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Erklär­vi­deo: Nie­mand hat die Absicht, eine Auto­bahn zu pri­va­ti­sie­ren?

23 Februar 2017

Ist die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung jetzt vom Tisch? In die­sem Erklär­vi­deo zei­gen wir, was mög­lich wird, wenn die Bun­des­re­gie­rung die­se Grund­ge­setz­än­de­rung durch­be­kommt. Eine Maut wie in Frank­reich? Ein Ver­kehrs­sys­tem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeits­platz­ver­nich­tung und Steu­er­mil­li­ar­den für Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne? Das alles könn­te kom­men, wenn der Bun­des­tag Ende Mai der Grund­ge­setz­än­de­rung zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zustimmt. Wir haben noch eini­ge Wochen Zeit, um das zu ver­hin­dern. Macht mit: schaut das Video an und wer­det aktiv. Ver­brei­tet das Video in euren Netz­wer­ken und Blogs, nutzt es für Info­ver­an­stal­tun­gen und Kino­aben­de.

Mehr Infor­ma­tio­nen auf unse­rer Mit­mach­sei­te: www.gemeingut.org/aktiv-werden

21 Kommentare »

  • Werner Faust sagt:

    Da hilft nur eins: Auto ver­kau­fen ;-)

  • Detlev v. Larcher sagt:

    Ein sehr gutes Video, Dan­ke. Täu­schen und Trick­sen unse­rer Bun­des­re­gie­rung und unse­res Bun­des­ta­ges “geht gar nicht!”

  • Rainer Jansen sagt:

    Die regie­ren­den Poli­ti­ker sind zwar vom volk gewählt, ver­ant­wort­lich sind sie aber der herr­schen­den Eli­te, dem Geld­adel.
    Ihre Auf­ga­be ist, des­sen Inter­es­sen dem Volk zu ver­mit­teln, ohne ihn, den Geld­adel bloß­zu­stel­len. Wie soll­te das gelin­gen, ohne zu lügen?
    Wären sie ihren Wäh­lern ver­pflich­tet, gäbe es kei­nen Aus­ver­kauf von Gemein­gut.
    Was mich wütend macht ist, daß wir und Gene­ra­tio­nen vor uns mit unse­ren Steurn und Abga­ben zunächst für unser Gemein­gut bezahlt haben, um nun mit anse­hen zu müs­sen, wie Stück für Stück unser auf­ge­bau­tes öffent­li­ches Ver­mö­gen ohne Not in die Hän­de Weni­ger gelangt.

  • Schermer, Gerlinde sagt:

    Wer als Nicht­au­to­fah­rer glaubt, nicht betrof­fen zu sein, wie man­che mei­ne schluss­fol­gern zu kön­nen, der irrt.
    Die (bereits per Gesetz) aufs Gleis gesetz­te Maut, wird umge­legt auf alle Pro­duk­te die per Stra­ße trans­por­tiert wer­den. Auch auf BIO Pro­duk­te!
    Reicht die Maut, die von den Auto­fah­rern erho­ben wer­den soll, nicht aus, die Ren­di­te der geplan­ten Betei­li­ger an Geschäft abzu­si­chern, wird der Bun­des­tag einen Zuschuß an die geplan­te Pri­vat­recht­li­che Gesell­schaft beschlie­ßen oder die Maut wird erhöht. Die Maut selbst soll ja gar nicht mehr in den Bun­des­haus­halt flie­ßen., son­dern direkt in die­se pri­va­te Auto­bahn­ferns­stra­ßen-Gesell­schaft, die dann auch Hebungs­rech­te bekom­men soll. (Sie­he Kri­tik des Bun­des­rech­nungs­ho­fes) Damit gibt das Par­la­ment auch sein Hoheits­recht über die Haus­halts­ent­schei­dung ab, wofür das ein­ge­nom­me­ne Geld der Maut ver­wen­det wird. Das Geld fließt in die Gesell­schaft und von dort nicht “nur” alles in die Auto­bah­nen, son­dern ein Teil des Betra­ges wan­delt sich in die (Garan­tie) Ren­di­te pri­va­ter Geld­ge­ber. Wich­ti­ger Neben­ef­fekt, die not­wen­di­gen Dis­kus­sio­nen über Aus­ga­ben in die rest­li­che öffent­li­che Infra­struk­tur blei­ben außen vor. (Die Grund­satz­ent­schei­dung wür­de ja per Grund­ge­setz­än­de­rung beschlos­sen). Was “Sicher” ist, ist die Ren­di­te der Pri­va­ten, die sich spä­ter an die­ser Gesell­schaft betei­li­gen, oder per PPP Pro­jekt Tei­le der Auto­bah­nen für 30 Jah­re bau­en und betrei­ben. Nicht sicher ist der Zustand der Stra­ßen. Mit der “Ein­malent­schei­dung” Grund­ge­setz­än­de­rung und Bil­dung der pri­vat­recht­li­chen Gesell­schaft ist die Pri­va­ti­sie­rung ver­bun­den. (Nicht sofort son­dern erst 4 Jah­re spä­ter) Die Volks­ver­tre­ter ent­staat­li­chen und ent­mach­ten sich selbst. (Heu­te) Hin­ter­her sagen Sie uns dann “Wenn ich das gewußt hät­te…”, Abge­ord­ne­te wer­den durch die Ent­schei­dung ” Ja” zur Grund­ge­setz­än­de­rung zu sagen, qua­si zu Geld­ein­trei­bern bei den Nut­zern der Infra­struk­tur, sie sichern die Ren­di­te Pri­va­ter Anle­ger ab. Neben­ef­fekt, die Schwar­ze Null, denn es geht ja um Aus­la­ge­rung von Schul­den, die gemacht wer­den müs­sen, um zu bau­en. Nur Zins udn Til­gung wird an den Nut­zer über­tra­gen und so aus dem öffent­li­chen Haus­halt aus­ge­la­gert!
    Sind Anle­ger das Volk? Den Scha­den haben die Nut­zer der Infra­struk­tur, deren Anteil am Volk dürf­te grö­ßer sein, als der der Anle­ger!
    Natür­lich wird alles teu­er als vor­her­ge­se­hen. Aber die Beträ­ge die der Nut­zer zah­len soll, wer­den nicht als “Steu­er” bzw. Steu­er­erhö­hung bezeich­net, da die­se Maut ja als “Infra­struk­tur­ab­ga­be” fir­miert. Die Belas­tung wirkt aber wie eine Steu­er, die nur nicht so heißt — und mer­ke- letzt­lich auch von den Nicht­au­to­fah­rern bezahlt wird! Des­halb soll­ten auch die Nicht­au­to­fah­rer wach­sam sein.

    Macht mobil gegen die Grund­ge­setz­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit der Bil­dung einer Pri­vat­recht­li­chen Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft. Die­se Gesell­schaft, bedingt die Zen­tra­li­sie­rung — Ent­mach­tung der Län­der, mit der nach­ge­la­ger­ten Ent­schei­dung zur Pri­va­ti­sie­rung der letz­ten gro­ßen öffent­li­chen Infra­struk­tur. “Stra­ße”
    Schon im März soll die Sache klar gemacht wer­den in Bun­des und Bun­des­tag.
    Also bit­te auf­wa­chen. Befragt Eure Abge­ord­ne­ten vor Ort, ob sie die­sen Wahn­sinn mit­ma­chen wol­len! Ver­langt ein kla­res “NEIN
    Ger­lin­de Scher­mer
    Sozi­al­de­mo­kra­tin

  • Mawi sagt:

    @Werner
    Auto ver­kau­fen hilft nicht, denn das stört die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung über­haupt nicht. Und wenn Gebüh­ren (Maut) nicht aus­rei­chen um die PPPs zu finan­zie­ren wirds über die Steu­er bezahlt. Zusätz­lich auch die Zin­sen für die PPP-Kre­di­te etc.
    Also der ganz nor­ma­le PPP-Wahn­sinn.
    Auch heu­te ist die Auto­bahn­bau steu­er­fi­nan­ziert, nur ohne PPP-Zins. Also bil­li­ger. Und über den Bund und die Län­der gibt es eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le. D.h. hier gibt es eine rea­le chan­ce Miß­stän­de zu erke­n­enn und zu inter­ve­nie­ren.
    Anders dann mit den GmbHs.Da merkt man es irgend­wann, aber i.d.R. zu spät.
    Also Auto behal­ten und Leu­te zu einer Demo gegen Auto­bahn­pri­vat­sie­rung mit­neh­men. :-)

  • Angelika Paul sagt:

    Ob Auto­fah­rer oder nicht – wir bezah­len alle noch ein­mal, was wir schon ein­mal bezahlt haben: den Bau der Auto­bah­nen. Der öffent­li­che Dienst ist der All­ge­mein­heit, also uns allen, ver­pflich­tet und ver­folgt kei­ne Gewinn­zie­le – anders als eine pri­va­te GmbH, die Ban­ken und Ver­si­che­run­gen gehört. Die­se den­ken: Sound­so­viel Ren­di­te muss mei­ne Anla­ge abwer­fen – und sie set­zen es durch. Bei der Ber­li­ner Was­ser­pri­va­ti­sie­rung, die zum Glück letz­ten Endes dank des haus­hoch gewon­ne­nen Volks­ent­scheids zur Offen­le­gung der Geheim­ver­trä­ge vom Tisch ist, muss­te bei Erwirt­schaf­tung zu „gerin­ger” Erträ­ge, also Erträ­ge unter den Ren­di­te-Erwar­tun­gen, die Dif­fe­renz aus dem Steu­er­sä­ckel begli­chen wer­den. Sol­che Ver­trä­ge schließt die öffent­li­che Hand mit Pri­va­ten ab! Wir bezah­len es!

    Um noch mehr Kas­se machen zu kön­nen, wer­den mehr Stra­ßen gebaut („Aus­bau der Infra­struk­tur”). Und wie­der sind wir alle ein Stück wei­ter davon ent­fernt, dass die Bio­lo­gi­sche Viel­falt und damit unse­re Lebens­grund­la­gen erhal­ten blei­ben. Zudem wird damit der Erd­er­wär­mung wei­ter Vor­schub geleis­tet. Doch Natur und Kli­ma sind unver­han­del­bar! Die Ver­lie­rer sind wir Men­schen.

    Dar­über­hin­aus ver­lie­ren unzäh­li­ge Mit­ar­bei­ter ihren finan­zi­el­len Lebens­un­ter­halt. Es ist abseh­bar, dass die klei­ne­re Zahl neu Ein­ge­stell­ter zu schlech­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen und klei­ne­rem Ein­kom­men ein­ge­stellt wer­den. Der Arbeits­markt der pre­kär Beschäf­tig­ten wird aus­ge­baut.

    Wol­len wird das? Wol­len wir Ban­ken und Ver­si­che­run­gen noch rei­cher machen und sel­ber den Gür­tel immer enger schnal­len? Wol­len Sie das?

    Ergän­zung:

    Im Übri­gen sol­len im glei­chen Atem­zug mit der Grund­ge­setz­än­de­rung auch die Schu­len pri­va­ti­siert wer­den. Das bedeu­tet nicht bes­se­re, son­dern schlech­te­re All­ge­mein­bil­dung für die meis­ten Men­schen.

  • Nero sagt:

    Da die angeb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­ter der Auto­fah­rer (ADAC) und die angeb­li­chen Leit­me­di­en (ein­schließ­lich BILD) in die­ser Sache ruhig gestellt wor­den sind und sich offen­bar im GG-Ände­rungs­tief­schlaf befin­den, wird es für die Auto­fah­rer mit Ver­zö­ge­rung ein böses Erwa­chen und rie­si­ge Pro­test­stür­me geben.

    Die gewal­ti­ge Umstruk­tu­rie­rung von staat­li­chen Ämtern(=schlecht) zu pri­va­ten Konsortien(=supereffizient) soll nach dem Wil­len der 2/3-Gro­Ko in den nächs­ten Wochen mit einer ÖPP-riva­ti­sie­rungs­er­laub­nis durch Bun­des­rat und Bun­des­tag gepeitscht wer­den, gera­de noch in der Zeit, wo es eine grund­ge­setz­än­dern­de Mehr­heit im Bun­des­tag von SPD und CD/SU gibt.

    J e t z t ist noch weni­ge Wochen Zeit, die unge­heu­ren zukünf­ti­gen Gewin­ne für inter­na­tio­na­ler Spe­ku­la­ti­ons­fonds von unse­ren Auto­bah­nen fern­zu­hal­ten. Die Nut­zung staat­li­cher Infra­struk­tur scheint heu­te offen­bar fast die ein­zi­ge, halb­wegs seriö­se Anla­ge­mög­lich­keit für gro­ße Kapi­tal­pa­ke­te zu sein. Aus­ge­rech­net die­sen Hoheits­recht­wol­len die Bun­des­mi­nis­ter der Kon­trol­le durch gewähl­te Gre­mi­en ent­zie­hen und ins gehei­me Pri­vat­recht ver­la­gert.

    Das Geschenk der Gro­Ko an die Kapi­tal­eig­ner besteht dar­in, dass die pri­vat­recht­lich (also geheim) wirt­schaf­ten­de) Fern­stra­ßen-GmbH im Namen des deut­schen Staa­tes (völ­lig unkon­trol­liert von des­sen Par­la­men­ten) den Inves­to­ren für 30 Jah­re sat­te Gewin­ne garan­tie­ren darf, die selt­sa­mer­wei­se offi­zi­ell außer­halb der angeb­li­chen Schul­den­brem­se ver­bucht wer­den, aber trotz­dem vom zukünf­ti­gen Steu­er­zah­ler berappt wer­den müs­sen.

    Wie war das noch­mal mit dem berühm­ten Amts­eid von Kanz­le­rin und Minis­tern ?

  • LabourNet Germany Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] » LabourNet Germany sagt:

    […] Erklär­vi­deo: “Nie­mand hat die Absicht, eine Auto­bahn zu pri­va­ti­sie­ren?” von Gemein­gut in Bür­ger­hand (GiB) vom 23. Febru­ar 2017 (Dau­er: 4:06 […]

  • Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern! | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Es gibt einen schö­nen Erklär­film von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand e.V. (GIB), den Ihr zur Auf­klä­rung nut­zen könnt, auf der GiB- Web­sei­te. […]

  • Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern! – Die Welt sagt:

    […] Es gibt einen schö­nen Erklär­film von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand e.V. (GIB), den Ihr zur Auf­klä­rung nut­zen könnt, auf der GiB- Web­sei­te. […]

  • JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern! | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] Es gibt einen schö­nen Erklär­film von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand e.V. (GIB), den Ihr zur Auf­klä­rung nut­zen könnt, auf der GiB- Web­sei­te. […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] zu die­ser Grund­ge­setz­än­de­rung im Mai abstim­men wer­den. Zur Infor­ma­ti­on emp­feh­le ich Ihnen die­ses Video. Auf Ihre Ant­wort bin ich gespannt.“ Dar­auf hat Herr Brack­mann schon einen Tag spä­ter […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] zu die­ser Grund­ge­setz­än­de­rung im Mai abstim­men wer­den. Zur Infor­ma­ti­on emp­feh­le ich Ihnen die­ses Video. Auf Ihre Ant­wort bin ich gespannt.“Darauf hat Herr Brack­mann schon einen Tag spä­ter geant­wor­tet […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Ange­sichts der feh­len­den öffent­li­chen Debat­te bie­tet der Ver­ein „Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand“ (GiB) wei­te­re Infor­ma­tio­nen. […]

  • Ewald S. sagt:

    Die Tat­sa­che an sich erstaunt mich nicht, seit Jah­ren ent­zieht sich die Legis­la­ti­ve ihrer wich­tigs­ten Ver­ant­wor­tung, die Grund­ver­sor­gung der Bür­ger zu gewähr­leis­ten.
    Die Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung wur­de pri­va­ti­siert. Die Exe­ku­ti­ve wur­de sys­te­ma­tisch kaputt gespart. Kran­ken­häu­ser wer­den wie Wirt­schafts­un­ter­neh­men geführt und sol­len Gewinn abwer­fen statt dem Bür­ger zu die­nen…. was mir aber als beson­ders dreist erschien war der Zeit­punkt zu dem die Plä­ne von unse­rem Finanz­mi­nis­ter kom­mu­ni­ziert wur­den, just dann als die EU die Maut­plä­ne der Regie­rung bestä­tigt hat… ein Schelm wer böse dabei denkt!!
    Für mich bleibt nun die Fra­ge, wann wer­den eigent­lich end­lich die Steu­ern gesenkt, nach dem all die­se „Betriebs­tei­le“ ver­äu­ßert sind oder ein min­der Invest­ment erfolgt ist gehen wir zumin­dest davon aus das die ein­ge­spar­ten Betriebs­kos­ten uns gut­ge­schrie­ben wer­den oder..????

  • Günter Eufinger sagt:

    Auch wie­der ein Bei­spiel für Poli­tik­ver­dros­sen­heit, die aktu­ell Gott sei Dank ins­be­son­de­re bei jun­gen Men­schen wie­der abnimmt:
    Die Poli­tik erklärt voll­mun­dig, “dem Bür­ger wie­der mehr zuzu­hö­ren und Poli­tik wie­der offe­ner, trans­pa­ren­ter und ehr­li­cher zu gestal­ten.”
    Gleich­zei­tig wird zum x-ten Mal hin­ter ver­schlos­se­nen Türen mit der Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen genau das Gegen­teil prak­ti­ziert. Ich füh­le mich schlicht­weg von der Poli­tik ver­arscht!!!!

  • Hans-G. Endrejat sagt:

    Soweit mir bekannt ist, leis­tet jedes Mit­glied der Regie­rung fol­gen­den Amts­eid :

    „Ich schwö­re, dass ich mei­ne Kraft dem Woh­le des deut­schen Vol­kes wid­men, sei­nen Nut­zen meh­ren, Scha­den von ihm wen­den, das Grund­ge­setz und die Geset­ze des Bun­des wah­ren und ver­tei­di­gen, mei­ne Pflich­ten gewis­sen­haft erfül­len und Gerech­tig­keit gegen jeder­mann üben wer­de. So wahr mir Gott hel­fe.“

    Man soll­te SIE immer wie­der dar­an erin­nern ! ( auch wenn die­ser Eid mit „Gott“ als letz­te Prü­fungs­in­stanz immer im Unge­wis­sen bleibt)

    Jeden­falls steht in die­sem Amts­eid nicht, dass man als Regie­rungs­mit­glied die Güter der All­ge­mein­heit den Ban­ken, Ver­si­che­run­gen oder sons­ti­gen Pri­vat­an­le­gern zur Ver­fü­gung stel­len soll, damit die­se Ihren Nut­zen meh­ren, Ihre Anteils­eig­ner zufrie­den­stel­len, und Ihren obe­ren Ver­wal­tungs­tech­no­kra­ten „unan­stän­di­ge“ Gehäl­ter und Boni zah­len sol­len. Das wäre dann zum Scha­den des „Vol­kes“ in unse­rer Gemein­schaft, weil alle die­se über­flüs­si­gen Zah­lun­gen von der All­ge­mein­heit mit­ge­tra­gen wer­den müss­ten.

    Da ich lei­der kei­ne Erfah­rung im Rechts­we­sen habe, weiß ich nicht, ob man jene Mit­glie­der der Regie­rung , die ein sol­ches Vor­ha­ben befür­wor­ten, rechts­gül­tig zur Ver­ant­wor­tung zie­hen kann.

  • Werner Faust sagt:

    Gott hilft ihnen aber nicht. Somit sind sie für ihr Tun oder Unter­las­sen selbst ver­ant­wort­lich.
    Das Dum­me ist nur, dass kei­ner da ist, der sie zur Ver­ant­wor­tung zieht.

    Des­halb kön­nen sie tun und las­sen, was sie wol­len.

  • Birgit Windolph sagt:

    Wir sind das Volk.
    Damit bleibt uns immer­hin die Mög­lich­keit mit Pro­test­ak­tio­nen die Par­la­men­ta­ri­er dahin­ge­hend wach­zu­rüt­teln, dass die­se Pri­va­ti­sie­rung durch die Hin­ter­tür nicht mit uns zu machen ist.

  • Videohinweise der Woche | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Erklär­vi­deo: Nie­mand hat die Absicht, eine Auto­bahn zu pri­va­ti­sie­ren. Ist die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung jetzt vom Tisch? In die­sem Erklär­vi­deo zei­gen wir, was mög­lich wird, wenn die Bun­des­re­gie­rung die­se Grund­ge­setz­än­de­rung durch­be­kommt. Eine Maut wie in Frank­reich? Ein Ver­kehrs­sys­tem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeits­platz­ver­nich­tung und Steu­er­mil­li­ar­den für Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne? Das alles könn­te kom­men, wenn der Bun­des­tag Ende Mai der Grund­ge­setz­än­de­rung zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zustimmt. Wir haben noch eini­ge Wochen Zeit, um das zu ver­hin­dern. Macht mit: schaut das Video an und wer­det aktiv. Quel­le: gemeingut.org […]

  • Videohinweise der Woche | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] Erklär­vi­deo: Nie­mand hat die Absicht, eine Auto­bahn zu privatisieren.Ist die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung jetzt vom Tisch? In die­sem Erklär­vi­deo zei­gen wir, was mög­lich wird, wenn die Bun­des­re­gie­rung die­se Grund­ge­setz­än­de­rung durch­be­kommt. Eine Maut wie in Frank­reich? Ein Ver­kehrs­sys­tem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeits­platz­ver­nich­tung und Steu­er­mil­li­ar­den für Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne? Das alles könn­te kom­men, wenn der Bun­des­tag Ende Mai der Grund­ge­setz­än­de­rung zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zustimmt. Wir haben noch eini­ge Wochen Zeit, um das zu ver­hin­dern. Macht mit: schaut das Video an und wer­det aktiv.Quelle: gemeingut.org […]

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