Kritik an der Schulbauoffensive: Inszenieren die Regierungsparteien einen Scheindialog?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte. Dazu müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung ist derzeit in der Schlussphase, gesammelt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vorlauf SPD, Linke und Grüne hastig zu einer Informationsveranstaltung „Schulbau in Berlin“ am 6. Juni  (19 Uhr)  ins Abgeordnetenhaus ein. GiB und die Volksinitiative wurden jedoch nicht eingebunden und auch nur in letzter Minute eingeladen.

Dazu Dorothea Härlin, Vorstand von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Seit Monaten ringen wir um eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Schulbau und haben dazu mit Abgeordneten Gespräche geführt und E-Mails ausgetauscht, leider alles bisher ohne Ergebnis. Gestern  bekommen wir nun plötzlich so eine kurzfristige Einladung, peng, da ist der Termin, kommt oder lasst es bleiben. Wir hätten gerne breit eingeladen und für die Veranstaltung mobilisiert. Wie soll das in sechs Tagen gehen?“

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative zum Format der Veranstaltung:

„Wir haben immer erklärt, dass wir bereit sind, dazu beizutragen, dass ein konstruktiver Dialog zustande kommt. Dafür ist das Gesprächsformat entscheidend. GiB befürchtet, dass  die nun angekündigte Veranstaltung faktisch eher das Format einer Regierungspressekonferenz haben wird. So darf ein Dialog mit BürgerInnen nicht aussehen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine richtige Anhörung im Abgeordnetenhaus hinbekommen.“

Laura Valentukeviciute, Vorstand von GiB zu den bisher unbeantworteten Fragen:

„Seit Monaten steht die Beantwortung unserer Fragen aus. Und dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Landesverfassung, um Milliarden Euro aus Steuergeldern und ihre Verwendung sowie um einen riesigen Strukturwandel im Berliner Schulwesen. Wir befürchten, kommende Woche wieder keine Antworten darauf zu bekommen. Das wird uns aber nicht daran hindern, diese Fragen immer wieder zu stellen – wenn es das Veranstaltungsformat erlaubt, auch kommenden Mittwoch.“

Pressekontakt: Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin, Telefon: 030. 37 300 442.

Link zur Einladung von SPD, Linken und Grünen für den 6. Juni 2018.

 

 

Berliner öffentliche Bibliothek – Quo Vadis?

Ort der Kultur und Bildung oder KLR-gesteuerter Betrieb?

Der Arbeitskreis „Kritische Bibliothek“ ist am 13. Juni 2018 mit einer Veranstaltung auf dem 107. Bibliothekstag in Berlin vertreten.

Die Lage der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliotheken
und ZLB = Zentral- und Landesbibliothek Berlin) wird seit Jahren
bestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten Kosten-Leistungs-Rrechnung (KLR), den restriktiven Mittel- und Personalzuwendungen, vor allem an die bezirklichen Bibliotheken, den Privatisierungstendenzen beim Bestandsaufbau und dem Mangel an Bibliotheksentwicklungsplanung und -förderprogrammen auf landespolitischer Ebene.
 
Mit der Auslagerung der Buchbeschaffung an den Buchhandelskonzern Hugendubel wurde der Kernbereich der ZLB nun auch noch weitgehend privatisiert. Waren Bestandsaufbau und -entwicklung bisher erfolgreich in der Hand qualifizierter LektorInnen einer öffentlichen Einrichtung, so sind sie nun faktisch auf ein profitorientiertes Groß-Unternehmen übergegangen.
 
Die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken wandte sich im Sommer 2017 mit einem dezidierten Forderungskatalog an den Berliner Kultursenator, auf den sie bisher nur sehr unbefriedigende Antworten bekommen hat. Der AK Kritische
Bibliothek möchte daher mit einigen ExpertInnen aus den Kreisen der BibliotheksmitarbeiterInnen (Danilo Vetter/ Ltg. Stadtbibliothek Pankow, Peter Delin/früher: ZLB) und dem Vertreter einer Bürgerinitiative (Heinz Balzer/GiB = Gemeingut in BürgerInnenhand) ausloten, wie es weitergehen kann mit der Berliner Bibliothekspolitik.

 

Mit folgenden Kurzreferaten:
Danilo Vetter: Zukunftsbild der Berliner öffentlichen Bibliotheken.
Der Leiter der Stadtbibliothek Pankow wird aus seinen Erfahrungen in der Geschäftsführung der Ständigen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berliner Öffentlichen Bibliotheken einen Ausblick auf die Zukunft der öffentlichen Bibliotheken in Berlin geben.
Peter Delin: Nach 20 Jahren Rationalisierung: Die Berliner öffentlichen
Bibliotheken als Orte der Kultur und Bildung für alle neu aufbauen.

