Auf den Nachdenkseiten erschien am 20.6.11 eine interessante Zusammenstellung einiger, z.T. aktuell in den Fokus geratener Bereiche der Privatisierung. Sehr treffend auch die grundsätzliche Vorbemerkung zu Privatisierung, die den Grund für die Entstehung von Gemeingut in BürgerInnenahnd gut zusammenfasst:
… WeiterlesenEs wird privatisiert, weil einzelne Personen und mächtige Gruppen und Unternehmen daran verdienen wollen.
von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand
Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14.… Weiterlesen
Die Krise des Euro ist eine Krise der Politik
Das ist jedenfalls die Aufassung von Moritz Döbler, der das Gerede über die „Rettung“ Griechenlands im „Tagesspiegel“ vom 19. Juni auf den Begriff bringt:
„Natürlich: Die Griechen haben sich den Euro erschwindelt und über ihre Verhältnisse gelebt, die Banken haben ihnen zu viel Geld geliehen und daran prächtig verdient, die Ratingagenturen schüren Panik an den Finanzmärkten.“… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011
In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen.… Weiterlesen
von Lothar Reinhard, MBI-Fraktion (Mülheim)
Ex-CDU-MdB Merz bekam allein 2010 zwei Mio. Euro von der WestLB
Laut aktuellen Medienberichten zur WestLB hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro.… Weiterlesen
Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit.… Weiterlesen
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia
Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin.… Weiterlesen
Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen
Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen
von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben.… Weiterlesen