Gemeinnutz ja, Aufspaltung nein

Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen, aber sie reichen nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle

Berlin, 28.12.2020: Die heute veröffentlichte „Grüne Strategie für eine starke Bahn“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, birgt aber auch Gefahren. Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium.

„Die Grünen stellen in dem Papier zum Teil Forderungen auf, wie sie Bahn für Alle zum Teil seit 15 Jahren propagiert, so die Aufgabe der Unternehmensform Aktiengesellschaft“, kommentiert Carl Waßmuth, einer der Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, die Strategie der Grünen. „Aber das Papier bleibt hier inkonsequent. Die Grünen spielen mit dem Feuer.“
Während für den Bereich der Infrastruktursparten der Bahn alle bundeseigenen Unternehmen (Netz, Stationen, Immobilien und Energie) zu einem Unternehmen verschmolzen und die Rechtsform der Aktiengesellschaft zugunsten einer Anstalt öffentlichen Rechts aufgeben werden sollen, planen die Grünen für die Beförderungs- und Transportaufgaben eine Umwandlung der entsprechenden DB-Bereiche in eine GmbH in Bundeseigentum.

„Eine derartige Aufspaltung in Netz und Betrieb lehnt Bahn für Alle strikt ab“, so Waßmuth. Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Betrieb privatwirtschaftlich bleiben und weiter gewinnorientiert arbeiten. „Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden. Alle wirklich erfolgreichen Bahnen der Welt sind integrierte Bahnen so wie zum Beispiel in der Schweiz. Umgekehrt ist die seit 1995 in Netz und Betrieb aufgespaltene Eisenbahn in Großbritannien ein Desaster“, ergänzt Carl Waßmuth.

So wie in diesem Fall hätten auch andere Forderungen im Grünen-Papier „einen Haken oder inneren Widerspruch“, so Winfried Wolf von Bahn für Alle. Um zwei Positionen herauszugreifen:

  • Gefordert wird, „3.000 Kilometer Bahnstrecken bis 2030 zu reaktivieren“. Das ist sinnvoll. Allerdings wurden seit 1994 mehr als 7.000 Kilometer Bahnstrecken aufgegeben. Allein in der Zeit, als die Grünen mit der SPD zusammen die Regierung stellten, wurden mehr Kilometer des Schienennetzes abgebaut, als jetzt an Wiederaufbau gefordert wird. Ende 1998 hatte das Netz eine Länge von 38.077 Kilometern; Ende 2005 waren es nur noch 34.217 Kilometer. Bahn für Alle fordert in einem ersten Schritt den Wiederaufbau des Netzes auf den Umfang von 1994, also die Reaktivierung von 7.000 Kilometern.
  • Gefordert wird im Grünen-Papier, dass „alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen an den Fernverkehr angebunden werden“. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Bahn am Personenverkehr bis 2030 auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Diese Forderungen unterstützen wir in Gänze. Allerdings plant das auch der Bahnkonzern bereits seit mehr als fünf Jahren – ohne nennenswerten Erfolg. Und: Ein bloßer Anstieg der Fernverkehrsfahrten auf der Schiene bringt dem Klima wenig. Es muss zugleich zu einem Rückgang des Straßenverkehrs kommen. Das widerspricht dem Ausbau der Fernstraßen, wie er auch von grünen Verkehrsministern in Hessen und Baden-Württemberg betrieben wird.

Informationen zum Bündnis Bahn für Alle:
www.bahn-fuer-alle.de

Kontakt für Rückfragen:
Carl Waßmuth carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Bahn für Alle.

Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung:

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Das Bündnis Klinikrettung hat sich gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibt es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllen sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und aktiv im Bündnis Klinikrettung, führt aus:

„Östlich der Metropolregion Nürnberg schlossen seit 2004 zehn von 34 Krankenhäusern, vier allein im Jahr 2020, drei seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Es ist Wahnsinn, dass das Krankenhaus Vohenstrauß im März und April noch Corona-Patienten intensivmedizinisch betreute, im zweiten Lockdown aber nicht mehr zur Verfügung steht.“

Manuel Humburg von der Initiative Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“:

„Für Groß-Sand in Hamburg Wilhelmsburg sucht das Erzbistum Hamburg einen neuen Träger. Für uns kommt dafür nur ein Träger in Frage, der nicht Rendite-orientiert ist. Dafür sind der Erhalt von Grund-Regel und Notfallversorgung in Wilhelmsburg unverzichtbar. Sollte sich das ’nicht rechnen‘ muss die Versorgung durch eine städtische Übernahme sichergestellt werden. Gegen den akuten Pflegenotstand sollte die Pflegeschule als ‚Pflegecampus Wilhelmsburg‘ wieder eröffnet werden.“

Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt:

„Wir brauchen eine landesweite Klinikrettung. Sofort! Die fehlende Quantität schlägt sonst in fürchterliche Qualität um, bis hin zu steigenden Mortalitätsraten. Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, zu garantieren, dass keine einzige Klinik mehr schließt.“


Pressekontakt: Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org


Hintergrundinformationen:

Bündnispartner (Stand: 21.12.2020)

Gemeingut in BürgerInnenhand (Träger des Bündnisses)
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Tel.: 030 37 300 442, E-Mail: info@gemeingut.org,
Web: https://www.gemeingut.org/wordpress/

Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten
E-Mail: info@regionale-krankenhausinfrastruktur.de
Web: https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de

Werkstatt für internationale Kultur und Politik (W3)
Nernstweg 32–34 (1. Stock), 22765 Hamburg
E-Mail: hamburg@attac.de
Web: https://attac.hamburg/

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
E-Mail: info@pflegenotstand-hamburg.de,
Web: https://pflegenotstand-hamburg.de/

Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e. V. GSD
Helmut Dendl, stellv. Vorsitzender
Ottostraße 1, 94474 Vilshofen
Tel.: 01785969844, E-Mail: helmut.dendl@gsdschlafapnoe.de,
Web: https://gsdschlafapnoe.de

Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB)
Diözesanverband Regensburg e. V., Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg
Tel.: 0941 5972285, E-Mail: info@kab-regensburg.de
Web: www.kab-regensburg.de

Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e. V., Rotenhäuser Damm 72c, 21107 Hamburg
Tel.: 040 / 317 68 663, E-Mail: info@zukunft-elbinsel.de oder aktion-gross-sand-bleibt@web.de
Web: https://zukunft-elbinsel.de/

Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser:
Tag/Stadt/Bundesland
01.02. Parsberg/Bayern
15.06. Schneeberg/Sachsen
01.07. Riedlingen/Baden-Württemberg
01.07. Waldsassen/Bayern
31.07. Vohenstrauß/Bayern
01.08. Wedel/Schleswig-Holstein
01.09. Bochum-Linden/Nordrhein-Westfalen
01.09. Havelberg/Sachsen-Anhalt
30.09. Weingarten/Baden-Württemberg
01.10. Oberwesel/Rheinland-Pfalz
01.10. St. Goar/Rheinland-Pfalz
31.10. Nürnberg Fürth/Bayern
01.12. Essen-Altenessen/Nordrhein-Westfalen
20.12. Mannheim/Baden-Würtemberg
31.12. Lehnin/Brandenburg
31.12. Essen-Stoppenberg/Nordrhein-Westfalen
31.12. St. Tönis/Nordrhein-Westfalen
31.12. Ingelheim/Rheinland-Pfalz
31.12. Ottweiler/Saarland
31.12. Losheim/Saarland

Präsentation: „Klinikschließungen“ / Laura Valentukeviciute (GiB)

Präsentation „Klinikschließungen“, Folien 1-5, Carl Waßmuth (GiB)

Präsentation „Klinikschließungen“, Folien 6-9, Carl Waßmuth (GiB)

Präsentation „Klinikschließungen“, Klaus Emmerich

Präsentation „Gesundheit darf keine Ware sein!“, Willi Dürr (KAB Regensburg)

Präsentation „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“, Manuel Humburg

Klinikschließungen trotz Corona

Ein Beitrag von Klaus Emmerich

Die täglichen Infektionszahlen in Deutschland sind alarmierend hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer verabschieden einen Teil-Lockdown – zunächst bis Ende November, Verlängerung wahrscheinlich. ExpertInnen warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Trotz der Beschränkungen bleibt die Sorge, dass die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen, um alle PatientInnen adäquat versorgen zu können. Das wäre fatal. Leben wären gefährdet. Deshalb auch die Notbremse: die Schließung der Restaurants, Kultureinrichtungen, das Runterfahren aller Freizeitangebote. Mit Recht kritisieren die Regierenden diejenigen, die sich den Regularien widersetzen. Der Tenor: Jeder habe die Verantwortung für sich und für das Leben anderer.

Jedes Krankenhaus in Deutschland wird jetzt gebraucht

Die Argumentationskette ist schlüssig: Jeder schränkt sein Leben massiv ein, trägt zur Senkung der Corona-Infektionsrate bei und schont so die Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Alle KlinikmitarbeiterInnen, die bereits beim Lockdown im März und April bis an ihre physischen Grenzen und unter hohen Ansteckungsgefahren PatientInnen behandelt haben, werden auch jetzt wieder gebraucht: die »HeldInnen der Nation«. Aber ebenso brauchen wir auch jedes Krankenhaus in Deutschland.

Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung

Die meisten BundesbürgerInnen haben laut ARD-DeutschlandTrend Extra, Stand 7. November, die Botschaft verstanden. Danach geben 79 Prozent der Befragten an, dass ohne strengere Regeln die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen sei. 72 Prozent halten die aktuellen Regeln grundsätzlich für angemessen oder sogar für nicht weitreichend genug. Angesichts der einschneidenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ist das ein Zeichen hohen Verantwortungsbewusstseins. Schließlich geht es um Schutz und Leben von Menschen.

Genau deshalb hat die Bevölkerung umgekehrt auch ein Anrecht auf verantwortungsbewusstes Handeln der Regierenden. Und ihre Vorstellungen sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand klar formuliert: 96 Prozent der Befragten stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. 88 Prozent der Bevölkerung sind gegen weitere Krankenhausschließungen in Deutschland.

Krankenhausschließungen trotz Corona

Das mehrheitliche Bekenntnis der BundesbürgerInnen zu ihren Krankenhäusern und zu ihren »HeldInnen der Nation« ist bitter nötig! Seit Jahrzehnten sind Personal und Krankenhausinfrastruktur von massiven Fehlentwicklungen betroffen. Gab es 1991 noch 2411 Krankenhäuser, so waren es 2018 nur noch 1925, ein Rückgang von immerhin 20 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und viele MinisterpräsidentInnen setzen auf eine Zentralisierung der Klinikstandorte und unterstützen den Prozess durch ein systematisches gesundheitspolitisches Programm: Ein bundesweiter Strukturfonds fördert seit 2016 Betten- und Klinikschließungen im Umfang von aktuell bis zu 750 Millionen Euro jährlich. Länder wie Nordrhein-Westfalen sehen in ihrer Krankenhausplanung explizit Krankenhausschließungen vor. Niedersachsen plant sogar, Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern zu verhindern (https://www.rundblick-niedersachsen.de/groko-will-keine-buergerentscheide-mehr-zu-krankenhaus-plaenen/).

Der Skandal: Daran ändert auch Corona nichts. Trotz der Ermahnungen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, alles Erdenkliche zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unternehmen, geschieht das Unfassbare. Sie fördern weiter Krankenhausschließungen. Noch im September verabschiedete der Bundestag ein Krankenhauszukunftsgesetz, bei dem die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmern dann gefördert wird, wenn das betreffende Krankenhaus insgesamt mit weniger Klinikbetten auskommt.

Und die Förderungen zeigen Wirkung: Allein in Bayern wurden seit März dieses Jahres vier Krankenhäuser geschlossen: in Waldsassen, Vohenstrauß, Roding und Fürth; in ganz Deutschland sind es mindestens 14. Das ist ein untragbarer Zustand. Wer so handelt, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und handelt grob fahrlässig. Die Regierenden in Bund und Bundesländern verletzen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung und nehmen – auf Kosten des Gemeinwohls – einen Kollaps des Gesundheitswesens bewusst in Kauf.

Tragik und Gefahren

Bei all den dringenden Appellen um mehr Disziplin während der Pandemie scheint die Mehrheit der BürgerInnen den Prozess systematischen Kliniksterbens noch gar nicht registriert zu haben. Die Folgen aber sind fatal: Immer weniger Kliniken werden für eine adäquate klinische Versorgung zur Verfügung stehen. Bei Katastrophenfällen und Pandemien ist die klinische Versorgung akut gefährdet, weil Kapazitäten fehlen. Das wohnortnahe Krankenhaus hat keine Zukunft mehr. MitarbeiterInnen in Krankenhäusern werden systematisch bis zur Belastungsgrenze in Anspruch genommen. Sie bangen um ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Die »HeldInnen der Nation« fallen ökonomischen Fehlentscheidungen zum Opfer.

Demokratieverständnis

Laut einer Forsa-Umfrage des Katholischen Krankenhausverbandes vom Juli ist 93 Prozent der Befragten eine wohnortnahe Krankenhausversorgung wichtig oder sehr wichtig. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der Regierenden, den Willen der BürgerInnen umzusetzen. Die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung ist unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wer das Votum missachtet, verletzt auch das Demokratieverständnis.

Klaus Emmerich befindet sich im Ruhestand. Er war bis zum 31. August 2020 Vorstand zweier kommunaler Kliniken in Bayern. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 28. November 2020 in „Ossietzky“ (Heft 23/2020).

Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge

Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Back on track

Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.

Nachtzüge erweitern den Aktionsradius von Bahnfahrten erheblich. Bernhard Knierim, einer der Sprecher von „Bahn für alle“:

„Mit modernen Wagen sind im Nachtsprung Entfernungen bis über 1.500 km möglich. Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen. Mit ihnen wird enorm Zeit gespart: Man erreicht sein Ziel im Schlaf.“


Beide Netzwerke forderten aber auch eine Verteuerung des Flugverkehrs, ohne die eine wirkliche Verlagerung aus der Luft auf die Schiene nicht möglich ist. Mindestens müsste eine Kerosinsteuer eingeführt werden und grenzüberschreitende Flüge nicht länger von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sollte der der Flugverkehr auf dem aktuell erfreulich niedrigen Niveau verbleiben.

Joachim Holstein, letzter Sprecher des Wirtschaftsausschusses der ehemaligen DB-Nachtzugtochter European Railservice und aktiv bei „Back on Track“:

„Es ist erfreulich, dass Deutschland, Frankreich und die Schweiz ihren Widerstand gegen Nachtzüge aufgeben. Gemeinsam mit den ÖBB, die seit Jahren mit Nachtzügen erfolgreich sind, könnten sie ein europaweites Nachtzugnetz neu aufbauen. Dafür haben wir 2016 einen europaweiten Fahrplan unter der Marke LunaLiner entwickelt. Im Übrigen bieten Nachtzüge die Möglichkeit, eine eigene Kabine für sich und bis zu fünf Mitreisende zu buchen. Unter Epidemie-Bedingungen ist das gegenüber den eng bestuhlten Großräumen in ICE, TGV oder Flugzeugen mit großen Vorteilen verbunden.“


Auch andere Bahngesellschaften sollten sich an der Kooperation beteiligen. „Schweden, Norwegen, Belgien und die Niederlande engagieren sich für die Wiedereinführung oder den Ausbau von Nachtzügen, und auch private Betreiber wie Snälltaget (Schweden-Berlin) und RDC (Sylt-Salzburg) zeigen, wie man erfolgreich Nachtzüge betreibt“, ergänzt Knierim.
Als ehemaliger Betriebsrat weist Holstein darauf hin, dass es auch um Arbeitsplätze geht:

„Bei aller Freude darüber, dass der Bundesverkehrsminister sich an die Spitze des Nachtzuges setzt, sollte nicht vergessen werden, dass mehr als 500 Beschäftigte auf der Strecke blieben, als die DB ihre Nachtzüge 2016 zum Entgleisen gebracht hat. Werden ihnen jetzt Arbeitsplätze in den neuen Nachtzügen angeboten?“

Informationen zum Bündnis Bahn für Alle:
www.bahn-fuer-alle.de

Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine der 19 Organisationen, die im Bündnis Bahn für Alle zusammengeschlossen sind.

Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern!

Ein Beitrag von Klaus Emmerich

Gut, dass es in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie so viele Krankenhäuser gibt! Diese Aussage war vor allem beim ersten Corona-Lockdown im März und April 2020 vielfach in der Presse zu lesen. ÄrztInnen und Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern waren „die HeldInnen der Nation“.

Das ist vorbei!

Aber das ist leider vorbei! Es gibt etliche Gesundheitsberater, die Corona zum Anlass nehmen, einen massiven Abbau von Krankenhauskapazitäten einzufordern. Die Frage, ob unser deutsches Gesundheitswesen überlastet sein könnte, wird nicht mehr gestellt. Die Meldungen von Krankenhäusern, die angesichts der Pandemie an ihre Behandlungskapazitäten gelangen, führen nicht zu der Schlussfolgerung, dass Kapazitäten ausgebaut oder zumindest nicht weiter abgebaut werden dürfen.

Die bange Fragestellung, ob die Behandlungskapazitäten in deutschen Krankenhäusern angesichts steigender Fallzahlen ausreichen werden, scheint bei ihnen keine Rolle zu spielen. Könnte es in Krankenhäusern zu Grenzentscheidungen kommen, welche/r PatientIn zuerst eine adäquate stationäre Corona-Behandlung erhält? Auch diese Fragestellung blenden die Gesundheitsberater offensichtlich aus. Das Fatale; Gesundheitsberater wie Prof. Dr. Reinhard Busse und Prof. Dr. Boris Augurzki sind ständige Berater der Bundesregierung. Ihre Expertisen haben ein hohes Gewicht bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie recherchieren auch für die Bertelsmann Stiftung, die 2019 in einer Studie „Krankenhäuser schließen – Leben retten!“ 600 statt bisher 1.925 bundesdeutsche Krankenhäuser forderte.

Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung und BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung für radikale Änderungen

Was die meisten BürgerInnen nicht verfolgen, ExpertInnen und Politik aber registrieren und aufgreifen: Inmitten der Corona-Krise preschen das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung, die Robert Bosch Stiftung und die Bertelsmann Stiftung jetzt mit einem „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ vor, das den Titel „Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ trägt. Man reibt sich die Augen, denn es gibt sie tatsächlich noch, die BefürworterInnen klinischer Konzentrationsprozesse und Kapazitätsverringerungen. AutorInnen des Papiers: Prof. Dr. Boris Augurzky, Prof. Dr. Reinhard Busse, Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Prof. Dr. Gabriele Meyer. Trotz der Erfahrungen der Corona-Pandemie, die an die Kapazitätsgrenzen der Behandlungsressourcen ging und noch immer geht, empfehlen die AutorInnen der Bundesregierung und den Krankenkassenverbänden, Corona ausschließlich in großen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Nicht belegte angebliche Qualitätsdefizite kleiner Krankenhäuser werden hierfür zur Begründung bemüht. Kleine ländliche Krankenhäuser würden somit aus hochwertigen Behandlungen – auch Corona – ausgeschlossen und komplett in ein Integriertes ambulant-/stationäres Zentrum (IVZ) umgestaltet. Mit der nicht belegbaren Behauptung, Corona könne man stationär lediglich in großen Krankenhäusern der Schwerpunkt- oder Maximalversorgung adäquat behandeln, propagieren Gesundheitsberater und Stiftungen eine ganz neue Kliniklandschaft.

Die neue Kliniklandschaft

Die neue Kliniklandschaft bevorzugt stationäre Versorgung in Krankenhäusern der hohen Versorgungsstufen. Die ambulante Versorgung (ohne stationäre Notfallversorgung) und einfache stationäre Versorgung verbliebe nach dem Richtungspapier der Bertelsmann Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung dann den dünn besiedelten Regionen. Krankenhäuser der untersten Versorgungsstufe sollen in Integrierte ambulante und stationäre Zentren überführt werden.

Das Prinzip

Ein neues Integriertes ambulant-/stationäres Zentrum löst die bisherige Grund- und Regelversorgung in Deutschland ab. Die ambulante Versorgung hat Vorrang. Die Notfallversorgung soll sich – wenn überhaupt – auf ambulante „Kleinnotfälle“ konzentrieren. Unterschiedliche Vergütung und unterschiedliche Qualitätsansprüche an Maximalversorger beziehungsweise Schwerpunktkrankenhäuser einerseits sowie integrierte ambulant-/stationäre Zentren andererseits bestimmen, welcher Standort noch was behandelt oder behandeln darf.

Die Bundesländer sollen (analog der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen) die Krankenhäuser entsprechend ihrem Leistungsspektrum beziehungsweise ihrer Ausstattung konkret aufgliedern in

  • Maximalversorger
  • Schwerpunktkrankenhäuser
  • Integrierte ambulant-/stationäre Zentren.

Was ist ein Integriertes ambulant-/stationäres Zentrum (IVZ)?

Die AutorInnen des sogenannten Richtungspapiers machen deutlich, dass sich das deutsche Gesundheitswesen aus der ländlichen Region massiv zurückziehen könnte und schreiben:

„Das IVZ leistet zur Sicherstellung der Basisversorgung in der Fläche einen entscheidenden Beitrag. Falls es eine stationäre Versorgung anbietet, beschränkt es sich auf die Grundversorgung in der Inneren Medizin, der Chirurgie und – in Abhängigkeit von regional vorhandenen Alternativen – in Ausnahmefällen der Geburtshilfe. Diese fachgebietsspezifischen Kompetenzen sind auch für die (eingeschränkte, s. o.) Notfallversorgung, das ambulante Operieren, die ambulante fachärztliche Versorgung und die Koordination der regionalen Leistungserbringung hilfreich.“

(Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all)

Wohnortnahe ländliche Krankenhäuser hätten dann ausgedient. Die Kluft zwischen städtischer Bevölkerung mit Krankenhäusern hoher Versorgungsstufe sowie ländlicher Bevölkerung mit überwiegend ambulanter Versorgung würde größer. Das ist ein gespenstisches Szenario, und seine BefürworterInnen gehen ständig ein und aus beim Gesundheitsministerium.

Wo bleiben die BürgerInnen?

Ebenfalls in der Corona-Krise wurden die BürgerInnen befragt, wie sie sich die deutsche Krankenhauslandschaft vorstellen. Das Urteil ist klar und eindeutig: Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnliche viele Befragte (85 Prozent) finden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. Es wird höchste Zeit für mehr Demokratie! Es wird Zeit dafür, dass die Konzepte der Lobbyisten, besonders der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung, gestoppt werden. Es wird Zeit, dass die BürgerInnen über die Zukunft der Krankenhäuser mitbestimmen.

Autor: Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R., www.kliniksterben.jimdo.com

GiB-Aufruf: Die Schulprivatisierung kann noch gestoppt werden – wenn jetzt viele mithelfen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in Berlin stehen die Privatisierungsverträge im Schulbau kurz vor der Unterschrift. Dabei droht, dass durch das Einbeziehen der Howoge in den Schulbau das BER-Desaster noch getoppt wird! Laut Berliner Landesrechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten. Und die Verzögerung beträgt bereits vier Jahre, ohne dass die Howoge nur einen Stein gesetzt hat.

All die Dinge, die der Rechnungshof in seinem „Jahresbericht 2020“ auf den Seiten 86 bis 120 unter der Überschrift „Erhebliche Risiken bei der Berliner Schulbauoffensive wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ kritisiert, untermauern unsere bereits in der öffentlichen Anhörung im Herbst 2018 im Abgeordnetenhaus vorgetragenen Bedenken und Prognosen. Wir fordern den Senat und die Bezirke daher erneut auf, die Verträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Howoge nicht zu unterschreiben und stattdessen aus öffentlicher Hand zu planen und zu bauen.

Noch sind die Verträge nicht unterzeichnet, noch können wir etwas bewegen! Es ist eine Situation wie 1999 kurz vor Abschluss des Teilverkaufs der Wasserbetriebe. Das haben wir in den letzten Wochen unternommen:

In einem Brief wandten wir uns am 1. Oktober, noch vor Erscheinen des Rechnungshofsberichts, aufgrund eigener neuer Rechercheergebnisse an die Abgeordneten, den Regierenden Bürgermeister, die SenatorInnen, BezirksbürgermeisterInnen und an die für Schule zuständigen BezirksstadträtInnen, an jeden einzelnen persönlich. Am 6. Oktober forderten wir in einer Pressemitteilung nach dem Rechnungshof-Verriss erneut den Stopp der Vertragsabschlüsse mit der Howoge und legten in einem Pressegespräch am 3. November interessierten JournalistInnen unsere Rechercheergebnisse im Detail dar. Als Resonanz erschienen Beiträge im Tagesspiegel und auf den Nachdenkseiten.

Im Übrigen ist auch die Grundlage für das Einbeziehen der Howoge nicht mehr gegeben. Schon 2018 hatten wir die Prognosen des Senats zu den SchülerInnenzahlen angezweifelt, 2019 eine eigene Prognose erstellt und dem Senat und den Medien zur Kenntnis gegeben. Inzwischen rudert der Senat selbst klammheimlich zurück. Die Senatsprognose liegt schon jetzt um 22.000 unter den alten Zahlen. Die sogenannte Berliner Schulbauoffensive sieht aber vor, dass durch die Howoge insgesamt nur 18.172 Schulplätze neu gebaut werden. Der Einbezug der Howoge ist für den Neubau gar nicht mehr nötig! Bei den Sanierungen ist er sogar schädlich: Die Howoge will fast fünfmal so teuer sanieren wie es bei Schulen im Bundesdurchschnitt üblich ist. In vielen Fällen reißt sie die alte Schule ab und baut neu.

