GiB-Infobrief Oktober 2013: „Sein oder Schein? Union und SPD wollen Privatisierungen stoppen“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist!

Ein Anstoß von vielen für die Entscheidung der Parteien war sicherlich auch der Offene Brief „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“, den ihr zahlreich unterzeichnet habt und wir, die Berliner GiB-Aktive, vor der konstituierenden Sitzung drei Abgeordneten eingereicht haben, unter denen auch Michael Groß von SPD. Wir sind gespannt auf die Umsetzung unserer Forderungen und werden nachhaken!

Zuvor, am 3. November, haben 2,5 Millionen Wahlberechtigte in Berlin die Chance, Vattenfall den privatisierten Netzbetrieb abzuringen. Per Volksentscheid kann Ökologie und demokratischer Kontrolle ganz unmittelbar zur Durchsetzung verholfen werden. Stimmt bitte ab, macht eure Berliner FreundInnen darauf aufmerksam und drückt die Daumen!

In der Presseschau weiter unten haben wir die wichtigsten Nachrichten zu Privatisierungen für euch ausgesucht, diesen folgen die anstehenden Termine.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden

Laura und die GiB-Aktiven

P.S. Am 17.10. wurden wieder „PPP-Innovationspreise“ verliehen, „vor denen man  weglaufen sollte“ – wie die taz kommentierte. GiB und ver.di hielten dazu eine Pressekonferenz ab. Unser umfangreiches Dossier für JournalistInnen zu den gescheiterten PPP-Preisträgern stellen wir gerne auch unseren LeserInnen zur Verfügung.

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemein
03.10.2013. taz „Privatisierung in Braunschweig. Das Haushaltswunder“

20.09.2013. GiB-Blog „Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen“ von Prof. Dr. Jürgen Schutte

18.09.2013. Frankfurter Rundschau „Der Staat als Geisel der Investoren“ von Carl Waßmuth

Energie

29.10.2013. Junge Welt „Gegen die Kartelle. Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt.“
25.10.2013. Berliner Zeitung „Energie-Entscheid ist gut für die Demokratie“
11.10.2013. GiB-Blog „Trittbrettfahrer mit Tarnkappe“ von Carl Waßmuth

22.09.2013. Spiegel-online „Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘: Hamburger stimmen für Rückkauf der Energienetze“

Wasser

Oktober 2013. Mieterecho 363 „Alles auf Anfang? Die Berliner Wasserbetriebe befinden sich bald wieder zu 100% in öffentlicher Hand – viele mögliche Verbesserungen sind noch offen“

10.09.2013. Berliner Zeitung „Wasserkonzern Veolia. Klamm und ideenlos“

Verkehr

11.10.2013. Berliner Zeitung „Maut-System Toll Collect. Bund dealt mit Konzernen“
23.09.2013. WDR „Im Stau stehen“ (GiB 14:20-17:25 min)
Andere PPP-Projekte:
IT: 23.10.2013 junge Welt „Flop mit Signalwirkung“ von Werner Rügemer
ZOO: 11.09.2013 FAZ „Frankfurter ÖPP-Projekt in der Bredouille“

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TERMINE

02.11. 14:30 Uhr „ Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt – in unsere Hand“ Lärmdemo vor dem Energie-Volksentscheid am Kottbusser Tor, Berlin
04.11. 19:00-21:00 GiB-Monatstreffen, im GiB-Büro, Weidenweg 37, 10429 Berlin
09.11. Treffen der attac Kampagnengruppe TTIP, Frankfurt am Main
17.11. Workshop „Commons, Allmende, und Landlosenbewegungen – das gemeinsame Eigentumsrecht“ im Rahmen des BAKJ-Herbstkonkgresses 2013, „Recht praktisch“, Berlin
30.11. Gemeinsames Treffen von GiB, AG Kommunen und AG Privatisierung, Hannover

Union und SPD erkennen endlich die Nachteile von Privatisierung und PPP

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Aktion „Privatisierung stoppen: PPP jetzt beenden!“, Bild: GiB

Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand

In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1]

Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen. Nach den neuesten Forsa-Umfragen wollen 79 Prozent der BürgerInnen im Land keine weiteren Privatisierungen oder wünschen sich Rekommunalisierungen. [2] Die Stimme der Mehrheit wurde endlich gehört, Privatisierung und ihre moderne Form Public Private Partnership/Öffentlich-private Partnerschaften werden endlich gestoppt.“

Markus Henn von Wasser in Bürgerhand dazu: „Die Privatisierungen der letzten Jahre zeigen, dass die Versorgung nicht sicherer wurde, die Preise nicht gesunken sind und die Qualität nicht gestiegen ist. Außerdem ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte damit nur kurzfristig aufgehalten worden und schnellte in der Regel bald wieder in die Höhe.“ Markus Henn weiter: „Sogar Frankreich, ein Land mit einer langen Tradition der Wasserprivatisierung, kehrt dem Public Private Partnership-Modell allmählich den Rücken. Dass Union und SPD das jetzt auch tun, ist zu begrüßen.“

Für Fragen:
Laura Valentukeviciute 0176 233 203 73
Markus Henn: 0176 37 630 916

[1] http://www.dradio.de/nachrichten/201310301700/2

[2] Am Tag der konstituierenden Sitzung nahmen drei Bundestagsabgeordnete in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion einen Offenen Brief mit dieser Forderung entgegen. Bericht und Bilder: www.gemeingut.org/2013/10/neuer-bundestag-neue-chance-privatisierungen-zu-beenden/

Energievolksentscheid in Berlin (Gesetzesentwurf)

Energietisch_bannervolksentscheidgrünquadratEnergieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus! Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Ausbau eines berlineigenen Stadtwerks per Volkentscheid am 3. November für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.

Am 3.11. mit „JA!“ abstimmen und Vattenfall den Stecker zieh’n! 

ECKPUNKTE DES GESETZESENTWURFS DES BERLINER ENERGIETISCHES

Der gesamte Gesetzentwurf und eine ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf sind hier zu lesen.

Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der Netzgesellschaft ist die Übernahme der Stromnetze zum 01.01.2015. Die Stadtwerke sollen dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt. Neben ökologischen Kriterien enthält der Gesetzentwurf jedoch auch weit-gehende soziale und demokratische Vorgaben.

Ökologisch
Aufgaben der Stadtwerke als integrierter Energiedienstleister sind vor allem der Aufbau von Produktions- und Vertriebskapazitäten für erneuerbare Energien und die Nutzung von Energieeinsparkapazitäten. Die Stadtwerke unterstützen darüber hinaus private Initiativen für die Energieeinsparung und dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien als Bürgerkraftwerke.

a) 100% erneuerbare Energien
Stromproduktion und Vertrieb soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen.1 Dazu bauen die Stadtwerke dezentrale Erzeugungskapazitäten auf Basis erneuerbarer Energien auf und weiten diese sukzessive aus. Die finanzielle Unterstützung sowie Produktion und Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken ist ausgeschlossen.

b) Energieeinsparung
Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein zentrales Geschäftsziel der Stadtwerke. Sie fördern und investieren in Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen.

Sozial
Die Stadtwerke haben die Aufgabe, die Versorgung der Berliner EinwohnerInnen mit Energie zu gewährleisten und Energiearmut entgegenzuwirken. Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Abklemmungen sollen somit verhindert werden. Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.
Allen Beschäftigen der Vattenfall-Netzgesellschaft wird die Übernahme durch die berlineigene Netzgesellschaft angeboten. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden übernommen. Die Zahl der Beschäftigten wird während der Laufzeit des Konzessionsvertrags stabil bleiben.

 

Demokratisch
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und der Veröffentlichung von Dokumenten. Zudem werden im Gesetzentwurf folgende innovative Beteiligungs-möglichkeiten geschaffen.

a) Direktwahl des Verwaltungsrats
Dem 15-köpfigen Verwaltungsrat der Stadtwerke und der Netzgesellschaft gehören jeweils neben Wirtschafts- und UmweltsenatorIn sieben BeschäftigtenvertreterInnen an. Weitere sechs Verwalt-ungsratsmitglieder werden von den BerlinerInnen direkt gewählt.

b) Initiativrecht
Sammelt eine Initiative 3.000 Unterschriften von Berliner EinwohnerInnen wird sie vom Verwaltungsrat angehört. Der Verwaltungsrat entscheidet daraufhin innerhalb von drei Monaten über den Vorschlag. Sammelt eine Initiative 5.000 Unterschriften ist der Verwaltungsrat verpflichtet, eine konsultative Kundenbefragung durchzuführen.

c) Versammlungen
Für das Land Berlin sowie in jedem Bezirk findet mindestens einmal jährlich eine Versammlung zur Erörterung der Angelegenheiten der Stadtwerke und der Netzgesellschaft statt. Auf Wunsch der EinwohnerInnen können auch weitere Versammlungen einberufen werden. Empfehlungen der Versammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Verwaltungsrat behandelt werden.

d) Ombudsperson
Um die Interessen von Kunden und Beschäftigten besser wahrnehmen zu können bestimmen Stadtwerke und Netzgesellschaft eine Ombudsperson, die als Beschwerdestelle für EinwohnerInnen dient.

Mehr Informationen unter www.berliner-energietisch.net/

Neuer Bundestag – neue Chance, Privatisierungen zu beenden

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Übergabe des Offenen Briefs „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ am 22.10.2013, Bild: GiB

Am Morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags fand die Übergabe des Offenen Briefes „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ statt. Für den Brief hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Unterschriften gesammelt. Hintergrund sind die Ergebnisse von jährlich erfolgenden Forsa-Umfragen, nach denen konstant vier Fünftel der Menschen in Deutschland Privatisierung ablehnen oder sich sogar für Rekommunalisierung aussprechen [1].

Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert die Übergabe wie folgt:

„Die Ablehnung von Privatisierung ist größer als die Zustimmung für Schwarz, Rot und Grün zusammen, und das seit Jahren. Die bisherigen Bundesregierungen haben dennoch genau das Gegenteil dessen verfolgt, was die Mehrheit der BürgerInnen sich wünschen: Unter dem wohl klingenden Namen Public-Private-Partnership (PPP) wurde die öffentliche Daseinsvorsorge Stück für Stück privatisiert. Und das trotz der mittlerweile bekannt gewordenen negativen Folgen: Geheimhaltung, steigenden Kosten und Leistungskürzungen. Im Offenen Brief fordern wir die neu gewählten Abgeordneten deswegen dazu auf, endlich die gemeinwohlschädlichen Praktiken zu unterlassen und dem Willen der BürgerInnen zu folgen. Das heißt: Privatisierung der Gemeingüter zu beenden, neue PPP-Vorhaben zu verhindern und laufende PPP-Projekte stoppen.“

Der Infrastrukturexperte von GiB, Carl Waßmuth kritisiert die anstehenden EU-weiten PPP-Projekte im Infrastrukturbereich:

„Was in Deutschland katastrophal verläuft, wird nicht besser, wenn man es auf Europa ausdehnt. Wir fordern die Abgeordnete deswegen dazu auf, die „Europe 2020 Project Bond Initiative“ zu stoppen. Darin verpflichtet sich die EU, enorme Kosten und Risiken aus dem Bau und Betrieb umstrittener PPP-Großprojekte im Infrastrukturbereich zu übernehmen. Auch die Umgehung legitimer demokratischer Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht auf dem Umweg über PPP erfolgen, wie es z.B. mit dem Ausbau der Netze für den Import der Kernenergie von Kaliningrad nach Deutschland [2]bereits anvisiert ist.“

Den Brief nahmen entgegen MdB Michael Groß (SPD), MdB Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen) und MdB Sabine Leidig (Die Linke). Die CDU/CSU hatte keine VertreterInnen geschickt.

[1] Forsa-Umfrage: www.dbb.de/fileadmin/pdfs/themen/forsa_2011.pdf

[2] „Large infrastructure to overcome the crisis? The hidden risks of the Europe 2020 project bond initiative“

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334, Laura Valentukeviciute, 0176 – 233 203

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Weitere Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

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Pressekonferenz 17.10.2013, Bild: GiB

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“

Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Lkw-Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!“ und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und vier weitere „Gewinner“ wurden in den ersten fünf Jahren seit Vertragsabschluss entweder abgebrochen, wiesen erhebliche Leistungseinschränkungen oder massive Kostensteigerungen auf. Die gescheiterten Projekte der ersten fünf Jahre entsprechen 16 Prozent der prämierten Projekte und 49 Prozent des finanziellen Volumens der „Innovations“-Preisträger-Projekte.

Renate Sternatz, ver.di Bereichsleiterin Gemeinden kritisiert:

„Bereits jetzt sind 9,1 Mrd. Euro in einer PPP-Infrastrukturblase gescheiterter PPP-Projekte gebunden – dies macht eindrücklich deutlich, dass dies das falsche Instrument für die Sanierung bzw. den Neubau öffentlicher Infrastruktur ist. Die Politik der Schuldenbremse ist scheinheilig angesichts der zunehmenden privaten Finanzierung und Bewirtschaftung öffentlicher Infrastruktur sowie Dienstleistungen und der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Gelder.“

Darüber hinaus kritisiert der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die Anwesenheit von Mandatsträgern bei der Lobby-Veranstaltung „Besser mit Partnern“. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

„Abgeordnete, Bürgermeister und Landräte, die da hingehen, unterstützen eine PPP-Lobby-Veranstaltung. Eine Rede im Hauptprogramm kann jeder „Sponsor“ für 9.800 Euro kaufen. Industrievertreter zahlen für den Eintritt 499.- Euro. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Parlamentarier hingegen dürfen sich gratis anhören, wie vorteilhaft PPP ist. Die Rechnung bezahlen die Steuerzahlenden, wenn dann völlig überteuerte Verträge abgeschlossen werden.“

Mit einem Offenen Brief an die neu gewählten Bundestagsabgeordneten fordern die Attac AG Privatisierung und GiB, die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden, neue PPP-Vorhaben zu verhindern und laufende PPP-Projekte zu stoppen. Die Unterschriften werden am 22.10.13 vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen übergeben.

Für Fragen: Carl Waßmuth, 0179-7724334 und Renate Sternatz, 0170-5749728.

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HINTERGRUNDTEXTE FÜR DIE JOURNALISTiNNEN

1. Hintergrundinformationen und Fakten zu den bisher prämierten PPP-Projekten für die Pressekonferenz, zusammengestellt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und ver.di Fachbereich Gemeinden:

Diagramm 1: Entwicklung der Anzahl der gescheiterten Projekte

Diagramm 1: Entwicklung der Anzahl der gescheiterten Projekte

Die Verleihung der PPP-Innovationspreise findet seit 2005 jährlich statt. Der Behörden-Spiegel und der Bundesverband PPP haben den Preis ausgelobt, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“

Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!“ und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und zahlreiche weitere „Gewinner“ sind in wenigen Jahren gescheitert. Sie haben enorme Kosten verursacht und die Bereitstellung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge beeinträchtigt oder gar verhindert.

Von den 51 prämierten Projekten wurden allein acht in den ersten fünf Jahren entwe­der abgebrochen, oder wiesen erhebliche Leistungseinschränkungen oder massive Kostensteigerungen auf (das entspricht 16 Prozent der prämierten Projekte). Die durchschnittliche Laufzeit der prämierten Projekte beträgt 23,5 Jahre. Bleibt die ge­schilderte Entwicklung konstant, so weisen nach Ablauf der Laufzeit 75 Prozent der prämierten Projekte eine der genannten Formen des Scheiterns auf (siehe Diagramm 1).

Diagramm 2: zu prämierten, gescheiterten PPP-Projekten zugehöriges Volumen in Mio. € / %

Diagramm 2: zu prämierten, gescheiterten PPP-Projekten zugehöriges Volumen in Mio. € / %

Fast die Hälfte des prämierten PPP-Volumens gehört schon 2013 zu gescheiterten Projekten

Vom Gesamt­volumen der prämierten Projekte von 18,4 Mrd. Euro sind 9,1 Mrd. Euro gescheiter­ten Projekten zuzuordnen, das sind schon heute, teilweise weit vor Ablauf der regulä­ren Laufzeit 49 Prozent der Projekte (siehe Diagramm 2).

 

Kriegen zwei Drittel der Projekte von 2013 den Preis?

51 Projekte haben bisher einen „Innovati­onspreis PPP“ bekommen. Die Datenbank des Bundes2 listet seit 2002 insgesamt 187 PPP-Vertragsabschlüsse und 41 Projekte „mit ÖPP-Elementen“ auf, zusammen 212 ÖPP-Projekte. Die ÖPP-Plattform der Deut­schen Bauindustrie3 zählt 209 ÖPP-Projekte seit 2002. Damit bekam bisher fast jedes vierte Projekt den Preis (24% der aufge­führten Projekte). Berücksichtigt man das Projektvolumen, so bekam von jeder PPP-Milliarde 660 Millionen Euro einen Preis. Dass die Chancen auf einen „Innovations­preis PPP“ für Projekte mit Vertragsab­schluss in 2013 besonders gut stehen, ver­danken sie auch der stark angestiegenen öffentlichen Kritik am Modell PPP: Die Projektabschlüsse sind stark rückläufig, 2013 sind es nur noch 9 Projekte (15 in 2012, 19 in 2011). Damit stehen die Chancen bei bisher durchschnittlich sechs vergebenen Preisen pro Jahr auf einen „Innovationspreis PPP“ pro Projekt bei 66 Prozent (siehe auch Diagr. 4).4

Acht „PPP-Innovationspreisträger“ innerhalb der ersten fünf Jahre gescheitert

Form d.Scheiterns / Prämiertes Projekt Projekt
abgebrochen
eklatante
Kostensteigerungen
massive
Leistungsein­schränkungen
unwirtschaftlich
Würzburg
integriert
vom
Investor abgebrochen
geforderte
Funk­tionalität wurde nie erreicht
Stadtbad
Winterberg
Investor
insolvent
Bad
seit 01.05.2013 unbefristet geschlossen
Protonentherapie-zentrum
Essen
zurückgekauft The­rapieplätze
vier Jahre später als geplant bereitgestellt
Schulen
Landkreis Offenbach
In
acht Jahren auf 150 Prozent
Elbphilharmonie
Hamburg
über
eintausend Prozent
Fertigstel­lung
statt 2010 voraussichtlich 2017
LKW-Mautsystem
„Toll Collect“
sieben
Mrd. € Schaden bei 6,8 Mrd. € Volumen
16
Monate verspätet, voller Leistungsum­fang erst nach 24
Monaten
Justiz-
und Verwaltungszentrum Wies­baden
Gesamtsystem
genügt „nicht den anerkann-ten Regeln der Technik“
Kitas
Halle
gemäß
Rechnungshof
Freibad
Trier
gemäß
Rechnungshof

PPP-Datenbank des Bundes: Riesen-PPP-Projekte sind nicht aufgeführt

In der Datenbank des Bundes (Stand: 13.10.2013) sind derzeit zu 36 der 51 Preisträger Angaben zu den Investitions- und Projektvolumen sowie zur Laufzeit auf­geführt. Daraus lassen sich folgende Sum­men und Durchschnittswerte ableiten:

  • Durchschnittliche Laufzeit aller aufgeführten Projekte: 24,5 Jahre
  • Durchschnittliche Laufzeit aller bisher prämierten Projekte: 23,6 Jahre
  • Volumen aller in der Datenbank des Bundes aufgeführten Projekte: 13,45 Mrd. Euro
  • Volumen aller in der Datenbank des Bundes aufgef. prämierten Projekte: 3,81 Mrd. Euro (28,3 %)

Allerdings fehlen wesentliche prämierte Projekte: Allein das Bundeswehr-IT-Projekt (Herkules, 7 Mrd. Euro, 10 Jahre Laufzeit), das LKW-Maut-Sammelsystem (Toll Collect, geschätzte 6,8 Mrd. Euro, 12 Jahre Lauf­zeit) sowie die Elbphilharmonie Hamburg (0,8 Mrd. Euro, 20 Jahre Laufzeit) verän­dern die Werte völlig. Das Volumen aller erfassten Projekte steigt auf 28,0 Mrd. Euro, das der bisher prämierten Projekte steigt auf 18,4 Mrd. Euro. Das sind dann bereits 65% aller erfassten Projektvolumi­na.

  • Volumen aller Projekte (inkl. Herkules, Toll Collect, Elbphilharmonie): 28 Mrd. Euro Mrd. Euro
  • Volumen prämierte Projekte: (inkl. Herkules, Toll Collect, Elbphilh.): 18,4 Mrd. Euro (65%)

Daraus wird deutlich (siehe dazu auch Diagramme 4 und 5):

  • Die PPP-Datenbank des Bundes ist bis zur Unbrauchbarkeit unvollständig.
  • Die „PPP-Innovationspreise“ für kleine PPP-Projekte sollen die Verschleuderung von Steuergeldern in den Mega-Projekten ver­decken.
Diagramm 3: Verhältnis Volumen prämierter PPP-Projekte zum Volumen der PPP-Projekte aus der Datenbank des Bundes zuzüglich „Herkules Bundeswehr-IT“, Toll Collect, Elbphilharmonie Hamburg (ohne prämierte PPP-Projekte)

Diagramm 3: Verhältnis Volumen prämierter PPP-Projekte zum Volumen der PPP-Projekte aus der Datenbank des Bundes zuzüglich „Herkules Bundeswehr-IT“, Toll Collect, Elbphilharmonie Hamburg (ohne prämierte PPP-Projekte)

Diagramm 4: prämierte PPP-Projekte, absteigend nach Projektvolumen sortiert

Diagramm 4: prämierte PPP-Projekte, absteigend nach Projektvolumen sortiert

Diagramm 5: prämierten PPP-Projekte, prozentualer Anteil am der Summe der Volumen

Diagramm 5: prämierten PPP-Projekte, prozentualer Anteil am der Summe der Volumen; Projektvolumen unbekannt: Digitales Bürgerportal Würzburg, Neuordnung des Hamburger Schulwesens, Umstrukturierung der „Hafen- und Bahnbetrieb Krefeld“, Fachübergreifender Einsatz neuer Medien Chemnitz „Schul-IT“, Oldenburg Hubschrauberflüge, Forderungsmanagement für die Jusitz (Stuttgart), Nordhessen Elektromedizinprojekt, Flächendeckendes Breitband im Odenwaldkreis, Bürgerkredit Oestrich-Winkel

 

LKW-Mautsystem in Deutschland (Toll-Collect) (Sonderpreis 2005):

Das LKW-Maut-Projekt Toll Collect ist Trä­ger des Innovationspreises PPP 2005. Die Auszeichnung wurde mit Blick auf den be­sonderen Charakter dieses schwierigen Vorhabens außerhalb der Reihe verliehen. Jury-Mitglied Hans G. Utech von der Lan­desbank Hessen-Thüringen sprach dem Projekt Toll Collect seine Hochachtung aus angesichts des Umfangs und der Risiken des Vorhabens, der zu überwindenden Pro­bleme und der finanziell überaus positiven Wirkphase seit Beginn des Jahres: „Toll Collect – ein Tolles Projekt!“ Dies trotz der Häme, mit der die Medien die Entwicklung des LKW-Maut-Projekts in den letzten Jahren bedacht hätten.5

Die Lkw-Maut in Deutschland ist ein Mus­terbeispiel für die misslungene Abgabe von öffentlichen Aufgaben an ein privates Un­ternehmen. Das Konsortium Toll Collect (45% Deutsche Telekom, 45% Daimler, 10% Cofiroute) erhielt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Auftrag in Deutschland bis zum 31. August 2013 ein Lkw-Maut-System aufzubauen, es anschlie­ßend zu betreiben und die Gebühren abzu­rechnen. Toll Collect war mit dem Organi­sationsaufwand und der technischen Kom­plexität des Vorhabens jedoch völlig über­fordert. Die Lkw-Maut konnte erst mit 16 Monaten Verspätung erhoben werden, alle geforderten Funktionalitäten waren sogar erst im Januar 2006 verfügbar, und damit etwa drei Jahre später als mit der Bundesregierung vertraglich vereinbart worden war. Angesichts der Gesamtlaufzeit des Vertrages von 12 Jahren sind dies beträcht­liche Verspätungen.

2004 setzte die Bundesregierung eine Schadensersatzklage in Gang, die noch heute nicht entschieden ist. Der Bund fordert knapp 3,5 Milliarden Euro für den Einnahmeausfall in den 16 Monaten, in de­nen die Maut nicht abgerechnet werden konnte, sowie die Zinsen für diese 3,5 Milli­arden Euro. Zudem ist durch die erst ver­spätete Erfüllung des Vertrages durch den privaten Partner eine Konventionalstrafe fällig. Die Schadensersatzforderungen des Bundes belaufen sich damit insgesamt auf knapp 7 Milliarden Euro. Die Konzerne verweigern die Zahlung, weil sie sich an der 16-monatigen Verzögerung nicht als schuldig ansehen und daher trotz des verspäteten Starts keine Rücklagen für eine solche Forderung gebildet haben. Die Gewinne (Toll Collect erhält für das Betreiben der Lkw-Maut ca. 500 Mio. Euro im Jahr) wurden stattdessen an die Eigentümer ausgeschüttet. Noch bei Vertragsabschluss präsentierte Toll Collect sich als gut vorbereitet und garantierte einen pünktlichen Start. Noch immer ist das Ergebnis der Klage offen. Allein die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht haben den Bund nach aktuellen Angaben schon ca. 111 Mio. Euro gekostet, ein Großteil davon ging an private Beratungsgesellschaften. Für den Fall, dass die Klage Erfolg hat, drohen die privaten Partner mit Ausfällen des Mautsystems. Dies zeigt demonstrativ, mit welcher Arroganz private Konzerne den Staat behandeln und wie sehr sich dieser durch Privatisierungen angreifbar macht.

Fraglich ist zudem wie zukunftssicher das System ist. Mit einer Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen, wie sie im Au­genblick diskutiert wird, wäre die Technik wohl schon überfordert. Ganz sicher aber ist, dass die Technik für eine streckenab­hängige Pkw-Maut, wie es sie in fast allen europäischen Nachbarländern schon gibt, gänzlich ungeeignet wäre.

Der ca. 17.000 Seiten lange Vertrag ist so geheim, dass selbst die Abgeordneten des Bundestages ihn nur auf Antrag lesen dür­fen, darüber sprechen oder Vertragsmoda­litäten in die politische Diskussion einbrin­gen dürfen sie aber auch dann nicht. Un­klar ist deshalb zum Beispiel, ob der Bund die Lkw-Maut nach Auslaufen des Vertra­ges im Jahr 2015 ohne weiteres selbst übernehmen oder neu ausschreiben kann, denn wenn die Lizenzen für die Technik im Jahr 2015 nicht an den Bund übergehen, werden diese beiden Option kompliziert. Denkbar ist deshalb, dass der Bund das Projekt nach Vertragsablauf noch einmal teuer bezahlen muss, entweder durch einen Kauf der Lizenzen oder indem das Projekt wider Willen und trotz schlechter Arbeit abermals an Toll Collect vergeben werden muss. Letzterer Fall würde die Abhängigkeit von Toll Collect noch weiter vergrößern, wie Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr schon im letzten Jahr warnten. Ausgehandelt und verfasst wurde der Vertrag übrigens von der wirtschaftsnahen Kanzlei Freshfields, ein durchaus üblicher Vorgang bei PPP-Projekten.

Toll Collect stellte mit großer Verspätung ein unflexibles, technisch zu komplexes und daher fehleranfälliges Mautsystem be­reit und bewies damit von Beginn an, dass sie den Anforderungen eines solchen Pro­jektes nicht gewachsen sind. Zudem kostet die anhaltende Weigerung des Konsorti­ums für den verursachten Schaden gerade zu stehen den Steuerzahler viel Geld. Ebenso problembehaftet ist das giganti­sche und intransparente Vertragswerk. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der vielen bekannten Konflikte scheint die Ver­leihung des ÖPP-Sonderpreises an Toll Col­lect wie blanker Hohn.

Quellen:

www.gemeingut.org/2013/06/staatsgeheimnis-lkw-maut-ein-wdr-beitrag/

www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html

FB-08-Erfahrungen mit PPP: www.gemeingut.org/material/

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mautsystem-toll-collect-ladenhueter-statt-exportschlager.64df7959-25e9-459d-9bc8-f5cf27f72f38.html

Landkreis Offenbach – Preis für die Sanierung von 90 Schulen (Preisträger 2005)

Deutschlandweit das größte „Public Priva­te Partnership“-Projekt im Hochbau betrifft die Sanierung von 90 Schulen in allen 13 Kommunen des Landkreises Offenbach. Vertragspartner des Kreises sind die Unternehmen Hochtief (Essen) – das allerdings sein hierfür gegründetes Tochterunternehmen inzwischen teilweise verkauft hat – und SKE (Mannheim). Das Projekt wurde 2003 politisch beschlossen, die Verträge 2005 abgeschlossen. Innerhalb von fünf Jahren sollten alle Schulen saniert und modernisiert werden, anschließend hatten sich die privaten Partner noch für weitere zehn Jahre das Gebäudemanagement einschließlich der Hausmeister-Dienstleistungen gesichert.

Das Gesamtvolumen wurde ursprünglich auf 780 Mio. taxiert und der Kreis sollte dabei – verglichen mit der Eigenerstellung – 180 Mio. sparen6. 18,5 Prozent Effizienzvor­teil bescheinigten die Berater von Berlin-Brandenburger Beratungsdienste (BBD), Ernst & Young und der Kanzlei Freshfields und erhielten dafür etwa 30 Millionen Euro.7 Entscheidend für den Kreis war aber wohl, dass die Eigenerstellung an fehlenden Mit­teln gescheitert wäre: Den entsprechenden Kredit hätte die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, die PPP-Variante gefiel dem In­nenministerium besser. Die Kostenkalkula­tion ging jedoch nicht auf: Die ursprünglich veranschlagte jährliche Zahlung der öffent­lichen Auftraggeber an die beteiligten Fir­men erhöhte sich um runde 50% von 52 auf 78 Mio. Euro. Die Gesamtkosten kön­nen – setzt sich diese Entwicklung fort – auf weit über 1 Mrd. steigen.8 Ursache dafür waren teils Bauverzögerungen, die zu Preissteigerungen führten, teils nachträg­lich vereinbarte zusätzliche Leistungen. Dabei dürften auch Planungsfehler eine Rolle spielen, jedenfalls stehen Pressebe­richten zufolge derzeit fünf der aufwändig sanierten Schulen aus demografischen Gründen leer.9

Von Transparenz kann bei diesem Projekt keine Rede sein. Die Verträge füllen mit allen Anlagen fast 20 Aktenordner und wa­ren für die Kreistagsabgeordneten wie für die Personalvertretung nur zwei Wochen lang einsehbar. Die Akteneinsicht war nur unter Aufsicht möglich und wurde kaum wahrgenommen, die wenigsten Kreistags­mitglieder konnten also überschauen, wor­über sie abstimmten. (Text Wolfgang Pohl)

Würzburg integriert!“: total gescheitert (Preisträger 2007 und 2008)

Das erste PPP-Projekt in der öffentlichen Verwaltung in der BRD wurde 2007 be­gründet. Die Würzburger CSU-Oberbürger­meisterin unterschrieb am 16. Mai den im Übrigen geheim gehaltenen Vertrag mit ar­vato government services, einer Tochter­gesellschaft des TV- und Medienkonzerns Bertelsmann. Unter dem Namen „Würz­burg integriert!“ sollte Arvato, „ein erfahre­ner und finanzstarker Partner aus der Wirt­schaft“10 die gesamte kommunale Adminis­tration modernisieren. Der Vertrag war zu­nächst auf zehn Jahre ausgelegt. Der von den Partnern errechnete „Effizienzvorteil“ betrug 27 Millionen Euro. Davon sollte die Stadt zehn Millionen erhalten, Arvato rech­nete nach Abzug der Kosten mit einem Ge­winn von sieben Millionen.

Das Projekt wurde von den Befürwortern als „ein deutschlandweit einzigartiges und sehr ehrgeiziges Projekt“ angepriesen. „Unsere Verwaltung wird schneller, besser und bürgernäher“, versprach
Oberbürger­meisterin Pia Beckmann auf einer Presse­konferenz im Rathaus anlässlich der Ver­tragsunterzeichnung. „Gleichzeitig können die Verwaltungskosten gesenkt werden“. Rainer Thome,
Professor für Wirtschaftsin­formatik der Universität Würzburg, tönte in gleicher Weise: „Endlich wird der Bürger von der unsinnigen Teilung von Behör­denabläufen befreit. Alle Daten werden nur mehr einmal erfasst, gespeichert und be­arbeitet. Das ist eine Revolution“.11

Die BürgerInnen würden in Zukunft bei An­trägen u.ä. über ein Bürgerportal via Inter­net mit der Stadtverwaltung kommunizie­ren. Das heißt, sie übernehmen teilweise die Arbeitb der MitarbeiterInnen, indem sie ihr Anliegen selbst eingeben. An einen Wegfall von Gebühren war allerdings nicht gedacht. Fragen des Datenschutzes wur­den nicht ernsthaft erörtert; so konnte zum
Beispiel nicht geklärt werden, wie sich die Bürger fälschungssicher einloggen können. Der Landesdatenschutzbeauftragte stellte fest: Die Datensicherheit ist nicht gewähr­leistet. Unklar blieb auch, wer von den Partnern Zugriff auf die Daten hat. Arvato ist auch im Adressenhandel aktiv.

Das Projekt erhielt im Jahr 2008 den Inno­vationspreis des Bundesverbands. Gleich­zeitig integrierte der Bund der Steuerzah­ler „Würzburg integriert!“ in sein Schwarz­buch fragwürdiger Projekte: „Wie viel Steu­ergelder für das mit viel Vorschusslorbee­ren versehene Projekt schließlich ausgege­ben wurden, wird wohl ein Geheimnis blei­ben.“

Mithilfe des Modellprojekts wollte Bertels­mann auch in anderen Städten und bei In­stitutionen von Bund, Ländern und Kom­munen zum Zug kommen; „Würzburg inte­griert!“ war als Vorbild für weitere PPP-Pro­jekte angepriesen. Die Beschäftigten in Würzburg setzten sich jedenfalls gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze zur Wehr. Überdies blieben die Einsparungen aus und nicht eingeplante Kosten machten das Pro­jekt uninteressant. Würzburgs neuer Ober­bürgermeister Georg Rosenthal (SPD) zog Bilanz: „Spürbare Einsparungen gibt es noch nicht.“ Man brauche eher mehr Per­sonal. Still und leise verabschiedete sich Arvato 2011 von seinem Modellprojekt. (Text Prof. Dr. Jürgen Schutte)

Weitere Quellen:

www.neues-deutschland.de/artikel/174089.vorbildliche-pleite-in-wuerzburg.html

www.egovernment-computing.de/projekte/articles/335808/

www.bertelsmann-kritik.de

Elbphilharmonie Konzertsaalensemble in Hamburg (Sonderpreis 2007)

Mit der Elbphilharmonie sollte das Prunk­stück der Hamburger HafenCity entstehen. Doch seit Beginn der Planungen sind es vor allem die massiven Verzögerungen und Kostensteigerungen mit denen der Kon­zertsaal auf sich aufmerksam gemacht hat. Ursprünglich sollte die Elbphilharmo­nie 2010 fertiggestellt werden und 77 Mil­lionen Euro kosten. Inzwischen lässt Ober­bürgermeister Olaf Scholz verlauten, dass die Steuerzahler unterm Strich mit 789 Mil­lionen Euro rechnen müssen. Die Eröffnung soll im Jahr 2016 stattfinden und damit 6 Jahre später als bei Vertragsschluss ge­plant.

Der CDU-geführte Senat hatte sich auf das Gutachten der Vergabespezialistin Dr. Jas­per aus der Kanzlei Heuking & Partner ver­lassen, wonach die Verträge wasserdicht seien. Doch das waren sie nicht, vor allem wurde mit einer unvollständigen Planung zu bauen begonnen. Der Senat hatte die Stararchitekten Herzog & de Meuron her­angezogen; neben drei Konzertsälen haben sie ein Fünfsterne-Hotel und 47 Luxusei­gentumswohnungen geplant, woraus auf dem Kaispeicher 1 am Hafen eine Attrakti­on von Weltformat entstehen sollte. Der Renditeanteil für Hochtief war zu Beginn vertraglich festgeschrieben. Im eigens ge­bildeten parlamentarischen Untersu­chungsausschuss wird der Konzern als „An­waltskanzlei mit angeschlossener Bauab­teilung“ bezeichnet.

2007 wurde das Vorhaben bei der Preisver­leihung für die PPP-Innovationspreise mit dem Sonderpreis bedacht. Angesichts des geradezu augenscheinlichen Scheiterns der Zusammenarbeit ist es aber
nicht ver­wunderlich, dass der PPP-Charakter des Projekts von den Partnern nunmehr herun­tergespielt und totgeschwiegen wird. Da­bei zeigen die massiven Mehrkosten für den Steuerzahler exemplarisch, wer in ei­ner solchen Partnerschaft das Risiko trägt: die öffentliche Hand. Hinzu kommen zu­dem die zahlreichen Interessenskonflikte, die in einem Bündnis zwischen öffentlichen und privaten Partnern naturgemäß vorhan­den sind. In diesem Fall führten sie zu zahl­reichen teuren Nachverhandlungen und vielen Folgeverträgen. Im Oktober 2011 legte Hochtief sogar die Bauarbeiten auf Eis, um die Stadt dazu zu zwingen, auf die weiteren Nachforderungen der Hochtief-Anwälte einzugehen.

Quellen:

FB-08-Erfahrungen
mit PPP: www.gemeingut.org/material/

www.ndr.de/regional/hamburg/elbphilharmonie821.html

Westdeutsches Protonentherapiezen­trum Essen (Sonderpreis 2007)

Projektpartner: Universitätsklinikum Essen, STRABAG Projektentwicklung GmbH Köln und Ion Beam Applications S.A. Die Finan­zierung sicherte ein Konsortium, das von Fortis und der Deutschen Bank angeführt wurde.“12

Nach rund vierjähriger Bauzeit (11/2006 bis 07/2010) sollen ab 2009 stufenweise jährlich bis zu 2.200 Patienten an vier Plätzen behandelt werden. Im Anschluss an die 15-jährige Betriebszeit übernimmt die Universitätsklinik Essen die Anlage voll­ständig. Der Effizienzvorteil liegt bei über 20 Prozent. – So weit die Reklame!

Das Westdeutsche Protonenzentrum Essen (WPE) sollte nach Aussagen von Reinhold Keil, dem Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikum Essen, nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus ökono­misch Sicht ein Vorzeigeprojekt sein: „Das Protonentherapiezentrum ist das erste Public-Private-Partnership-Vorhaben an ei­nem Universitätsklinikum und das größte deutschlandweit. Das Projekt führen wir nach strengen marktwirtschaftlichen Krite­rien“.13

Das Ergebnis sieht aber anders aus: der Bau wurde 2006 begonnen und anstatt wie geplant, im Jahr 2009, wurde er erst im Mai 2013 abgeschlossen. Das heißt, der Bau hat insgesamt fast sieben Jahre ge­dauert bzw. doppelt so lang wie geplant. Für das Projekt wurden am Anfang 82 Mil­lionen Euro veranschlagt, aber letztendlich flossen 135 Millionen, d.h. 70% mehr als geplant in das Projekt.14,15

Die hohen Kosten des WPE bedrohen offen­bar andere Gesundheitseinrichtungen am Standort. So haben 21 Klinik- und Instituts-Chefs der Uniklinik einen Offenen Brief an den Aufsichtsrat
unterzeichnet: „man fürchte die im Planungs- und Bauprozess stark gestiegenen Kosten für das WPE könnten nötige Investitionen für die ande­ren 50 Kliniken und Institute gefährden.“16  Auch die Kaufmännische Direktorin Barba­ra Schulte hat die Investition von weiteren zehn Millionen Euro in das Protonenzen­trum
abgelehnt, daraufhin wurde sie ge­kündigt.

Nach neuesten Erkenntnissen waren auch die Patientenprognosen völlig überhöht und müssen um 50% gesenkt werden: Die von Investoren geplanten bis zu 2500 Fäl­len jährlich schrumpfen auf nicht mehr als 1000 bis 1200 Krebspatienten. Das bedeu­tet auch mindestens 50 Prozent weniger Einnahmen.17 Die letzte, vierte Anlage soll erst in vier Jahren in Betrieb gehen. Trotzdem hat die Uniklinik mit den Investoren folgendes ausgehandelt: statt wie vertraglich verein­bart pro erfolgter Behandlung zu bezahlen, hat sie das Zentrum am 28.05.2013 mit Unterstützung des Landes gekauft und somit das volle Kostenrisiko des Betriebs übernommen. Die Ärzte des Klinikums kritisieren die Ent­scheidung, denn es wird erst in der Zu­kunft klar, ob die neu berechneten Patien­tenzahlen stimmen. Es heißt „Jetzt kaufen – in vier Jahren rechnen“, so kann mit dem Zentrum das Finanzloch noch größer wer­den.18  Auch ein internes Gutachten hat der Kalkulationsgrundlage widersprochen: die Zahl sei zu hoch gegriffen und man emp­fiehlt einen Probebetrieb. Ein Verlust von 139 Millionen Euro wäre nicht auszuschlie­ßen.19

Dass die Zahl unrealistisch ist, zeigen auch bisherigen Erfahrungen: „Weltweit werden in keiner Protonentherapie-Anlage so viele Patienten behandelt. In den USA kommen Betreiber auf durchschnittlich 1.000 Fälle, das UK Heidelberg schafft knapp 750.“20

Nach offiziellen Erklärungen sind die Verzö­gerungen entstanden, weil die Einrichtung der Technik sehr kompliziert sei und die Justierung der Bestrahlungsgeräte etwa doppelt so viel Zeit in Anspruch nehme wie ursprünglich geplant. Dass den Partnern solche Pannen passieren, überrascht, denn IBA beteuert, bereits 11 ähnliche Anlagen gebaut zu haben: „Die Erfahrung von IBA bei der erfolgreichen Fertigstellung von elf Protonentherapiezentren kam dem Projekt WPE zugute. IBA hat damit an der Erstel­lung von rund der Hälfte aller Protonenthe­rapiezentren weltweit mitgewirkt. Alle die­se Anlagen sind erfolgreich in Betrieb und haben bislang mehr als 12.000 Patienten behandelt.“21

Fazit

Mit den Anlagen ergaben sich erhebliche Nachteile für die öffentliche Hand:

  • Doppelt so lange Bauzeit als geplant und infolge dessen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von vier Jahren.
  • Die Kostensteigerung um fast 70% (von 80 Mio. auf 135 Mio.)
  • Fehlerhafte Berechnungen der Patien­tenzahlen: von 2500 Fällen mussten die Zahlen auf 1000 bis 1200 Fälle gesenkt werden. Auch diese Zahl ist völlig un­gewiss, sie wurde ermittelt, als noch kein einziger Patient behandelt worden war und entspricht nicht den Berechnun­gen im internen Gutachten.
  • Anders als ursprünglich vereinbart, wird die Klinik nicht pro behandeltem Patien­ten zahlen, sondern hat die Anlage ge­kauft und das trotz der schon jetzt sich abzeichnenden und im internen Gut­achten prognostizierten Nachteile.

(Text Laura Valentukeviciute)

Weitere Quellen:

www.derwesten.de/staedte/essen/nicht-nur-positiv-geladen-id4851070.html

www.derwesten.de/staedte/essen/gut-im-zeitplan-id244997.html

www.derwesten.de/staedte/essen/uniklinik-essen-behandelt-krebs-mit-protonentherapie-id6658705.html#plx2031606169

www.wtz-essen.de/willkommen/aktuelles/news-detail/artikel/erster-patient-in-behandlung-am-westdeutschen-protonentherapiezentrum-essen.html

www.kma-online.de/nachrichten/klinik-news/uk-essen-barbara-schulte-offenbar-am-protonentherapie-zentrum-gescheitert___id__30848___view.html

Bundeswehr-IT-Projekt HERKULES (Innovationspreis 2011)

Aus der Laudatio:

„Die Öffentlich Private Partnerschaft ist günstiger als eine Modernisierung in Eigenregie der Bundeswehr. Eine Anschubfinanzierung des Projekts wäre ohne die Unterstützung der privaten Partner nicht möglich gewesen. Die Bundeswehr kann sich durch Herkules von Aufgaben trennen, die sie nicht unbedingt selbst machen muss und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Ein neuerlicher Forschungsbericht zur Nutzerzufriedenheit von Herkules hat deutlich bessere Ergebnisse erbracht als dies noch 2009 der Fall war.“22

Aus der Realität:

Die Kostensprünge bei Herkules, rund 700 Millionen Euro, sind inakzeptabel. Ich habe angewiesen, Konsequenzen zu ziehen. Eine Kostendeckelung ist unvermeidbar, und es muss geklärt werden, welche Einheiten das System wirklich braucht. Jede einzelne Projektmaßnahme steht auf dem Prüfstand.“ [aus: Welt, 2010, Interview mit Verteidigungsminister Guttenberg]

Tatsächlich ist von kaum einem PPP-Projekt so wenig offiziell bekannt wie vom Bundeswehr IT-Projekt HERKULES. Dabei ist es nach eigenen Angaben das größte PPP-Projekt Europas. Die  untenstehenden Angaben beruhen daher auf Presseberichten. Dass das Projekt gigantische finanzielle Ausmaße hat, ist jedoch aus den Finanzplänen des Bundes ersichtlich23.

Finanzplan des Bundes 2011-2016

Finanzplan des Bundes 2011-2016

Allerdings ist „Herkules“ dort nicht einzeln ausgewiesen. Man sieht nur den stattlichen PPP-Etat des Verteidigungsministeriums; 12,582 Milliarden Euro wandern dort bereits in Privatisierungen. Professor Tim Engartner weist auf Probleme hin, die entstehen, wenn derart sicherheitsrelevante Bereiche durch PPPs und Privatisierungen angreifbar gemacht werden24. Nach „Prism“ und dem NSA-Skandal sollte auch neu bewertet werden, ob die Vergabe der Bundeswehr-IT an Privatkonzerne wirklich eine innovative, preiswürdige Idee war – zumindest aus Sicht der
Bevölkerung.

Ebenfalls aus dem Finanzplan des Bundes 2011 – 2016:

Wichtigstes ÖPP-Vorhaben der Bundeswehr ist das IT-Projekt HERKULES […] Weitere große ÖPP-Projekte betreffen den Betrieb des Fuhrparks (handelsübliche und teilmilitarisierte Fahrzeuge der Bundeswehr), das Bekleidungswesen und die Heeresinstandsetzungslogistik sowie im Hochbaubereich die Sanierung und den Betrieb der Fürst-Wrede-Kaserne in München.“

Herkules soll angeblich 7 Milliarden Euro kosten, Fürst-Wrede-Kasernein München 224 Millionen Euro. Insgesamt sind 12,792 Mrd. Euro veranschlagt. Sollten etwa Fuhrparkbetrieb, Bekleidungs­wesen und Heeresinstandsetzungslogistik zusammen 5,568 Milliarden Euro kosten? Kaum zu glauben. Aber neben den immensen Kosten steht auch die Qualität in der Kritik: Nutzer und Projektleiter, die das neue System bedienen, fällen in einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, ein verheerendes Urteil: „Keiner der Befragten ist der Meinung, dass sich die strategische Partnerschaft der Bundeswehr mit der (Kooperationsgesellschaft) BWI IT bewährt habe.“ Angesichts der zahlreichen Pannen und Fehlfunktionen sowie der „sehr häufigen“ Ausfälle des gesamten IT-Netzes räumt das Verteidigungsministerium in seinem nicht-öffentlichen Resümee ein:

Niemand hält die BWI IT für einen guten industriellen Partner, der der Aufgabe gewachsen ist und flexibel genug ist, um auf die Besonderheiten seines Organisationsbereichs einzugehen.“ […]

In dem internen Bericht mit dem Titel „Evaluierung der Zielerreichung und der Wirtschaftlichkeit des Kooperationsprojektes Herkules“ listet das Verteidigungsministerium auch herbe Detail-Kritik der Nutzer auf: Jede vierte befragte Dienststelle beanstandet demnach „häufige“ oder „sehr häufige“ Störungen, Ausfälle diverser Geräte wie Laptops oder Drucker sowie ein Versagen des gesamten IT-Systems. Jede dritte Dienststelle beschwert sich über eine geringe Geschwindigkeit und die schlechte Performance des Internets. Ebenso viele Dienststellen bezeichneten den Zugang zur SASPF-Software als „schlecht“ bis „sehr schlecht“. Ein Großteil der Nutzer konnte keinen Fortschritt zum veralteten, maroden Bundeswehrsystem erkennen. „Mehr als die Hälfte stellt eine Verschlechterung beziehungsweise starke Verschlechterung fest.“ Kein Wunder, dass auch das Verteidigungsministerium um ein negatives Resümee von „Herkules“ nicht herumkommt: „Die deutliche Skepsis gegenüber dem Projekt ‚Herkules’, insbesondere gegenüber der Entscheidung, die flächendeckende Modernisierung der IT der Bundeswehr im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu realisieren, manifestiert sich in einem geringen Vertrauen in die Managementkompetenz der BWI IT.“ […] „94 Prozent der Dienststellenleitungen sind jetzt der Ansicht, dass die Bundeswehr die Leistungen genauso gut oder besser hätte erbringen können.“ […] „Herkules“ hat wegen starker Verzögerungen und erheblichen finanziellen Mehrbedarfs wiederholt negative Schlagzeilen produziert. Schon vor der herben Kritik des Rechnungshofes drohte der Haushaltsausschuss des Parlaments mit der Auflösung der Verträge, weil die BWI IT trotz zweifelhafter oder nicht erbrachter Leistungen hohe Mitarbeiterboni zahlte. [Handelsblatt]. (Text Carl Waßmuth)

Vital Resort Oversum in Königswinter (Preisträger 2011)

Nur ein Jahr nach der Eröffnung ist das prämierte Projekt seit dem 1. Mai 2013 vorläufig nicht in Betrieb. Dies erfolgte, nachdem die Stadt sich entschieden hatte, die Beitreibergesellschaft aquasphere Winterberg GmbH nicht mit der Übernahme „zusätzlicher weitreichender Verpflichtungen zu unterstützen, da diese für die Stadt zu nicht abschätzbaren Risiken geführt hätten“.25 Der Investor des Projekts, s.a.b., ist an mehreren Bäderprojekten beteiligt und die Folgen für die Kommunen sind überall ähnlich. Eine Liste mit einigen s.a.b.-Projekten:

1. Bad Leimen

  • im Jahr 2005 PPP-Vertrag geschlossen
  • im Jahr 2007 Forderung nach zusätzlichen öffentlichen Mitteln, Drohung mit Badschließung
  • im Jahr 2009 wird das Bad durch die Stadt übernommen
  • im Jahr 2012 weitere Folgekosten für die Stadt.

2. Oktopus Siegburg

  • PPP-Innovationspreis 2010 erhalten
  • 2012 Nachforderungen von s.a.b. an die Stadt
  • Ende 2012 fordern Gemeinderäte, dass s.a.b. den Innovationspreis zurückgibt
  • 21.1.2013 FDP-Gemeinderäte fordern die Überprüfung der Vergabe des Innovationspreises 2010

3. Bad Stadt Winterberg – Oversum

  • PPP Innovationspreis 2011
  • am 2.3.2013 beschließt der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung „keine weiteren Zugeständnisse an die Betreibergesellschaft“
  • 12.3.2013 Geschäftsführer ist nicht mehr Herr W. Wäscher sondern Herr Wolf (wohnhaft in Singapur), Quelle: Handelsregister Amtsgericht Arnsberg
  • 26.03.2013 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4. Misburger Bad Hannover

  • seit 2009 Mehrkosten für die Stadt

5. Bad Stadt Hechingen

  • 2010
    untersagt Kommunalaufsicht PPP-Vorhaben
  • Scheitern des Projektes in der Planungsphase vor Gericht, Streitwert 1,5 Mio. Euro

Inzwischen ist die s.a.b.– Webseite gelöscht.
(Text Renate Sternatz)

Quelle:
www.gall-leimen.de

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4 Für hohe Preischancen stehen auch die zahlreichen Kategorien, in denen Preise möglich sind: insgesamt 18 Kategorien (Dienstleistung, Freizeit und Sport, Gesundheit, Informationstechnologie, Infrastruktur, Logistik, Öffentlicher Hochbau, Schulen und Kitas, Sicherheit, Sport und Freizeit, Stadtentwicklung, Verkehr, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsmodernisierung, Wirtschaftsförderung, Sonderpreise in den drei weiteren Kategorien Bürgerengagement, Energie/Entwicklungshilfe, Finanzquellen).

5 Laudatio, Quelle: www.bppp.de

9Ebd.

11 Ebd.

24 Anna Eberhardt/Tim Engartner, 2013, Wissenswelten: „„War sells“ oder: Die Privatisierung der Bundeswehr“

Druckversion: 2013-10-17_Hintergrundtext_Pressekonferenz

 

2. Hintergrundpapier ver.di: Analyse des Rechnungshofberichts zu PPP im Straßenbau

***

Presse zur Pressekonferenz:

Taz: „Gekauft Inhalte“

Junge Welt: „Applaus für Ausverkauf: »Innovationspreis« für »Public Private Partnership« vergeben. Kritik von Gewerkschaft und Bürgerinitiative“

2013-10-17_Hintergrundtext_Pressekonferenz

Analyse des Rechnungshofberichts zu PPP im Straßenbau

Trittbrettfahrer mit Tarnkappe

Bild: Carl Waßmuth

Von Carl Waßmuth / GiB

In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“

Diesem Votum sähe sich der Senat verpflichtet und werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen, sondern seine Zusagen einhalten, sagte er. Anders die Bürgergenossenschaft Energienetz Hamburg: Die Genossenschaft unterstützt zwar verbal den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes. Sie hat aber gleichzeitig 50 Millionen Euro Eigenkapital für den eigenen Ankauf von Anteilen akquiriert. Man sei für jede Beteiligungslösung offen, die eine mehrheitlich kommunale Lösung beinhaltet. Mehrheitlich ist alles andere als vollständig. Ganz ähnlich geht die Schwester-Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“ (BEB) vor. In der Außendarstellung wird der Volksentscheid zum 100-prozentigen Rückkauf durch das Land Berlin unterstützt. Parallel sammelt man aber Geld von Anlegern, die auf dem Weg über die Genossenschaft persönlich einsteigen wollen. Faktisch sind diese Genossenschaften somit keine Alternative zum System der bisherigen Privatisierung, sondern vielmehr eine Gruppe von Geldanlegern, die Vattenfall unter dem Deckmantel der Klimarettung deren Anteile abjagen wollen – und die sich dazu geschickt der Legitimation von Bürgerinitiativen und basisnahen Genossenschaften bedienen.

Denkt man an Genossenschaften, so assoziiert man das Motto: Ein Mensch – eine Stimme. Tatsächlich gibt es ein Stimmrecht aber auch für anteilhaltende Kapitalgesellschaften. Und auch wenn deren Stimmgewicht anders als bei den anderen privaten Unternehmensformen formal auf jeweils eine Stimme begrenzt ist, so wissen sie ihren Einfluss dennoch durchaus proportional zu ihrem Kapitalanteil geltend zu machen. Menschen, die die Daseinsvorsorge zu einem Leben in Würde benötigen, haben hingegen kein Stimmrecht.

Auch der Verbleib im Privatrecht ist für die Daseinsvorsorge ein Problem. Genossenschaften sind eine mögliche Form, ein beschränkt haftendes Unternehmen zu gründen. Gemeinnützige Ziele kann man in den Satzungen vereinbaren, muss es aber nicht. Vor allem aber ist man aber nicht daran gebunden, Entscheidungen aus der parlamentarischen oder direkten Demokratie zu übernehmen. Nicht jedes Gut, das sich mehrere Menschen teilen, ist ein Gemeingut. Beim genossenschaftlichen Gemeineigentum gilt die Solidarität nur der (zumeist kleinen) Gruppe der Mitgenossen. Wenn eine Stadt, eine Region oder ein Land nun zur Überzeugung gelangt, es müsse zum Erreichen der Ziele der Energiewende bestimmte übergreifende Infrastrukturmaßnahmen wie neue Stromtrassen veranlassen, dann wird man bei den Netzen in genossenschaftlicher Hand darauf stoßen, dass deren Ziel die Mehrung der Kapitaleinlage ist. Zur Abwehr von Kosten, die zwar einen allgemeinen Nutzen versprechen, den Genossen aber einen Aufwand verursachen, steht den Genossenschaften das ganze Potential des grundgesetzlichen Schutzes ihres Eigentums zur Verfügung. Gleichzeitig bedeutet die Haftungsbeschränkung, dass die Genossen im Insolvenzfall für nichts einstehen müssen. Die Erwirtschaftung einer Rendite steht also auch innerhalb von Genossenschaften dem Interesse der BürgerInnen an guten und langlebigen Investitionen in die Netze entgegen.

Was einmal mit den „Stromrebellen“ in Schönau als Emanzipationsprozess begann, hat sich von seinen Wurzeln denkbar weit entfernt. Konnte man die Energiegenossen der ersten Stunde noch als (kapitalgebende) Stellvertreter ihrer weniger reichen Schönauer MitbürgerInnen auffassen, so kann man das den heutigen Energiewerken Schönau (EWS) nicht mehr bescheinigen. Denn Schönauer haben in Stuttgart, Hamburg oder gar Berlin ganz andere Interessen als eben BürgerInnen in Stuttgart, Hamburg und Berlin. Als die StuttgarterInnen ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung ihrer Stadtwerke starteten, boten die EWS auf der anderen Seite zum Kauf der Netze mit, den „Stuttgarter Stromrebellen“ versagten sie deswegen jede Unterstützung. Wer heutzutage also von einem Rekommunalisierungsvorhaben liest, der sollte genau hinschauen, wer sich da als Kommune ausgibt. Echte Rekommunalisierungen mit dem Anspruch, auch zukünftig allen BürgerInnen die Mitsprache und demokratische Steuerung einzuräumen gibt es derzeit nur über die entsprechenden Bürger- und Volksbegehren.

Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

Energie-Genos

Bild: Carl Waßmuth

Von Carl Waßmuth

Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]:  „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.

Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher:

„Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen. Schon bestehende Beteiligungen wie „Bürgerwindparks” und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen – etwa im Bereich der Strom- und Breitbandnetze – Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.“

„Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie z. B. in Form von „Bürger-Windparks”, Energiegenossenschaften, Netzbeteiligungen etc..“

Die großen Genossenschaften sollen legitimiert werden durch eine (vage versprochene) Förderung der kleinen:

„Wir setzen uns für eine Förderung des Genossenschaftswesens ein. Genossenschaften haben sich gerade in Zeiten großer struktureller wirtschaftlicher Veränderungen als innovative und stabile Unternehmensformen erwiesen. Nicht ohne Grund sind etwa in der Finanzkrise die Genossenschaftsbanken Volks- und Raiffeisenbanken im Vergleich zu Instituten anderer Rechtsformen am besten durch die Krise gekommen.

Die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen beispielsweise aus dem demografischen Wandel und beim Wohnungsbau können mit Hilfe von Genossenschaften erleichtert werden. Auch bei der Regelung der Unternehmensnachfolge bietet das Genossenschaftsmodell eine Alternative. Wir wollen deshalb das Genossenschaftsrecht weiterentwickeln, um die Attraktivität des Genossenschaftswesens zu steigern und die Gründung von neuen Genossenschaften zu erleichtern, auch durch Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften.“

„Daneben wollen wir genossenschaftliche Organisationsformen in allen Bereichen stärken und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für erleichterte Gründungen, bessere Förderbedingungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Förderung von Genossenschaftsanteilen, insbesondere bei Bau- und Wohngenossenschaften, schaffen. Für kleine kooperative Unternehmensformen, beispielsweise die Gründung von Kindertagesstätten durch Elterninitiativen, wollen wir eine unkomplizierte „Kleinstgenossenschaft” schaffen.“

Auch bei der Linken sieht man die Energiewende in Genossenschaftshand. Im Wahlprogramm [3] heißt es:

„Die regional gestaltete Energiewende als alternativer Pfad zur Dominanz der großen Stromkonzerne hat mittlerweile einen »point of no return« erreicht. Energiegenossenschaften werden gebildet, es entstehen Bioenergiedörfer und Städte und Kommunen erwerben die Konzessionen für die Energienetze zurück. Durch den fortgesetzten Ausbau ist die kommunale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien erheblich angewachsen. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an diesen Projekten ist starke Motivation, Wertschöpfung zu einem Entwicklungsimpuls für Region und Heimat zu machen.
DIE LINKE als sozialistisch-ökologische Partei ist Partnerin und Motor dieses gesellschaftlichen Wandels – in Ost und West.“

„Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen. In diesem Zusammenhang werden Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger gestärkt.“

Bei der Linken ist man sehr gegen Privatisierung, ist sich aber gleichzeitig des privatrechtlichen Status von Genossenschaften offenbar nicht bewusst. Auch wird unter den Genossenschaften nicht unterschieden in groß oder klein, kapitalintensiv oder eher bürgerschaftlich usw.:

„Bereiche innerhalb der Wirtschaft, die der Daseinsvorsorge dienen – wie große Energieerzeugungsanlagen, Energienetze, Wasser und Abwasser sowie strategische Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Banken, Verkehr oder Wohnungswirtschaft – gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. „

„Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert. Genossenschaften im Wohnungsbau werden gestärkt. Die Möglichkeiten werden verbessert, dass Belegschaften ihre Betriebe übernehmen oder Genossenschaften gründen.“

„DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Planungsfähigkeiten der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.“

„Ohne leistungsfähiges öffentliches Eigentum, ohne staatliches, kommunales, regionales, aber auch genossenschaftliches oder gemeinschaftliches Eigentum kann eine Demokratie nicht funktionieren.“

“ Um solidarische Ökonomie zu unterstützen, müssen Genossenschaften stärker gefördert werden.“

„Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern.“

„Wir wollen die breite soziale Streuung des Grundeigentums in Deutschland erhalten, das private Kleineigentum, das genossenschaftliche und das öffentliche Eigentum vor Ausverkauf schützen.“

„Wir wollen Hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren Entwicklung der Agrargenossenschaften entgegenstehen, zumal diese Rechtsform den Vorrang der Menschen vor dem Kapital präferiert und namentlich die Genossenschaften in den neuen Bundesländern einen beträchtlichen Teil der Fläche bewirtschaften, Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.“

Immerhin sieht man Demokratieprobleme:

„Wir unterstützen die Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften und wollen das Genossenschaftsrecht entsprechend ändern, damit die Genossenschaftsmitglieder mehr Mitsprache erhalten und über die Höhe der Miete sowie über Investitionen und Modernisierungen selbst entscheiden können. Die Geschäftsprozesse und Geldströme der Genossenschaften müssen gegenüber ihren Mitgliedern vollständig offengelegt werden.“

„Wir unterstützen die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie Mitgliedern von Genossenschaften und fordern mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen. „

Mehr Mitsprache INNERHALB der Genossenschaften hilft jedoch weder gegen Ausgrenzungen von Nicht-Genossen noch gegen die Probleme mit der privatrechtlichen Organisationsform generell. Interessant auch dieser Aspekt:

„Modell des neuen Finanzwesens sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken; die so zu schaffenden Banken werden wie die Sparkassen aufs Gemeinwohl verpflichtet.“

„Die Ausgestaltung einer sozialen Wirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen muss klaren Maßstäben folgen, die Verteilungsmaßnahmen, demokratische Kontrolle, Teilhabe und Mitspracherechte für alle beteiligten Gruppen umfasst. Hierbei spielen für uns Genossenschaften eine wichtige Rolle, die vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine klare Alternative für ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften darstellen. Wir wollen das Genossenschaftsprinzip ausbauen und das Genossenschaftsrecht stärken.“

Hier erfahren die Genossenschaften (z.B. in Form der Genossenschaftsbanken) durch die in Finanzfragen sonst so kritische Linke eine erhebliche Legitimation, sie stellen demnach ein wesentlicher Teil der Lösung dar.

Bei den Grünen ist es noch deutlicher, aber vielleicht auch bewusster oder ehrlicher. Im Wahlprogramm [4] setzt man Genossenschaften gleich mit (positiv besetzten) Unternehmen gleich:

„Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf 100 % Erneuerbare Energien umstellen. Damit setzen wir das erfolgreichste wirtschaftliche Demokratisierungsprojekt in Deutschland fort. Die Bürgerinnen und Bürger, die Genossenschaften und kleinen Unternehmen vor Ort zusammen mit den Kommunen und Stadtwerken sind das Rückgrat der Energiewende – das ist das Ergebnis grüner Energiepolitik.“

Auch die Grünen sehen in Genossenschaften ein Rezept gegen weitere Finanzkrisen:

„Seit der Finanzkrise wächst der Sektor der nachhaltigen Banken rasant. Sie zeigen, dass ein anderer Finanzsektor möglich ist. Diese Banken setzen sich selbst strenge Regeln für ein nachhaltiges Verhalten und lassen in der Regel ihre KundInnen über ihre Aktivitäten entscheiden. Die meisten sind genossenschaftlich organisiert und handeln nicht primär gewinnorientiert. Grüne Politik unterstützt nachhaltige Banken regulatorisch.“

Zum Beleg für die positiven Effekte von Genossenschaften beleiht man sich bei der Solidarischen Ökonomie:

„Solidarische Ökonomie bedeutet für uns, unser Handeln an den Leitlinien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit auszurichten. Wir fördern die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie, weil darin die Freiheit selbstbestimmten Handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird. Hierbei knüpfen wir an erfolgreiche Beispiele wie BürgerInnenenergie-Genossenschaften oder lokale KonsumentInnen- und ErzeugerInnen-Gemeinschaften an.“

Und natürlich geht es vor allem um die Energie:

„Die Direktvermarktung von Ökostrom aus Genossenschaften und BürgerInnengemeinschaftsanlagen soll gestärkt werden, um Anreize zur dezentralen Stromerzeugung zu schaffen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung. Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossenschaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich machen und ihre Weiterentwicklung fördern. Dazu entbürokratisieren wir die genossenschaftliche Rechtsform, z.B. durch eine Entlastung bei den Prüfungspflichten. Gleichzeitig beenden wir die Benachteiligung von Gemeinschaftsunternehmen besonders bei Gründungsund Förderprogrammen und erleichtern den Zugang zu Finanzierungsdienstleistungen.“

Wie bei SPD und Linken, nur expliziter, werden die großen Genossenschaften durch die kleinen solidarischen legitimiert:

„Darüber hinaus wollen wir ressourcenschonende Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle mit gemeinschaftlicher Nutzung fördern, bei denen der Gebrauch statt des Besitzes im Vordergrund steht. Dazu gehören Carsharing-Modelle ebenso wie Generationen übergreifende Wohngemeinschaften, die eine Lösung für knapper werdenden Wohnraum in Großstädten bieten. Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen. Ebenso unterstützen wir solidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regionale Wertschöpfung zu fördern.“

„Die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften unterstützen wir ebenfalls – zum Beispiel indem wir für BewohnerInnen, die sich zu Wohngenossenschaften zusammenschließen, ein Vorkaufsrecht einführen.“

Das übergreifende Muster scheint folgendes zu sein: Um die Daseinsvorsorge, insbesondere den Um- und Ausbau der Energieversorgung privaten Kapitalanlegern aufbereiten zu können werden nun die Genossenschaften gepusht. Dabei wird nicht differenziert zwischen Genossenschaften mit Milliarden-Umsätzen und den kleinen, weitgehend auf ehrenamtlichem Engagement beruhenden Genossenschaften. Alles sei solidarische Ökonomie. Die kleinen Genossenschaften legitimieren die großen, und zu diesem Diebstahl von positivem Image sollen erstere durch kleine rechtliche Zugeständnisse zum Stillhalten bewegt werden.

Der aktuelle Rekommunalisierungstrend wird auf diesem Wege umgelenkt in einen simplen Wechsel von einem privaten Eigentümer zu einem anderen. Aber auch bisher öffentliches Eigentum wird für eine künftige Privatisierung vorbereitet. Das Kernmotiv Kapitalanlage erklärt auch, wie die großen Energiegenossenschaften zu so viel Geld kommen (in Hamburg in nur wenigen Monaten 50 Millionen Euro) oder zu kommen hoffen (wie derzeit in Berlin). In Niedrigzinszeiten gibt es jede Menge Anlage suchendes Kapital. Und so ist es nicht unwahrscheinlich, dass Versicherungsriesen (wie die Allianz) oder Pensionsfonds demnächst bei den Energiegenossenschaften einsteigen.

Welche Regierung also auch zustande kommt: Wenn es kommt, wie es in den Wahlprogrammen angekündigt wurde, dann  wird eine doppelte Chance verspielt: Gefährdet ist zum einen die zumeist jeweils nur alle 20 Jahre vorliegende Gelegenheit, die Energie zurück in öffentliches Eigentum und öffentliche Rechtsformen zu bekommen. Und auch die Gelegenheit, das aktuelle erhebliche  Demokratiedefizit in der Steuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge zugunsten einer echten, demokratischen Mitsprache der BürgerInnen zu beheben, wird so verpasst. Massiven Fehl- und Unterinvestitionen werden weiter stattfinden, Ausgrenzung von der Daseinsvorsorge über hohe Preise und schlechte oder ganz ausfallende Leistungen werden zunehmen.  Es scheint so, dass zum Zurückzudrängen der Macht von Kapital und Parteien über die Daseinsvorsorge, über die  Energienetze  und –versorger den Volks- und Bürgerentscheiden die Schlüsselrolle zukommt.

[1] www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

[2] www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

[3] www.dielinke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013.pdf

[4] www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf