletzt. Das Ausbleiben öffentlicher Investitionen zieht Arbeitsplatzabbau nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch in anderen Bereichen nach sich. Wirtschaftlicher Abstieg ist vorprogrammiert.

Nicht zuletzt benötigt man für die Kliniken, die abgebaut werden, einen Ersatz, und dieser Ersatz sollen zentrale Großkliniken sein. Sie müssen aber zunächst aufgebaut werden. Dass das unter Umständen mehr kostet, als Investitionen in die Erneuerung eines lokalen Krankenhauses, zeigt das Beispiel aus Künzelsau in Baden-Württemberg. Dort wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses die Investition von vier Millionen Euro verweigert. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden. [7]

Gut eingefädelte Schließungsstrategie

Die Debatte über die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland nahm 2016 ihren Anfang. So wurde von der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle eine Tagung ausgerichtet und ein Diskussionspapier unter dem Titel „Zum Verhältnis von Medizin und Ökonomie im deutschen Gesundheitssystem“ verfasst. Darin wurden Probleme aufgelistet und die Lösung präsentiert: Zur Sicherung der Qualität und der Effizienz sollen „viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt“ werden. Der hier präsentierte Kürzungsvorschlag auf nur noch 330 Krankenhäuser bundesweit stammt von einem Vergleich: „Von den 1.646 allgemeinen Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2014 waren 35 Universitätsklinika und 1.371 Plankrankenhäuser, also solche, die in den Krankenhausplänen der Länder gelistet sind und Anspruch auf steuerfinanzierte Investitionen haben. […] Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur von Dänemark mit einem Krankenhaus pro 250.000 Einwohner, wären es bei uns 330 […] Die dänische Krankenhausstruktur ist das Resultat einer landesweit abgestimmten Reform, die für rund 1.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt hat.“ Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium der Finanzen übernahm im Jahr 2018 die Vorschläge: „Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur seines nordischen Nachbarn [Dänemark], kämen in der Akutversorgung auf 1000 Einwohner nicht 6,1 Betten, sondern lediglich 2,5. Auch gäbe es nicht 1371 Plankrankenhäuser, sondern lediglich 330.“ [8]

Im Juli 2019 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre Studie mit dem Titel „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“. Darin empfiehlt die Stiftung circa 800 der gegenwärtig etwa 1400 Plan-Krankenhäuser zu schließen, mit der Begründung: „Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Veränderungen der Krankenhaus-Landschaft werden als unumgänglich erachtet.“ Durch die Schließung von Kliniken können laut Stiftung mehr Personal, bessere Ausstattung und höhere Qualität erreicht werden. Die Stiftung fordert zudem eine Reduzierung der Krankenhausaufenthalte und eine noch stärkere Profitorientierung.

Beide Studien, sowohl der Leopoldina als auch der Bertelsmann-Stiftung, wurden federführend von dem gleichen Experten, Herrn Prof. Dr. med. Reinhard Busse (Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin) erstellt. Das bedeutet, dass beide voneinander unabhängig erscheinenden Studien/Gutachten den gleichen Urheber haben.

Von der Schließung kleinerer Krankenhäuser und dem Aufbau großer Super-Kliniken werden vor allem private Klinikkonzerne profitieren. Im Gegensatz zu den öffentlichen oder freigemeinnützigen beziehungsweise kirchlichen Krankenhausträgern werden die Konzerne die Großkliniken auf- und ausbauen. Im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt Brigitte Mohn, die zugleich Aufsichtsrätin der Röhn-Kliniken ist. Da verwundert es nicht, dass die Interessen der Klinikkonzerne in der Bertelsmann-Studie Gehör gefunden haben. Allein die Rhön-Kliniken erwirtschafteten im Jahr 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro [9], der Aufbau der Megakliniken verspricht den Privaten ein großes Geschäft.

Das Pilotland Nordrhein-Westfalen

Kurz nach dem Vorliegen der Bertelsmann-Studie beauftragte das Land Nordrhein-Westfalen ein Gutachten bei der Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH, in dem ebenfalls das Eindampfen der Krankenhausstruktur empfohlen wird. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet, in dem die Finanzmittel neu verteilt werden. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen, zu schließen. Im Herbst 2019 wurden bereits alle Krankenhäuser in NRW aufgefordert, gegebenenfalls eine „Förderunterstützung“ für ihre Schließung zu beantragen. Dafür wurden (bundesweit) bis zu 500 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds bereitgestellt. [10]

Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ hat den Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. In der Antwort vom 26. Februar 2020 wird die Initiative mit der Begründung abgewiesen: „Da wir aktuell an der Erstellung des neuen Krankenhausplans arbeiten und dies für uns angesichts des eng bemessenen Zeitplans Priorität hat, können wir nicht allen Gesprächswünschen nachkommen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis.“

Auch die katholische Kirche, mit 201 Kliniken großer Akteur im nordrhein-westfälischen Krankenhaussektor, gab der Initiative einen Korb auf die Bitte um ein Gespräch. In ihren Antwortschreiben bat die Bischofsvertretung NRW um Verständnis, dass sie „nicht noch weitere Gesprächs- und Diskussionsforen begründen“ wolle und zog sich auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die Arbeit im Landesausschuss für Krankenhausplanung zurück.