Aus diesem und aus etlichen weiteren Gründen sagen wir: Schluss mit dieser neuen Steuerverschwendung und der riskanten Privatisierung des Schulbaus!

Die Erbbauverträge, die noch für jedes einzelne Projekt von den Bezirken mit der Howoge abzuschließen sind, sind noch nicht unterzeichnet. Das kann jetzt allerdings täglich passieren. Zwar hatten wir bereits im Mai auf erhebliche Vertragslücken hingewiesen, aber auch das hat die PolitikerInnen bisher nicht abgehalten, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Daher müssen wir den Druck jetzt erhöhen: Helfen Sie mit! Schreiben Sie an Ihre/n BezirksbürgermeisterIn und fordern Sie sie auf, den Schulbau in die Hände von Bezirken und Senat zu legen und die riskanten Erbbauverträge mit der Howoge nicht abzuschließen.Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth und Katrin Kusche
für die Aktiven von GiB

PS: Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adressen der BezirksbürgermeisterInnen. Sie können uns gern im CC in den Verteiler aufnehmen. Übrigens: Charlottenburg-Wilmersdorf hat von vornherein das Einbeziehen der Howoge für seinen Zuständigkeitsbereich abgelehnt.

Hier sind die E-Mail-Adressen:

Monika.Herrmann@ba-fk.berlin.deFrau Hermann / Friedrichshain-Kreuzberg
helmut.kleebank@ba-spandau.berlin.deHerr Kleebank / Spandau
bzbm@ba-ts.berlin.deFrau Schöttler / Tempelhof-Schöneberg
oliver.igel@ba-tk.berlin.deHerr Igel / Treptow-Köpenick
cerstin.richter-kotowski@ba-sz.berlin.deFrau Richter-Kotowski / Steglitz-Zehlendorf
bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.deHerr von Dassel / Mitte
soeren.benn@ba-pankow.berlin.deHerr Benn / Pankow
bzbm@bezirksamt-neukoelln.de    Herr Hikel / Neukölln
buero.bezirksbuergermeisterin@ba-mh.berlin.deFrau Pohle / Marzahn-Hellersdorf
michael.grunst@lichtenberg.berlin.deHerr Grunst / Lichtenberg
frank.balzer@reinickendorf.berlin.deFrank Balzer / Reinickendorf

Hier noch einmal als „nur-Text-Liste“ (zum Kopieren und Einfügen in die Adresszeile):

Monika.Herrmann@ba-fk.berlin.de
helmut.kleebank@ba-spandau.berlin.de
bzbm@ba-ts.berlin.de
oliver.igel@ba-tk.berlin.de
cerstin.richter-kotowski@ba-sz.berlin.de
bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de
soeren.benn@ba-pankow.berlin.de
bzbm@bezirksamt-neukoelln.de
buero.bezirksbuergermeisterin@ba-mh.berlin.de
michael.grunst@lichtenberg.berlin.de
frank.balzer@reinickendorf.berlin.de

**************************************************************

PRESSESCHAU zum Thema Berliner Schulbauoffensive

GiB-Pressemeldungen:

24. November: „Howoge-Schulsanierung verursacht Kostenexplosion und zehn Jahre Bauverzögerung“. GiB informiert über die aktuellsten Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. In nur zweieinhalb Jahren wurde allein das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts.

6. Oktober: „Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!“ – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zum Schulbau Berlin bestätigt. In der Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth die Kritik des Rechnungshofs „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat.

Beiträge über GiB:

12. November, Nachdenkseiten: Statt der für das Vorhaben BSO einst veranschlagten 5,5 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten schon in der aktuellen Zwischenbilanz laut Bundesrechnungshof auf elf Milliarden Euro. Damit reihe sich die BSO „schon jetzt locker in der ‚Eliteliga‘ der Megapleiten namens Stuttgart 21, Elbphilharmonie und BER-Hauptstadtflughafen“ ein, schreibt Ralf Wurzbacher in seinem ausführlichen Beitrag „Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld“.

4. November, Tagesspiegel: In ihrem Beitrag „Fraktionen fordern Aufklärung über Risiken der Schulbauoffensive“ geht Susanne Vieth-Entus der Kritik von Landesrechnungshof und Gemeingut in BürgerInnenhand an der Berliner Schulbauoffensive nach und lässt Stimmen der Opposition und aus den Bezirken zu Wort kommen.

8. Oktober, junge Welt: Ralf Wurzbacher erläutert in seinem Beitrag „Bildungsinfrastruktur. Berlin kann es nicht“ die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Dabei zitiert er ausführlich Carl Waßmuth von GiB.

Weitere Beiträge zur Schulbauoffensive:

20. November, Berliner Woche: Philipp Hartmann berichtet darüber, dass für das von der Howoge geplante Gymnasium an der Erich-Kästner-Straße in Marzahn-Hellersdorf den Entwurf vorliege. Die Schule soll ab dem Schuljahr 2025/26 für 830 SchülerInnen zur Verfügung stehen („Howoge baut an der Erich-Kästner-Straße ein neues Gymnasium“).

2. November, Berliner Senat: Pressemitteilung „Weniger Schüler als prognostiziert“. Schon 2019 hatte Gemeingut in BürgerInnenhand dargelegt, dass die Prognosen des Landes Berlin zu den SchülerInnenzahlen falsch, und zwar deutlich zu hoch angesetzt sind. Jetzt rudert auch der Senat in kleinen Schritten zurück. Inzwischen hat auch die Finanzverwaltung ihre Website zu den Schülerzahlen aktualisiert, nach unserer Kritik? Durch  die Korrektur werden deutlich weniger Schulplätze benötigt als überhaupt durch die Howoge durch Neubau und Sanierung hinzukommen sollen. Im 10-Jahreszeitraum sollen die Schülerzahlen nur noch um ca. 64.000 steigen, nicht wie anfangs angegeben um 86.000.

2. November, Berliner Morgenpost: „Nötige Sanierung: Spandauer Oberschule schreibt Brandbrief“, so ist ein Beitrag von Jessica Hanack überschrieben, in dem sie den Problemen der Carlo-Schmid-Oberschule nachgeht, in der 2017 eine Decke einstürzte. Mit der Sanierung gehe es nur langsam voran. Jetzt hat die Schule einen Brief an den Bezirksbürgermeister, die Senatsbildungsverwaltung und die Howoge geschrieben.

