31. Januar 2019

30. Januar 2019

Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen. Dazu muss man wissen: Wir sind ein Zusammenschluss aktiver und engagierter Einzelpersonen, kein Bündnis. Mitmachen kann jede und jeder, die und der unser Ziel, die Privatisierung des Schulbaus in Berlin zu verhindern, unterstützt.“

Die Tradition der „Tische“ ist inspiriert von basisdemokratischen Organisationen in den sozialen Bewegungen Südamerikas. Gleichzeitig knüpft der Berliner Schultisch an erfolgreiche Bewegungen in Berlin an, wie sie vom Berliner Wassertisch, vom Berliner S-Bahn-Tisch und vom Berliner Energietisch repräsentiert werden. Das erste öffentliche Treffen des Berliner Schultischs ist am 1. Februar 2018 um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg 10967, Urbanstraße 48E.
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB zum Verhältnis des Berliner Schultischs zum neuen „Landesschulbeirat“:

„Schulsenatorin Sandra Scheeres hat einen sogenannten ‚Landesschulbeirat‘ einberufen. Das hätte sie sich besser gespart. Was Berlin als letztes braucht, ist noch ein unverbindlicher Beirat, der am Tropf einer Senatorin baumelt. Der Landesschulbeirat hat im Gegensatz zu Bezirksverordnetenversammlungen, den Schulkonferenzen und den Bezirkselternausschüssen keine gesetzliche Grundlage, um irgendetwas legitimiert abzustimmen. Der Berliner Schultisch wird im Unterschied zur Senatorin die verbindlichen Regelungen im Berliner Abstimmungsgesetz nutzen: direkte Demokratie zum Mitmachen statt ‚Beiratitis‘.“

Zum Hintergrund:

Seit dem 3. Januar 2018 sammelt die Volksinitiative „Unsere Schulen“ Unterschriften. Sobald 20.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, kann die Anhörung in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beantragt werden. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der GmbH-Ausgründung von Schulen Einhalt gebieten – möglichst bevor diese Praxis auf ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen sind:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Weitere Infos zur Volksinitiative sind hier zu finden.

 

 

30. Januar 2019

Offener Brief an die Berliner SPD-Fraktion

Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Sehr geehrter Herr Saleh,

leider haben Sie unser Schreiben vom 13.10.2017 noch nicht beantwortet und auch noch nicht auf unsere Erinnerung vom 17.11.2017 reagiert. Auch deswegen sahen wir uns gezwungen, am 3.01.2018 die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu starten (siehe Presseschau unten), um eine Befassung des Parlaments mit den für viele Berlinerinnen und Berliner wichtigen Fragen und Sorgen notfalls zu erzwingen.

Die Volksinitiative ersetzt jedoch nicht den direkten Dialog. Es ist unserer Einschätzung nach nicht zu viel verlangt, wenn Regierungsfraktionen auf dringende Fragen von Bürgern antworten. Wir fragen deswegen hiermit noch einmal an, bis wann wir mit Ihrer Antwort rechnen können. Oder möchte die SPD keinen Bürgerdialog mehr führen? Um gegenüber unseren Mitgliedern und den vielen Menschen, die unsere Volksinitiative unterzeichnen, den Fortschritt der Gespräche darstellen zu können, formulieren wir diesen Brief als offenen Brief und dokumentieren ihn auf unserer Webseite gemeingut.org. Wir senden auch eine Kopie an andere Fraktionen im Abgeordnetenhaus.

Mittlerweile haben Sie sich in einer Fraktionsklausur mit dem Thema des Schulbaus befasst. Einen Strukturumbau hin zu einer GmbH ist nicht Teil der von Ihnen erarbeiteten Lösungsansätze. Das freut uns sehr! Sie haben diese Lösungen zum Schulbau bereits in Flugblätter zur Bürgerinformation eingearbeitet, die auch uns erreicht haben. Auch dort kommt die GmbH-Variante nicht mehr vor. Wir gehen damit davon aus, dass die GmbH-Variante im Schulbau damit ein für alle Mal vom Tisch ist. Alles andere wäre ja eine eklatante Wählertäuschung – nach außen hin die GmbH verschweigen und hinter verschlossener Tür doch daran weiterzuarbeiten. Wir möchten Sie daher ergänzend zu den von uns bereits am 13.10.2017 geäußerten Sorgen fragen, wann Sie diese Beschlüsse der Fraktion im Abgeordnetenhaus auch offiziell beschließen? Ein solcher formeller Ausschluss einer GmbH-Variante im Schulbau ist auch für die Howoge wichtig, deren Geschäftsführung sich unserer Kenntnis nach ja bisher intensiv auf die neue Aufgabe im Schulbau vorbereitet und dafür auch Gelder aufwendet. Hier muss der sofortige Stopp signalisiert werden, damit der Howoge (und damit indirekt dem öffentlichen Vermögen) nicht noch weitere unnötige Kosten entstehen.

Wir erwarten Ihre Antwort zum 10. Februar 2018 und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Carl Waßmuth
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Gemeingut in BürgerInnenhand
www.gemeingut.org
Weidenweg 37
10249 Berlin

 

Am 17.11.2017 um 16:06 schrieb Carl Waßmuth | Gemeingut:

Sehr geehrter Herr Saleh,

wir haben gestern kurz im Treppenhaus des AGH zur Frage Schulprivatisierung gesprochen. Hier noch einmal die offizielle Nachfrage, die zu stellen mich unsere Mitglieder beauftragt haben:

Wir vom Verein „Gemeingut“ hatten die Mitglieder Ihrer Fraktion am 13.10. dazu angeschrieben (Betreff: „Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung“).
Bisher haben wir aber noch keine Antwort erhalten.

Wie wir der Debatte gestern im Abgeordnetenhaus entnehmen können, ist die SPD gegen Privatisierung. Gleichzeitig befürwortet sie die formelle Privatisierung im Rahmen einer GmbH (als Tochter der HOWOGE) und will eine Organisationseinheit Schulen (inklusive der Grundstücke) übertragen, die eigenständig Öffentlich-Private Partnerschaften eingehen kann.
Diese Widersprüche würden wir gerne verstehen.

Der Finanzsenator ging in einem Schreiben an die „Delegierten und Gäste“ des Landesparteitags auf Argumente zu Privatisierung ein.
Dabei handelt es sich jedoch überwiegend nicht um unsere Argumente, teilweise sind Aussagen von uns aufgegriffen, aber verfälschend verkürzt.
Diese Darstellung findet sich auch auf der privaten Internetseite des Senators: http://www.kollatz-ahnen.de/meldungen/5-5-mrd-eur-fuer-berlins-zukunft-fakten-zur-schulbauoffensive/

Die Antwort auf die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern durch den Finanzsenator, die wir an Sie und die Kollegen in der Fraktion herangetragen haben, erscheint uns wenig dialogorientiert:
„Das ist schlicht falsch“,  „das ist falsch“, „das ist alles falsch“, „das ist grob falsch“, „das ist Unsinn, „das ist falsch“, „die  Finanzierung ist transparent“, das ist falsch“. Belege für diese Aussagen fehlen leider.
Insbesondere zu den Mehrkosten durch die Verzinsung nennt der Finanzsenator den Zinsunterschied „minimal“ – aber wie hoch soll bzw. dürfen diese Mehrkosten Ihrer Auffassung über die Laufzeit sein (in Mio. Euro ausgedrückt)? Und welcher Mehrwert steht diesen Mehrkosten gegenüber?

Wir bitten Sie, uns zu sagen, wie Sie als Fraktion zu dieser Sache stehen.

mit freundlichen Grüßen

Carl Waßmuth

29. Januar 2019

26. Januar 2019

Aufklärungsvideo zur Schulbauoffensive

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Pressemitteilung von Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp und  gut verständlich, was das Kernproblem der Pläne des Berliner Senats ist. Dazu Dorothea Härlin, Initiatorin des Aufklärungsvideos und Vorstand von GiB:

„Unternzeichnungsberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. Damit können wir auch  Schüler und Schülerinnen, die direkt Betroffenen,  ansprechen. So können sie ein Instrument der direkten Demokratie praktisch kennenlernen. Als Lehrerin für Politische Weltkunde ist das für mich ein Stück Projektunterricht in politischer Bildung. „

Dorothea Härlin hat den Videoclip zusammen mit ihrer Tochter Tina Härlin entwickelt. Von Dorothea Härlin stammen die Texte, Tina  übernahm die Zeichnungen. Beide gemeinsam haben die Texte eingesprochen. Der Filmer, Alexis Oikonomidis (ikona_productions) war von dem Konzept sofort so begeistert, dass er gratis die Filmaufnahmen und den Schnitt übernahm.

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der No-Budget-Produktion:

„Der Aufruf zu unserem ersten Treffen gegen die geplante Schulprivatisierung in Berlin trug den Titel: ‚Wer, wenn nicht wir!‘ Der Videoclip symbolisiert diese Haltung besser als alles andere: Der Senat klärt nicht auf, sondern verschweigt und vertuscht. Dorothea und Tina Härlin haben das nicht hingenommen und haben die Aufklärung selbst übernommen. In nur wenigen Wochen, über Weihnachten und Neujahr, haben sie dieses wunderbare  Aufklärungsvideo zur Schulbauoffensive geschaffen. Unsere Volksinitiative kann so etwas werden wie dieses Video in groß: Wenn viele UnterschriftensammlerInnen sich zusammentun, und wenn 20.000 BerlinerInnen bereit sind, zu unterschreiben, dann werden wir eine große Aufklärungsveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus bekommen. Live und in Farbe! Und mit amtlichem Protokoll. Dann kann die Landesregierung sich den drängenden Fragen zur Schulprivatisierung nicht weiter verweigern.“

Das Aufklärungsvideo kann hier angesehen werden:

Zum Hintergrund:

Nachdem Senat und Abgeordnetenhaus auf Anfragen und geäußerte Bedenken zur Schulbau-Offensive nicht reagierten, hat GiB am 3. Januar 2018 eine Volksinitiative gestartet. Sobald 20.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, darf GiB die Anhörung in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beantragen. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der GmbH-Ausgründung von Schulen Einhalt gebieten – möglichst bevor die als unselig wahrgenommene Praxis auf ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen sind:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Weitere Infos zur Volksinitiative sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/

 

 

 

24. Januar 2019

23. Januar 2019