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Runder Tisch zum SEZ gegründet

Zivilgesellschaft lädt Bausenator Gaebler und WBM zum offenen Dialog ein

Berlin, den 21.03.2025: Gestern Abend haben circa 60 engagierte Menschen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam den Runden Tisch zum SEZ gegründet. Eingeladen hatte Gemeingut in BürgerInnenhand. Dazu Carl Waßmuth, einer der Initiatoren und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Mit der Gründung des Runden Tisch SEZ haben wir einen Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des SEZ gesprochen wird.… Weiterlesen

Gemeingut-Infobrief | Intervention gegen SEZ-Abriss

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

kommenden Sonntag werden wir im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Bausenator Christian Gaebler und Landeskonservator Christoph Rauhut haben leider abgesagt. Wir stellen dennoch sicher, dass ihre Argumentation gebührend zur Sprache kommt.

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Auswege aus der Zerstörung der Infrastrukturen

Öffentliche Armut und privater Luxus: Wie die Regierungen das Gemeinwohl schleifen

Der Staat lässt in Deutschland die Infrastrukturen verfallen. Der Umfang des Verfalls dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, tatsächlich ist aber der Schaden bereits immens. Durch diese Substanzvernichtung schrumpft das öffentliche Vermögen.… Weiterlesen

„Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“

Das Interview ist am 6. Dezember 2023 auf NachDenkSeiten erschienen. Wir danken Ralf Wurzbacher und den NachDenkSeiten für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.… Weiterlesen

Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte

Von Ulrich Scholz

Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen

Protestaktion zum DRG-Forum am 30.3.2023. Bild: Bündnis Klinikrettung

DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform

Pressemitteilung GiB/Bündnis Klinikrettung

Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky

Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.… Weiterlesen

Update zur Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

Am 26. Januar hatten wir dazu aufgerufen, der Berliner Politik E-Mails mit der Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung der S-Bahn Berlin zu schreiben. Die Ausschreibung kann zu einer Privatisierung und Zerschlagung des Verkehrsträgers führen. Viele Menschen sind offenbar dem Aufruf gefolgt, vielen Dank für euren und Ihren Einsatz!

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