27. Oktober, Berliner Senat: Pressemitteilung des Berliner Senats: „Aktueller Sachstand der Berliner Schulbauoffensive“. Die Schulsenatorin Sandra Scheeres hat dem Senat den jährlichen Bericht zum Sachstand der BSO vorgelegt.
 

Howoge-Schulsanierung verursacht Kostenexplosion und zehn Jahre Bauverzögerung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Einbindung der Howoge durch den Senat im Bereich Schulsanierung scharf. In nur zweieinhalb Jahren wurde das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert – von 198 Millionen Euro auf aktuell 913 Millionen Euro. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts: Sie betragen 77.286 Euro gegenüber 16.598 Euro. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

 „Ich arbeite beruflich seit 23 Jahren als Bauingenieur in der Planung und Überwachung von Bestandsbauten. Eine so schamlose Geschäftemacherei ist mir noch nie vorgekommen. Die Howoge verlangt Mondpreise und will alle halbe Jahr noch mehr Geld. Und der Senat nickt einfach alles ab. Dabei hat die Howoge bisher in keiner Berliner Schule irgendetwas saniert, noch nicht einmal eine Wand neu verputzt oder ein Klo ausgewechselt. Die Bezirke kennen ihre Schulen und bündeln ihre Kompetenz, sie sanieren die Schulen behutsam und kostengünstig. Die Howoge schreit nur ‚das wird teuer‘ und ‚die Schule muss man abreißen‘ – ein Skandal.“

In seiner Kritik sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) und durch die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen des Abgeordneten Mario Czaja bestätigt. Anfang Oktober hatte GiB deshalb die Abgeordneten, den Senat, die BezirksbürgermeisterInnen und die SchulstadträtInnen in einem Brandbrief persönlich angeschrieben und vor den Privatisierungsrisiken, den Kostenexplosionen und Verzögerungen gewarnt. Herbert Storn, Mitunterzeichner des Briefes und schulpolitischer Sprecher von GiB:

„Man muss Fehler wie beim Berliner Flughafen nicht wiederholen. Noch ist nichts zu spät. Die vom Rechnungshof erwarteten 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten sind vermeidbar. Sie sollten nicht in den privaten Renditebereich abfließen, sondern den Betroffenen zugutekommen. Die Verzögerung beträgt bereits vier Jahre. Und es drohen 10 Jahre Verspätung zu werden. Wir fordern Senat und Bezirke in Berlin auf, die Howoge-Verträge auf keinen Fall zu unterschreiben.“

Laut BLRH sei das Modell der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft in die BSO neuartig, komplex, sehr langfristig angelegt und finanziell enorm bedeutsam. Und vor allem: Es wurde gesetzeswidrig keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Ausführungen der Senatsverwaltung zum Charakter der BSO hält der BLRH für unzutreffend und teilweise auch im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen der Senatsverwaltung:

„Die BSO […] erfüllt alle Merkmale eines beschlossenen finanzwirksamen Investitionsprogramms des Senats zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.“ „Die Senatsverwaltung hat die fehlenden Bedarfsuntersuchungen im Bereich Kapazitätsausbau und die widersprüchlichen Bedarfsangaben im Bereich Kapazitätserhalt hingenommen.“

„Aufgrund der mangelhaften und unvollständigen Bedarfsermittlung, fehlte es den Senatsbeschlüssen zur BSO an belastbaren Bedarfsgrundlagen. Um das Schulbauprogramm in sachlicher, finanzieller und zeitlicher Hinsicht wirtschaftlich steuern zu können, ist es dringend erforderlich, den notwendigen Baubedarf nunmehr belastbar zu ermitteln und der weiteren Programmumsetzung zugrunde zu legen.“

„Die Senatsverwaltung hat mögliche Alternativen nicht im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermittelt und bewertet. Die behauptete Alternativlosigkeit der für die BSO festgelegten Lösung ist nicht gegeben.“

Pressekontakt: Carl Waßmuth, info@gemeingut.org

***
Quellen:

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1189.B-v.pdf
https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1189.AF-v.pdf
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25205.pdf

***

Howoge-Schulen:

BSNTypBezirkSchuleAdresse
01K03SanierungMitteErnst-Reuter-SchuleStralsunder Str. 57, 13335 Berlin
02Y03SanierungFriedrichshain-KreuzbergHeinrich-Hertz-GymnasiumRigaer Str. 81-82, 10247 Berlin
03Y14SanierungPankowPrimo-Levi-GymnasiumPistoriusstr. 133, 13086 Berlin
05G18SanierungSpandauGrundschule am BeerwinkelIm Spektefeld 22, 13589 Berlin
05K01SanierungSpandauMartin-Buber-OberschuleIm Spektefeld 33, 13589 Berlin
05K02SanierungSpandauCarlo-Schmid-OberschuleLutoner Str. 15-19, 13581 Berlin
05K05SanierungSpandauB.-Traven-GemeinschaftsschuleRecklinghauser Weg 26-32, 13583 Berlin
06K02SanierungSteglitz-ZehlendorfWilma-Rudolph-SchuleAm Hegewinkel 2 A, 14169 Berlin
06Y01SanierungSteglitz-ZehlendorfSchadow-GymnasiumBeuckestr. 27-29, 14163 Berlin
06K04SanierungSteglitz-ZehlendorfBröndby-SchuleDessauerstr. 63, 12249 Berlin
07Y09SanierungTempelhof-SchönebergGeorg-Büchner-GymnasiumLichtenrader Damm 224, 12305 Berlin
07K05SanierungTempelhof-SchönebergSolling-SchuleAlt-Marienfelde 52, 12277 Berlin
12Y01SanierungReinickendorfFriedrich-Engels-GymnasiumEmmentaler Str. 67, 13405 Berlin
11YN01NeubauLichtenbergNeubau Gymnasium; Allee der Kosmonauten 20-22Allee der Kosmonauten 20-22, 10315 Berlin
11kn04NeubauLichtenbergNeubau Gemeinschaftsschule;Waldowallee 117, 10318 Berlin
02GN01NeubauLichtenbergNeubau GrundschuleOderstr. 29-31/Gürtelstr
08Kn01NeubauNeuköllnNeubau Gemeinschaftschule;Oderstr. 5, 12051 Berlin
09Kn01NeubauTreptow-KöpenickNeubau Gemeinschaftsschule; AdlershofEisenhutweg, 12489 Berlin
09Gn04NeubauTreptow-KöpenickNeubau Grundschule Güterbahnhof KöpenickGüterbahnhof Köpenick, 12555 Berlin
09Kn04NeubauTreptow-KöpenickNeubau ISS Güterbahnhof KöpenickGüterbahnhof Köpenick, 12555 Berlin
09Kn05NeubauTreptow-KöpenickNeubau ISS Betriebsbahnhof SchöneweideBetriebsbahnhof Schöneweide, 12439 Berlin
10YN01NeubauMarzahn-HellersdorfNeubau GS; Haltoner Straße 22Haltoner Straße 22, 12683 Berlin
10Kn04NeubauMarzahn-HellersdorfNeubau ISSGarzauer Str. 30, 12683 Berlin
10KN02NeubauMarzahn-HellersdorfNeubau ISSErich-Kästner-Str. 64, 12619 Berlin
11KN01NeubauLichtenbergNeubau ISS; Allee der Kosmonauten 20-22Allee der Kosmonauten 20-22, 10315 Berlin
11Kn02NeubauLichtenbergNeubau ISS; Am breiten Luch 3Neubau ISS; Am breiten Luch 3, 13053 Berlin
11Kn05NeubauLichtenbergReaktivierung ISS; HTW-Campus KarlshorstTreskowallee 8, 10318 Berlin
07Kn01NeubauTempelhof-SchönebergNeubau ISSTirschenreuther Ring 69, 12279 Berlin
07Kn02NeubauTempelhof-SchönebergNeubau ISS; Eisenacher Straße 53Eisenacher Straße 53, 12109 Berlin
01Kn02NeubauMitteNeubau ISSPankstr. 70 / Orthstr. 1, 13357 Berlin
01YN01NeubauMitteNeubau GymnasiumSchulstr. 70/Iranische Str., 13447 Berlin
01Kn03NeubauMitteNeubau ISSSellerstr. 27-30, 13353 Berlin
05kn02NeubauSpandauNeubau Gemeinschaftschule; Insel GartenfeldGartenfelder Straße 28, 13599 Berlin
05K07NeubauSpandauSchule an der JungfernheideLenther Steig 1-3, 13629 Berlin
05Yn01NeubauSpandauNeubau GymnasiumRheniastr. 35, 13559 Berlin
05Kn03NeubauSpandauNeubau GemeinschaftsschuleWilhelmstraße 25-30, 13593 Berlin
03Gn01NeubauPankowGrundschule Blankenburger PflasterwegBlankenburger Pflasterweg, 13129 Berlin
03Kn01NeubauPankowNeubau ISS Blankenburger PflasterwegBlankenburger Pflasterweg, 13129 Berlin
03Kn03NeubauPankowNeubau ISS HeinersdorferstraßeHeinersdorferstraße 22, 13129 Berlin
03Kn05NeubauPankowSchulkomplex Grundschule/ISSAdresse offen (Rangierbahnhof Heinersdorf), 13189 Berlin
03Kn06NeubauPankowNeubau ISS Hauptstraße 66Hauptstraße 66, 13127 Berlin
12Gn03NeubauReinickendorfKurt-Schumacher-Quartier Ostteil Flugenhafen Tegel, Grundschule 
12Kn01NeubauReinickendorfKurt-Schumacher-Quartier Ostteil Flugenhafen Tegel, ISSKurt-Schumacher-Damm, 13405 Berlin


Vergleich Howoge-Schulen 10/2020 zu 04/2018

BSNTypBausumme 2020 in Mio. EuroBausumme 2018 in Mio. EuroSchulplätze 2020 nach Um- bzw. NeubauSchulplätze 2018 nach Um- bzw. NeubauBaubeginn Stand 2020Baubeginn Stand 2021Fertigstellung Stand 2020Fertigstellung Stand 2018
01K03Sanierung85,3813,711009002023202020232023
02Y03Sanierung63,902307847642023ohne Angabe2026ohne Angabe
03Y14Sanierung89,00626111611162022202120262024
05G18Sanierung63,371 576 2023 2027 
05K01Sanierung57,59912,1497510502023202420272027
05K02Sanierung66,60212,719009002023202220262025
05K05Sanierung96,12810,328888882022202220262024
06K02Sanierung74,50813,219759752022202220262025
06Y01Sanierung77,79420,09103310132022202220262025
06K04Sanierung53,93113,2110759752022202220262025
07Y09Sanierung72,97713,659964982022202320262026
07K05Sanierung50,2515,1245010752023202420272027
12Y01Sanierung61,91539,7639506002022ohne Angabe2026ohne Angabe
11YN01Neubau46,536306644002021ohne Angabe2024ohne Angabe
11kn04Neubau95,181309764002024ohne Angabe2026ohne Angabe
02GN01Neubau 13,7 900 2020 2023
08Kn01Neubau 13,74 450 2023 2026
09Kn01Neubau106,1713,7413324502022202320252026
09Gn04Neubau 13,74 450 2023 2026
09Kn04Neubau ohne Angabe ohne Angabe ohne Angabe ohne Angabe
09Kn05Neubau 30 400 ohne Angabe ohne Angabe
10YN01Neubau 30 400 ohne Angabe ohne Angabe
10Kn04Neubau95,181306004002024ohne Angabe2026ohne Angabe
10KN02Neubau56,55308304002022ohne Angabe2025ohne Angabe
11KN01Neubau64,264309004002021ohne Angabe2024ohne Angabe
11Kn02Neubau67,7307254002022ohne Angabe2025ohne Angabe
11Kn05Neubau 30 400 ohne Angabe ohne Angabe
07Kn01Neubau58,64215,1260010752024202420262027
07Kn02Neubau63,59215,1260010752023202420252027
01Kn02Neubau135,7313,74009002024202020262023
01YN01Neubau66,57113,76649002024202020262023
01Kn03Neubau 13,7 900 2020 2023
05kn02Neubau117,810,3213268882023202220262024
05K07Neubau82,48710,328888882024202220272024
05Yn01Neubau64,45910,326648882026202220282024
05Kn03Neubau124,7510,3213268882026202220282024
03Gn01Neubau 6,88 664 2026 ohne Angabe
03Kn01Neubau 6,88 664 2026 ohne Angabe
03Kn03Neubau 6,88 664 2026 ohne Angabe
03Kn05Neubau 6,88 664 2026 ohne Angabe
03Kn06Neubau 6,88 664 2026 ohne Angabe
12Gn03Neubau48,041 576 2024 2027 
12Kn01Neubau58,64239,7637566002024ohne Angabe2027ohne Angabe

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Neue Mitmachangebote

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreitende und Privatisierungsgegner_innen,

in diesem Newsletter wollen wir Euch über die Entwicklungen im Bereich Schienenpersonennahverkehr informieren. Das Handelsblatt schreibt „vom ersten großen Opfer des ruinösen Preiskampfes um deutsche Regionalstrecken“ und wirft die Frage auf, ob der Wettbewerb auf der Schiene damit am Ende wäre. Wir wollen Euch außerdem einladen, mit uns gemeinsam über die Folgen einer drohenden Privatisierung der Berliner S-Bahn und die Alternativen zur aktuellen Ausschreibung der GRÜNEN Verkehrsverwaltung zu diskutieren. Darüber hinaus suchen wir Unterstützung im Bündnis und wollen mit Euch gemeinsam mit unserem neuen Bündnismaterial informieren und flyern. Neugierig geworden? Dann lest auf jeden Fall bis zum Ende.

Solidarische Grüße
Eine S-Bahn für Alle

Berichterstattung über den Wettbewerb auf der Schiene

Mehrfach hat die Presse in den letzten Monaten über den Wettbewerb auf der Schiene berichtet. Zugausfälle, Ersatzverkehr und Unpünktlichkeit sind nur einige wenige Folgen der neoliberalen Politik im öffentlichen Nahverkehr. Besonders über die Bahngesellschaft Abellio wird spekuliert, kurz vor der Pleite zu stehen, und das Handelsblatt spricht gar vom „Ende des Wettbewerbs auf der Schiene“. Hier zwei Presseartikel mit Hintergrundinformationen:

1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/eisenbahnverkehr-deutsche-regionalbahnen-stehen-vor-der-pleite/26209134.html?ticket=ST-646170-OoX4T4TPa7NabejG0oVb-ap2

2) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-gedraenge-in-halben-zuegen

Informationsveranstaltung: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn!

Datum: 25.11. 2020

Uhrzeit: 19-21 Uhr
Ort: Videokonferenz, Link und weitere Infos unter: https://www.facebook.com/events/2984862755074633
oder auf der Webseite des Bündnis: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/aktuelles/

Hintergrund:
Es handelt sich um das größte Privatisierungsvorhaben der letzten Jahre in Deutschland: Vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze – das sind zwei Drittel der gesamten S-Bahn – europaweit ausgeschrieben. Läuft die Ausschreibung wie von der Senatsverwaltung für Verkehr geplant, wird in Zukunft eine Vielzahl privater Unternehmen für den Betrieb der S-Bahn und die Instandhaltung der Fahrzeuge zuständig sein. Die Folgen: Verkehrschaos, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und ein Rückschritt für den ÖPNV in Berlin.
Schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen und dem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es in Berlin einige: Das Wasser wurde privatisiert und musste dann – nach dem erfolgreichen Volksentscheid – für viel Geld wieder zurückgekauft werden. Tausende Wohnungen, die einmal der Stadt gehört haben, wurden ebenfalls verkauft. Jetzt kämpft die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ darum, dass Häuser, die ehemals in städtischer Hand gewesen waren, in öffentliche Hand zurückkehren sollen. Wir wollen nicht, dass ein drittes Mal wiederholt wird, was zwei Mal in ein Desaster geführt hat.
In dieser Veranstaltung wird das Bündnis Eine S-Bahn für Alle über die S-Bahn-Ausschreibung berichten. Es wird unter anderem um folgende Fragen gehen: Was plant der Senat? Welche Auswirkungen hat die Ausschreibung? Wie kann die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestoppt werden? Es wird jede Menge Raum geben, Fragen zu stellen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Veranstaltung wird als Livestream aus dem Regenbogenkino übertragen.

Unterstützung fürs Bündnis und gemeinsame Aktionen

Wir suchen für das Bündnis Unterstützung unserer Social-Media-Arbeit und bei der Organisation und Umsetzung unserer Aktionen. Coronabedingt verlagern sich unsere Schwerpunkte wieder mehr ins Digitale. Wenn Ihr also Lust und Zeit habt, dann meldet Euch bitte unter: esbfa@gmx.de.

Außerdem planen wir kleine gemeinsame Aktionen, um Flyer zu verteilen oder unsere neuen Aufhänger im ÖPNV zu platzieren. Wenn du auch die Berlinerinnen und Berliner aufklären und informieren möchtest, dann melde dich bitte unter: esbfa@gmx.de.

Und, wenn du neues Material (Flyer, Plakate, Unterschriftenlisten oder Aufhänger) benötigst, dann schreibe bitte an esbfa@gmx.de oder wende dich direkt an die LINKE.Neukölln Geschäftsstelle in der Wipperstraße 6, 12055 Berlin (Carla Assmann: carla.assmann@die-linke-neukoelln.de).

Für weitere Aktionen und Ankündigungen, folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/wordpress/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Podcast „Krankenhausschließungen führen zu vermeidbaren Todesfällen“

Im Podcast der Bewegungsstiftung berichtet Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung. Der Podcast kann hier angehört werden: https://www.bewegungsstiftung.de/stiftung/podcast.html

Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne gegen die Klinikschließungen.

Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“ eingestanden. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Ministerin Klöckner und Minister Seehofer schreiben die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zu. Viel schlimmer sind aber die vielen Krankenhausschließungen. Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen! Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – die Schließungen müssen sofort gestoppt werden.“

In Deutschland wurden seit März 14 Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Fürth, Havelberg, Kloster Lehnin, Losheim, Oberwesel, Ottweiler, Riedlingen, Rodalben, Vohenstrauß, Waldsassen, Wedel, Weingarten und Wolfhagen. Dazu kommen Teilschließungen wie in Crivitz und Parchim. Und für weitere Krankenhäuser wird die Schließung gerade jetzt diskutiert, auch in Großstädten wie Berlin und Dresden. Betroffen sind allein bei den genannten Klinik-Schließungen geschätzt 3.400 Betten und 6.000 Stellen in der stationären Versorgung. Seit 2016 stellen Bund und Länder 4,5 Mrd. Euro zur Förderung von Schließungen bereit.

Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Es besteht wegen COVID-19 bei vielen Menschen die Sorge, dass die Krankenhausbetten bald nicht mehr ausreichen. Bundesminister jens Spahn warnt vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Umfangreiche Maßnahmen sollen das verhindern. Kaum bekannt ist offenbar, dass allein seit März ein Dutzend Kliniken in Deutschland geschlossen wurden. Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je – jedes einzelne rettet Leben! Die Schließungen müssen rückgängig gemacht werden. Und wir brauchen dringend ein Klinikrettungsgesetz.“

Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage vom Juli 2020 lehnen es 85 Prozent  der Menschen in Deutschland ab, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau finanziell vom Staat gefördert werden: www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/