Krankenhausschließungen trotz Covid-19

Die letzte Bundesregierung hat trotz der Corona-Epidemie an den Schließungsplänen festgehalten. Das zeigt die Antwort des damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 26. März 2020 auf die Frage, ob weitere Krankenhausschließungen vorgenommen werden: „Wir merken, dass die Krankenhaus- und Pandemieplanung besser konzeptionell zusammengedacht werden. Das heißt nicht, weniger oder mehr Häuser. Das heißt für mich eine noch bessere Abstimmung.“ Die Bundesregierung sprach aufgrund der Corona-Krise von der Notwendigkeit, die Intensivbettenzahl zu erhöhen, und ließ es trotzdem zu, dass Krankenhäuser weiter geschlossen werden.

Unser Forderungskatalog an die Gesundheitsministerkonferenz 2020

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultieren sechs Forderungen, die wir am 22. Mai der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci übergeben haben. Die Berliner Gesundheitssenatorin hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz 2020, die ursprünglich am 17./18. Juni stattfinden sollte, jetzt aber ohne nähere Terminangabe verschoben wurde.

Bundesweite Petition an Gesundheitsminister Dr. Lauterbach unterschreiben

In Deutschland schließen  fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Mit Corona droht sich das Kliniksterben noch zu verstärken. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach trägt die Verantwortung – er muss handeln! Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition an Dr. Karl Lauterbach.

Quellen:
[1] Katrin Kusche/Carl Waßmuth: „Krankheit muss sich rechnen oder: Spiel mir das Lied vom Tod “, aus: Lunapark21 Extra 2017/18
[2] Klaus Emmerich: „Kliniksterben – eine Übersicht!“
[3] Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE
[4] „Herzstillstand“ in der Süddeutschen Zeitung, Buch zwei, Nr. 38, 15./16. Februar 2020
[5] Siehe: https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html
[6] Siehe: Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, S. 27
[7] „Herzstillstand“ in der Süddeutschen Zeitung, Buch zwei, Nr. 38, 15./16. Februar 2020
[8] „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern: Gründe und Reformoptionen“, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 01/2018
[9] Tobias Bevc: „Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung“, 16.07.2019
[10] Antragsverfahren zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds nach §§ 12a bis 14 KHG für freiwillige Schließung von Krankenhäusern, jährlich bis zu 500 Millionen Euro. „Anträge könnten vom 01.10.2019 bis zum 03.03.2020 gestellt werden.“ Siehe: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/antragsverfahren_zur_gewaehrung_von_foerdermitteln_aus_dem_krankenhausstrukturfonds_mags.pdf

Video & Slideshow

[pdf-embedder url=“[pdf-embedder url=“https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/11/kh_slideshow_WEB_051120.pdf“]

Weiterlesen

taz-Beilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“,
erschienen am 12.3.2021

Verwendete und weiterführende Literatur

Artikel: „Von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum“
von Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn

Handelsblatt Topic Nr. 226 Freitag, 20. November 2020
Medizin der Zukunft – Wie neue Technologien den Kampf gegen Krankheiten
revolutionieren.

Michael Simon: Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser.
Düsseldorf (HBS Working Paper Forschungsförd. Nr. 196, Nov. 2020), 304 S.

Boris Augurzky u.a.: Krankenhaus Rating Report 2020: Ende einer Ära.
Aufbruch ins neue Jahrzehnt. Heidelberg: medhochzwei Verlag 2020. 236 S.

Weiterführende Literatur

Klaus Emmerich: Kliniksterben und klinische Unterversorgung in Bayern – Ursachen und Folgen im Spiegel der Corona-Pandemie, Berlin 2022, Neopubli, https://www.epubli.de/shop/buch/Kliniksterben-und-klinische-Unterversorgung-in-Bayern-Klaus-Emmerich-9783754957370/124462

Klaus Emmerich: Aufschrei ländlicher Krankenhäuser in Deutschland – Einfluss der Gesundheitsberater auf verstärktes Kliniksterben in der Corona-Pandemie, Berlin 2021, Neopubli, https://www.epubli.de/shop/buch/108001

Klaus Emmerich: Bundesweites Bündnis gegen Kliniksterben – Erfolgsaussichten in und nach der Corona-Pandemie, Berlin 2020, Neopubli, https://www.epubli.de//shop/buch/Bundesweites-B%C3%BCndnis-gegen-Kliniksterben-Klaus-Emmerich-9783752950403/98711?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully

Klaus Emmerich: Diskussion um Qualität und Schließung ländlicher Krankenhäuser – Nur noch 600 bundesdeutsche Krankenhäuser?, München, 2019, https://www.grin.com/document/498994

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand „Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab“, 25.06.2020: https://www.gemeingut.org/wordpress/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/

 

Grundlagen sowie Beiträge von GiB

Studien und Gutachten

Stellungnahmen

Literatur

Kritik in den Medien

Material

Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“. Die gedruckte Zeitung kann im Büro bestellt werden. Bitte eine E-Mail an info@gemeingut.org schreiben und darin den Namen, die Adresse und die Stückzahl angeben.

GiB-Faltblatt „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit“. Das Faltblatt kann – auch in größerer Stückzahl – im GiB-Büro bestellt werden. Bitte einfach eine Mail senden an info[at]gemeingut.org.

Unterschriftenliste als PDF der bundesweiten Petition an Dr. Karl Lauterbach gegen Krankenhausschließungen

Offener Brief der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“

Plakat „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ (PDF-Datei, DIN A2-Format)

Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ Die Druckdatei für das Banner (Endformat 2,6 Meter x 1,1 Meter) kann für die eigene Aktion/Demo bei GiB angefordert werden, bitte Mail an info[at]gemeingut.org.

Unterschreiben/Mitmachen

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!

Termine

Termine veröffentlichen wir auf unserer Startseite.

Spenden

Unterstützen Sie die Arbeit des Bündnisses Klinikrettung mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.

Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen

Pressemitteilung von GiB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ am 29.2.2020 einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet: www.gemeingut.org/nrw-krankenhausschliessungen-stoppen. Bisher haben 2750 Menschen unterschrieben.

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“

Berlin, den 22.03.2020: Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen. Am 18. Dezember hatte es eine erste Demonstration gegen das Vorhaben gegeben, weitere Aktionen sind geplant, aber wegen der Corona-Krise vorerst ausgesetzt.

Auch politische und gesellschaftliche Akteure wie ver.di, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Berliner SPD, die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Basis-Gruppen der Partei Die Linke, die Naturfreunde, der BUND und der DGB in Berlin, die Gewerkschafts-AGs von Grünen, SPD und Linken, die Fahrgastgemeinschaft IGEB bis hin zum Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kritisieren das Vorhaben aus unterschiedlicher Perspektive.
Bereits in den letzten zehn Jahren war die S-Bahn strittiges Thema, wie ein Volksbegehren des Berliner S‑Bahn-Tischs gezeigt hat. Das Volksbegehren hatte die Hürde der Zulassung genommen und wurde erst auf Betreiben des Berliner Senats vom Verfassungsgericht gestoppt.
Das alles zeigt, dass die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn durch die geplante Ausschreibung ein zivilgesellschaftlicher Konflikt ist. Aufgrund der Corona-Krise werden Teile der bürgerlichen Grundrechte und insbesondere das Versammlungsrecht temporär außer Kraft gesetzt.
Dies erfordert zwingend, dass auch die Gegenseite, im Fall der S-Bahn also die Privatisierungs-Befürworter im Berliner Senat, ein Moratorium für umstrittene Maßnahmen einhalten.
Wir haben in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, die Verkehrsministerien und alle vier Parteien der beiden Regierungskoalitionen diese aufgefordert, ein Moratorium der S-Bahn Ausschreibung bis zum Ende der Corona-Krise und der vollen Wiederherstellung der Bürgerrechte zu erklären.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ hat sich im Januar 2020 gegründet, um die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Aktiv sind dort Antikapitalistische Linke (AKL), Attac Berlin, Aufstehen Berlin, Bahn für Alle, Berliner S‑Bahn-Tisch, Beschäftigte der Berliner S-Bahn, Die Linke Neukölln, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Mitglieder der Gewerkschaften EVG, GDL und ver.di, Solidaritätsnetzwerk Berlin, Students for Future Berlin, ver.di aktiv Berlin. Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen neuer Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Krankenhäuser dichtmachen?

Ossietzky Heft 6/2020 (c) Verlag Ossietzky

Ein Beitrag von Carl Waßmuth (Erstveröffentlichung in Ossietzky 6/2020)

Mit dem Coronavirus hat die Weltgemeinschaft ein echtes Problem. Dabei verläuft die Erkrankung selbst zumeist harmlos. Auch bestehen wenig Zweifel, dass für einen Großteil der Bevölkerung auf Dauer eine Ansteckung unvermeidlich ist. Aber für Ältere und Personen mit Vorerkrankungen ist die Situation lebensbedrohlich. Ziel aller Maßnahmen ist es daher, zum Schutz dieser Menschen die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen. Das hat für den Alltag erhebliche Folgen. Viele Menschen begeben sich in eine Art freiwilliger Quarantäne. In ganz Europa werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Zahlreiche Arbeitgeber lassen von zu Hause aus arbeiten oder ordnen Kurzarbeit an. Einige Firmen sind von der Pleite bedroht. Der DAX ist in wenigen Wochen um mehr als 30 Prozent gefallen, der Dow Jones um 25 Prozent, eine weltweite Wirtschaftskrise ist nicht ausgeschlossen.

Die heftigen Politik- und Börsenreaktionen sind der begrenzten Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme geschuldet. In etwa fünf Prozent der Fälle soll es bei der Erkrankung Covid-19 zu schweren bis kritischen Verläufen kommen: Die betroffenen Patienten müssen ins Krankenhaus, teilweise ist Beatmung erforderlich. Kommen die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen, leiden Corona-positive Patienten sowie andere akut Erkrankte gleichermaßen. In Italien kam es wegen überforderter Krankenhäuser bereits zu dramatischen Situationen. Es steht außer Frage, dass unser Gesundheitssystem und vor allem unsere Krankenhausversorgung vor einer schweren Probe stehen.

