GiB-Infobrief August 2014: „ÖPP: Ein Bundesland steigt bereits aus / Regierung will noch teurere Projekte“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

„Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst.

Da kann man den andern Bundesländern nur zurufen: Aufwachen!

Aber auch auf Bundesebene ist mancher noch im alten Trott: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel. Wolfgang Schäuble hatte sich für „neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern“ ausgesprochen. Die neuen Mischformen sind dann aber doch nur alter PPP-Wein in neuen Schläuchen. Angesichts der großen Finanzierungslücke für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur soll der Staat nach Ansicht von Sigmar Gabriel „mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen“.

Attraktive Investitionsangebote? Im Gegenteil. Die Finanzierungskosten durch die privaten Versicherungen und Pensionsfonds sind, wie schon in Großbritannien in Erfahrung gebracht, noch höher und betragen 12 bis 15 Prozent. Die bisherige Finanzierung von PPP-Projekten mit Bankkrediten war mit bis zu 8 Prozent bereits teuer, vor allem im Vergleich zu Kommunalkrediten, die die öffentliche Hand ca. 4 Prozent Zinsen pro Jahr gekostet hätten.

Die Pläne von Gabriel und Schäuble treiben uns in noch tiefere Verschuldung, die zudem verschleiert wird. Denn ÖPP-Kredite zählen bis jetzt nicht als Kredite. Diesen Skandal haben wir in der Pressekonferenz im Juni thematisiert, darüber berichtete u.a. die WAZ.

Damit unser „Weckruf“ lauter wird, unterschreiben Sie jetzt unsere Forderung nach einer ehrlichen Schuldendarstellung „Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!“

Futter für  detailgenaue Privatisierungkritik und ermutigende Beispiele für Erfolge der Gegenwehr finden Sie dazu in der untenstehenden Presseschau.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

28.08. BMWI-Pressemitteilung „Gabriel setzt Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland ein“

28.08. Süddeutsche Zeitung „Banken sollen am Straßenbau verdienen“

28.08. Zeit online: „Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken“

26.08. GiB-Blogbeitrag „Kaputtsparen als Anlagemodell“

06.08. merkur-online „Einmal privatisiert, nie wieder zurück“

30.07. GiB-Faktenblatt Nr. 15 „Project Bond Initiative“

28.07. Südwest Presse „Grenzen einer Partnerschaft“

Verkehr

26.08. Neues Deutschland „S-Bahn-Tisch: Vergabe stoppen. Initiativen wollen über Privatisierungsfolgen aufklären / Mahnwache verboten“

22.08. SWR „Verkehrschaos zur BUGA 2019 in Heilbronn? Mergel will schnellen Neubau der Neckartalbrücke“

13.08. Osnabrücker Zeitung „Zum E233-Ausbau: Steigende Kosten sind enorm“

08.08. Neues Deutschland „Ein Zug und drei Herren. Das Mannheimer Bahnunglück und die gefährlichen Folgen der Liberalisierung“

02.08. in Südthüringen.de „Maut-Senkung: Privaten Autobahnbetreibern steht Ausgleich zu“

18.07. Berliner Zeitung „Teure Partnerschaft“

17.08. Stuttgarter Zeitung „Nahverkehr Pforzheim: Privater Betreiber scheitert“

Gesundheit

28.08. taz.de „Personalmangel in Hamburger Klinik. Notstand in der Notaufnahme“

05.08. Deutschladradio Kultur „Experiment mit ungewissem Ausgang“

10.07. heise.de „TTIP: Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems“

Hochbau

17.07. GiB-Faktenblatt Nr. 14 „PPP in Rathäusern“

Natur

08.08. RBB „Brandenburg übergibt 36 Seen in kommunale Hände“

Rekommunalisierung / Volksentscheide

26.08. Neues Deutschland „Bremer Privatisierungsbremse soll Schule machen

03.08. Ossietzky „Wasserprivatisierung abgewendet“

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TERMINE

01.09. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin

03.09. GiB-Workshop „Privatisierungen als Wachstumstreiber“ bei der Degrowth-Konferenz am 2.-5.9 in Leipzig

13. und 27.09. (jeden 2. und 4. Sa. im Monat) um 14:00 Uhr  „Wem gehört Berlin?“ – privatisierungskritische Stadttour, Berlin

20.09. Fachtagung „Ware Bildung“ – Tendenzen der Privatisierung öffentlicher Bildung“, Berlin

24.09. Vortrag mit Diskussion „Blaue Zukunft – das Recht auf Wasser und wie wir es schützen können“ mit Maude Barlow, Berlin

25.10. Tagung „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“, Erfurt

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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Alle GiB-Infobriefe sind zu finden unter: https://www.gemeingut.org/category/gib-infobrief/

Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen! – Aufruf unterschreiben

Banner_Aufruf_PPP-keine_Tricks_lq_2Aktuell 1.333 Unterschriften

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück.

Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben, auch von der Bundesregierung. Tatsächlich sind PPPs versteckte Schulden, ja es wird damit – wie zuletzt auch vom Bundesrechnungshof dargelegt – sogar die Schuldenbremse umgangen.

Wir meinen: PPPs haben vielfältige negative Folgen für Kommunen und öffentliche Haushalte und sind obendrein noch sehr teuer. Öffentlicher Dienst und öffentliche Infrastrukturen benötigen keine PPPs, sondern eine günstige und solide Finanzierung.

Wir fordern Sie auf:

Legen Sie die PPP-Schulden in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen offen!
Ermöglichen Sie, dass über Sinn und Unsinn von PPPs anhand von öffentlich und ehrlichen Zahlen und Daten diskutiert werden kann.

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Kaputtsparen als Anlagemodell

© lichtkunst.73 / pixelio.de

© lichtkunst.73 / pixelio.de

Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung (Ausgabe 2014/10, S. 22-23)

Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht. Die Bauindustrie bietet an, die erforderlichen Baumaßnahmen für den Erhalt, Ausbau und Betrieb auf eigenes Risiko vorzunehmen: per Public Privat Partnership (PPP).

PPPs, in Österreich und Deutschland zuweilen auch ÖPPs, öffentlich-private Partnerschaften genannt, sind ultralanglaufende Vertragswerke. Das Auftragsvolumen von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken, Gefängnissen, Rathäusern und Autobahnen über 30 Jahre wird auf einen Schlag und an eine einzige Firma vergeben. Die öffentliche Hand bezahlt zumeist über die Vertragslaufzeit jährlich eine Art Miete, in der auch Zins und Tilgung für Kredite enthalten sind. Die mit PPP-Verträgen eingegangene Zahlungsverpflichtung gilt dabei offiziell nicht als Verschuldung. Teilweise werden PPPs auch über die Abtretung von Gebühren finanziert, z.B. durch die Überlassung der Maut für per PPP sanierte Autobahnen. Die Finanzierung erfolgt in diesen Fällen über die Verpfändung künftiger Staatseinnahmen und berührt ebenfalls nicht die geltenden Verschuldungsobergrenzen („Schuldenbremsen“).

Etwa zehn große Baukonzerne beherrschen den europäischen PPP-Markt. Sie werden unterstützt von wenigen großen Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüferkonzernen. Dritte im Bunde sind die Großbanken. Von diesen drei Gruppen entwickelte PPP-Verträge verwandeln die Daseinsvorsorge in handelbare, spekulationsfähige Finanzprodukte. Denn mit der Infrastruktur der Daseinsvorsorge sind gewaltige Geldflüsse garantiert. Allein für den Erhalt sind laut OECD von 2006 bis 2030 weltweit 71 Billionen US-Dollar erforderlich. Nach Anlagemöglichkeiten suchenden Kapitalanleger wissen: Viele Menschen müssen auch künftig fahren, um zur Arbeit zu kommen, Kinder werden zur Schule gehen, Wasser wird weiter verbraucht – die Mittel, die die Staaten für den Erhalt ihrer Daseinsvorsorge aufwenden, sind krisensicher. Die Allgemeinheit als garantierte Nutzergruppe und den Staat als dauerhaften Geldgeber für Investitionen machen die Daseinsvorsorge als Anlageobjekte hochinteressant. Die Politik macht dieses Anlagemodell möglich, europaweit. Hauptargumente sind: Die Privaten machen es schneller und billiger.

PPPs wurden ursprünglich vor etwa 30 Jahren in Großbritannien entwickelt. Seit ca. 15 Jahren finden diese Vertragsmodelle auf dem Kontinent Anwendung. Nach Jahrzehnten der schlechten Erfahrungen mit dem Modell führt in Großbritannien mittlerweile bereits die öffentliche Nennung des Begriffs PPP zu heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung. PPPs werden deswegen von offizieller Seite nur noch PFIs (Private Financed Infrastructures) genannt. Zuletzt wandten sich selbst konservative Parlamentarier von PPP ab: Ein Bericht des britischen Unterhauses über PPPs in 2011 ergab, dass sich daraus für die Volkswirtschaft keine Vorteile, jedoch häufig Nachteile ergeben, insbesondere hohe Kosten der Finanzierung. Seither spricht die an der Fortführung von PPPs interessierte britische Bauindustrie von „PF2“, was ausdrücken soll, es handle sich um eine zweite, verbesserte Generation von PFI.

Mittlerweile häufen sich die schlechten Erfahrungen mit PPPs auch in anderen europäischen Ländern. Die Summe der PPP-Projekte in Europa seit 2003 mit einem Volumen über 10 Millionen Euro pro Projekt beträgt nach Angaben der European Investment Bank (EIB) 220 Milliarden Euro. In Griechenland wurde insbesondere im Vorfeld der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2004 massiv auf PPP gesetzt. Das plötzliche Auffinden der in den PPPs versteckten Schulden wurde dann allerdings von den Finanzmärkten hart abgestraft. Spanien hatte unter anderem in vier großen Autobahnprojekten auf PPP gesetzt. In der Folge der Finanzkrise ab 2008 konnten sich viele Spanierinnen und Spanier das Autofahren auf Mautstrecken kaum noch leisten, die Einnahmen der PPP-Betreiber sanken deutlich, sie meldeten Insolvenz an. Es zeigte sich, dass das Risiko trotz der angeblichen Übertragung auf die Privatfirmen beim spanischen Staat geblieben war: Spanien musste die Schulden aus den vier Insolvenzen übernehmen – insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Davon unbeeindruckt weitet die Europäische Union die Förderung von PPP aus. So wird nicht nur weiter gestattet, dass Verbindlichkeiten aus PPPs nicht als Schulden gelten. Es werden auch weiter PPPs trotz ihres schlechten BB+-Ratings großzügig mit Krediten von der EIB ausgestattet. Mit den von der EU neu aufgelegten sogenannten „Projekt-Anleihen“ wird nun sogar eine Vermischung der Risiken angeregt, wie sie sich auch in den toxischen Finanzprodukten der US-Immobilienmärkte fanden. Pakete von PPPs sollen ein Single-A-Rating und somit einen deutlich günstigeren Zugang zum Kapitalmarkt bekommen, auch wenn die einzelnen Projekte weiterhin enorm riskant bleiben. BB+ wird gemeinhin als „Ramschstatus“ bezeichnet.

Auch in Deutschland hat PPP für viele einen schalen Geschmack bekommen. Selbst von der PPP-Lobby prämierte Projekte gingen in Insolvenz, wurden abgebrochen oder zeitigten für die öffentliche Hand gravierende Kostensteigerungen. Geradezu als Mahnmal gegen PPP hat sich die Hamburger Elbphilharmonie entwickelt: Die Kosten stiegen von ursprünglichen 77 Millionen Euro auf derzeit 789 Millionen Euro an. Trotz umfassender Verträge, Millionenausgaben für Beratung und einem Untersuchungsausschuss zu dem mit dem PPP-Innovationspreis ausgezeichneten Projekt sieht die Stadt Hamburg bis heute offenbar keine Möglichkeit, die Verzehnfachung der Kosten abzuwenden oder zumindest teilweise anderen Beteiligten anzulasten. Zu den Fragen der Kosten von PPP-Projekten geben die Rechnungshöfe der deutschen Bundesländer und der Bundesrechnungshof (BRH) seit Jahren regelmäßig Stellungnahmen ab. Der Tenor ist einhellig: PPP kommt die öffentliche Hand überwiegend teurer als die bisherige Vergabeform, zudem wird die Umgehung von Verschuldungsobergrenzen mittels PPP kritisiert. In der letzten Stellungnahme des BRH, die im Herbst im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll, werden allein für fünf PPP-Autobahn-Projekte Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro prognostiziert.

Nur noch wenige Spitzenpolitiker in Österreich und Deutschland vertreten offensiv das Modell PPP. Zwar wird hinter verschlossenen Türen weiterhin noch pro PPP gestimmt. Das Volumen der PPP-Projekte ist dennoch rückläufig. Doch auch wenn es kaum noch neue PPP-Projekte geben würde, das Gros der Risiken steht trotzdem erst noch aus: Die PPP-Projektgesellschaften, die während der Vertragslaufzeit teilweise hunderte Millionen Euro an Anleger ausschütten, weisen nur ein Minimum an haftendem Eigenkapital auf, in Deutschland zumeist nur 25.000 Euro. Werden PPP-Projektgesellschaften mit Regressforderungen konfrontiert, melden sie sofort Insolvenz an. Das bedeutet, dass es für die – nicht selten in Steueroasen ansässigen –Anleger gefahrlos ist, über 30 Jahre hinweg ausgelaugte Infrastrukturen zurückzugeben, die dann womöglich in einem nochmals deutlich schlechteren Zustand sind als vor der Vergabe per PPP. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden noch nicht einmal viele der Politiker in die Wüste schicken können, die ihnen heute eine solche Misere der Daseinsvorsorge einbrocken: Die meisten der PPP-Apologeten wird dann aufgrund der langen Vertragslaufzeit bereits das Gras decken.

Sachsen-Anhalt: ÖPP-freies Bundesland!

Wappem Sachsen-Anhanlt, Quelle: Wikipedia

Wappem Sachsen-Anhanlt, Quelle: Wikipedia

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB

Das Land Sachsen-Anhalt hat aufgrund der schlechten Erfahrung mit ÖPP, vor wenigen Tagen beschlossen, keine neuen ÖPP-Projekte zu machen.

„Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben – die sogenannten PPP-Projekte. „Vom Land wird es derzeit kein PPP mehr geben“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund der Entscheidung des Finanzministeriums sind die massive Kritik des Landesrechnungshofs und des Finanzausschusses des Landtages. Beide sehen in PPP-Projekten keinen finanziellen Vorteil, sondern vor allem Risiken.

Zwischenzeitlich hat das Ministerium auch seine PPP-Taskforce aufgelöst: Für die Beratertruppe für Kommunen „gibt es keinen Bedarf mehr“, so Felgner.“

Quellen:

Ende des Finanzierungsexperiments. Land verabschiedet sich von PPP-Projekten“, Mitteldeutsche Zeitung, 15.8.2014

PPP-Projekte: Abkehr vom Wundermittel“, Mitteldeutsche Zeitung, 16.8.2014

GiB begrüßt diese Entscheidung

Für das Modell PPP haben Bund, Länder und Kommunen bereits Milliarden Euro an Steuergeldern bezahlt – und dafür weit weniger bekommen als bei konventioneller Vergabe. Die Rechnungshöfe prangern das seit Jahren an, endlich scheint die Botschaft anzukommen. Aber das ist noch nicht alles. PPPs sind ultralanglaufende Verträge. Zumeist wird eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge über 30 Jahre einem privaten Investor ausgeliefert. Dessen PPP-Projektgesellschaften weisen immer nur das Minimum an haftendem Eigenkapital auf: die 25.000 Euro einer GmbH – und das oft bei Projektvolumen von mehreren hundert Millionen Euro. Werden diese Projektgesellschaften am Ende der Vertragslaufzeit mit Regressforderungen konfrontiert, melden sie sofort Insolvenz an. Das bedeutet, dass wir aus den aktuell laufenden PPPs Infrastrukturen zurückzuerhalten, die sich möglicherweise in einem schlechteren Zustand befinden als vor der Vergabe per PPP – ohne dass wir jemanden dafür haftbar machen können. Mehr Geld für schlechtere Infrastrukturen – das kann nicht das Modell der Zukunft sein.

Ist das ein Einzelfall oder werden auch andere Länder dem Beispiel folgen?

Die schlechten Erfahrungen mit PPP waren in den letzten Jahren sehr massiv: Bei der Hamburger Elbphilharmonie, einem 2007 mit dem „PPP-Innovationspreis“ ausgezeichnetem Projekt, haben sich die Kosten verzehnfacht – und der Bau ist noch lange nicht fertig. In Keitum wurde vor einer 14 Mio. Euro teuren PPP-Investitionsruine eine Gedenktafel angebracht: “Lernort PPP oder wie der Traum vom Thermalbad zum finanziellen Alptraum wurde.” Das Land Berlin macht schon lange keine PPPs (1). In Niedersachsen hat sich die Landesregierung massiv dagegen gewehrt, einen Autobahnabschnitt der A7 per PPP zu sanieren. Auch in Baden-Württemberg kriselt es mit den laufenden PPPs, Verkehrsminister Herrmann ist mit Baustopps und Insolvenzdrohungen des PPP-Betreibers auf der A5 konfrontiert, neue Projekte sind mehr als fraglich (3). Weitere Bundesländer werden vermutlich auch bald aus PPP aussteigen – die meisten vermutlich aber eher leise, um nicht zu viel Aufmerksamkeit auf die gleichfalls mitverantwortete Verschwendungspraxis zu lenken.

Welche Signalwirkung hat das für den deutschen PPP-Markt?

Die Signalwirkung dürfte enorm sein. Sachsen-Anhalt verzichtet nicht nur künftig auf PPP, es steigt konsequenterweise auch aus der staatlich finanzierten Lobby-Arbeit für PPP aus und löste seine PPP-Taskforce auf. Dem werden nicht nur andere Kommunen und Bundesländer folgen. Auch bei Anlegern und kreditgebenden Banken könnte wird sich die Angst verbreiten, ein totes Pferd zu reiten. PPP-Projekte haben heute schon ein BB+-Rating (4), in der Umgangssprache von Wirtschaftsjournalisten wird das zuweilen mit „Ramschstatus“ umschrieben. Mit dem neuen Glaubwürdigkeitsverlust tritt ein sich selbst verstärkenden Effekt in Kraft. Selbst wer noch PPP machen möchte, wird von den hohen Kreditzinsen für diese Hochrisikoanlagen abgeschreckt, das Rating wird in der Folge noch schlechter. Vermutlich wird die Bundesregierung bald der einzige staatliche Akteur sein, der in Deutschland noch auf PPP setzt. Bis das Thema auch dort in den Wahlkampf kommt.

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Anmerkungen:

(1) https://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/2013-05-25-lpt-beschluesse.pdf
Beschluss des Landesparteitags der SPD vom 25. Mai 2013, Seite 4, Thema: Privatisierung

Die SPD lehnt jede Form der Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge ab. Das gilt insbesondere für die Privatisierung in der Form der angeblichen Zusammenarbeit von Privaten und dem Staat (PPP). Die SPD setzt sich daher insbesondere dafür ein,
– dass die Zahlungsverpflichtungen aus PPP-Verträgen bundesweit in die Verschuldung eingerechnet werden, die Deutschland an Maastricht meldet,
– die ÖPP Deutschland AG aufgelöst wird,
– eine Verpflichtung zur Veröffentlichung aller PPP-Verträge gesetzlich einzuführen,
– Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nur von staatlichen Behörden anstellen zu lassen und dafür die personellen Grundlagen zu schaffen,
– die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge ohne private Finanzierung durchführen können

Privatisierungen – in welcher Form auch immer – durch die ein Monopol geschaffen wird, wie dies beispielsweise bei der Wasserversorgung der Fall ist, müssen rekommunalisiert werden.

