ÖPP an Schulen und Kitas per Gesetz?
Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPP gefördert werden – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor. Diese vorgeschlagene Neuregelung wurde bisher kaum diskutiert. Wir finden: Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden. Wie soll die Privatisierung im vorliegenden Fall ablaufen? Erst soll nach Artikel 104b GG ein neuer Artikel 104c eingefügt werden: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Dann legt eine Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes pauschal fest: „(2) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die …