GiB-Infobrief November 2014: Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse.

Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind:

  1. Baukonzerne, die neben der vereinbarten und vielfach erwiesenermaßen überhöhten Miete eine vertraglich vereinbarte Renditegarantie bekommen und trotzdem bei den Investitionen sparen, wo sie nur können;
  2. Beraterfirmen und Rechtsanwaltskanzleien, die sich ihre Lobbyarbeit für noch mehr ÖPP vergolden lassen – von den Baukonzernen und von der öffentlichen Hand;
  3. Banken, die viel höhere Zinsen für ÖPP-Kredite bekommen als bei normaler öffentlicher Verschuldung. Und weil verschuldete Kommunen ÖPP-Mieten oft nicht aus dem laufenden Haushalt tragen können, gewähren die Banken ihnen zusätzlich noch teure Kassenkreditefür die Bedienung des ersten Kredits.
  4. Und jetzt will Gabriel, dass auch noch die private Versicherungen mit verdienen.

Haben diese vier Gruppen sich dann bedient, bleibt für die öffentliche Infrastruktur vermutlich nur noch wenig übrig. Dass ÖPP aber auch langfristig nicht aus der Misere hilft, wurde in der Konferenz „People vs. PFI“ in London Anfang November deutlich. Großbritannien ist das Labor, in dem ÖPP erfunden wurde. Über 800 ÖPP-Projekte wurden seither dort gestartet. Heute sind die Schulden noch größer und die Laufzeit der ÖPP-Verträge wird immer weiter gestreckt – auf bis 60 zu Jahre Gesamtlaufzeit! Damit erweist sich ÖPP als Weg in den Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge, den die Öffentlichkeit den verantwortlichen Parteien nie gestattet hätte. Mit ihrem aktuellen Anstoß für bessere Infrastrukturfinanzierung betritt die deutsche Bundesregierung also kein Neuland. Sie schaut offenbar nach Großbritannien und wiederholt die dort gemachten Fehler.

Um unserer Regierung zu zeigen, dass dies auf Widerstand stoßen wird, werden wir am 5. Dezember dem Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsminister Dobrindt unsere Forderungen gegen ÖPP im Verkehrssektor überreichen. Der Brief kann noch bis 4. Dezember hier unterzeichnet werden. Verbreiten Sie bitte diesen Brief weiter, damit es mehr Unterschriften werden.

Mit Dank im Voraus

Laura Valentukeviciute

für die Aktiven von GiB

P.S. Unsere Kritik an ÖPP ist endlich auch in wirtschaftsnahen Medien angekommen, wie z.B. in der FAZ am 12.11. im Beitrag Schulden machen, ohne Schulden zu machen. Im Zentrum der Argumentation: Die Überschrift „der Staat als Geisel der Investoren“ aus unserem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau im vergangenen Jahr.

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik an ÖPP und Privatisierung

24.11. wiso/ZDF (video)Öffentlich-private Partnerschaftenhttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften#/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften

12.11. TagesspiegelEuropolyPrivatisierung unter der Troikahttp://europoly.tagesspiegel.de/

10.11. Pressemitteilung von GiBSPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzierenhttps://www.gemeingut.org/2014/11/spd-berlin-will-oeffentliche-daseinsvorsorge-oeffentlich-finanzieren/

10.11. NABUDeutschlands Öko-Bilanz ist schlechthttp://www.energiezukunft.eu/umwelt/leben/deutschlands-oeko-bilanz-ist-schlecht-gn102672/

03.11. Mitteldeutsche ZeitungBeispiele für ÖPP-Projekte: Kostendruck, Unfallrisiken, niedrige Qualitäthttp://www.mz-web.de/politik/beispiele-fuer-oepp-projekte-kostendruck–unfallrisiken–niedrige-qualitaet,20642162,28935272.html

30.10. GiB-BlogbeitragPrivates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Trickshttps://www.gemeingut.org/2014/10/privates-kapital-in-oeffentlicher-infrastruktur-einige-tricks/

09.10. Neue Gesellschaft / Frankfurter HefteTTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnershiphttps://www.gemeingut.org/2014/10/ttip-motor-fuer-privatisierung-und-public-private-partnership/

ÖPP als Investitionen in Infrastruktur

28.11. nachdenkseitenAutobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methodehttp://www.nachdenkseiten.de/?p=24109

25.11. Süddeutsche Zeitung „Wie Juncker Europas Wachstum fördern will“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-paket-wie-juncker-europas-wachstum-foerdern-will-1.2237219

19.11. boersen-zeitung.de „Versicherer blitzen bei Aufsehern ab“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2014223001

14.11. The Wall Street Journal „Hochtief will für Deutschland marode Straßen und Brücken sanieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB10877712750594503597504580270322764706774

03.11. Berliner ZeitungKritik an Privatisierung des Straßenbaushttp://www.berliner-zeitung.de/politik/plaene-von-alexander-dobrindt–csu–kritik-an-privatisierung-des-strassenbaus,10808018,28935246.html

18.10. GiB-Faktenblatt Nr. 16Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommissionhttps://www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/

16.10. Pressemeldung der Universität KasselNeue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsichererhttps://www.gemeingut.org/2014/10/neue-studie-der-universitaet-kassel-private-vorsorge-macht-ruhestand-oft-unsicherer/

14.10. Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung https://www.gemeingut.org/2014/10/interview-mit-dem-bundestagsabgeordneten-swen-schulz-spd-zum-thema-daseinsvorsorge-und-privatisierung/

12.10. The Wall Street Journal „Versicherer sollen deutsche Straßen finanzieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB11035627169406564433404580204290880779562

05.10. Wallstreet onlineAllianz: Autobahnbau muss sich lohnenhttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/7056670-tagesspiegel-allianz-autobahnbau-lohnen

Andere Verkehrsprojekte

19.11. TagesschauKeine Privatisierung. Bund will Bahn behaltenhttp://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesregierung-gegen-bahn-privatisierung-101.html

17.11. VerkehrsrundschauVertrag mit Toll Collect wird verlängerthttp://www.verkehrsrundschau.de/vertrag-mit-toll-collect-wird-verlaengert-1563328.html

Hochbau

14.11 Tagesspiegel „Neues Museum der Moderne für Berlin. Durchbruch am Kulturforum“ http://www.tagesspiegel.de/kultur/neues-museum-der-moderne-fuer-berlin-durchbruch-am-kulturforum/10977850.html

15.10. op-online „PPP-Schulsanierungen. Ein ganz großer Brocken“ http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/dietzenbach/ppp-schulsanierungen-kreis-offenbach-4131799.html

01.10. Kieler NachrichtenUKSH-Sanierung Kiel/Lübeck: Radikaler Stellenabbau befürchtethttp://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Mitarbeiter-und-Gewerkschaften-befuerchten-radikalen-Stellenabbau

30.09. NDRUKSH-Sanierung: Wer steckt hinter dem Konsortium?http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/UKSH-Sanierung-Wer-steckt-hinter-dem-Konsortium,uksh232.html

TERMINE

01.12. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB mit dem Vortrag „Projektanleihen: ein neues Instrument alte Schulden der Privaten auf die öffentliche Hand abzuwälzen“, Berlin https://www.gemeingut.org/events/202/monatliches-treffen-der-aktiven-von-gib/

05.12. Aktion gegen ÖPP im Verkehrsbereich „Autobahnprivatisierung stoppen!“ Berlin https://www.gemeingut.org/events/252/aktion-gegen-oepp-im-verkehrsbereich-autobahnprivatisierung-stoppen/

15.12. Fachgespräch „Die ÖPP-Falle: Risiken und Alternativen“, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.gemeingut.org/events/250/fachgespraech-die-oepp-falle-risiken-und-alternativen-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruenen/

17.-18.01.2015 Bundesweites Treffen der Antiprivatisierungsinitiativen, Braunschweig. Mehr Informationen folgen.

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

Das neue Lob der Privatisierung

Bild: Berliner Energietisch

Bild: Berliner Energietisch

Von Carl Waßmuth / GiB

Vergangenes Jahr im November wurde in Berlin über die Rückholung der Stromnetze in Berlin abgestimmt. Sechs Wochen hatte Hamburg die Wahl, seine Netze zurückzuholen. Im Vorfeld dieser beiden Volksentscheide erschien im Berliner „Tagesspiegel“ ein Essay zu Rekommunalisierung1. Der Autor Carsten Brönstrup hatte eineneue Lust an der Verstaatlichungausgemacht und äußerte die Befürchtung, dass künftig zu viel rekommunalisiert wird. Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch2 und Prof. Jürgen Schutte vonGemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)3 hatten das Essay damals analysiert und verschiedene Begriffsverdrehungen aufgedeckt. In Hamburg wurde die Rekommunalisierung beschlossen. In Berlin stimmte eine große Mehrheit für die Rekommunalisierung, das Quorum wurde jedoch verfehlt. Bezogen auf die Entwicklung der Energie-Volksentscheide könnte man nun sagen: unentschieden. Der besagte Beitrag von Brönstrup hatte aber eine spezifische Zielrichtung, die über tagespolitische Kämpfe hinausgeht, und er ging dabei auch formal neue Wege. Im Kern wurde Daseinsvorsorge an sich negiert. Für die Privatisierung der zugehörigen Infrastrukturen wurde ein neuer Rosenteppich ausgebreitetden Sigmar Gabriel nun mit seinem Vorschlag für privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen prompt beschreitet. Es soll deswegen nachfolgend dieser Beitrag von Carsten Brönstrup gewürdigt und seine Aktualität hervorgehoben werden.

Ein altes Privatisierungsgedicht

In den neunziger Jahren waren häufig Privatisierungshymnen in Tageszeitungen und Magazinen zu lesen. Gleichzeitig wurde auch auf Teufel komm raus privatisiert: Die Treuhand privatisierte Firmen und Immobilien im geschätzten Wert von 300 Milliarden Euro und schloss dennoch mit 150 Milliarden Euro Schulden ab. Die Telekom ging an die Börse, die Post wurde verkauft, die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Der Börsengang der Bahn wurde abgebrochen, 84 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen Privatisierungen oder sogar für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Daseinsvorsorge aus. Dementsprechend sind Zeitungsbeiträge zu Privatisierung heutzutage selten und bezüglich neuer Privatisierungen zumeist kritisch. Der Beitrag Brönstrups ist seit Jahren der erste Artikel einer großen Tageszeitung, der mit diesem Trend bricht.

wird jetzt gerappt

Nun ist es vermutlich nicht ratsam, das Lied der Privatisierung einfach wieder neu anzustimmen, wenn man nicht als gestrig gelten will. Und Brönstrup tut das auch nicht. In einer Art Hip-Hop-Gedicht mischt er kreativ Altes mit Neuem. Er rezipiert, dass Privatisierung negative Gefühle auslöst. Er entfacht ein Wetterleuchten an Assoziationen, die er jeweils nicht erläutert, sondern wie mit in einer Art Bass-Beat mit seiner sehr eigenen Deutung unterlegt. Es entsteht ein dem ersten Anschein nach gut informierender und ausgewogener Beitrag zum Thema Privatisierung und Rekommunalisierung von nahezu lyrischer Qualität. Für und Wider wechseln sich ab, Beispiele beider Seiten werden genauso angeführt wie Zeugen beider Positionen. Kurzum: Brönstrup findet eine eigene und bemerkenswert neue Form, in der die von Schutte und von Wiesenau aufgezeigten Verdrehungen nur einen Teil des Ganzen darstellen.

Diskreditieren statt argumentieren

Bevor Brönstrup in seinem Beitrag zu eigenen Aussagen kommt, definiert er implizit zentrale Begriffe des Diskurses um. So setzt Brönstrup Rekommunalisierung mit Verstaatlichung gleich. In keinem der Volksbegehren zu Rekommunalisierung taucht allerdings die Forderung nach Verstaatlichung auf. Im Gesetzesvorschlag zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze werden sogar Regelungen getroffen, die den BürgerInnen an vielen Stellen Mitwirkung und Kontrollrechte einräumen aus Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Die sich nach dem englischen Wort für Gemeingüter bezeichnende „Commons“-Bewegung lokalisiert sich selbst als „jenseits von Markt und Staat“. Der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Rekommunalisierung mag als Nuance vorkommen. Hinsichtlich der hervorgerufenen Assoziationen sind es Welten, und Assoziationen sind elementares Stilmittel des Essays.
Auch
die Kritik an Privatisierung selbst wird verzerrt.Privatisierung“ sei ein Wort mit gefährlichem Beiklang geworden, Marktskeptiker würden mit ihm Stimmung gegen das vermeintlich neoliberale Böse machen und gleichzeitig für die ordnende Hand des Staates schwärmen. Dazu Prof. Schutte: „Die Gegner des Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen an private Unternehmen er­scheinen als naive Ideologen, die im Neoliberalismus die Inkarnation des Gottseibeiuns sehen und den Staat ungeheuer cool finden. Klar, dass diese Sicht nur desorientierten Köpfen ent­sprungen sein kann.“ Wer an das neoliberale Böse glaubt, der hat vermutlich auch noch Angst vor dem Teufel, ist also vorrational oder irrational. Eine Auseinandersetzung mit Argumenten zu erwarten, wäre hier, so wird unausgesprochen unterstellt, vergebliche Liebesmüh.

Ein Kabarettist als Zeuge, braune Brühe als Bild

Für Rekommunalisierung setzen sich Bundestagsabgeordnete aller im Bundestag vertretener Parteien ein, Gewerkschaften, Ingenieure, Krankenschwestern, Ärzte und viele mehr. Brönstrup zitiert jedoch Horst Evers. Der ist ein kluger und auch bekannter Kabarettist. Allerdings gehört es zum Charakter von Kabarett, dass viele Aussagen einen zweiten oder dritten Boden haben. Im von Brönstrup angeführten Zitat steckt denn auch gar kein Argument, sondern nur die womöglich ironische Verstärkung der Aussage selbst: Rekommunalisierung sei „unglaublich sinnvoll“. Man hätte durchaus auch den langjährigen Verfassungsrichter und Wissenschaftler Prof. Siegfried Broß zitieren können:Mit der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur war der Verlust von schätzungsweise 1,2 Millionen regulären Arbeitsverhältnissen verbunden.4
Zum
Beitrag gehört ein Bild, in dem eine braune Brühe einen Abwasserkanal entlang fließt. Darunter steht:Saubere Sache? Nicht immer. Wem ein Wasserbetrieb gehört, der muss auch im Dreck wühlen können.Was soll das bedeuten? Dass romantisierende Anhänger einer Rekommunalisierung stets nur das klare Trinkwasser vor dem inneren Auge haben? Immerhin sind 80 Prozent aller Wasserbetriebe in Deutschland weiterhin öffentlich. DasWühlen im Drecksollte also für die öffentliche Hand nicht so neu und unerwartet auftreten wie angedeutet. Wertend sind auch Verben und Attribute : Befürworter von Rekommunalisierung empfinden eineLust an der Verstaatlichung,Markt gilt [ihnen] als anrüchig, siemachen Stimmungoderschwärmen. Diskreditierung ist Brönstrup sogar so wichtig, dass er Inkonsistenzen in Kauf nimmt: Die Befürworter von Rekommunalisierung sind nämlich eingangs ganz kalt kalkulierend underzkapitalistisch,ein Deal geht über die Bühne, nach einemPlan wie aus dem Lehrbuch für Investmentbanker. Dann handelt man aber doch nachGefühl, das als eher diffus beschrieben wird und eine wenig ausgeprägte Rationalität suggeriert. Dann wird wieder Geldgier unterstellt:Der Blick auf die Rendite ist entlarvend, diePrivatisierungsskeptiker [] schielen aufs Geld. Was auch immer es ist, berechnend oder emotional, es hat stets eine negative Konnotation zulasten der Kritiker von Privatisierung.

Die Welt besteht aus Konzernen

Wie schafft es Brönstrup aber nun, das Für und Wider scheinbar ausgewogen darzustellen und doch zu einer völlig einseitigen Position zu gelangen? Indem er das Wider einkapselt. In einem knappen Absatz fasst Brönstrup die Kritik an zwei Jahrzehnten Privatisierungspolitik zusammen:Doch der erträumte Segen durch die Privatisierungen blieb in vielen Fällen aus. In Berlin stieg der Wasserpreis auf Rekordhöhe, der Versorger Vattenfall baute zehntausende Stellen ab. Auch andernorts entließen Stromfirmen Leute zu Tausenden, ebenso wie die Telekom, die Bahn, die Post, die Lufthansa oder ehemals öffentliche Krankenhäuser. Wer seinen Job behielt, hat heute oft mehr Stress, weniger auf dem Lohnzettel und keine Garantie, dass er auch im nächsten Monat noch beschäftigt sein wird. Die Post schloss Filialen und schraubte Briefkästen ab, Mieter vormals staatlicher Wohnungen beklagen steigende Mieten und schlechteren Service. Und bei der privatisierten Altersversorgung über Riester und Rürup fürchten viele, dass ihre Beiträge vor allem die Taschen der Versicherungsvertreter füllen, statt im Alter ein auskömmliches Leben zu garantieren.Das ist kein schlechter Rundumschlag. Viele werden diesen Beobachtungen zustimmen. Gemäß den Regeln der Dialektik kommen nun die Pro-Argumente. Auf dem Weg dorthin versteckt Brönstrup jedoch eine wichtige Wertung:Hat der Staat in einem Konzern das Sagen, läuft es aber nicht zwangsläufig besser.Damit wird unterstellt, dass es immer um Konzerne gehen muss. Unter einem Konzern wird landläufig ein privatrechtliches Unternehmen verstanden, kaum jemand würde eine in öffentlicher Regie organisierte Wasserversorgung vorrangig als Konzern charakterisieren. Durch die implizite Einschränkung aufs Privatrecht klammert Brönstrup die komplette Diskussion um die formelle Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus. Dass durch diese formelle Privatisierung bereits massive Schäden am Gemeinwohl entstehen können, wird weiter unten noch dargestellt. Festzuhalten ist hier: Bei Brönstrup sind solche Erscheinungen der Schädigung keine Privatisierungsfolge, sondern die Folge von zu wenig Privatisierung.

Formelle Privatisierung

Die Umwandlung von einer Gesellschaft öffentlichen Rechts in eine privatrechtliche Organisationsform ist einer von zwei Schritten von Privatisierung. Diese sogenannte formelle Privatisierung zeitigt nicht selten schon einen Großteil der auch von Brönstrup beschriebenen negativen Folgen. Die Deutsche Bahn AG wurde vor 20 Jahren formell privatisiert. Seither hat sie mehr als die Hälfte der ehemals im Bahnbereich vorhandenen Stellen abgebaut, hat 375 Milliarden an Steuergeldern verschlungen, Grundstücke im Wert von vielen Milliarden Euro geradezu verschleudert, tausende Kilometer Strecken stillgelegt und ihre Brücken und Tunnel verrotten lassen.5 Es spielt eine zentrale Rolle für die Möglichkeit demokratischer Kontrolle, ob eine Einrichtung der Daseinsvorsorge in Form einer öffentlichen Verwaltung, eines Eigenbetriebs, einer Anstalt öffentlichen Rechts oder eben als Genossenschaft, Kommandit-Gesellschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft organisiert wird. Das gilt auch für legale und illegale Korruption. Brönstrup lastet der öffentlichen Hand einenRuch von Filz und Vetternwirtschaftan.Legion sind die Beispiele für Politiker, die von Parteifreunden mit einträglichen Pöstchen versorgt wurden. Und die sich hinterher eher um ihr eigenes Wohlergehen kümmerten als um das ihrer Kunden und Eigentümer.Die einträglichen Pöstchen gab es aber nur in privatrechtlichen Unternehmen. Roland Pofalla kann nur in einer Aktiengesellschaft 1,2 Millionen Euro Jahresgehalt beziehen, das viereinhalbfache der Jahresbezüge der Bundeskanzlerin.

Der formellen Privatisierung folgt oft die Kapitalprivatisierung, und hier und nur hier taucht bei Brönstrup der Begriff der Daseinsvorsorge auf:Selbst die Daseinsvorsorge, die bis dato als Domäne des Staates galt, kam nun in private Hände. Mancherorts hat das gut funktioniert, ist unternehmerisches Denken in einstige Beamtenapparate eingezogen.Brönstrup geht davon aus, dass der Verkauf der Daseinsvorsorge zumindest zuweilen gut funktioniert und dass das soll ein Erfolg der Kapitalprivatisierung ist. Nachteile sind hingegen nicht das Ergebnis der formellen Privatisierung die Brönstrup ja gar nicht kennt -, sondern eines Versagens von Politik und öffentlicher Hand.

Was der Markt hält

Brönstrup nennt eine Handvoll Beispiele, die positive Auswirkungen von Privatisierungen belegen sollen: „Auf der anderen Seite gibt es viele Fälle, in denen der Markt gehalten hat, was seine Anhänger zuvor versprochen hatten.“ Diese Beispiele sind sehr knapp gehalten und sollen günstigere Preise und bessere Qualität aufzeigen. Zahlen fehlen – und sie fehlen oft, wenn diese durchaus gängigen Vorstellungen angesprochen werden. Zahlen fehlen auch bei den von Brönstrup aufgeführten Negativbeispielen für staatliche Misswirtschaft. Es gibt jedoch zu beidem durchaus Zahlen, und sie zeichnen ein gänzlich anderes Bild. Nachfolgend soll für die Beispiele Telekom, Energie, Banken, Bahn und Fernbusse hinterfragt werden, welche Segnungen Privatisierung im betreffenden Sektor mit sich gebracht haben.

bei der Telekom

Die Erfolgsstory der Deutschen Telekom ist in vielen wettbewerbsfreundlichen Beiträgen das Vorzeige-Beispiel schlechthin, so auch bei Brönstrup: „Seit dem Ende der Deutschen Bundespost kosten Telefongespräche nur noch den Bruchteil der Preise von einst – von der besseren Qualität und den Segnungen der mobilen Kommunikation zu schweigen.“ Es ist etwas Platz wert, diese Legende zu entzaubern.
Dass die Preise für Telefongespräche so stark gesunken sind, ist ganz überwiegend dem technischen Fortschritt in diesem Bereich zuzuschreiben. Der Preisverfall war weltweit im gleichen Zeitraum nahezu parallel in zahllosen entwickelten Ländern zu beobachten, und zwar unabhängig davon, ob im betreffenden Land der Telekommunikationssektor schon liberalisiert, die Telefongesellschaft schon verkauft worden war oder noch nicht.
Besseren Service, ein häufiges Versprechen von Marktanhängern, führt Brönstrup in der Liste seiner Segnungen übrigens nicht an. Es ist wohl auch ihm klar, dass allein der Gedanke an das letzte Service-Telefonat mit der Telekom auch radikalen Wettbewerbsbefürwortern die Zornesröte ins Gesicht treiben könnte.

Der volkswirtschaftliche Effekt der Privatisierung war trotz der sinkenden Tarife schlimm. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß nennt zwei Gründe:Wir zahlen über Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den Stellenabbau, die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten in Personal-Service-Agenturen.Prof. Tim Engartner von der Frankfurter Goethe-Universität nennt dazu Zahlen: „Von 1994 bis 2007 baute die Telekom im Inland rund 77 000 Arbeitsplätze ab, was der Hälfte aller Stellen entspricht. Auch im Telekommunikationssektor hat die Privatisierung mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue hinzukamen: Die Wettbewerber der Telekom haben bis 2007 lediglich 14 000 neue Stellen geschaffen.“6 Zu den Pensionslasten schreibt Engartner: „So wird der Bund bis 2076 rund 550 Mrd. Euro Witwen-, Waisen- und sonstige Renten für die ehemaligen Beamten desGelben Riesen[die ehemalige deutsche Bundespost, aus der die deutsche Post AG und die Telekom AG hervorgingen, Anm. C.W.] zahlen.“

Dazu kommt, dass der späteren Telekom ein großes Brautgeschenk beigegeben wurde: „Unmittelbar nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten legte der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 55 Mrd. DM auf. Mit diesen Mitteln errichtete die Bundespost kurz vor dem Börsengang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eines der weltweit leistungsfähigsten Telekommunikationsnetze – das dann kurz darauf unter den Hammer kam.“ (Engartner) Der Börsengang erfolgte in drei Tranchen und brachte insgesamt trotz New-Economy-Hype nur 35,9 Mrd. Euro ein. Im Staatsbesitz bleiben direkt 14,5 Prozent und indirekt über die KfW weitere 17,4 Prozent der Aktien, die zusammen heute 17,4 Mrd. Euro wert sind. Börsengang plus Restwert zusammen machen 53,3 Mrd. Euro aus. Zieht man die Einmal-Investition ab, bleiben 25 Milliarden Euro Erlös für den Wert der ganzen Immobilien und Marken. Zieht man die Pensionszahlungen ab, bleiben über 500 Milliarden Euro Kosten.

im Energiesektor

Bei der Energieversorgung sieht Brönstrup zu viel Staat:Von den vier großen Stromkonzernen hierzulande gehört nur Eon allein privaten Eigentümern. Bei allen anderen mischt die Politik mitund doch steigen die Preise seit Jahren beinahe ohne Pause.Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Bei der Telekom lobt Brönstrup die fallenden Preise und stört sich nicht am verbleibenden staatlichen Einfluss über immerhin 31,9 Prozent der Aktien. Im Strombereich hat es mit dem Preisverfall nicht geklappt. Daran sind nun aber nicht die private Rechtsform und die privaten Anteilseigner schuld, sondern die Aktien in Staatsbesitz. Der Energiesektor unterlag einer beispiellosen Privatisierung. Gewaltige Infrastrukturen wie die Hochspannungsnetze wurden verramscht, enorme Produktionskapazitäten weitgehend privatisiert, tausende Stadtwerke und kommunale Energienetze teilprivatisiert oder verkauft. Herausgebildet hat sich das bekannte Oligopol aus Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. RWE hat noch 25 Prozent kommunale Anteilseigner, der Rest ist in Privatbesitz. 45 Prozent der EnBW-Anteile gehörten von 2000 bis 2010 dem börsennotierten und teilprivaten französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF) und kamen nach einem hochumstrittenen, weil überteuertem Rückkauf zum Land Baden-Württemberg zurück. Vattenfall AB ist vollständig im Besitz des schwedischen Staates, aber privatwirtschaftlich organisiert und durch zahllose Aufkäufe zum fünftgrößten Stromerzeuger in Europa aufgestiegen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben folgende Eigentumsverhältnisse: 50Hertz: Vollständig privat, Amprion: noch 35,1 Prozent der Anteile bei RWE), Tennet: zu 100 Prozent im Besitz des niederländischen Staates. Im Gesamtbild ergibt sich somit ein Sektor, der zahlreichen Verkäufen unterliegt und in dem die Bundesrepublik Deutschland nur noch wenige Anteile zurückbehalten hat. In wieweit das staatliche Engagement anderer Länder im deutschen Strommarkt qua politischer Einflussnahme preissteigernd wirkt, lässt Brönstrup offen. In jedem Fall sind es nur noch das Land Baden-Württemberg, sowie einige Kommunen in Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg die auf deutscher Seite für die von Brönstrup angeführten negativen Effekte verantwortlich sein könnten. Zu alldem schreibt Brönstrup über die augenfälligen Charakteristika der Branche nichts: Das unverwüstliche Oligopol, an dem auch massive Eingriffe von Kartellämtern in Deutschland und Europa abperlen, ist ein geradezu klassisches Beispiel von Marktversagen. Die preisbildenden Vorgänge an der Leipziger Strombörse waren wiederholt sogar Gegenstand staatsanwaltlicher Untersuchungen.

bei den Banken

2007 begann eine Weltwirtschaftskrise. Private Banken und Investmentgesellschaft hatten sich in einem zuvor nicht vorstellbaren Ausmaß verspekuliert und gerieten ins Trudeln. Weil sie als „too big to fail“ eingestuft wurden, also weil man fürchtete, dass der Bankrott dieser privaten Geldhäuser die Volkswirtschaften noch stärker schädigen würde als die von ihnen ohnehin verschuldete Kreditkrise, wurden sie weltweit mit insgesamt über zwei Billionen Euro an Steuergeldern „gerettet“. Auch öffentliche Banken hatten sich jede Menge giftiger Finanzprodukte ins Portfolio gelegt. Brönstrup sieht die schlechten Erfahrungen dieser Krise überraschenderweise ausschließlich bei den öffentlichen Banken:Mit einer Landesbank hat nicht nur Berlin schlechte Erfahrungen gemacht. Auch Staatsbanker in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zockten auf dem Finanzmarkt und hinterließen den Bürgern Milliardenlasten.Durch die Weglassung der ein Vielfaches höheren Schädigungen durch Privatbanken für BürgerInnen und Volkswirtschaften wird diese Aussage irreführend, ja absurd. Zunächst haben die Privatbanken die toxischen und zerstörerischen Finanzprodukte überhaupt erst entwickelt und in Verkehr gebracht. Daran, immerhin waren die Staatsbanken nicht beteiligt. Hätten die Privatbanken nur so viel gezockt wie die Staatsbanken, wäre nur ein Bruchteil des Schadens entstanden. Die Billionen Euro für Rettungsschirme dienten ganz überwiegend der Rettung von Privatbanken und nur am Rande von mitbetroffenen Staatsbanken.

bei der Bahn

Eine Zeugin für missliche Staatswirtschaft ist für Brönstrup die Bahn:Und die Deutsche Bahn, der letzte große Staatskonzern, produziert unablässig Skandalevom Personalmangel in Stellwerken über Sparorgien bei der Berliner S-Bahn bis hin zur ewigen Unpünktlichkeit.“ Die Deutsche Bahn ist tatsächlich zu 100 Prozent und nicht wie die Telekom nur noch zu 31,9 Prozent in Bundesbesitz. Es ist jedoch eine Frage der Sichtweise, ob man die zweifellos skandalöse Kundenferne der Deutschen Bahn dem Bundesbesitz zuschreibt und nicht der formellen Privatisierung und den Plänen, die Bahn an die Börse zu bringen. Eine lange Reihe parlamentarischer Anfragen hatte zum Inhalt, ob die Politik die DB AG nicht endlich im Sinne der Kunden, der Umwelt und der Steuerzahlenden steuern könne. Sie wurden alle unisono mit demselben Verweis abgeschmettert: „Eine Steuerung der DB AG durch die Politik ist leider nicht möglich, da sie privatwirtschaftlich organisiert ist.“

und bei Fernbussen

Ein weiteres Positivbeispiel, in dem der Markt gehalten hat, was zuvor versprochen wurde, sind für Brönstrup die Fernbusse:Seit nicht mehr allein die Bahn Fernbus-Verbindungen anbieten darf, sind bundesweit Dutzende neue Strecken zu attraktiven Preisen entstanden.„Dutzende Strecken“ werden jedoch nicht ausreichen, um den Bahnverkehr zu substituieren, wie der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf vorrechnet:7 „Die Zahl der auf der Schiene beförderten Personen liegt jährlich bei 120 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr und bei weiteren 2,1 Milliarden Fahrgästen im Nahverkehr. Insgesamt werden also täglich rund sechs Millionen Menschen in Eisenbahnen transportiert. Um diese Menschen zu einem größeren Teil mit Bussen zu befördern, bedürfte es einer Armada von vielen Hunderttausenden Bussen. Das ist strukturell kaum vorstellbar. Man benötigte ja nicht nur die Transportmittel, sondern auch eine entsprechend umfangreiche neue Infrastruktur mit riesigen Busbahnhöfenwie es sie teilweise auch in der Dritten Welt, so in Mexiko, gibt. Es wäre unter solchen Bedingungen auch kaum vorstellbar, dass diese Busse, wie die Eisenbahnen, die Stadtzentren ansteuern könnten. Sie würden in Staus hängenbleiben; eine Zeitzuverlässigkeit könnte nicht gewährleistet werdeneinLinienverkehrwäre damit nicht darstellbar“.

Was die Preise betrifft, so konstatiert Wolf: „Unter den aktuellen Bedingungen können Bus-Linienverkehre Fahrten zu Preisen anbieten, die bei der Hälfte und einem Drittel der Bahnfahrkartenpreise liegen. […] Die verschiedenen Berechnungen der externen Kosten des Verkehrs belegen, dass vor allem der Straßenverkehr der Gesellschaft enorme Kosten aufbürdet, die nicht in den Fahrpreisen enthalten sind. Es gibt konkrete Berechnungen, wonach der Lkw-Verkehr deutliche höhere externe Kosten als der Pkw-Verkehr verursacht – unter anderem durch die massive Abnutzung der Infrastruktur (der Straßen und Brücken), die durch die hohen Lasten der Nutzfahrzeuge verursacht werden. Die Steuern und Mautgebühren, die Lkw bezahlen, decken nur 30 bis 40 Prozent der Kosten, die sie im Straßennetz verursachen. Rechnete man […] diese Kosten in den Busbetrieb ein, müssten sich die Fahrpreise im Bus-Linienverkehr, grob geschätzt, mehr als verdreifachen.“

Die Schuldenbremse als Hebelpunkt

Brönstrup führt nun den wichtigen Sachzwang der Verschuldung ein: „Womöglich versprechen die Initiatoren [der Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin] aber mehr, als sie halten können. Geld für den Aufbau eines Versorgers haben sie nicht, die Stadt ist mit 62 Milliarden Euro verschuldet und steckt in den Zwängen der Schuldenbremse. Investitionen, die in die Energie flössen, fehlten bei der Sanierung von Schulen und Straßen – das wäre eine bedenkliche Umverteilung. Zumal heute noch nicht absehbar ist, wie viel Geld in ein paar Jahren in die Netze gesteckt werden muss.“ Das Argument der Verschuldung wird nicht weiter begründet, Brönstrup kann sich auf eine breite Ablehnung von öffentlicher Verschuldung stützen. Und tatsächlich schränkt öffentliche Verschuldung oft die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein. Zudem fließen mit den Zinsen Steuergelder an die Banken ab, die dem Gemeinwohl im Weiteren nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Extremfall kann eine zu hohe Verschuldung eine ganze Volkswirtschaft destabilisieren. Allerdings muss gesagt werden, dass es ohne Schulden kein Geld und auch keinen Wirtschaftskreislauf gäbe. Schulden an sich zu verurteilen ist ökonomisch blödsinnig. Schulden, die bei der öffentlichen Hand durch Privatisierungen der Daseinsvorsorge verbleiben, stehen keine künftigen Einnahmen zum späteren Ausgleich gegenüber. Alle unsere Verkehrswege, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung, die ganze öffentliche Daseinsvorsorge wurden mit öffentlichen Schulden finanziert – die alle, sofern sie nicht jüngsten Datums sind, wieder abbezahlt wurden. Denn diese Schulden waren tatsächliche Investitionen, da sie später wieder zu Einnahmen führten.

In welcher Hinsicht gefährdet nun die Rekommunalisierung der Energienetze die Sanierung von Straßen und Schulen? Auch der gewählte Gegensatz ist vermutlich nicht zufällig: Wer andeutet, etwas könne zulasten von Familien und Autofahren gehen, hat mit nur zwei von geschätzten hundert möglichen Haushaltspositionen eine große Anzahl von LeserInnen alamiert: 32 Millionen von 80,7 Millionen Deutschen sind Autofahrer, 25 Millionen sind Eltern. Man hätte auch die Kürzung der Rüstungsausgaben als mögliche Konsequenz angeben können, das wäre vielen vielleicht als deutlich weniger bedrohlich erschienen. Nun wird von Brönstrup der Eindruck erweckt, dass bei einer Rekommunalisierung der Energienetze Milliarden Euro an Mehrkosten entstehen, nicht aber bei einer Vergabe an Privatkonzerne. Die Energiewende ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Sie erfordert Investitionen und einen Umbau von Infrastruktur. Das alles ist Teil eines Prozesses, der so demokratisch oder wenig demokratisch ist wie unsere Gesellschaft insgesamt. Kosten entstehen unabhängig davon, welche Netze kommunal und welche privat betrieben werden, ja Kosten entstehen selbst dann, wenn der Umbau nicht vorgenommen wird.

Des Pudels Kern: hier ist es ein verkürztes Adam Smith-Zitat

Brönstrup hat die Kritiker von Privatisierung wenig schmeichelhaft geschildert: Teils berechnend, teils gefühlsduselig, weitgehend ohne Argumente, mit obskuren Zeugen und vorrational. Die Kommunalisierungen sind in Position gebracht: Privatisierungen sind zwar irgendwie negativ, aber keine Privatisierungen eben auch. Seine Beispiele sollen zeigen: Beim Staat herrscht Ineffizienz und Korruption, enorme Kosten werden verschwiegen, über denen das Damoklesschwert einer als objektiver Sachzwang dargestellten Schuldenbremse schwebt. Demgegenüber stehen zahlreiche erfolgreiche Privatisierungen, denen zugeschrieben wird, erfolgreich gewesen zu sein. Und dem steht ein Wettbewerb gegenüber, der wohltätig wirken soll: „Wettbewerb sorgt für Innovationen, geht auf Kundenwünsche ein, steigert die Effizienz und senkt die Preise.“

Für den ideologischen Kern seiner Aussagen greift Brönstrup auf Adam Smith zurück: „Es ist nicht die Wohltätigkeit des Metzgers, des Brauers oder des Bäckers, die uns unser Abendessen erwarten lässt“, schrieb der englische Moralphilosoph Adam Smith 1776. „Sondern dass sie nach ihrem eigenen Vorteil trachten.“ Dem Zitat lässt Brönstrup eine eigene Zusammenfassung neoliberaler Theorie folgen: „Auf diese Weise entfalte die „unsichtbare Hand“ des Marktes ihre Kraft, zum Wohle aller. Auf Smith stützt sich die liberale Ordnungspolitik bis heute – und auf die Hoffnung, dass die Kräfte des Kapitalismus es schon richten werden. […]“.

Allerdings gehen selbst die „bösesten“ marktradikalen Autoren nicht so weit wie Brönstrup. Angefangen von Adam Smith über Friedrich Hayek bis Milton Friedman erkennen alle Neoliberalen an, dass es Bereiche öffentlicher Aufgaben und öffentlicher Daseinsvorsorge gibt, die der Markt niemals erfassen und regeln wird, die aber gleichwohl für das Funktionieren von Handel und Gesellschaft unabdingbar sind. Bei Hayek liest sich das so: „Sie [die wünschenswerten Dienstleistungen, die von wettbewerblichen Unternehmen nicht bereit gestellt werden] schließen auch diejenigen Betätigungen ein, die Adam Smith beschrieben hat als >>öffentlichen Anstalten und Unternehmungen […] die, so vorteilhaft sie für ein ganzes Volk sein mögen, doch niemals einem einzelnen oder einer kleinen Zahl von Personen die Kosten ersetzen.<<“ (Hayek 1991)8.

Daseinsvorsorge gibt es nicht

In Brönstrups skizzierter Wirtschaftsordnung gibt es Daseinsvorsorge nicht. Die Kurzzusammenfassung seines Weltbilds schließt stattdessen mit folgendem Negativ: „Bislang hat auch noch niemand eine gesellschaftliche Institution ersonnen, die dem Markt überlegen wäre.“ Ist das nicht eine schöne Adaption von Margret Thatchers TINA-Prinzip: „There Is No Alternative“? Brönstrup schreibt seine Verteidigung der Privatisierung im Zuge der Um- und Neuorganisation der Energieversorgung durch Volksentscheide. Es lagen sehr konkrete Alternativen zur Abstimmung vor, und die Bürgerinnen und Bürger haben sich in Berlin und Hamburg mehrheitlich für diese Alternativen ausgesprochen, mal knapp, mal überdeutlich. Teuer und somit unterlegen waren hingegen die zahlreiche Privatisierungsabenteuer. Die „gesellschaftliche Institution, die dem Markt überlegen ist“ heißt Daseinsvorsorge, und sie ist eine wirklich hart erkämpfte Errungenschaft. Die Privatisierungswelle hat die Daseinsvorsorge an vielen Stellen angegriffen. Aber sie hat auch gezeigt, dass es öffentlicher, insbesondere demokratischer Kontrolle und Steuerung bedarf, wenn die Daseinsvorsorge ihrem Auftrag gerecht werden soll: Lebensnotwendiges allen zugänglich zu machen.

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1 Carsten Brönstrup, Die neue Lust an der Verstaatlichung, www.tagesspiegel.de/meinung/essay-die-neue-lust-an-der-verstaatlichung/8790938.html

2 Ulrike Fink von Wiesenau, Der alte Wahn der Neo-Liberalen, Eine Erwiderung von Ulrike von Wiesenau auf „Die neue Lust an der Verstaatlichung“ von Carsten Brönstrup, Tagesspiegel, 15. Sept. 2013 (siehe unten)

4 Siegfried Broß, Siegfried Broß: Wasser, Gas, Strom. Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist oder sogar die Demokratie gefährden kann, berliner-wassertisch.info/wp-content/schriftenreihe/BROSS-SZR2013.pdf

5 Carl Waßmuth, Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Thesenpapier zur Deutschen Bahn, www.gemeingut.org/2014/04/betriebe-der-daseinsvorsorge-demokratisch-steuern-thesenpapier-zur-deutsche-bahn/

6 Tim Engartner, Der große Postraub, Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folge, www.fb03.uni-frankfurt.de/49005923/Privatisierung_Der-grosse-Postraub_Blaetter_I_2014.pdf

8 Zitatzusammenstellung aus: Petra Dobner, Wasserpolitik – Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance, Suhrkamp, 2010 www.suhrkamp.de/buecher/wasserpolitik-petra_dobner_29558.html

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Der alte Wahn der Neo-Liberalen
Eine Erwiderung Von Ulrike von Wiesenau
Der Autor des Essays kann oder will den Gegensatz zwischen staatlicher Verfügung und demokratischer Kontrolle, elementare Voraussetzung für eine qualifizierte Debatte, nicht erkennen. Mit dieser intellektuellen Unschärfe diskreditiert er seine scheinbar sachliche Aufzählung von Argumenten und ist von einer respektablen Aufklärungs-Leistung weit entfernt.

Nicht die Rede ist auch vom politischen Willen, der im Wasser-Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zum Ausdruck kam und der ein wesentliches Motiv für den strategischen Rückzug des Senats und der Konzerne aus dem fatalen Projekt der „Öffentlich Privaten Partnerschaft“ gewesen sein dürfte. Die Gegner des neoliberalen Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen werden als naive Ideologen dargestellt, so erspart man sich die Auseinandersetzung mit den gegnerischen Argumenten.

Die Behauptung der Überlegenheit des privaten Unternehmertums, der Staat diskreditiert als langsamer, unzulänglicher Sachverwalter, die Deutsche Bahn als angeblich letzter Staatskonzern zum Kronzeugen gemacht, kommt der Autor in seiner Argumentationslinie zu Fall, machen doch die sich häufenden Pannen bei der Bahn gerade deutlich, welche Folgen Privatisierungen immer häufiger nach sich ziehen. Die Deutsche Bahn, seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ein privates Unternehmen, kaputtgespart, ihre Geschäftspolitik keiner demokratischen Kontrolle mehr unterworfen, wie viele andere Unternehmen der Daseinsvorsorge, mit fatalen Folgen für weite Kreise der Bevölkerung.

Doch die von der neuen direkten Demokratie- Bewegung angestrebte Rekommunalisierung hat mit einer sogenannten „Verstaatlichung“ wenig gemein. Vielmehr soll die Kontrolle über die rekommunalisierten Stadtwerke einem demokratisch legitimierten Gremium, einem Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger, überantwortet werden.
Im Falle der Berliner Wasserbetriebe einem „Wasserrat“, für dessen Konzeption aktuell beim Berliner Wassertisch die Grundlagen mit einer Berliner Wassercharta gelegt worden sind. Die Gemeingüter gehören nicht dem Staat, sie gehören der Bevölkerung und sind Kennzeichen einer entwickelten Gesellschaft, sie sind die Krongüter unserer Demokratie.

Ulrike von Wiesenau,
Berlin, 20. September 2013

SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

Bild: GiB

Bild: GiB

Pressemitteilung von GiB

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Für die erforderlichen Investitionen wird  die Bundesregierung aufgefordert, die „historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen“.

Den Beschluss kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Berliner SPD hat Minister Gabriel ein klares Stoppsignal für seine Privatisierungspläne gezeigt. Die von Gabriel eingesetzte Experten-Kommission soll nämlich genau das erarbeiten, was hier abgelehnt wird: öffentliche Infrastruktur in die Hände privater Konzerne geben. Der Entschluss ist ein wichtiges Signal für Gemeingüter und Daseinsvorsorge. Die Menschen haben PPP und diese ganzen Finanzkonstrukte, die versteckten und offenen Privatisierungen der Daseinsvorsorge satt. Auch Sachsen-Anhalt ist bereits aus PPP ausgestiegen. Gabriel wäre gut beraten, seine von Banken und Versicherungen dominierte Kommission aufzulösen und einfach mit dem Investieren anzufangen.“

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Antrag10/II/2014

Abt.12|Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

“Infrastruktur nicht privat finanzieren“

Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und  zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen hart gekämpft. Errichtet wurde diese Daseinsvorsorge seit mehr als hundert Jahren immer mit öffentlichen Schulden. Alle dieser Schulden konnten zurückgezahlt werden aus dem durch die Infrastrukturen generierten Mehrwert. Es entstand ein Netzwerk der hochwertigsten öffentlichen Infrastrukturen weltweit, mit einem Gesamtwert von mehreren Billionen Euro. Seit 1999 investiert der Staat jedoch weniger, als durch natürlichen Verfall und Abschreibung an Wert verloren geht. Deswegen wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert:

• Der Investitionsrückstand in den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland ist abzubauen.

• In die Energie- und Verkehrswende ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (z.B. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien,Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990).

• In den sozial gerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (flächendeckender Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis 2018).

Für diese drei Aufgabenfelder sind die historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen, die es der Regierung erlauben, bei sehr geringen Kapitalkosten zu investieren und dauerhaft Werte zu schaffen. Als Finanzierungsmodell auszuschließen sind Privatkapital zu anderen Konditionen wie Bundesanleihen oder Kommunalkredite, wie sie etwa PPPs, Direktinvestitionen von Versicherungen und Pensionsfonds, Bankkredite oder Mischformen der genannten Verschuldungsformen darstellen sowie Refinanzierungsmodelle, die auf direkten oder indirekten Gebührenerhöhungen basieren.

http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/2014-11-08-Antragsbuch.pdf

The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

Abschlussplenum "The People vs. PFI", Bild: GiB

Abschlussplenum „The People vs. PFI“, Bild: GiB

Von Laura Valentukeviciute, GiB

„The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt. Zur Konferenz hatten diverse Initiativen, NGOs, Uni- und KlinikenmitarbeiterInnen eingeladen. Derzeit bereiten Sie einen breiten Protest gegen ÖPP-Projekte in Großbritannien vor und die Konferenz war gleichzeitig das Kick-off-Treffen für die großangelegte landesweite Antiprivatisierungskampagne unter dem gleichen Titel „The People vs. PFI“ (www.peoplevspfi.org.uk).

Die Entwicklungen in Großbritannien sind für die PrivatisierungsgegnerInnen in Deutschland von besonderer Bedeutung, denn Großbritannien ist führend bei der Liberalisierung und beim Ausverkauf der öffentlichen Güter und Dienstleistungen. Sie haben sowohl die klassische Privatisierung unter Thatcher konzipiert und politisch als erstes europäisches Land umgesetzt, als auch das spätere Privatisierungsmodell ÖPP entwickelt und implementiert. Von da aus wurden diese Modelle auf andere Länder Europas übertragen. So kam es, dass aktuelle Entwicklungen in Deutschland, wie z.B. die neue Privatisierungsoffensive von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in Großbritannien bereits seit Ende 2011 stattgefunden haben. Demnach werden neben Banken auch private Versicherungen in die Projekte einbezogen, die Projekte werden größer und „ÖPP“ wird aufgrund der wachsenden Kritik – nein, nicht evaluiert oder abgeschafft, sondern umbenannt (siehe unten). Damals informierte uns darüber Dexter Whitfield, der Wissenschaftler und Gewerkschafter, den wir Anfang 2012 nach Deutschland eingeladen hatten. Auch diesmal wollten wir möglichst früh von den neuesten Entwicklungen erfahren und haben uns entschieden, an der Konferenz teilzunehmen. Das hat sich gelohnt, wie die Erkenntnisse aus der Konferenz zeigen.

Ineffizient und teuer

Das Tagungsprogramm war eine interessante und informative Mischung aus wissenschaftlichen Beiträgen und Analysen der Ursachen, Formen und Folgen von ÖPP, Erfahrungen aus dem Alltag sowie einer Diskussion der strategischen Schritte. Das Thema, das am meisten Beachtung fand, war die Krankenhausprivatisierung. Einerseits weil unter den Organisatoren zwei Initiativen aus dem Gesundheitssektor vertreten waren: medact und NHS – not for sale. Und andererseits weil im Publikum viele ÄrztInnen, PflegerInnen und Krankenhausservicepersonal vertreten waren.

Gleich am Anfang lieferte Prof. Dr. David Price von der Queen Mary University of London eine fundierte Analyse zu den Problemen mit ÖPP-Projekten im Gesundheitssektor. Anhand konkreter Zahlen zeigte er die Konsequenzen auf: So wurden bei ÖPP-Krankenhäusern in London die Kapazitäten um 14% abgebaut, um die vorgesehenen Renditeerwartungen zu erfüllen. Da die Krankheitsfälle sich aber den Wünschen der so genannten Investoren natürlich nicht anpassen, müssen die PatientInnen auf die öffentlichen Krankenhäuser umgelegt werden. Das führt dort zu Überbelegungen der Betten und Überlastung des Personals sowie neuen Kosten. Die ÖPP-Krankenhäuser nehmen weiterhin die vereinbarte Miete von der öffentlichen Hand ein, verarzten aber weniger Kunden – so wie PatientInnen in Großbritannien bezeichnet werden – und kommen so an ihre erwarteten Renditen. Insgesamt gibt es in Großbritannien derzeit 118 PFI-Krankenhäuser und diese haben dazu geführt, dass die Bettzahl bereits um 30% gesunken ist. Dazu kommt, dass PFI eine sehr teure Bau- und Betriebsvariante ist und die versprochene Effizienz der Privaten nicht eintritt. Davon zeugen zahlreiche Beispiele nach nur wenigen Jahren. Zugespitzt sagte Prof. Price dazu: „Ein PFI-Krankenhaus kostet im Endeffekt so viel wie drei öffentliche Krankenhäuser“.

Dass ÖPP-Projekte viel teurer werden als geplant, warnten mehrere TeilnehmerInnen. Wie auch anders, wenn die private Kredite teurer sind als Kommunalkredite und wenn aus der Daseinsvorsorge außerdem auch noch Gewinne erwirtschaftet werden sollen. Ein Vertreter der inter-generation Foundation hat ausgerechnet, dass wenn die Regierung alle PFI-Schulden offen legen würde, die Schuldenlast um 35 Milliarden Pfund höher wäre (im Vergleich: Offiziell beträgt sie derzeit 305 Milliarden Pfund). Da das echte Ausmaß der Schulden nicht offen gelegt wird und zudem die ÖPP-Projekte laufend teurer werden, wachsen die Schulden für ÖPP-Kredite weiter und stellen eine große Gefahr für die künftigen Generationen dar.

Hydra mit vielen Köpfen oder ein plattes Täuschungsmanöver?

ÖPP gerät, wie seinerzeit klassische Privatisierung, immer stärker in die Kritik. Um die Menschen hinters Licht zu führen und ÖPP-Projekte dennoch zu machen, werden sie einfach anders genannt. Die neuesten Bezeichnungen in Großbritannien sind ASD – „Alternative service delivery“ und „Strategic Partnership“. In Frankreich wird gerade ein Gesetz entwickelt, um neue Unternehmensformen, also neue ÖPP-Konsortien zu ermöglichen. Diese heißen SEMOP – „societe d’economie mixte à opèration unique“. Was für einen Titel uns die ÖPP-Kommission von Gabriel in Deutschland vorstellen wird, können wir noch gespannt sein – die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2015 vorgelegt werden (mehr zu der Kommission in unserem neuesten Faktenblatt Nr. 16 unter www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/).

Die Namensänderung ist einerseits ein plattes Täuschungsmanöver. Andererseits trägt sie mit dazu bei, dass es schwierig ist, ÖPP-Kritik in die Öffentlichkeit zu bringen. ÖPP kann man sich deshalb wie eine Hydra vorstellen, mit zahlreichen Köpfen: PPP, ÖPP, PFI, PF2, PSP, ASD, P3 usw.

ÖPP-Lebenszyklus: Enden nach 25 oder 30 Jahren die ÖPP-Projekte oder die öffentliche Daseinsvorsorge?

Die Frage, was mit den Projekten nach dem Ablauf der Vertragszeit passiert, gewinnt in Großbritannien immer mehr an Bedeutung. Zurzeit gibt es auch dort noch keine größeren Projekte, die das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben. Wie Dexter Whitfield in seiner Analyse aufzeigte, lässt sich vermuten, dass die Projekte verlängert werden – denn die Zeit der knappen öffentlichen Kassen wird nicht vorbei, ganz im Gegenteil. Außerdem werden die privaten Konsortien kein Interesse daran haben, den stetigen Fluss von Gewinnen aus ÖPP-Projekten zu unterbrechen. Es sind schließlich sichere Einnahmen aus Steuergeldern, die als Miete gezahlt werden, oder über die Maut oder andere Gebühren hereinkommen. Toll-Collect ist dafür ein Beispiel aus Deutschland. Der Vertrag wurde vor Kurzem für ein Jahr provisorisch verlängert, um Zeit zu gewinnen für eine dauerhafte Lösung und ihre Umsetzung. Das Problem ist nur, dass die Verträge und das Mautprogramm so komplex sind, dass jede Entscheidung mehr als ein Jahr Vorbereitungszeit erfordert. Es lässt sich daher vermuten, dass im Zusammenhang mit der Untätigkeit des jetzigen Bundesministers für Verkehr die provisorische einjährige Zusammenarbeit mit Privaten zu einem Dauerzustand wird.

Auf der Londoner Konferenz bestand außerdem weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die Öffentlichkeit getäuscht worden ist und mit falschen Versprechen auf die Einbahnstraße Richtung komplette Privatisierung geführt worden ist. Denn nach 25 oder 30 Jahren Laufzeit werde der Staat die Schulen, Krankenhäuser oder Straßen nicht wieder zurück bekommen: Einerseits weil die Privaten wie oben erwähnt kein Interesse daran haben werden, den Geldfluss zu stoppen. Und andererseits weil die öffentliche Hand kein Geld dafür haben wird – wie auch, wenn wir uns eindeutig in eine Sackgasse der ÖPP-Schulden bewegen. Und drittens werden nach dreißig Jahren keine Bauämter und über kein technisch und administrativ kompetentes Personal mehr verfügen, um sich eigenständig um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu kümmern. 30 Jahre sind eine Generation. Wenn diese neue Generation nur privatisierte Dienstleistungen kennt, wird sie sicherlich große Schwierigkeiten haben, öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt zu denken geschweige denn, dafür zu kämpfen.

Wie weiter

Zum Schluss wurde noch einmal betont, dass die Konferenz und die Kampagne leider nicht von den Gewerkschaften unterstützt werden. Sie trauen sich wieder nicht oder sind nicht willens, richtige Veränderungen zu unterstützen. Stattdessen stützen die Gewerkschaften weiterhin die liberalisierungs- und privatisierungsfreundliche Politik, die sie seit den Zeiten von Thatcher zermürbt und missachtet.

„The People vs. PFI“ ist eine Bewegung von unten, sehr gut organisiert, mit viel Knowhow und mit großem Willen zur Veränderung. Das nächste Treffen findet am 6.12. in London statt; auch zu diesem Folgetreffen sind Menschen aus anderen Ländern sehr willkommen. Einen europaweiten Protest gegen ÖPP aufzubauen ist gerade jetzt notwendig, denn die neuesten Pläne der EU-Kommission stellen alle bisherigen nationalen ÖPP-Projekte in den Schatten: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte kürzlich an, ein 300 Milliarden Euro dickes ÖPP-Paket noch im Dezember zu veranlassen.

PPP: noch höhere Verschuldung durch Doppelzinseffekt und Mehrwertsteuer

A. Luggenhölscher, Bild: GiB

A. Luggenhölscher, Bild: GiB

Vortrag von Alfred Luggenhölscher beim Kongress „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ am 25.10.2014 in Erfurt

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, aber Deutschland steckt in der Schuldenfalle. Das ist unter anderem das Ergebnis einer konzertierten Aktion von Banken, Beraterfirmen und Baukonzernen, die öffentliches Eigentum und staatliche Infrastruktur der privaten Nutzung zur ma­ximalen Gewinnabschöpfung zuführen soll. 

Eine der Speerspitzen dieser unheiligen Allianz ist PPP.

PPP kommt immer dann zum Zuge, wenn die öffentlichen Finanzen eine direkte Finanzierung von Infrastruktur nicht mehr hergeben. Oder wenn ein Minister wie aktuell Herr Dobrindt, dies behaup­tet, was ebenfalls den PPP-Verfechtern den Ball zuspielt.

Die Verflechtung von PPP-Lobby und Staat über die „Partnerschaften Deutschland AG“ sind offen­sichtlich.

Das Prinzip klingt zunächst verlockend:

Ein privates Konsortium finanziert die Maßnahme vor, betreibt die Realisierung und übernimmt dann für eine bestimmte Zeit auch den Betrieb und die Instandhaltung. 

Der öffentliche Partner zahlt „nur“ ein monatliches Nutzungsentgelt.

Es gehört schon viel Optimismus dazu, anzunehmen dass ein privater Investor dem Staat oder einer Kommune Geld schenkt: Im Nutzungsentgelt sind nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch die Kapitalzinsen und natürlich die Gewinne der Baukonzerne, Banken und Berater enthalten. Enthalten ist auch Mehrwertsteuer auf den Kapitaldienst und die Bruttolöhne der vom Betreiber gestellten Beschäftigten, z.B. Reinigungskräfte und Hausmeister, die bei Eigenregie nicht anfallen würde.

Schon aus diesem Grunde sollte jeder denkende Mensch erkennen, dass PPP nicht günstiger als eine staatliche oder kommunale Eigenerstellung des jeweiligen Projektes werden kann.

Die so genannten „Effizienzvorteile“ werden von den eingepreisten Zinsen der Bauunternehmen, Berater-Gewinnen und höheren Mehrwertsteueranteilen und erst recht bei „Doppelzinsen“ wieder aufgefressen, abgesehen davon, dass „Effizienzvorteile“ nur behauptet werden können, wenn man die Baufachleute im öffentlichen Dienst als völlig inkompetent und ineffizient abstempelt. In Wahrheit haben diese Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit freien Architekten und Ingenieuren je­doch schon tausendfach große Projekte erfolgreich gemeistert.

Hat ein öffentlicher Partner erst einmal dem PPP-Vertrag zugestimmt, verlangt die Bank eine so genannte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Damit tritt der öffentliche Partner alle Verpflichtungen gegenüber dem „privaten“ Partner als Paket an eine Bank ab ohne später daran noch etwas än­dern zu können. Durch diesen Trick wird ein Gebäude oder eine Straße zu einem anonymen Fi­nanzprodukt, das auf den Finanzmärkten gehandelt wird. So verkauft man die Zukunft unserer Kin­der.

Diese Konstruktion sowie die übliche Geheimhaltung der Verträge macht es enorm schwer, einen PPP-Vertrag zu analysieren und wieder aufzulösen wenn er sich nach einigen Jahren als äußerst nachteilig für den öffentlichen Partner erweist.

Die an die Banken verkauften Nutzungsgebühren liegen auf Jahre hinaus fest. Betriebskosten sind aber meist an Indizes gekoppelt und steigen mit der Zeit, was die Gesamtkosten weiter in die Höhe treibt. Die vielgerühmte „Lebenszeitbetrachtung“ bei PPP ist daher kaum verlässlicher als die Wet­tervorhersage.

Flexibilität? Anpassung an veränderten Bedarf oder evtl. sinkende Zinssätze? Fehlanzeige! Auch hier lauern Kostenfallen! Selbst wenn ein Objekt komplett überflüssig wird, müssen weiter die Nutzungsraten bezahlt werden.

Da PPP vor allem zur Umgehung von Haushaltssperren genutzt wird, wenn der öffentliche Partner keine Kreditgenehmigung für eine Eigenrealisierung bekommt, ist auch klar, dass die teuren Nut­zungsgebühren in der Folge nicht aus dem normalen Budget bezahlt werden können. 

Es werden also für die Zahlung der Monatsraten ständig neue Kredite aufgenommen. So häuft sich über die Laufzeit des Vertrages ein stetig wachsender Riesen-Kredit an, mit entsprechenden Zins­lasten. Aus der anfänglichen „Erleichterung“ wird eine Schuldenfalle.

Im Fall Gladbeck wird z.B. bei Herstellungskosten des Gebäudes von lediglich 16 Millionen € aus der Summe der Nutzungsgebühren (ca. 47 Millionen Euro) innerhalb von 25 Jahren ein Schuldenberg von 225 Mil­lionen Euro, ohne jede Chance, dies jemals zu tilgen.

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Wenn man die Schuldenentwicklung auf der Basis der bisher bekannt gewordenen Zinszahlungen weiter hochrechnet, werden die PPP-Rathaus-Schulden in Gladbeck im Jahre 2050 die Marke von zwei Milliarden überschreiten.

Welcher private Bauherr käme auf die Idee, zur Zahlung der Baukredit-Raten und Betriebskosten des Hauses ständig weiter sein Konto zu überziehen – mit Zinssätzen über 10%?

Der Ruin ist vorprogrammiert und die Banken werden sich mit der Zins-Beute straflos davonma­chen wenn hier keine Überprüfungen und Rückabwicklungen gesetzlich beschlossen werden.

Hätten die Beratungsfirmen diese vorhersehbar ruinöse Entwicklung den hoch verschulde­ten öffentlichen Part­nern1 schon vor Vertragsabschluss offen dargelegt, so wären die meis­ten PPP-Ver­träge nicht zu Stande gekommen.

Hier liegt die Schuld eindeutig bei den Beratungsunternehmen, die über die Langzeitfolgen der Verträge nicht informieren und PPP schön rechnen. Über entsprechende Regressforderungen soll­te man daher ruhig einmal nachdenken. Die Beratungsmängel könnten einen Fortfall der Ge­schäftsgrundlage begründen, die Verträge wären somit nichtig.

Auch der letzte Bericht des Bundesrechnungshofes macht die Unwirtschaftlichkeit von PPP deutlich:

Demnach liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro, bei einem Zinssatz von fünf Pro­zent sind es 4,3 Milliarden.

Damit ist eindeutig klar, wer aus PPP Nutzen zieht und wer nicht. Die öffentlichen Kassen werden ausgebeutet, die Zeche zahlt der Steuerbürger.

Wie sieht es in Europa aus?

Gemäß einer Berechnung der GiB 2014 verbleiben nach der Teilrückzahlung seit 2003 in Europa Schulden für PPP-Projekte von 162 Milliarden Euro. (Berechnung GiB, 2014).

Analog zu der „Doppelzins“-Entwicklung in Gladbeck ist absehbar, dass die PPP-Verschuldung an­gesichts der Zahlungsunfähigkeit vieler EU-Länder ebenfalls in eine endlose Schuldenspirale über­geht.

Wenn die EU derzeit sogar noch Druck ausübt, die Privatisierung in den betreffenden Ländern vor­anzutreiben, ist die fortschreitende Überschuldung und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Europa ebenso unaufhaltbar wie in vielen Kommunen Deutschlands.

Deutschland wird auch die Europäischen PPP-Schulden zum großen Teil mit tragen müssen. Eine gründliche Evaluierung mit nachfolgenden Umschuldungen in ganz Europa ist daher auch im deut­schen Interesse dringend angeraten.

Warum gibt es so wenig Überprüfung und Transparenz?

Überwiegend ist es lobbygesteuerter Druck von oben, der die Aufklärung behindert. Ein Journalist brachte dies kürzlich in einer Sendung über den „Charakter des Geldes“2 auf den Punkt: „Die Fi­nanzoligarchie hat die Regierungen in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgreich gekapert.“

Was sollte veranlasst werden, um die fortschreitende Verschuldung durch Privatisierung unserer Infrastruktur zu bremsen?

Es muss zunächst festgestellt werden, wie hoch der bisherige Schaden ist. Eine unabhängige Evaluierung der bestehenden Projekte ist unerlässlich.

Die Untersuchungen der PPP-Taskforce, der Partnerschaften Deutschland AG oder der von diesen beauftragten Dienstleister (z.B. Universität Freiberg) sind nicht aussagekräftig, da kritische Fakten ( z.B. doppelte Verzinsung und Mehrwertsteuer auf Kapitaldienst und Löhne) stets unterdrückt wer­den und so das wahre Ausmaß der Schulden nicht transparent wird.

Eine unabhängige Evaluierung könnte in der Regie des Bundesrech­nungshofes und der Landesrechnungshöfe durchgeführt werden, der sich bereits mehrfach verdient gemacht hat indem er die Unwirtschaft­lichkeit von PPP-Projekten nachwies und vor den Folgen warnte. Ggf. könnten auch die Bundes­architekten­kammer und der Bund der Steuerzahler bei der Evaluierung mitwirken.

Alle öffentlichen Partner mit bestehenden PPP-Verträgen sollten vorab folgende Schlüsselfragen beantworten:

  • Laufzeit der Verträge
  • Höhe der vertraglich vereinbarten Gesamtkosten für das jeweilige Objekt
  • Höhe der monatlichen Zahlungen für das PPP-Projekt (Nutzungsgebühr)
  • Aufteilung der Nutzungsgebühr in Kapitaldienst und Betriebskosten
  • Bisher verstrichene Laufzeit der Verträge und bisher gezahlte Zinsen / Tilgungen für Folge­kredite zur Zahlung der Nutzungsentgelte.
  • Gesamtschuldenstand des öffentlichen Partners

Aus diesen abgefragten Daten, die allen öffentlichen Partnern vorliegen, kann innerhalb nur eines Monats überblickt werden, wie teuer die bestehenden PPP-Projekte wirklich sind damit anschließend geprüft werden kann ob eine Auflösung der Verträge, ein Rückkauf der Objekte mit anschließender Neufinanzierung oder sogar ein Schul­denschnitt angestrebt werden sollte.

Auch die Frage nach möglichen Regressforderungen gegenüber den jeweiligen Beraterfirmen kann auf der Grundlage dieser Daten geklärt werden. Es wäre wegen der offensichtlichen Mängel bei der Beratung keineswegs angemessen, wenn die beteiligten Banken Vorfälligkeitsentschädi­gungen bei Rückkauf der Darlehen verlangten.

Noch ein Vorschlag:

Wenn die EZB den durch PPP geschädigten öffentlichen Partnern für eine Umschuldung Direktkre­dite den gleichen niedrigen Zinssatz einräumen würde, für den sich die Geschäftsbanken bei der EZB mit Geld bedienen, würden viele Milliarden Steuergelder ganz einfach eingespart! Die Zukunft für die durch PPP gebeutelten öffentlichen Partner in Deutschland und den anderen europäischen Ländern sähe dann weniger dramatisch aus.

Wie weit sind wir?

Unsere bisherigen Versuche, eine solch unabhängige Evaluierung anzuregen wurden bisher von allen öffentlichen Stellen – auch vom Bundesfinanzminister- ignoriert. Stets wurde auf die Alibi-„Evaluierungen“ der „Partnerschaften Deutschland“ und ihrer Dienstleister verwiesen.

Nur konsequent aufgebauter und stetig erhöhter Druck auf die zur Kontrolle verpflichteten öffentli­chen Instanzen kann bewirken, dass die vollständigen Daten kurzfristig erhoben und transparent veröffent­licht werden.

Ich möchte daher alle hier Anwesenden auffordern, sich mit aller Kraft für eine unabhängige und bundesweite Evaluierung als Grundlage von Rückkauf/ Umschuldung bestehender Projekte und Vermeidung weiterer PPP-Projekte einzusetzen. Ein neutrales und unabhängiges Gremi­um von neutralen, sachkundigen Beratern sollte den betroffenen öffentlichen Partnern der PPP-Vorhaben bei ihrer Suche nach Lösungen für die Schuldenkrise zur Seite stehen.

Bundestag und Bundesregierung sollten – auch im eigenen Interesse – aufgefordert werden, die Evaluierung und Umschuldung auch in den anderen Ländern der EU durchzusetzen.

Je früher die Kontrollvorgänge eingeleitet werden desto eher könnten effektive Einsparungen und Umschuldungen die öffentlichen Kassen um Milliarden Euiro entlasten und damit Steuererhöhungen und Sozialleistungsabbau vermeidbar machen, die sonst Folgen der PPP-Defizite wären.

Hochrechnung der Schuldenentwicklung

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Schuldenentwicklung für das PPP-Rathaus in Gladbeck auf der Grundlage der bisherigen Zins-und Tilgungszahlungen der Stadt. Projektstart 2006. Bereits 2018 wird die Summe aller Nutzungsent­gelte für 25 Jahre Vertragslaufzeit erreicht sein. Danach steigt die Verschuldung rapide an, ohne jede Chance auf Tilgung. Der Vergleich von offiziell bei Vertragsabschluss genannten Kosten (47 Millionen) mit den tatsächlich auflaufenden zeigt die grundsätzliche Unwirtschaftlichkeit des Pro­jektes.

Derzeit hat die Stadt Gladbeck bereits einen Gesamtschuldenstand von ca.230 Millionen €uro.

Die exponentielle Zinslast sorgt dafür, dass derart hohe Schulden unmöglich getilgt werden kön­nen. Dies gilt im Übrigen auch für die Bundesrepublik und alle anderen Länder. Der Crash ist unver­meidlich und in jedem Fall nur eine Frage der Zeit.

Selbst wenn die Zinssätze der „Doppelzinsen“ sich zeitweise etwas günstiger als in der Hochrech­nung oben gestalten, bleibt durch den Exponentialfaktor das Grundproblem bestehen und damit der Handlungszwang zur schnellstmöglichen Schadensbegrenzung.

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Prognose des ungebremsten PPP- Schuldenanstiegs in Europa, analog zum Fall Gladbeck (Verdopplung der Schulden alle 6 Jahre!)

Von 146 Milliarden 2014 auf über 5 Billionen ( 5000 Milliarden!!!) in 2050!

Ohne schnelle Schadensbegrenzung und Schuldenschnitt werden die Zinslasten in den folgenden 20 Jahren astronomisch hoch, was den Zusammenbruch der Volkswirtschaften früher oder später hoch wahrscheinlich macht.

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1 „Partner“ ist in diesem Zusammenhang beschönigend – es handelt sich eher um „Beute“…

2 20.10.2014 21:45 Uhr Der Charakter des Geldes | 3sat http://programm.ard.de/?sendung=2800713049743064

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Der Vortrag als PDF zum Runterladen