Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ – eine Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar.

Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig.… Weiterlesen

Blockupy in Frankfurt – ein großer Erfolg für die KritikerInnen der Troika-Politik

Die Nachricht der 30.000 Menschen, die Ende letzter Woche sich in Frankfurt am Main versammelt haben, war eindeutig: die Krisenpolitik von Merkel und Troika ist falsch. Der Sparkurs und die antidemokratischen Kontrollmechanismen die mit dem Fiskalpakt und dem ESM („Europäischen Stabilitätsmechanismus“) den Euroländern auferlegt werden, ist kein Ausweg aus der Krise, sonder ein Irrweg.… Weiterlesen

Weil die Banken und Versicherungen die Privatisierung unserer Gemeingüter vorantreiben und daran mächtig verdienen – kommt nach Frankfurt!

18.05.2012, aus dem Infobrief von attac.
In den nächsten Stunden werden viele hundert Menschen nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten anreisen. Hinweise für alle, die nach Frankfurt kommen:

Es wird eine oder mehrere Anlaufstellen auf öffentlichen Plätzen geben, die wir über Infotelefon, Twitter und Webseite kommunizieren.… Weiterlesen

Organisatorische Infos zu den Blockupy-Aktionstagen!

15.05.2012, Attac Deutschland.

Die erste und wichtigste Meldung ist: Blockupy Frankfurt findet weiterhin statt!

Blockupy-Verbot teilweise aufgehoben
Das Blockupy Bündnis hat heute vor Gericht einen zweischneidigen Erfolg errungen. Die Demonstration am Samstag wurde nun unter scharfen Auflagen bestätigt. Auch für die Kundgebung vor der EZB am Mittwoch Mittag sowie für
den „Rave against Troika“ am Mittwoch abend wurde das Verbot der Stadt gerichtlich aufgehoben.… Weiterlesen

PPP – Brückenprojekte in Frankfurt am Main stehen vor dem Aus

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus.
Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.*
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Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

11.05.2012, von Stephan Lindner. Während in Deutschland immer mehr Proteste verboten werden und in den deutschen Medien die Diffamierungskampagene gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht, werden in Griechenland gerade ohne ausreichende demokratische Kontrolle Milliarden an Großbanken und große Konzerne transferiert. Bitte helft mit Gegenöffentlichkeit herzustellen, damit die Wahrheit doch noch ans Licht kommt.Weiterlesen

Private-Equity schließt Gemeinwohlorientierung von Wohnungsunternehmen aus

04.05.2012. Eine Pressemitteilung von attac Deutschland
Aus Anlass des drohenden Verkaufs von 38.000 Wohnungen in Dresden durch den Privatinvestor Gagfah hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Ende der Spekulation mit Wohnimmobilien gefordert. „Am Dresdner Beispiel wird einmal mehr deutlich: Private-Equity-Gesellschaften haben kein Interesse, Immobilien langfristig zu betreiben und zu erhalten, sondern wollen sie wirtschaftlich ausschlachten „, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen