Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

Pressemitteilung von GiB Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“ In ihrer Stellungnahme behauptet …

GEW gegen die Grundgesetzänderung?

Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPPgefördert werden  – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor (siehe dazu auch hier). Nun setzt sich die GEW damit auseinander. Ausgehend von einem Antrag der GEW Frankfurt, den auch die GEW Hessen unterstützt, sollen sich verschiedene Gremien der GEW mit der Frage befassen. Gemeingut dokumentiert den Aufruf aus Frankfurt: Der geplante Privatisierungsschub über massive Grundgesetzänderungen und Begleitgesetzen im März 2017 muss verhindert werden! Denn die Umwandlung von Bundesfernstraßen und Bildungseinrichtungen in Finanzprodukte à la ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) würde Staat und Gesellschaft teuer zu stehen kommen, die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme deutlich …

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende. Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

21. Februar 2018

Michael Springer geht für die Pankower Allgemeine Zeitung Fragen rund um die Schulbauoffensive nach. Wo bleibt zum Beispiel die Nachhaltigkeit bei den geplanten Vorhaben? Und wie geht man im Land Brandenburg die Sache mit dem Schulneubau an? Als Beispiel bringt er Hohen Neuendorf in seinem Aritkel: Schulbau: Nachhaltigkeits-Tricks statt Finanzrricks!.