(2) http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2014%2F03%2F15%2Fa0125&cHash=81779114b9e9520abe392c706a51bafc

(3) http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Die-Problemzone-der-A8-soll-weichen-_arid,10040838.html

PPPs gibt es bei Kliniken, Wasserversorgungen – und eben auch bei Straßen. Im Fall des Albaufstiegs sollten Autofahrer an Autobahnmautstellen für die Benutzung zur Kasse gebeten werden. Das Mauthäuschen zumindest sei vom Tisch, sagt Winfried Hermann. Er und seine Partei kritisieren PPPs grundsätzlich als schlecht für den Staat und gut für Unternehmen.

(4) Dass es bei PPP um üblicherweise um ein BBB oder BB+ Rating geht, darauf verweist die europäische PPP(-Lobby)-Agentur EPEC:
http://eib.europa.eu/attachments/thematic/epec_financing_ppps_with_project_bonds_en.pdf

Credit quality –
Bond investors typically invest in high quality assets (i.e. with a low loss probability). To meet investors’ expectations, the “arrangers” of bond issues (usually banks) involve rating agencies and seek to structure their transactions so as to achieve a credit rating of about A- or above. 2)
As the typical PPP project is structured to achieve a BB+ or BBB – rating, bond financings are likely to involve “credit enhancing” instruments (e.g. the EU 2020 Project Bond Initiative 3), debt tranching, fuller performance bonds) to achieve the rating required by investors.

2) This paper uses Standard & Poor’s rating scale (from excellent to poor): AAA, AA+, AA, AA-, A+, A, A-, BBB+, BBB, BBB-, BB+, BB, BB-, B+, B, B-, CCC+, CCC, CCC-, CC, C, D.
3) See http://www.eib.org/about/news/the-europe-2020-project-bond-initiative.htm

Man kann die Ramsch- oder Hochrisiko-Aussage auch aus den Finanzmarktberichten der VIFG lesen:
2013: „Die Margen bewegen sich in der Bandbreite von 200 – 400 Basispunkten für Verfügbarkeitsprojekte“ (= 2 bis 4 Prozentpunkte über dem Zins für Bundesanleihen mit AAA-Rating, Anmerkung C.W.)
2014: „Dabei sind die Konditionen und die Margen (200 – 400 Basispunkte) in den letzten Monaten stabil geblieben. Laut EPEC lag die Durchschnittsmarge in Europa bei 320 Bsp. in 2013 (340 Bsp. in 2012) und die Durchschnittslaufzeit der Finanzierungen bei 20 Jahren.“
Im Durchschnitt 3,2 Prozentpunkte mehr bedeutet, dass die Finanzmärkte PPP-Projekte als deutlich riskanter einschätzen als die allgemeine Verschuldung der Bundesrepublik.
Die VIFG ist keineswegs PPP-kritisch, was Prof. Beckers im einer Bundestagsanhörung am 24.10.2012 zu folgender Bemerkung veranlasste:
„Bei den Fehlanreizen muss man sich aber auch die öffentlichen, halböffentlichen Gesellschaften angucken. Es ist sicherlich sinnvoll solche Gesellschaften öffentlich zu haben, wie die VIFG. Aber man muss sich auch fragen: Kann es nicht einen Übergang von der Beratung zum Lobbying geben, wenn eine VIFG nicht für Procurement allgemein, sondern nur für PPP zuständig ist? Also die Bürokratietheorie sagt ja schon, man hat ein gewisses Interesse daran, seinen Tätigkeitsbereich auszudehnen. Da sind sozusagen viele ÖPP Projekte mehr als weniger.“

Pressemitteilung von Attac Freiburg zur Veröffentlichung des Vertragstextes zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada durch die ARD

Bild: The Council of Canadians, Kampagne gegen CETA

Freiburg, den 19.8.2014. Auch ohne ausführliche Analyse des Dokuments werden folgende Aspekte deutlich:

Das Auftauchen des Investorenschutz-Kapitels in CETA, ohne dass die Auswertung der Konsultation der Öffentlichkeit zum Thema ISDS abgewartet wurde, bedeutet, dass dieses Konsultationsverfahren von der Kommission nicht ernst gemeint gewesen sein kann, möglicherweise sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit war.

Es bedeutet weiterhin, dass US-Firmen nun über ihre kanadischen Tochterfirmen gegen EU-Staaten klagen können. US-Konzerne brauchen also das Investorenschutzkapitel im TTIP-Abkommen nicht; es könnte dort theoretisch sogar gestrichen werden, womit dem Protest der Öffentlichkeit dann – allerdings nur scheinbar!  – Genüge getan wäre.

Der Verlauf der gleichzeitigen Geheimverhandlungen der EU von drei Freihandelsabkommen zeigt außerdem, dass es ein Irrtum ist zu glauben, Einzelaspekte könnten aus einem einzelnen Abkommen wie z.B. TTIP herausgenommen werden. Sie werden dann eben im Geheimen in einem anderen Abkommen wieder eingeführt und damit auf Umwegen dennoch bindend. „Deshalb müssen alle diese Geheimverhandlungen gestoppt werden. Völkerrechtsverträge verpflichten und binden Völker, sie sollten in einer Demokratie daher von ihnen bzw. ihren Vertretungen, den Parlamenten verhandelt werden“, so Barbara Volhard von Attac Freiburg.

Attac Freiburg warnt besonders vor dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement), das derzeit – ebenfalls im Geheimen – verhandelt wird. Den Völkern der 50 beteiligten Länder (darunter EU, USA, Kanada, Australien, Neuseeland und mehrere asiatische Länder) droht durch TiSA der weitgehende Verlust ihrer Gemeingüter. TiSA zielt besonders auf die Liberalisierung und Privatisierung der Öffentlichen Dienstleistungen einschließlich der Daseinsvorsorge. Dabei sollen Stillhalte- und Sperrklauseln jede Rekommunalisierung verbieten: einmal privatisiert, immer privatisiert. Betroffen sind Versorgungsbetriebe der Wasser-, Elektrizitäts-, Fernwärme- und Gasver­sorgung, der Abfallwirtschaft und des Wohnungsbaus, der öffentliche Nahverkehr, das kommunale Beschaffungswesen, sogar Gesundheit und Bildung. Der Inhalt von TiSA ist offenbar so brisant, dass die USA seine Geheimhaltung sogar noch für 5 Jahre nach Vertragsabschluss fordern: wir sollen nicht merken, wie wir enteignet werden!

Weitere Informationen:

Die derzeit im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA anhängigen Verfahren von Konzernen gegen Kanada belaufen sich auf 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatzforderungen aus Steuermitteln. Gezahlt wurden bereits 157 Millionen Dollar, und ein bereits beschlossenes Gesetz musste zurückgezogen werden:

„Under NAFTA alone, successful suits against Canada have resulted in payouts worth $157-million, and the repeal of one law. Of greater concern are the nine ongoing cases claiming $2.5-billion in damages.“http://fullcomment.nationalpost.com/2014/08/15/versteegh-and-al-attar-we-are-assured-ceta-is-a-historic-win-for-canada-why-cant-we-judge-for-ourselves/?__federated=1

(Bei der „National Post“ handelt es sich um eine konservative überregionale Tageszeitung Kanadas, vergleichbar mit der FAZ).

Zwar ist das ISDS-Kapitel in CETA entschärft durch die Bestimmung, dass Unternehmen substanzielle Geschäftsaktivitäten („substantial business activities“) in der EU oder Kanada unterhalten müssen, um als Investoren zu gelten. Es ist jedoch nicht sicher, dass mit dieser Klausel Briefkastenfirmen ausgeschlossen werden: Was genau eine substanzielle Geschäftsaktivität sein soll, ist nämlich nicht weiter präzisiert und entsprechend interpretationsfähig.

Sowohl der konsolidierte CETA-Vertragstext von 521 Seiten wie auch knapp 1000 Seiten Fußnoten und Anhänge findet man auf: http://eu-secretdeals.info/ceta/