Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
der neue Bundestag ist gewählt. SPD, Grüne und Linke haben im Wahlkampf gerechtes Besteuern der Reichen versprochen. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen, und zwar schnell, schnell. Schon die Neuwahl war hastig angesetzt worden.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
kommenden Sonntag werden wir im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Bausenator Christian Gaebler und Landeskonservator Christoph Rauhut haben leider abgesagt. Wir stellen dennoch sicher, dass ihre Argumentation gebührend zur Sprache kommt.
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen
Der Staat lässt in Deutschland die Infrastrukturen verfallen. Der Umfang des Verfalls dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, tatsächlich ist aber der Schaden bereits immens. Durch diese Substanzvernichtung schrumpft das öffentliche Vermögen.… Weiterlesen
Das Interview ist am 6. Dezember 2023 auf NachDenkSeiten erschienen. Wir danken Ralf Wurzbacher und den NachDenkSeiten für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.… Weiterlesen
Von Ulrich Scholz
Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen
Pressemitteilung GiB/Bündnis Klinikrettung
Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky
Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.… Weiterlesen
Am 26. Januar hatten wir dazu aufgerufen, der Berliner Politik E-Mails mit der Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung der S-Bahn Berlin zu schreiben. Die Ausschreibung kann zu einer Privatisierung und Zerschlagung des Verkehrsträgers führen. Viele Menschen sind offenbar dem Aufruf gefolgt, vielen Dank für euren und Ihren Einsatz!
