Schuldenbremse ist schädlich

GiB konfrontiert Berliner Finanzsenator im Fernsehen:
Schuldenbremse bewirkt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Gestern wurde vom Berliner Senat beschlossen, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. Brisant war dabei: Kollatz sollte auf die Kritik von GiB antworten, die unmittelbar davor gesendet worden war. Dort hatte Carl Waßmuth darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zu Schattenhaushalten und Öffentlich-Privaten Partnerschaften führt.

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Bahnprivatisierung ist gescheitert

Protestaktion Bahn für Alle 28.03.2019 Berlin (c) Foto: Katrin Kusche

Bahn für Alle fordert Neuanfang

Pressemitteilung vom  Bündnis Bahn für Alle:

19.6.2019: Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn:

„Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“

Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen:

„Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“

Carl Waßmuth von der Mitgliedsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Umfrageergebnissen:

„Die Deutsche Bahn AG gehört dem Bund zu 100 Prozent, als privatrechtliches Unternehmen torpediert sie aber den Klimaschutz. Seit der Bahnreform vor 25 Jahren wurde das deutsche Schienennetz drastisch verkleinert. Kontraproduktive, aufgezwungene Großprojekte wie Stuttgart 21 behindern die Netzentwicklung zusätzlich. Nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden. Das wissen die Menschen. Die Politik muss jetzt handeln.“

Das Bündnis Bahn für Alle kämpft seit 2005 gegen den damals geplanten Börsengang der DB AG und setzt sich für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand ein. Bahn für Alle sieht die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund der neuen offenen Krise des Konzerns Deutsche Bahn (u.a. wegen Anstiegs der Schulden auf mehr als 25 Milliarden Euro 2919) zu einem neuen Anlauf für eine Teilprivatisierung der Bahn kommt.

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Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di. Mehr: www.bahn-fuer-alle.de

Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 18.6.2019: Heute wird der Berliner Senat Maßnahmen zum sogenannten Mietendeckel beraten und möglicherweise verabschieden. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt die Initiative, vor allem den Mieterhöhungsstopp und die Mietobergrenze. Das kommentiert Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, wie folgt:

„Endlich soll Schluss sein mit Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebs­kosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen.“

GiB stellt auch fest, dass mit dem Mieterhöhungsstopp und einer Mietobergrenze nun ein Wohnungstausch zum gleichen Quadratmeterpreis möglich wird. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

„Mit der Mieterhöhung bei Neuvermietung wurden zuletzt unglaubliche Profite gemacht. Auch dadurch wurde der Wohnraum verknappt, aus einer zu großen Wohnung auszuziehen konnte sich niemand mehr leisten. Nun kann Wohnungstausch wieder möglich werden. Die öffentliche Hand sollte Wohnungstausch unterstützen.“

GiB kritisiert, dass der Neubau bisher von den vorgeschlagenen Regeln ausgenommen werden soll. Dazu Carl Waßmuth:

„Die Mietobergrenze muss auch für den Neubau gelten. Sonst entstehen noch mehr unnütze Luxuswohnungen. Statt Geld und natürliche Ressourcen in den Neubau zu stecken, sollten wir viel mehr sanieren und – wo irgend möglich – auch umbauen, um die Zahl der Wohnungen zu erhöhen.“

Wohnraum ist nach Auffassung von GiB Daseinsvorsorge. Aktuell leidet der Sektor unter extremer Ungleichheit. Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit und Wohnarmut nehmen drastisch zu. Regulierungen sind daher dringend erforderlich.

Pressekontakt: Carl Waßmuth, Weidenweg 37, 10249 Berlin, Telefon: 030-37 300 442

15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen

GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht. Die SPD hat in Berlin nach Umfragen nur noch Unterstützung von 15 Prozent der WählerInnen. Zu dem Vorgang nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand wie folgt Stellung:

iDas vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. Damit wird die schon damals vorliegende Kritik von WissenschaftlerInnen leider voll bestätigt. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur sind unterblieben, Staat und Kommunen leben im Bereich der Daseinsvorsorge oft von der Substanz. Von der CDU/CSU/SPD-Koalition im Bund wurde gleichzeitig mit den Möglichkeiten zur Umgehung durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und andere kreditähnliche Rechtsverträge eine Rutschbahn in die Privatisierung unserer Gemeingüter eröffnet.

Das kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB, wie folgt:

„15-Prozent-Senator Kollatz will alle Erkenntnisse der letzten zehn Jahre in den Wind schlagen und das Kreditaufnahmeverbot nun auch noch in der Berliner Haushaltsordnung verankern. Das würde bedeuten: noch weniger Investitionen, noch mehr Privatisierungen.“

Ver.di-Chef Bsirske formulierte im Februar 2016 treffend: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.“ Schon 2010 hatte der damalige GEW-Vorsitzende Thöne betont, dass der Staat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem habe und Steuersenkungen für Reiche und die Bezieher sehr hoher Einkommen zurückgenommen werden müssen, statt immer weiter Staatsausgaben zu drosseln.

Mittlerweile werden Stimmen immer lauter, die mindestens eine Revision des Kreditaufnahmeverbots fordern: von der Wissenschaft über Gewerkschaften, Unternehmer­verbände bis hin zu Parteien wie zuletzt den Grünen im Bundestag. Längst wird gefordert, zumindest die Goldene Regel der Finanzwirtschaft wieder einzuführen: nämlich mindestens Kredite zum Erhalt der Substanz unseres Gemeinwesens von jeglichem Verbot auszunehmen.

Dazu Herbert Storn von GiB:

„Wer Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft vernachlässigt, verschuldet sich gegenüber der Gesellschaft, die auf diese Leistungen der Daseinsvorsorge angewiesen ist. Es ist nicht generationengerecht, der jungen Generation ein marodes unterfinanziertes Gemeinwesen zu hinterlassen. Es ist auch unverantwortlich, Umweltschutzinvestitionen wegen einer ‚Schuldenbremse‘ zu unterlassen!“

Es gab und gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für den ökonomischen Sinn oder Unsinn der 0,35-Prozent-, 3-Prozent- oder 60-Prozent-Regeln, was staatliche Kreditaufnahmen betrifft – diese Grenzen wurden freihändig festgelegt und auch seither von offizieller Seite nie evaluiert. Demgegenüber kann der Schaden der Austeritätspolitik in der EU täglich besichtigt werden – samt des Aufstiegs rechter Parteien.

Ulrich Scholz von GiB bewertet das Kreditaufnahmeverbot folgendermaßen:

„Mit der ‚Schuldenbremse‘ verdienen sich diejenigen, die noch Geld für Geldanlagen übrig haben, am von allen finanzierten Steuertopf eine goldene Nase. Hinzu kommen die Profiteure der Privatisierung des allgemeinen Eigentums an der Daseinsvorsorge. Die sogenannte Schuldenbremse ist ein Instrument, weiter Reichtum von unten nach oben zu verteilen.“

GiB fordert von den politisch Verantwortlichen in Berlin und auf Bundesebene eine schonungslose Bilanz nach zehn Jahren „Schuldenbremse“ und Vergötterung der „Schwarzen Null“. Auf Berliner Ebene sollte so eine Debatte eröffnet werden, statt jetzt den Schuldenbremsen-Unsinn fortzuschreiben oder sogar zu verschärfen. Gib fordert den Berliner Senat daher auf, ein Symposium zur „Schuldenbremse“ auszurichten, in dem Bürgerinnen und Bürger sich breit beteiligen können.

Pressekontakt: Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Telefon: +49 (0) 30 373 00 442

Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Heute tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht. Das Thema Privatisierung im Bereich von Schulbau wurde breit diskutiert, es wird in Berlin ganz überwiegend abgelehnt. Um die Privatisierung zu stoppen erwies sich das Instrument der Volksinitiative jedoch als mit zu schwachen Rechten ausgestattet. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Es ist uns gelungen eine parlamentarische Anhörung zur geplanten Privatisierung im Schulbau zu erzwingen. Den Privatisierungsvertrag selbst bekamen wir jedoch erst am Vorabend der Anhörung. Es zeigte sich, dass gegenüber diesem unfairen und undemokratischen Umgang mit einer Volksinitiative rein rechtlich wenig zu machen ist. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, die Volksinitiative als Instrument der direkten Demokratie zu stärken.“

30.000 Unterschriften entsprechen etwa der Zahl der Stimmen für zwei bis drei Abgeordnete. Abgeordnete haben aber wesentlich mehr Rechte und auch finanzielle Mittel. GiB fordert für Volksinitiativen daher ein Akteneinsichtsrecht bezogen auf ihr Anliegen, Rederecht im zuständigen Ausschuss bis zum Abschluss des Anliegens sowie eine angemessene Unkostenerstattung, die es Volksinitiativen zum Beispiel erlaubt, Rechtsgutachten einzuholen.

Diese Forderungen von GiB werden durch zwei juristische Stellungnahmen bekräftigt. RA Benno Reinhardt, der die Volksinitiative vor Gericht vertreten hat, weist gegenüber dem Berliner Verfassungsgericht daraufhin, dass er das Abgeordnetenhaus für dazu aufgerufen hält, einer Volksinitiative gesetzlich fixierte erweitere Rechte einzuräumen. RA Michael Plöse problematisiert in seinem Gutachten  zu den Erfolgsaussichten des Organstreitverfahrens die vom Gerichtshof auf Volksinitiativen übertragenen strengen Zulässigkeitsmaßstäbe, wie sie sonst nur  in Streitigkeiten über die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gelten. Gleichzeitig weist Plöse darauf hin, dass das Gericht grundsätzlich die verspätete Vorlage gegenstandswesentlicher Unterlagen gerügt hat. GiB folgert daraus, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, damit Volksinitiativen aus solchen Verletzungen künftig auch materielle Ansprüche ableiten können.

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.