Ausgehend von den Stärken des Berliner Verbundsystems aus Bezirksbibliotheken und Zentral- und Landesbibliothek soll eine Zukunftsstrategie vorgestellt werden, die sich klar gegen eine neoliberale Funktionalisierung der öffentlichen Bibliotheken wendet. Vorgestellt werden für die Diskussion bibliothekarische Strukturen, die die öffentlichen Bibliotheken zu Orten der Emanzipation für alle BürgerInnen machen können.
Heinz Balzer: Über das Unheil der Privatisierung.
Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin beschafft ihre Bücher inzwischen fast ausschließlich vom deutschen Buchhandelskonzern Hugendubel in München. Ist dieses harmlos „Outsourcing“ genannte Verfahren eine
Privatisierung? Welche Ziele verfolgt ein Konzern wie Hugendubel mit einem solchen „Deal“? Welche Folgen hat die Beschaffung durch einen derartigen Konzern für die regionalen Buchhändler in Berlin und wie beeinflusst das alles den zukünftigen Charakter der ZLB?Anschließend Diskussion.
 
Moderation: Frauke Mahrt-Thomsen / AK Kritische Bibliothek

Berliner Öffentliche Bibliothek – Quo Vadis?

Öffentliche Veranstaltung des AK Kritische Bibliothek am 13.6.2018, 14:00-15.45 Uhr, Hotel Estrel, Raum Lyon, Sonnenallee 225, Berlin. Die Eintrittsmodalitäten finden sich unter den unten angeführten Links.

https://bibliothekartag2018.de/programm/

https://www.professionalabstracts.com/dbt2018/iplanner/#/grid

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau

Grüne und Schulbau: „Das hat mit Privatisierung nichts zu tun“

von Carl Waßmuth

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt. Vielleicht dachte man: „Schulbau? Ist ein SPD-Thema. Privatisierung? Ist ein Thema der Linken.“ Auf Nachfrage von Basis-Aktiven haben sich Grüne nun doch geäußert. Eine Entgegnung.

Die Grünen beginnen mit einer ambivalenten Umarmung:

Die Gemeingut-Aktiven kann man ja prinzipiell nur unterstützen, an dieser Stelle scheinen sie doch etwas über das Ziel hinauszuschießen. Über die gewählte Konstruktion für die Durchführung der (äußerst dringenden) Schulneubauten kann man ja streiten, aber eine verkappte Privatisierung ist das nun wirklich nicht.

Leider doch! Es ist eine formelle Privatisierung. Das haben wir uns nicht ausgedacht, das ergibt sich aus zahlreichen Quellen und vergleichbaren Fällen, steht so auch z.B. im Gabler Wirtschaftslexikon. Eine formelle Privatisierung ist kein Verkauf, hat aber auch schwerwiegende Folgen. Und die müssen diskutiert werden. Wir akzeptieren nicht, dass das einfach mitsamt dem ganzen Begriff geleugnet wird.

Es ist übrigens auffällig, dass keiner aus dem Kreis derer, die dem Vorhaben den Privatisierungscharakter absprechen, dazu bisher ein Argument vorgelegt hat. Man müsste ja sagen können: „Das ist keine Privatisierung – auch keine formelle -, weil …“. Stattdessen wird nur ex cathedra behauptet, es wäre keine. Und das traurige ist, dass das viele mindestens so lange auch glauben werden, bis die Privatisierung umgesetzt ist. Insofern liegt uns nichts daran, hinterher recht gehabt zu haben. Wir wollen die Diskussion jetzt führen, das wird uns aber leider verweigert. Der grüne Justizsenator Behrendt beantwortet uns seit über acht Monaten konsequent unsere Anfragen nicht. Der einzige Weg, eine öffentliche Diskussion zu erreichen, ist deswegen im  Moment eine per Volksinitiative erreichte öffentliche Anhörung. Das müsste auch das Parlament wollen: Bürgerinnen und Bürger, die sich so sehr für ein wichtiges Regierungsprojekt interessieren, dass sie eigens ins Abgeordnetenhaus kommen. Die Grüne Abgeordnetenhausfraktion schreibt nichts zu Transparenz, sondern verteidigt die Einbindung der privatrechtlichen HOWOGE:

Die HOWOGE soll eine wichtige Rolle bei der Berliner Schulbauoffensive spielen. Für das Land hat dies entscheidende Vorteile:  Die HOWOGE ist flexibler in der Mittelbewirtschaftung als eine Behörde;

… weil sie als privatwirtschaftliches Unternehmen nicht mehr der demokratischen Steuerung unterliegt. Und auch keine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz beantworten muss …

sie ist beispielsweise nicht dem Jährlichkeitsprinzip unterworfen.

Das Jährlichkeitsprinzip kann die Politik einfach für ihre Vorhaben aufheben, dazu muss nicht privatisiert werden.

Sie ist schneller beim Personal anwerben

Das ist nur bedingt zutreffend: Der ganze Strukturumbau dauert sehr lange, schon jetzt sind anderthalb Jahre weitgehend ungenutzt verstrichen. Bis die HOWOGE Personal einstellt, werden weitere Jahre (!) vergehen, denn vorher sollen erst neue Baustandards erarbeitet und umfangreiche Verträge ausgearbeitet werden. Außerdem hat die HOWOGE gar nicht vor, umfangreich neu einzustellen: nach eigener Auskunft sollen 15 Leute die ganzen Aufgaben nur weiter an Dritte vergeben: an Generalplaner und Generalunternehmer.

und hat mehr Möglichkeiten, übertariflich zu bezahlen

Das Land nutzt derzeit seine Möglichkeiten für bessere Bezahlungen nicht einmal im Ansatz. Bisherige Stellen wurden viel zu niedrig ausgeschrieben. Das könnte man anders machen, siehe Hamburg. Auch gibt es die Möglichkeit der pauschalen Stufenvorwegnahme, wie sie bei Lehrern genutzt wird. Im Effekt bekommt ein neu eingestellter Lehrer 5200 Euro brutto, ein neu eingestellte Ingenieur nur knapp über 3000 Euro! Die Berliner Morgenpost schlagzeilte:  „Schulneubau wegen Ingenieursmangel in Gefahr“

und qualifizierte Leute anzulocken und zu halten.

Der öffentliche Dienst hat durchaus Möglichkeiten, qualifizierte Leute anzulocken und zu halten: Unbefristete Arbeitsverträge, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Weiterbildung, Teilzeit etc. Wer bei der HOWOGE im Schulbau anfängt, weiß hingegen, dass seine Stelle nach wenigen Jahren notwendigerweise wieder entfällt!

Außerdem kann die HOWOGE, falls nötig, einen Teil der benötigten Summe über Kredite finanzieren, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse durch das Land Berlin zu gefährden.

Wenn das Land Probleme mit der Schuldenbremse kommen sieht, ist das dennoch kein Grund, das ausgerechnet beim Schulbau abzuladen. Nicht der Schulbau gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün.

Damit die HOWOGE am Finanzmarkt Kredite zu ähnlichen Konditionen aufnehmen kann wie eine Kommune, sind zwei Bedingungen zu erfüllen: einen Plan wie sie diese zurückzahlen kann und eine Sicherheit für die Banken. Die Rückzahlung läuft über die Mietzahlungen für die Schulen durch das Land über die Laufzeit der Kredite hinweg. Und als Sicherheit erhält die HOWOGE für diesen Zeitraum das Erbbaurecht an den Schul-Grundstücken. Um die Kreditkonditionen noch besser zu gestalten, wollen wir die HOWOGE mit mindestens 15% Eigenkapital ausstatten.

Es wird deutlich, dass das alles mit Schulbau selbst nichts zu tun hat. Hier geht es ausschließlich um finanzpolitische und fiskalpolitische Fragen.

Mit dieser Konstruktion macht sich die öffentliche Hand die Vorteile einer privatrechtlichen Organisationsform zunutze.

Und die öffentliche Hand handelt sich die Nachteile einer privatrechtlichen Organisationsform ein. Und die überwiegen in Bereichen der Daseinsvorsorge, das ist in den langen (schmerzlichen) Jahren deutlich geworden, als immer mehr öffentliche Aufgaben privatisiert wurden.

Mit einer Privatisierung hat das nichts zu tun.

Das stimmt nicht, siehe oben. Genau das ist Privatisierung: Die Abgabe vormals öffentlich wahrgenommener Aufgaben an eine privatrechtlichen Organisationsform.

Auch ist keine Beteiligung privater Investoren vorgesehen.

Die Beteiligung privater Investoren wäre eine sogenannte materielle Privatisierung. Nun ist es geradezu üblich, bei formellen Privatisierungen zu beteuern, man wolle natürlich später nicht auch materiell privatisieren. Die Menschen sind diese Dauerlüge aber leid. Allen materiellen Privatisierungen gingen formelle Privatisierungen voraus, und fast immer war das zu diesem Zeitpunkt geleugnet worden.

Aufgabe der Wirtschaft wird vielmehr sein, Schulen zu errichten bzw. zu sanieren.

Es ist keineswegs Aufgabe der Wirtschaft, Schulen zu errichten bzw. zu sanieren, das ist eben durch eine die Verfassung bestimmte Aufgabe der öffentlichen Hand! Privatfirmen können einbezogen werden, wenn es gelingt, ihnen die Bedingungen und die Bezahlung zu liefern, die sie fordern. Wir der Schulbau wie geplant formell privatisiert und Planung an private Generalunternehmer abgegeben, dann liefert man Bedingungen und Bezahlung für die Bauausführung aus, ohne weiter mitbestimmen zu können.

Entscheidend ist: Auftraggeber und Bestimmer sind zu jeder Zeit der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin,

Auftraggeber und Bestimmer sind schon nicht dasselbe. Ist die öffentliche Hand im Bereich des Schulbaus nur noch Auftraggeber, ist sie davon abhängig, was die Auftragnehmer abliefern. Die „Bestimmung“ wird zur Worthülse, weil ihr dann die Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen.

in enger Absprache mit Bezirken, Schulen, Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen.

Die „enge Absprache“ beinhaltet die vollständige Aufgabe der bisherigen Beteiligungs- und Mitbestimmungsstrukturen von Bezirken, Schulen, Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen. An deren Stelle sollen ein vom Senat ausgehandelter Rahmenvertrag treten sowie einzelne, 25 Jahre laufende und unkündbare Mietverträge. Die Miete kann wegen der Finanzkonstruktion nicht gekürzt werden. In der Auseinandersetzung mit der HOWOGE, die eben unter Umständen nicht mehr den Interesen von Bezirken, Schulen, Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen folgt, haben diese keine Handhabe, sie dürfen noch nicht einmal die Verträge einsehen, denen sie sich mehrere Jahrzehnte unterwerfen sollen: Diese unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Der neugegründete landesweite Schulbau-Beirat ist ein zahnloser Tiger, der nicht ansatzweise imstande ist, die sinnvollen Mitsprachestrukturen in Schulen und Bezirken zu ersetzen.

Die Verantwortung für den Betrieb der Schulen ist und bleibt bei den Bezirken.

Was hilft es, wenn die Bezirke die „Verantwortung für den Betrieb der Schulen“ behalten (das steht ohnehin so in der Landesverfassung) – wenn sie nicht mehr imstande sind, diese Verantwortung im Sinne der Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen auszufüllen? Die HOWOGE erhält das wirtschaftliche Eigentum an den Schulen, und damit kann sie bestimmen, was dort passieren darf und was nicht. Sportvereine kostenlos in die Halle lassen? Kuchenbasar auf dem Schulhof? Kostenlose Lehrerparkplätze? Die HOWOGE bestimmt auch über den alten Baumbestand. In Kreuzberg hat sie Anfang des Jahres die Bäume auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptman-Schule fällen lassen, ohne Wimpernzucken. Auch die Verwertung der Schule am Abend oder am Wochenende ist Sache der HOWOGE, oder ob ein privater Wachschutz eingesetzt wird. Selbst bestimmte Formen der Gestaltung der Klassenräume werden der Zustimmung der HOWOGE bedürfen.
In einem eigenen Papier hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin ein „grünes Leitbild“ für den Schulneubau festgehalten. Dort heißt es auch, dass die Grünen sich

„die besten, kreativsten Lösungen mit den höchsten ökologische Standards“

wünschen. Die Umsetzung mit der HOWOGE wird das ganz sicher verhindern. Warum? Zum einen darf die HOWOGE von den Bezirken eine sogenannte „Kostenmiete“ verlangen. Das bedeutet: Alles, was an Betriebskosten anfällt, wird in Rechnung gestellt. Solche Kostenmieten sind der reinste Klimakiller: Sie bieten keinerlei Anreiz zur Einsparung, auch nicht von Heizung oder Kühlung. Und was die Standards betrifft: Die HOWOGE schließt einmal einen Rahmenvertrag  mit dem Land ab, danach plant sie allein bzw. lässt alleine planen. Und dann steht nur noch die schnelle Fertigstellung im Vordergrund. Die besten, kreativsten Lösungen für hohe ökologische Standards brauchen aber Aufmerksamkeit und Achtsamkeit, und das bedeutet meistens höhere Kosten zu Beginn (die spart man später wieder ein) und längere Planung (die spart man später auch, weil man nicht so schnell sanieren muss). Die HOWOGE würde also für hohe ökologische Standards bestraft (höhere Kosten, spätere Übergabe), ohne die Belohnung zu bekommen – die bekommen die Bezirke, die später Geld und Planung sparen. Das wird nie klappen! So wie es sich  abzeichnet, bekommt Berlin schlimme 08/15-Schulen, nicht besser als die vielen „modularen Ergänzungsbauten“ (MEBs), die GOLDBECK Bau überall in der Stadt aufstellen darf. Die MEBs sind weder kreativ noch besonders ökologisch, und irre teuer sind sie obendrein. Davon sollen noch weitere 80 Stück kommen! Wieso verhindern die Grünen das nicht und setzen durch, das stattdessen wirklich nachhaltige Schulen gebaut werden? Die Forderungen oben „beste, kreativsten Lösungen / höchsten ökologische Standards“ erweisen sich als parteipolitische Lyrik, ohne echte Vorstellung vom Schulbau und seinen Realitäten.

