Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
„Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst.… Weiterlesen
Aktuell 1.333 Unterschriften
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung (Ausgabe 2014/10, S. 22-23)
Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht.… Weiterlesen
Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Das Land Sachsen-Anhalt hat aufgrund der schlechten Erfahrung mit ÖPP, vor wenigen Tagen beschlossen, keine neuen ÖPP-Projekte zu machen.
„Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben – die sogenannten PPP-Projekte.… Weiterlesen
Freiburg, den 19.8.2014. Auch ohne ausführliche Analyse des Dokuments werden folgende Aspekte deutlich:
Das Auftauchen des Investorenschutz-Kapitels in CETA, ohne dass die Auswertung der Konsultation der Öffentlichkeit zum Thema ISDS abgewartet wurde, bedeutet, dass dieses Konsultationsverfahren von der Kommission nicht ernst gemeint gewesen sein kann, möglicherweise sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit war.… Weiterlesen