Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist!… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand
In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1]
Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen.… Weiterlesen
Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus! Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Ausbau eines berlineigenen Stadtwerks per Volkentscheid am 3. November für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.… Weiterlesen
Am Morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags fand die Übergabe des Offenen Briefes „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ statt. Für den Brief hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Unterschriften gesammelt. Hintergrund sind die Ergebnisse von jährlich erfolgenden Forsa-Umfragen, nach denen konstant vier Fünftel der Menschen in Deutschland Privatisierung ablehnen oder sich sogar für Rekommunalisierung aussprechen [1].… Weiterlesen
Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]: „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.
Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher:
… Weiterlesen„Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen.