GiB-Infobrief: Gabriel musste in seiner eigenen Pressekonferenz Stellung zu ÖPP-Kritik nehmen

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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“. Anders als von der Regie seines Ministeriums geplant musste Gabriel vor laufenden Kameras plötzlich Stellung dazu beziehen, dass Vorschläge zu mehr ÖPP auf deutliche Kritik stoßen. VOX hat daraus einen ausführlichen Fernsehbeitrag gemacht. Auch die versuchte Einflussnahme der Lobbyisten konnten wir ins Bild bringen: Eine von und gebaute Puppe zeigte Gabriel als Hampelmann der Versicherungen. Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten. Für weitere Berichte konnten wir Hintergrundinfos liefern und Interviews geben, eine Übersicht über die wichtigsten Meldungen findet sich weiter unten.

Nach der Übergabe des Fratzscher-Berichts an Gabriel erwartet nun die Finanzindustrie, dass die Bundesregierung die Empfehlungen abarbeitet. Schäuble und Dobrindt haben gleich losgelegt und zehn große Autobahn-ÖPPs  für weitere 14 Milliarden Euro angekündigt. Um uns und Ihnen einen Überblick zu verschaffen, was uns mit diesem Bericht nun im Einzelnen erwartet, haben wir am 10. Mai in einem überregionalen Treffen den Abschlussbericht unter die Lupe genommen:

  • Als großen Erfolg werten wir, dass alle vier in der Kommission vertretenen Gewerkschaften sowie der DGB einen Abschnitt mit abweichenden und ergänzenden Positionen durchgesetzt haben. In diesem Teil wird ÖPP und der Privatfinanzierung von öffentlicher Infrastruktur eine klare Absage erteilt. Auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens für ihr Vorhaben kann sich die Regierung vor diesem Hintergrund nicht mehr berufen.
  • Im verbleibenden „Rumpfteil“ des Berichts stellt die Kommission die Schuldenbremse auf ein heiliges Podest, das alles begründen soll. Und weil die rigide Sparpolitik der Regierung ausgeblendet wird, kommt die Kommission recht schnell zum Vorschlag, noch mehr ÖPP-Projekte zu machen, in denen man dann schamlos die Schulden verstecken möchte.
  • Um die ÖPPs künftig nicht mehr einzeln begründen und gegen lokalen oder bundeswiten Widerstand verteidigen zu müssen, sollen neue Mega-Strukturen geschaffen werden. Die dürfen losgelöst vom Parlament – aber mit unseren Steuern und Gebühren – ÖPPs machen und können obendrein womöglich in einem späteren Schritt selbst teilprivatisiert werden. Geplant sind eine Bundesautobahngesellschaft sowie ein oder mehrere Kommunen-Fonds. Mit den Kommunen-Fonds wird obendrein der kommunalen Selbstverwaltung das Grab geschaufelt. Und als hätten wir mit der ÖPP Deutschland AG nicht schon genug staatlich finanzierte Lobbyisten, soll eine weitere Beratungsgesellschaft für Kommunen geschaffen werden.

Sie sehen: Mit der Übergabe des Fratzscher-Berichts wurde eine Phase eingeläutet, in der die Daseinsvorsorge von mehreren Seiten unter Privatisierungsdruck gesetzt wird. Wir haben in dabei einen deutlich besseren Stand als zum Zeitpunkt der Einberufung der Kommission vergangenen August – dank Ihrer Hilfe und Unterstützung. Aber der eigentliche Kampf um die Hoheit über unsere Infrastrukturen hat damit erst begonnen. Wir denken: viele Menschen haben diese Infrastrukturen gebaut und mit ihren Steuergeldern bezahlt. Wenn wir viele Menschen sind, die sich jetzt gegen ihren Ausverkauf stemmen, können wir diese Privatisierungen verhindern!

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S. Ein wichtiger Element unseres Protestes sind Ihre Unterschriften. Deswegen sammeln wir sie weiter: Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Banken und Versicherungen“ und leiten Sie den Aufruf in ihrem Bekanntenkreis weiter.


Presseschau

20.05. RTL „Mario Barth deckt auf!: Mario Barth auf den Spuren von Steuerverschwendung“ (leider noch nicht im Netz zu sehen)

13.05. GiB-Beitrag „Wem gehört Berlin? – am 23. Mai 2015 startet die privatisierungskritische Stadttour in die neue Saison!“

11.05. DGB klartext „Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren ÖPP – Dobrindts neue Generation“

04.05. GiB-Pressemeldung „Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau“

24.04. Bayerischer Oberster Rechnungshof „Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen – ORH-Bericht 2015 im Landtag“

23.04.2015 Wirtschafts Woche „Infrastrukturinvestments: Was Straßen als Geldanlage taugen“

22.04. Die Zeit „Gabriels Investitionskommission: viel heiße Luft“

21.04. WDR5 „Teure Privatinvestitionen in kommunale Infrastruktur“ (Interview mit Carl Waßmuth, GiB)

21.04. NDR „Versicherungen finanzieren A-7-Ausbau“

19.04. Deutschlandfunk „Infrastrukturfonds: Privatkapital für den Straßenbau“

19.04. norberthaering.de „Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven“

14.04. GiB-Beitrag „Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)“

06.04. Spiegel Online „Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes“

01.04. nachdenkseiten „Langfristige Investitionen? – Privatisierung!“ und das Erklärvideo von Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und GiB zu den geplanten Investitionsfonds

03.2015 SPW: „Folgen und Beharrungskraft der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen“

21.03. GiB-Beitrag „Wie mit der Ausländermaut die Autobahn privatisiert wird“ und das Video der öffentlichen Anhörung zur PKW-Maut im Finanzausschuss des Bundestags (mit Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige)

11.03. Gegen Blende „Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung“

Kritik an konkreten ÖPP-Projekten

30.04. op-online „Gutachten zu Kostenexplosion vorgelegt. Kreis Offenbach droht PPP-Beratern mit Klage“

29.04. Handwerkskammer Köln „Handwerkskammer fordert faire Chancen für den Mittelstand in der Kölner Region bei Errichtung des Kölner Großmarktes“

17.05. schiebener.net „Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb“

28.04. Frankfurter Rundschau „Wieder Herr im eigenen Haus“

21.04. Handelsblatt „Bundeswehr: Experten sollen Wirtschafts-Kooperationen prüfen“


Termine

22.05. 12:00-14:00 Uhr „Werte erhalten – Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz“ – Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin

23.05. 14:00-17:00 Uhr „Wem gehört Berlin?“ – Start der privatisierungskritischen Stadttour. Weitere Termine hier.

29.-30.05. „Krankenhaus oder Fabrik. Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?“ Tagung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte

01.06. 19:00-21:00 Uhr monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin

17.-19.07. 5. Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte in Bagnaria Arsa, Italien

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

Vox-Magazin „auto mobil“ zeigt unsere Aktion und die Unterschriftenübergabe an Sigmar Gabriel

2015-04-21_Vox_Sendung_mit_Aktion_und_Uebergabe

Unterschriftenübergabe im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi, 21.04.2015

Im Rahmen des Investitionskongresses überreichte GiB den Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“ und die gesammelten Unterschriften an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die VOX-Sendung „auto mobil“ zeigt, wie dicht wir Sigmar Gabriel und seinen Privatiserungsplänen auf die Pelle rücken!

Die Sendung anschauen

Wem gehört Berlin? – die privatisierungskritische Stadttour. Jetzt anmelden!

In wessen Händen befindet sich das Wohl der Allgemeinheit? Längst verfügt nicht mehr überall die öffentliche Hand über unsere Gemeingüter. Im Laufe der Tour werfen wir einen kritischen Blick auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Profiteure und befassen uns mit den Auswirkungen auf das Gemeinwohl.

Auf sechs Stationen beleuchten wir verschiedene Aspekte, Formen, Instrumente und Akteure der Privatisierung und gehen einer Reihe brisanter Fragen auf den Grund: Welche Rolle spielte die Treuhandanstalt in den Goldrauschjahren der jungen Republik? Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Schlagwort „öffentlich-private Partnerschaften“? Was wird in der Geheimschutzstelle inmitten der Stadt versteckt gehalten?

Wenn Sie Berlins politisches Viertel einmal anders erleben wollen, als Sie es aus den gängigen Stadtführern kennen, dann ist diese Tour genau das Richtige für Sie. Begleiten Sie uns auf einen privatisierungskritischen Streifzug durch die Hauptstadt.

START UND ZIEL: Wir treffen uns kurz vor 14 Uhr auf dem Parkplatz direkt vor dem Finanzministerium (Wilhelmstr. 97). Bei regnerischem Wetter unter dem Vordach des Finanzministeriums. Die Tour endet im Regierungsviertel an der Spree (Marschallbrücke).

VERLAUF: Die Tour führt über sechs Stationen durch das politische Viertel Berlins und endet nach knapp 3 Kilometern am Reichstagsufer (Dauer: ca. 2 Stunden). Mehr über das Was und Wo der verschiedenen Stationen können Sie auf folgendem Stadtplan erfahren.

1. START am Finanzministerium / ehemalige Treuhand: Das enteignete Volk

2. Berliner Abgeordnetenhaus: Die Wasserkämpfe von Berlin

3. DB Tower: Staatsbetrieb auf Privatisierungsschiene

5. Britische Botschaft: Wie aus Privatisierung Partnerschaft wurde

4. Wohnkomplex Wilhelmstraße: Wenn Wohnraum zur Ware wird

6. ABSCHLUSS an der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages: Die Verschlusssache ‚Gemeinwohl’

 

OFFENE TOUREN

Ab 23. Mai 2015 starten wir die Tour in der neuen Saison. Bis Ende Oktober 2015 finden an mehreren Samstagen im Monat offene Touren statt, an denen jede/r, die/der Interesse hat, individuell teilnehmen kann. Allerdings können an einem Termin nicht mehr als 20 Personen teilnehmen und es müssen sich mindestens 8 Personen angemeldet haben, damit die Tour stattfinden kann.

TERMINE: Die Termine der offenen Touren finden Sie hier. Wir starten immer um 14:00 Uhr – seien Sie pünktlich!

TEILNAHMEGEBÜHR
Normalpreis: 10€
Ermäßigt: 6€

BEZAHLUNG: Zahlen können Sie entweder bar vor Ort oder per Überweisung.

Anmeldung Offene Tour

GRUPPENTOUREN

Neben den regelmäßig stattfindenden offenen Touren, besteht zusätzlich für Gruppen – freie Gruppen, Organisationen, Schulklassen u. Ä – die Möglichkeit, nach Absprache eine gesonderte Tour zu buchen. Auch hier gilt, die Gruppe sollte aus Minimum 8 und Maximum 20 Personen bestehen.

Buchung Gruppentour

WER WIR SIND

Die Stadttour ist ein gemeinsames Projekt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und von der attac Berlin AG Argumente.

Die Arbeitsgruppe „Argumente” von attac Berlin setzt sich kritisch mit Privatisierung und Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auseinander. Sie stellt die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage und geht mit kreativen Protestaktionen und Initiativen an die Öffentlichkeit.  Zum Beispiel hat die AG den Berliner Wassertisch mitgegründet und beim erfolgreichen Volksentscheid unterstützt. www.attacberlin.de/ags/argumente/

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt für die demokratische Kontrolle von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. GiB organisiert Infoveranstaltungen und Workshops, stellt Info- und Aktionsmaterial her und steht den BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen mit Rat zur Seite, wenn sie sich gegen Privatisierung und insbesondere gegen ÖPP zur Wehr setzen wollen. www.gemeingut.org

DIE STADTTOUR UNTERSTÜTZEN: Die Teilnahmegebühren decken nur einen Teil der Kosten für die Tour ab. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie die Stadttour mit einer Spende unterstützen. Bei der Spende nutzen Sie bitte als Verwendungszweck „Spende Stadtour“.

Der Flyer zur Tour als PDF.

 

Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. Bild: GiB

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. Bild: GiB

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als „politische Geisterfahrer“. Laura Valentukeviciute wörtlich:

„Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr versicherungs- und bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung – weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der gleichen Fahrbahn in die Gegenrichtung.“

Das Maßstab der von den Ministern vorgeschlagenen Projekte ist beträchtlich: „Die neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und  Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren  rund 7 Milliarden Euro.“

Carl Waßmuth von GiB:

„Diese massive ÖPP-Offensive wird begründet mit einem lapidaren Argument: ‚Die Projekte der neuen Generation ÖPP werden […] helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den  Stau.‘ Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel, für das viele Maßnahmen möglich sind. ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau und -Betrieb lässt sich damit nicht begründen. Würde der teure ÖPP-Betrieb auf alle 12.917 Autobahnkilometer in Deutschland ausgeweitet, würde das 150 Milliarden Euro kosten.“

Wir dokumentieren nachfolgend die „Ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB)“ im Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ „:

„Wir betrachten, anders als im Bericht[1], ÖPP aus folgenden Gründen als keine effiziente und kostengünstigere Alternative zur konventionellen Beschaffung:

  • ÖPP-Projekte kommen in der Regel nicht deshalb zustande, weil die öffentliche Hand sich gegen Investitionsrisiken absichern will, sondern weil sie in ÖPP vielmehr eine Notlösung für fehlende Haushaltsmittel der Kommune sieht. Zudem können Absicherungen gegenüber Baurisiken auch im Rahmen einer konventionellen Beschaffung durchgeführt werden. Bei ÖPP-Projekten ergeben sich im Zusammenhang mit der langen Laufzeit besonders große Vertragsrisiken.
  • Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, steht nicht im Einklang mit den vorliegenden wirtschaftstheoretischen und empirischen Erkenntnissen.[2] Auch in Großbritannien, dem Land mit der umfangreichsten Erfahrung bei der Anwendung des ÖPP-Ansatzes, sind – so das Ergebnis einer Untersuchungskommission des britischen Unterhauses[3] – durch ÖPP-Projekte eher Kostensteigerungen erzeugt worden. Vor der Durchführung vor ÖPP-Projekten realisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bislang in der Regel nicht objektiv und verzerrt zugunsten von ÖPP durchgeführt worden.
  • Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit höheren Risiken.[4]“

[1] Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.
[2]  Vgl. Beckers et al. (2014); Hodge und Greve (2009).
[3] Vgl. House of Commons (2010).
[4]  Vgl. Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (2011); Bundesrechnungshof (2014).

Die Pressemeldung von BMF „Bund startet Neue Generation von ÖPP-Projekten“ http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/04/2015-04-30-PM17.html