Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist!… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand
In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1]
Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen.… Weiterlesen
Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]: „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.
Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher:
… Weiterlesen„Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen.
Von Winfried Wolf, zuerst erschienen unter www.nachhaltig-links.de
Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen.… Weiterlesen
Von Jürgen Schutte / GiB über einen Artikel im Tagesspiegel vom 15. September 2013
Der Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag druckte einen Essay von Carsten Brönstrup über Die neue Lust an der Verstaatlichung, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Merkwürdig war schon die Handhabung der Angelegenheit durch die Redaktion.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013
Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung.
Von Carl Waßmuth / GiB
Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben.… Weiterlesen