Um den Diskurs wirklich auf Augenhöhe führen zu können, müssen wir daher unbedingt die öffentliche Anhörung erreichen!
Wir sind der Auffassung, dass das Thema auch in den Umweltausschuss gehört – 800 Schulgebäude, (bald 860) – das ist eine solch große Chance auf Verringerung des CO2-Ausstosses, das sollte nicht verspielt werden! Um die Anhörung zu erreichen benötigen wir Hilfe: helft Unterschriften sammeln. Bis zum 30. Juni müssen 20.000 (gültige) Unterschriften zusammenkommen. Ladet die Liste herunter, druckt sie mehrfach aus und sammelt in eurem Umfeld.
Es geht in dieser Phase nicht um „ja“ oder „nein“ zu dem Modell, sondern nur um Transparenz und öffentliche Debatte. Aber auch Transparenz und öffentliche Debatte bekommen wir nicht geschenkt, wir müssen dafür kämpfen und – sammeln!

Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften!

Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! So wie es aussieht, könnten wir das Ziel der 20.000 verfehlen – wenn auch knapp. Wir haben nur noch Zeit bis zum 30. Juni. Helfen Sie uns in der Schlussphase beim Sammeln! Wenn uns jetzt viele unterstützen, schaffen wir es doch. Morgen und am Sonntag sind dazu zwei wichtige Termine:

Morgen, am Samstag, den 26.5., demonstrieren Eltern für mehr Kitaplätze. Auf der Abschlusskundgebung um 11 Uhr am Brandenburger Tor könnten wir hunderte Unterschriften sammeln – wenn genügend Menschen bereit sind, mit Klemmbrett und Kuli den Leuten die Möglichkeit zum Unterschreiben anzubieten. Alle Materialien stellen wir! Sie müssen sie nur vor Ort abholen, herumgehen und Interessierte unterschreiben lassen. Halten Sie Ausschau nach unserem Logo, der boxenden Schule!

Am Sonntag, den 27.5., gibt es verschiedene Demonstrationen gegen den geplanten AfD-Aufmarsch. Dort werden viele Menschen hinkommen, denen Demokratie wichtig ist. Rassisten und Nazis bekommen Berlin nicht mehr überlassen  – wenn es nach uns geht, nie wieder! Auch wir werden deswegen dort sein. Und wir werden Unterschriften sammeln. Warum? Die AfD nutzt die Schwächen der großen Parteien für ihren dumpfen Populismus. Unsere Volksinitiative bietet hingegen gelebte direkte Demokratie! Wir stellen uns nicht nur den Feinden der Demokratie entgegen, wir setzen uns auch aktiv ein für eine demokratischere Gesellschaft. Seien Sie dabei, sammeln Sie mit uns Unterschriften, z.B. hier:

  • ab 11 Uhr im Volkspark am Weinberg (10119 Berlin)
  • ab 11.30 Uhr auf der Reichstagswiese (Platz der Republik)
  • ab 11:00 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen auf dem Bahnhofsvorplatz
  • ab 11:00 Uhr  am Halleschen Tor auf dem Mehringplatz

Sie werden viele treffen, die ähnlich wie Sie denken. Und gemeinsam können wir vielleicht einen weiteren Feind von Demokratie ausbooten – die grassierende Privatisierung der Daseinsvorsorge.

Für das Team von GiB

Carl Waßmuth

PS: Wenn wir die 20.000 gültigen Unterschriften schaffen, erreichen wir etwas, was es in Berlin noch nie gab: Einfache Bürgerinnen und Bürger setzen sich auf die Stühle, auf denen sonst die Abgeordneten sitzen. Und sie stellen die Fragen, die seit anderthalb Jahren weder Regierungsparteien noch Opposition stellen. Und die Politik muss endlich antworten – öffentlich und vor Protokoll. Eine solche von den Menschen in Berlin erzwungene Anhörung gab es noch nie! Wir können es schaffen – mit vereinten Kräften. Hier finden Sie weitere Infos zum Sammeln.

 

24. Mai 2019

8. Mai 2019

GiB-Infobrief: Altes ÖPP in neuen Schläuchen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht von Angela Merkel oder ihrem Kabinett, sondern von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin.

Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, die sich das Geld dafür am Kapitalmarkt besorgt. Zur Absicherung will man an diese GmbH auch die Grundstücke über 32 Jahre per Erbbau abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zurückmieten – und dazu 25 Jahre unkündbare Verträge abschließen. Die Mieten für die 25 Jahre werden den kreditgebenden Banken per Einredeverzicht als Sicherheit übergeben.

Einredeverzicht, unkündbare Verträge zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge über drei Jahrzehnte – kommt Ihnen das Prinzip irgendwie bekannt vor? Tatsächlich sind das haargenau die wesentlichen Merkmale Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Das Vorhaben ist denn auch nach der Autobahnprivatisierung das größte Privatisierungsvorhaben Deutschlands. Einziger Unterschied zu den klassischen ÖPPs: Jetzt soll der Staat selbst die privatwirtschaftliche ÖPP-Projektgesellschaft stellen.

Diese Veränderung am ÖPP-Modell ist aus Großbritannien bereits bekannt. Auch dort wurden Kommunen und Landkreise nach der Finanzkrise 2008 vielfach selbst zu ÖPP-Investoren. Für BürgerInnen und Beschäftigte änderte sich dadurch nichts: Die ÖPP-Projekte führten nach wie vor zu enormen Kostensteigerungen. Kein Wunder, waren sie doch nach wie vor zu 90 Prozent kapitalmarktfinanziert. Auch die starren Verträge verursachten fortwährend Mehrkosten. Teilweise mussten sogar öffentliche Krankenhäuser schließen, damit die (unkündbaren) Raten für die ÖPP-Krankenhäuser weiterbezahlt werden konnten.

Was „Berlin“ derzeit also ausarbeitet, kann ab 2020 für die Bundesländer Vorbild werden, wenn dort die Schuldenbremse in Kraft tritt. Genau so könnten auch München, Stuttgart oder Köln die Umgehung der Schuldenbremse organisieren. Und ausgerechnet Rot-Rot-Grün ist drauf und dran, dieser Privatisierungsform den Stempel „Geprüft und für gut befunden“ aufzudrücken. Wir versuchen derzeit, mit allem was in unseren Kräften steht, gegenzuhalten. Seit vier Monaten sammeln wir Unterschriften im Rahmen einer „Volksinitiative“: Wenn wir 20.000 gültige Unterschriften zusammenbekommen, muss das Abgeordnetenhaus uns in den betreffenden Ausschüssen anhören. Wir hoffen, damit den Prozess aufhalten zu können – und durch die öffentliche Debatte den politischen Preis für die Privatisierung nach oben zu treiben. Einen Vorgeschmack auf diesen Preis kann man aus unserer Presseschau ablesen – viel Spaß beim Stöbern wünschen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

PS: Während „Berlin“ versucht, dem Modell ÖPP in einem Relaunch neues Leben einzuhauchen, kam der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass ÖPP nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ kann. Der Zentralverband der Deutschen Bauwirtschaft (ZDB) nahm das zum Anlass, ÖPP grundsätzlich in Frage zu stellen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, erklärte: „Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.“

 

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Zu ÖPP generell war insbesondere interessant:

13. April.ÖPP spielen potenzielle Vorteile nicht aus“. Ein Beitrag von Christoph Berger zu den Ergebnissen des Europäischen Rechnungshofs, veröffentlich auf der Website www.springerprofessional.de.

23. April. Der Weser-Kurier hat den Bremer Finanzstaatsrat Dietmar Strehl interviewt. Strehl will mit ÖPP bei Kitas die Schuldenbremse umgehen. Er erwähnt auch, dass die „Partnerschaft Deutschland“ GmbH angeblich Kommunen dabei hilft, ÖPP-Projekte so zu gestalten, dass sie am Schluss nicht teurer für die Bürger sind.

26. April.Das ist für den Steuerzahler oft eine saure Gurke“, so das Fazit von Prof. Dr. Holger Mühlenkamp über ÖPP im Magazin für Beamtinnen und Beamte 4/2018.

Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten vier Wochen u.a. folgende Beiträge:

30. April. Interview mit Carl Waßmuth zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ im rbb-Inforadio. Titel: „Runder Tisch zur Schulbauoffensive des Senats“ (nur 7 Tage nachhörbar im rbb-Archiv).

24. April. Mit zwei Beiträgen widmet sich die Berliner Zeitung dem neuen Schulbaufahrplan des Berliner Senats: In der Meldung „‚Großschadensfall‘: Erster Überblick über Schulsanierungen“ sowie in Martin Klesmanns Artikel „‚Großschadensfälle‘: Diese 750 Schulen werden saniert oder neu gebaut“.

24. April. Unter der Überschrift „Hier werden in Berlin Schulen gebaut und saniert“ berichtet Gudrun Mallwitz in der Berliner Morgenpost über das neueste Datensammelwerk des Berliner Senats: den „Schulbaufahrplan“. Kritische Stimmen zitiert die Autorin auch, unter anderem den CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Ein weiterer Beitrag von Gudrun Mallwitz erschien am 25. April: „Neue Schulen – wann und wo“.

24. April. Sylvia Vogt gibt den Tagesspiegel-LeserInnen einen Überblick über den 740 Seiten umfassenden „Schulbaufahrplan“ des Berliner Senats („So will Berlin seine maroden Schulen sanieren“).

24. April. Stefan Alberti berichtet für die taz vom „Schulbaufahrplan“ („Lange Liste für die Transparenz“).

24. April. Auch der Berliner Kurier bringt eine dpa-Meldung zum „Schulbaufahrplan“ unter dem Titel „60 völlig neue Schulen Für 5,5 Milliarden: Diese 750 Schulen in Berlin werden saniert“ .

24. April. Für die B.Z. fragt Hildburg Bruns im Gegensatz zu anderen Blättern, wo die SchülerInnen während der Sanierungsphasen untergebracht werden und titelt: „Geplante Sanierungen. Bezirke wollen Schüler in dieser Fabrik parken“.

24. April. Im rbb berichtet Holger Hansen: „Schulsanierungen erstmals im kompletten Überblick – Berlin und seine „Großschadensfälle’“. Allerdings soll das Datenmaterial noch unvollständig sein, laut Senat haben noch nicht alle Bezirke ihre Zahlen geliefert.

23. April. Im neuen deutschland ist zu lesen, wer Zweifel an der Berliner Schulbauoffensive hat und warum: „Bund der Steuerzahler zweifelt an Investitionsprogramm“.

23. April. Auch die taz greift die dpa-Meldung auf: „Steuerzahlerbund. Pessimismus ist angebracht“.

23. April. Ebenso gibt es eine Meldung in der Berliner Zeitung, die vom Pessimismus des Steuerzahlerbundes hinsichtlich des Fortschritts beim Berliner Schulneubau- und -sanierungsprogramm berichtet:  „Bund der Steuerzahler: Verzögerung bei Investitionsprogramm“.

22. April. Die Berliner Morgenpost bringt eine ausführliche dpa-Meldung mit der Kritik des Steuerbundes an der Berliner Schulbauoffensive: „Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch“.

18. April. Susanne Vieth-Entus berichtet für die Potsdamer Neuesten Nachrichten über das aktuelle Konzept des Senats für die Schulbauoffensive. Sie erwähnt  in ihrem Beitrag „Wohnungsbaugesellschaft baut für 1,5 Milliarden Euro Schulen“ auch kritische Stimmen: die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, Gemeingut in BürgerInnenhand sowie den Schulbauexperten der CDU, Mario Czaja.

18. April. Im Tagesspiegel listet Sylvia Vogt in ihrem Beitrag „Wo Schulen neu gebaut werden – und von wem“ auf, an welchen Orten die HOWOGE laut vorläufigem Senatskonzept beim Bauen zum Zuge kommen soll. Eine weitere Liste enthält die Übersicht der Schulen, die von der Senatsverwaltung gebaut werden sollen.

18. April. Martin Kröger stellt den LeserInnen des neuen deutschlands in einem kurzen Beitrag („HOWOGE soll 29 neue Schulen bauen“) die Rahmendaten der am 17. April vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligten Vorlage zur sogenannten Schulbauinitiative vor und zitiert sowohl den Finanzsenator als auch die Geschäftsführerin der HOWOGE. Kurz erwähnt wird auch die Kritik am Konzept, die vom Steuerzahlerbund sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand kommt.

18. April. Unkritisch sieht Isabell  Jürgens für die Morgenpost das Senatskonzept für die sogenannte Schulbauoffensive und berichtet: „So will Berlin neue Schulen bauen in neuer Partnerschaft“.

17. April. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung berichten umfangreich und kritisch zu dem neu vorgestellten Konzept zur Berliner Schulbauoffensive. Der Artikel „‚Schulbau-Offensive‘ Howoge soll 29 Schulen selbst bauen“ verdeutlicht auch, wie weitreichend das Konzept in bisherige Eigentumsrechte eingreift.

17. April. „Jetzt wird rangeklotzt!“ – so beginnt Hildburg Bruns ihren B.Z.-Artikel „Der Senat plant 60 neue Schulen, 29 soll die HOWOGE bauen“.  Leider steht im Beitrag nicht, dass frühestens 2020 mit dem ersten Spatenstich zu rechnen ist, wenn die Realisierung über die HOWOGE GmbH erfolgt. Hier bekommt „ranklotzen“ eine neue Bedeutung.

16. April. Auch wenn die Artikelüberschrift „Berliner LINKE will das Öffentliche stärken“ im neuen deutschland es nicht vermuten lässt: Der Beitrag von Martin Kröger zeigt die innerparteiliche Kontroverse der Berliner Linken zum Thema Schulbauoffensive auf und lässt auch die Widersprüche zwischen von der Partei praktizierter Politik und einer abstrakt geforderten Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung aufscheinen.

14. April. In der Berliner Woche ist ein Interview von Alla Schissel mit Dorothea Härlin zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ abgedruckt. Es erklärt unter dem Titel „Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, ist Bildung zweitrangig“ kurz und verständlich, was durch die Privatisierung der Schulgebäude und -grundstücke droht.

14. April. Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Beitrag „Keine Bühne für Kritik an Renditejägern“ für die junge Welt die Widersprüche innerhalb der Linken: Auf dem Parteitag der Berliner Linken wird  die „Rückeroberung des Öffentlichen“ Thema sein. Die Pläne zur Schulprivatisierung in Berlin weisen aber in eine andere Richtung.

14. April. Sabine Beikler berichtet für den Tagesspiegel unter der Überschrift „Solidarisch mit Mietern, Erziehern und Feuerwehrleuten“ über den Parteitag der Berliner Linken, auf dem auch mehrere Anträge zur Berliner Schulbauoffensive debattiert und abgestimmt wurden. Die die Neuköllner Linken konnte in Sachen Transparenz punkten und erreichte einen Beschluss, nachdem alle Verträge und unterschriftsreifen Vertragsentwürfe offengelegt werden müssen.

April 2018. In der Ausgabe 1 des sechsten Jahrgangs der ver.di-Zeitschrift Die Querköppe, einem ePaper der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie ― Landesbezirk Berlin-Brandenburg, berichtet Magda von Garrel in ihrem Beitrag „Droht die Privatisierung öffentlicher Schulen?“ über die Berliner Schulbauoffensive und ihre Folgen.

12. April. Das neue deutschland meldet, dass Gemeingut in BürgerInnenhand Finanzsenator Klaus Feiler die Unterschriften einer der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgeschalteten Petition gegen die Berliner Schulprivatisierung überreicht hat.

10. April. Die Berliner Morgenpost hat offenbar derzeit den besten Draht zum Senat. Gudrun Mallwitz kann vorab über einige Details einen neuen Konzepts berichten. So soll es nun doch Erbbau geben, der (stets nicht-öffentlich tagende!) Beteiligungsausschuss soll die parlamentarische Kontrolle ersetzen und „natürlich“ sollen die Bezirke nicht schlechter gestellt werden. Fragt sich nur wie… Mehr dazu soll es in einer Woche geben, so steht es in „Howoge soll neue Schulen bauen und sie vermieten“

10. April. Unter dem Titel „Der große Coup“ berichtet Magda von Garrel  im Online-Magazin Rubikon detailliert über den aktuellsten Stand der Berliner Schulprivatisierungspläne.

9. April. Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag will die Linke KritikerInnen offenbar beruhigen: Sie will mit einer gesetzlichen Privatisierungsbremse erreichen, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Das wird Privatisierungen nicht verhindern. Für die Berliner Morgenpost berichtet Gudrun Mallwitz unter dem Titel „Linke wollen Privatisierungen verhindern“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit seiner Kritik an der formellen Privatisierung zitiert, es wird ausdrücklich auf die Volksinitiative und die Unterschriftensammlung hingewiesen.

6. April. Für die Berliner Morgenpost greift Andreas Abel die Thematik des Tagesspiegels (s.u.) auf unter der Überschrift: „Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus“. Abel berichtet: Die Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben.

4. April. Die Zitty berichtet über die „Berliner Dauer-Ärgernisse“. Auf Platz 2: die maroden Schulen. Ohne Gemeingut in BürgerInnenhand namentlich zu nennen, wird aber die Kritik des Vereins kurz erwähnt. Ein Beitrag von Julia Lorenz, Clemens Niedenthal, Friedhelm Teicke, Martin Schwarzbeck, Jacek Slaski, Lina Lux und Erik Heier.

3. April. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: „Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen“. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).

GiB veröffentlichte seit März folgende Pressemeldungen:

18. April. „Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

13. April. „Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

11. April. Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen“

13. März.14. März: Lena Stoehrfaktor & Wunstra unterstützten die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mit Soli-Konzert und starten Sammelmarathon

6. März.Öffentliche Bibliotheken im Ausverkauf

4. März.Schulstadtrat rudert zurück – Argumentation von GiB doch nicht ‚unsäglich‘“