Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – Urteil des OLG Düsseldorf

25. Februar 2014

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net

Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen.

Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen.… Weiterlesen

TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

24. Februar 2014

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft.

Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben.… Weiterlesen

Wasser ist Menschenrecht: Berichte aus der Anhörung im Europäischen Parlament

19. Februar 2014

Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen.… Weiterlesen

Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für „Wasser ist ein Menschenrecht“

17. Februar 2014

Heute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“/“right2water“ statt.

Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen.… Weiterlesen

Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

16. Februar 2014

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen

Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.

Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung.… Weiterlesen

ARTE-Dokumentation „Der geplünderte Staat“

12. Februar 2014

In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt.

Eine arte-Dokumentation über die Tücken und Fallen der modernen Privatisierungsform ÖPP, auch PPP – Public Private Partnership genannt.… Weiterlesen

EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

6. Februar 2014

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED)

Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter.… Weiterlesen

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Februar 2014