In dieser Situation mutet es befremdlich an, dass in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser massiv reduziert werden soll. Und das sind keineswegs nur vage Pläne. In Nordrhein-Westfalen überarbeitet die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) derzeit den Krankenhausplan. Dazu hat man sich von der Bertelsmann-Stiftung und der Partnerschaft Deutschland GmbH – einer Beratungsgesellschaft, die für öffentlich-private Partnerschaften wirbt – eine Studie erstellen lassen. Vorgeschlagen wird die Schließung von bis zu 60 Prozent der derzeitigen Kliniken. Eine vergleichbare Studie gibt es auch für Deutschland insgesamt, danach sollen drei Viertel aller Plankrankenhäuser schließen. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers übernimmt die Forderungen: „Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur seines nordischen Nachbarn [Dänemark], kämen in der Akutversorgung auf 1000 Einwohner nicht 6,1 Betten, sondern lediglich 2,5. Auch gäbe es nicht 1371 Plankrankenhäuser, sondern lediglich 330.“ Für den Umbau der Krankenhauslandschaft die freiwillige Schließung von Krankenhäusern wurde ein bundesweiter Fonds eingerichtet, aktuell stehen jährlich 500 Millionen Euro für Schließungen bereit. In Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits die Krankenhäuser angeschrieben und um entsprechende Anträge gegeten. Von einem derart radikalen Umbau würden die fünf großen Privatklinik-Betreiber Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken profitieren, außerdem Baufirmen und kreditgebende Banken. PatientInnen drohen wesentlich längere Wege – bei Schlaganfällen beispielsweise entscheiden nicht selten 15 zusätzliche Minuten im Rettungswagen über Leben und Tod.

Vorbild für die schöne neue Krankenhausstruktur soll Dänemark sein. Dort ist die Ärztedichte geringfügig höher als in Deutschland (4,46 pro 1000 Einwohner gegenüber 4,21 in Deutschland). Die Zahl der Krankenhausbetten ist mit 2,5 pro 1000 Einwohner jedoch erheblich niedriger als bei uns (8,3 pro 1000 Einwohner). Noch extremer ist das Verhältnis der Intensivbetten: Deutschland hat 29 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner, Dänemark nur sechs. Schon ohne Corona hätte klar sein können, dass das keinen Vorbildcharakter hat. Angesichts exponentiell steigender Corona-Infektionszahlen und heillos überlasteter Intensivstationen in der Lombardei und Spanien ist es inzwischen kaum vorstellbar, dass in Deutschland Krankenhäuser geschlossen werden. Dennoch sind die Pläne nicht vom Tisch. Genaugenommen verfügen Laschet oder andere Länder-Chefs zwar gar nicht über Schließungen, auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dazu keine Befugnis. Angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen ist das aber auch nicht nötig. Die bestehende Pflicht zum gewinnorientierten Wirtschaften von Kliniken macht bereits seit Jahren kommunale und kleine Krankenhäuser kaputt. Wenn nun nach den neuen Plänen viele Kliniken aus den Krankenhausplänen der Bundesländer gestrichen werden, bekommen sie keine Gelder mehr für Investitionen und keine Erstattungen von den Krankenkassen – und gehen in kürzester Zeit pleite.

Dagegen regt sich Widerstand: Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ in Nordrhein-Westfalen hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Der lässt antworten: „Da wir aktuell an der Erstellung des neuen Krankenhausplans arbeiten und dies für uns angesichts des eng bemessenen Zeitplans Priorität hat, können wir nicht allen Gesprächswünschen nachkommen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis.“ Die Initiative hat auch der katholischen Bischofskonferenz eine Gesprächsbitte geschickt, da viele Kliniken in der Region die Kirche als Träger haben. Der Bischof lässt antworten, dass man „nicht noch weitere Gesprächs- und Diskussionsforen begründen“ wolle. Vorsorglich wird hinzugefügt, dass „unsere Vertretung im Landesausschuss für Krankenhausplanung, die ausschließlich ihrer entsendenden Organisation gegenüber verantwortlich ist, sich mit Blick auf ihre dortige Tätigkeit ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichten musste und daher für Gespräche der von Ihnen gewünschten Art ohnehin nicht zur Verfügung stehen kann“.

Kirche und Staat schließen sich also mit Bertelsmann und anderen Beratern ins Hinterzimmer ein, um dort über die Zukunft der Krankenhauslandschaft zu beraten. Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand fordert demgegenüber: Kein einziges Krankenhaus darf schließen! Wir brauchen jedes einzelne! Ein entsprechender Aufruf steht unter www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen und kann online unterzeichnet werden.

Der Beitrag erschien in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 6/2020 vom 21. März 2020, 22. Jahrgang, S. 181 f. Wir danken dem Verlag Ossietzky für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Der Beitrag wurde geringfüg aktualisiert.

GiB-Aufruf: Keine Krankenhausschließungen

Krankenhäuser schließen? Fotomontage: GiB

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

niemand wird bestreiten, dass Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Dennoch verpflichtet der Gesetzgeber die Krankenhäuser, gewinnorientiert zu wirtschaften. Dieser Widerspruch besteht schon länger, aber das ist kein Grund, ihn hinzunehmen. Wegen der Möglichkeit, mit Krankenhäusern Profite zu machen, hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser in den letzten Jahren verdoppelt, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist um 40 Prozent zurückgegangen. In den öffentlichen Einrichtungen verschlechtert sich die Versorgung: Die Bettenanzahl geht zurück, Abteilungen werden geschlossen. Das verquere Fallpauschalensystem bewirkt, dass bestimmte teure Leistungen immer häufiger vorgenommen werden. So ist die Zahl der Kaiserschnitte von 1996 bis 2017 um 65 Prozent angestiegen. Kliniken spezialisieren sich auf lukrative PatientInnen und Segmente.

Was schlecht ist, kann noch schlimmer werden. Krankenhausversorgung besteht nicht nur aus Betten, Pflegepersonal und Ärzten. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist wichtig. In Deutschland wohnen 56 Prozent der Menschen in ländlichen Räumen. Es macht einen Unterschied, ob das nächste Krankenhaus 10, 25 oder 50 Kilometer weit entfernt liegt. In vielen Fällen kann eine kurze Distanz lebensrettend sein, zum Beispiel bei Schlaganfällen.

Nun fordern Beraterfirmen eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Aktuell lässt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Zahl seiner Kliniken überprüfen. Gutachter empfehlen, die Zahl der Kliniken im Krankenhausplan des Landes um bis zu 60 Prozent zu senken. Angeblich liegen „für weite Teile von Nordrhein-Westfalen Anzeichen für eine stationäre Überversorgung vor“. Extremszenarien für das gesamte Bundesgebiet sprechen sogar von einer Reduktion auf nur 330 Akutkliniken – bundesweit gibt es derzeit noch circa 1900 Krankenhäuser.

Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! Gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ haben wir einen Aufruf gestartet, in dem wir den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auffordern, Pläne für Krankenhausschließungen sofort zu stoppen.

Unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift. Dabei geht es um weit mehr als um Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland dient als Pilotprojekt. Macht das Beispiel der Schließungen dort Schule, wird die Krankenhausversorgung in ganz Deutschland gefährdet.

Hier kann man den Aufruf unterschreiben.
Hier kann man den Aufruf finanziell unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wenn Sie lieber auf Papier unterschreiben oder in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln möchten, laden Sie einfach den offenen Brief der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ herunter.

PPS: Unter den Gutachtern, die Nordrhein-Westfalen Krankenhausschließungen empfehlen, ist neben der Bertelsmann-Stiftung auch die Partnerschaft Deutschland GmbH. Wir hatten erst vor sechs Wochen dazu aufgerufen, diese Lobby-Agentur des Bundes zu schließen. Tausende haben den Aufruf bis jetzt unterzeichnet:  https://www.gemeingut.org/wordpress/ppp-lobby-stoppen

GiB-Aufruf: Die Berliner S-Bahn darf nicht zerschlagen werden

Schützt unsere S-Bahn (c) Klaus Ihlau

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin und Brandenburg,

die Entwicklungen rund um das Coronavirus überdecken viele andere Nachrichten und Entwicklungen. Selbstverständlich verfolgen auch wir Corona-News intensiv und stellen unseren Alltag um. Dabei überlegen wir uns auch, wie viel Sinn es im Moment noch hat, auf eine Politik einzuwirken, die selbst gerade in den Notmodus übergeht. Aber Ohnmachtsgefühlen wollen wir uns auch nicht ausliefern. In Frankreich hat Präsident Macron versucht, die Isolation der Menschen zu nutzen, um seine umstrittene Rentenreform noch schnell verabschieden zu lassen. Das wurde ihm übelgenommen, wie (auch) Online-Petitionen zeigten, nun will er das Reformpaket doch auf Eis legen.

Auch bei uns besteht real die Gefahr, dass unliebsame Entscheidungen genau jetzt gefällt werden. So steht die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn auf der Agenda des Senats – akut droht die Ausschreibung der Nord-Süd-Verbindungen sowie der Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert. Die Wageninstandhaltung soll beispielsweise für 30 Jahre privatisiert werden. Die bisher einheitlich betriebene S-Bahn soll auf drei oder mehr Betreiber aufgeteilt werden.

Um die Vergabe an mehrere Private überhaupt möglich zu machen, werden Doppelt- und Dreifachstrukturen geschaffen: Ausfahrten, Nachtabstellgleise, Werkstätten. Durch die Zergliederung drohen langwierige Umstrukturierungsprozesse. Zugausfälle und Personalengpässe können bei unterschiedlichen Betreibern schlechter kompensiert werden. Die Erfahrung aus der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass die Gewinnorientierung privater Betreiber der öffentlichen Infrastruktur schlecht bekommt. Die Leidtragenden werden die Fahrgäste sein. Und was wird aus den bisherigen MitarbeiterInnen der S-Bahn? Es ist irrwitzig, die S-Bahn in Zeiten des Klimawandels, der Corona-Krise und einer womöglich folgenden Weltwirtschaftskrise derart zu schädigen, wie es der Senat plant.

Über die S-Bahn-Privatisierung entscheidet der Lenkungskreis der Regierungen in Berlin und Brandenburg auf seinem nächsten Treffen. Danach könnte die Ausschreibung sofort gestartet werden. Das kann in wenigen Tagen sein!

Wir sind Teil des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ und haben eine Petition gestartet, für die wir UnterstützerInnen-Unterschriften sammeln: „Schützt unsere S-Bahn – Sofortige Rücknahme der Ausschreibung – Keine Privatisierung der S-Bahn Berlin“.

Hier können Sie unseren Aufruf online unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Hier können Sie ihn finanziell unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wir schreiben oft über Daseinsvorsorge. Nun wird eine Ausgangssperre diskutiert, in der nur noch Menschen aus „systemrelevanten“ Berufsgruppen arbeiten gehen dürfen (und sollen). Der Tagesspiegel listet auf, was unter „systemrelevant“ verstanden wird: „Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Justizvollzug, Krisenstabspersonal, betriebsnotwendiges Personal von S-Bahn, BVG, BWB, BSR, weitere Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas), betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich, betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich, […]  Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert, sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung“. Es ist eine schöne Aufzählung von Daseinsvorsorge. Das alles sollten wir nie privatisieren.


 

Schützt unsere S-Bahn!

Schützt unsere S-Bahn!

Worum geht es?

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Im Jahr 2012 schrieb der Senat, bestehend aus einer Koalition aus SPD und CDU, den S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz aus. Damals gab es erheblichen Widerstand. Der Widerstand veranlasste den Senat immerhin, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand liegt. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes! Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Am 17. Juni 2020 hat der Senat die Nord-Süd-Strecke und die Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert, ausgeschrieben.

Der aktuell amtierende rot-grün-rote Senat hält die Fäden für die Ausschreibung in der Hand und hat sich dazu entschieden, die Ausschreibung fortzusetzen und damit weiterhin einen besonders risikoreichen Weg zu verfolgen: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot.

Wo liegt das Problem? Es drohen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Fahrgäste müssen unter anderem mit einer Verschlechterung des S-Bahn-Angebots, mit Schnittstellen-Wirrwarr und höheren Ticketpreisen durch sinnlose Mehrfachstrukturen rechnen. Den bisherigen S-BahnerInnen droht Arbeitsplatzverlust.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Machen Sie mit!
Unterstützen Sie unser Anliegen: Unterschreiben Sie online den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE, zu dem Gemeingut in BürgerInnenhand gehört. Sammeln Sie weitere Unterschriften, und fördern Sie die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende (Kennwort: „Aktionsbündnis S-Bahn“).

3-Minuten-Info: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Schützt unsere S-Bahn.

Sie ist einmalig und intelligent: die Berliner S-Bahn mit ihrem System aus Kreuz und Ringbahn.

Sie befördert jährlich 478,1 Millionen Menschen, pro Werktag je 1,5 Millionen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis weit hinein ins benachbarte Bundesland Brandenburg [1]. Ideale Voraussetzungen für einen klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehr – noch.

Dieses kluge System ist in Gefahr.

Bereits 2012 war der S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz ausgeschrieben worden. Damals gab es erheblichen Widerstand des Berliner S-Bahn-Tisches, einem Zusammenschluss von Fahrgästen und Beschäftigten, der sich gemeinsam für eine einheitliche S-Bahn einsetzte. Der S-Bahn-Tisch startete ein Volksbegehren und hatte die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen. Dann klagte der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Volksbegehren und gewann. Begründung: Weil Berliner S-Bahnen zu zehn Prozent auch in Brandenburg fahren, kann Berlin (allein) keinen Volksentscheid dazu abhalten.

Der Widerstand veranlasste den Senat aber, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand ist. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes!
Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Jetzt, am 17. Juni 2020, ist die Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken (S1, S2, S25, S26) und der Stadtbahn (S3, S5, S7, S9, S75), die Berlin in Ost-West-Richtung durchquert, erfolgt. Die neue Ausschreibung musste ein Jahr vor Beginn angekündigt werden. Das passierte am 10. November 2018.

Der rot-grün-rote Senat hat die Fäden in der Hand und hält unter Führung der Verkehrssenatorin (Bündnis 90/Die Grünen) an der Ausschreibung fest, die einen besonders risikoreichen Weg darstellt: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot. Es kann also passieren, dass künftig der Verkehr in den drei Teilnetzen von drei unterschiedlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben wird und die Züge wiederum von anderen Unternehmen instand gehalten werden. Das Schienennetz wird von der DB AG betrieben. Außerdem will das Land Berlin selbst neue S-Bahn-Wagen anschaffen, deren Wartung und Instandsetzung das Land mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von 30 Jahren an eine oder mehrere private Firmen übertragen wird – im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). GiB ist bisher kein Beispiel bekannt, bei dem ein ÖPP-Projekt, vorteilhaft für die öffentliche Hand gewesen ist.

Wo liegt das Problem?

  • Die Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes führt zur Zerschlagung der S-Bahn, ohne dass damit ein Gewinn an Kundenqualität, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und somit für das Gemeinwohl zu erwarten ist.
  • Die Berliner S-Bahn ist auf Jahre mit der Umstrukturierung befasst, statt sich um eine Weiterentwicklung und Ausweitung des Angebots zu kümmern.
  • Absehbar entsteht ein erheblicher Mehrbedarf an Koordination von bis zu sieben (!) Privatfirmen. An den Schnittstellen droht Chaos zum Nachteil der KundInnen.
  • Personal, Züge et cetera können bei Engpässen nicht problemlos und ohne Verzögerungen zwischen den Betreibern der Teilnetze wechseln.
  • Die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen an Privatunternehmen birgt Risiken, zum Beispiel indem diese Unternehmen nicht genügend Personal oder Zugmaterial zur Verfügung stellen oder sich finanziell verkalkulieren. Die Qualität des Betriebs kann gravierend leiden, nicht zuletzt aufgrund der Gewinnorientierung. Dann fallen Bahnen aus, oder ganze Linien werden zeitweise nicht bedient. Insolvenzen sind nicht auszuschließen.
  • Es ist absehbar, dass komplizierte Vertragswerke notwendig sein werden, welche die unterschiedlichen Interessen austarieren sollen. Diese Vertragswerke kosten Zeit, Geld und sind in der Regel intransparent beziehungsweise werden aus Wettbewerbsgründen u. ä. nicht öffentlich gemacht. Es sind Fälle bekannt, in denen Rechnungshöfe moniert haben, dass der öffentlichen Hand Gelder verloren gingen, weil sie die umfangreichen und unübersichtlichen ÖPP-Verträge nicht ausreichend kannten und daher ihre Rechte nicht ausschöpften.
  • Temporäre Betreiberfirmen haben grundsätzlich kein langfristiges Interesse am Erhalt der Infrastrukturen und der Weiterentwicklung des Gesamtsystems. Es droht ein Abwirtschaften bestehender Strukturen statt Erhalt und Ausbau.
  • Es werden teure Doppelstrukturen geschaffen – und mit Steuergeld bezahlt. Voraussetzung der vorgesehenen Ausschreibung ist zum Beispiel die Errichtung einer neuen S-Bahn-Werkstatt an der Schönerlinder Straße – auf Kosten des Landes Berlin. Es muss dafür mit wenigstens 300 Millionen Euro gerechnet werden, der Fahrgastverband IGEB rechnet sogar mit 500 Millionen Euro [2]. Die neue Werkstatt muss – egal, wer die Ausschreibung gewinnt – genutzt werden, damit sich die Baukosten für das Land rentieren. Das führt zu der absurden Situation, dass auch im Fall einer Zuschlagserteilung an die S-Bahn Berlin GmbH, sie diese nutzen muss. Zur Diskussion steht außerdem die Diagonalquerung des Karower Kreuzes als komplexer Überwerfungsbau – das kostet noch einmal 300 Millionen Euro und dauert vermutlich zehn Jahre. Die Vorstellungen von einer Zentralwerkstatt sind hinsichtlich ihrer Kapazität und dezentralen Lage grotesk und können zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeiten führen. Die eingeplanten Gelder sollten besser in die Quantitäts- und Qualitätssteigerung des bestehenden Systems fließen.

Aus den schlechten Erfahrungen anderer Bundesländer lernen!

Bei anderen Vergaben von Nahverkehrsleistungen im Schienenbereich an private Eisenbahnverkehrsunternehmen kam es allein innerhalb der letzten zwölf Monate wiederholt zu erheblichen Problemen:

  • Sowohl im Netz von Sachsen-Anhalt (Abellio) als auch im Nahverkehr in Baden-Württemberg (Go-Ahead, National Express, Abellio) kam es vielfach zu Zugausfällen aufgrund fehlenden Personals (insbesondere Lokführern) und technischer Probleme.
  • Die Städtebahn Sachsen ging im Juli 2019 in die Insolvenz, wodurch mehrere Regionalbahnlinien über Wochen nicht mehr betrieben wurden.
  • Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe für den Betrieb von zwei S-Bahn-Linien an das Unternehmen Keolis im September 2019 – nur zweieinhalb Monate vor Betriebsübernahme – wieder zurückgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte. Die dadurch erforderliche Notvergabe an die DB AG war nur mit Glück in der Kürze der Zeit möglich, verursacht nun aber Zusatzkosten. Allein diese Beispiele sollten ausreichen, um die Finger von der Zerschlagung und Privatisierung einer der Verkehrsschlagadern der Hauptstadt zu lassen.

Es gibt Alternativen, man muss sie nur wollen!

Eine der Alternativen besteht darin, ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen zu haben, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Der Weg zu einem solchen Unternehmen kann unterschiedlich sein, zum Beispiel indem Berlin und Brandenburg es gründen, ein bestehendes nutzen (BVG) oder die Mehrheit an der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Die Kosten für 50,1 Prozent der S-Bahn Berlin werden auf 250 bis 500 Millionen Euro geschätzt.

Außerdem könnte das Land Berlin gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Ländern wie Brandenburg oder Hamburg im Bundesrat eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anschieben. Ziel müsste es sein, das GWB an das EU-Recht anzupassen, das in Art. 5 der EU-Verordnung 1370/2007 [3] anders als das deutsche Gesetz eine Direktvergabe in „Spezialnetzen“ vorsieht. Die Berliner S-Bahn ist ein solches Spezialnetz, denn sie nutzt ein eigenes Strom- und Zugsicherungssystem und kann daher ausschließlich innerhalb dieses Netzes verkehren. Das Argument, dass eine derartige Umgestaltung der Gesetzgebung zu lange dauert, zieht nicht: Die bestehenden Interimsverträge mit der S-Bahn Berlin GmbH laufen ab 2023 bis 2027 aus. Sie können verlängert werden.

Diese und weitere Alternativen werden derzeit im Bündnis EINE S-Bahn für ALLE, dem Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) angehört, diskutiert. Um Alternativen abwägen und auswählen zu können und die NutzerInnen an diesem Prozess zu beteiligen, muss die geplante Ausschreibung sofort gestoppt werden.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

[1] Stand: 31.12.2018, Quelle: https://sbahn.berlin/das-unternehmen/unternehmensprofil/s-bahn-berlin-auf-einen-blick/

[2] Quelle: https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20200224.html

[3] Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE

Weiterlesen

  • Am 21. November 2019 haben wir von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle eine Pressekonferenz durchgeführt. Hier und in einer Pressemitteilung wiesen wir auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin.
  • Artikel „Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt“ von Ludwig Lindner, zuerst erschienen in der Zeitung neuköllnisch, der Bezirkszeitung der LINKEN.Neukölln.
  • Artikel „Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn“ von Carl Waßmuth, zu erst erschienen in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 23/2019 vom 30. November 2019.
  • Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Sachstand zu den Vergabemöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr“, Aktenzeichen: WD 7 -3000 –023/19, 14.02.2019, Berlin.
  • Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November 2019 eine Liste mit Antworten auf zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert. Hier geht’s zu den FAQ-Kommentaren von GiB.

Gegen die Ausschreibung gibt es von verschiedenen Seiten Kritik:

Material

Das Aktionsbündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE hat folgende Materialien entwickelt. Sie können heruntergeladen werden oder nach vorheriger Absprache im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt werden (Telefon: 030/373 00 442, E-Mail: info@gemeingut.org.

Sonderzeitung »S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen«

Türanhänger »Schützt unsere S-Bahn«

Flyer »Eine S-Bahn für Alle«

Flyer für Bahnbeschäftigte „Hände weg von unseren Arbeitsplätzen“

Unterschriftenliste »Rücknahme der Ausschreibung!«

Poster »Hier unterschreiben«

Poster »Schützt unsere S-Bahn«

Aufkleber »Schützt unsere S-Bahn«

Aktionsbündnis

Nach einer gemeinsamen Kundgebung verschiedener Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn am 18. Dezember 2019 vor dem Amtssitz der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther fand am 7. Februar 2020 ein erstes Vernetzungstreffen statt.

Inzwischen hat sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel wöchentlich freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob ein Treffen stattfindet, ist der Terminliste auf der GiB-Homepage zu entnehmen.

Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen neuer Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den GründerInnen/ErstunterzeichnerInnen des Aktionsbündnisses.

Unterschreiben

Leider wissen viele BerlinerInnen noch nicht, dass ihre S-Bahn in Gefahr ist. Der rot-rot-grüne Senat versucht, das Vorhaben möglichst geräuschlos durchzuziehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil es an der Basis vor allem von Linken und SPD, aber auch von den Grünen Kritik an dem Vorhaben gibt (siehe auch unter „Weiterlesen“).

Auch die Medien haben die Ausschreibung bisher wenig thematisiert und problematisiert.

Daher ist es jetzt wichtig, möglichst viele Fahrgäste auf die drohende Zerschlagung und Privatisierung hinzuweisen und einen massenhaften Protest zu dokumentieren.

Unterschreiben auch Sie für EINE S-BAHN FÜR ALLE!  Und sammeln Sie Unterschriften im Freundes- und KollegInnenkreis. Sie können online oder analog unterschreiben.

Unterschriftenlisten gibt es

  • hier zum Download.
  • nach vorheriger Absprache zur Abholung im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (Telefon: 030/373 00 442, E-Mail: info@gemeingut.org.

Termine

Im Februar 2020 hat sich das das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel alle zwei Wochen freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob Treffen oder andere Aktionen (Proteste, Unterschriftensammlungen et cetera) stattfinden beziehungsweise welche weiteren Aktivitäten geplant sind, ist der Terminliste auf der GiB-Homepage zu entnehmen.

Spenden

Die Verhinderung der S-Bahn-Zerschlagung und -Privatisierung benötigt Ihre Unterstützung! Gedruckte Materialien, Raummieten, Transparente, … – das alles kostet Geld. Helfen Sie bitte auch mit einer Spende.

Zur Spendenseite https://www.gemeingut.org/wordpress/spenden/