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GiB-Infobrief November 2013: „Koalitionsvertrag: Tauziehen zugunsten von PPP“

30 November 2013

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union. Nun steht im Koalitionsvertrag die alten und hundertfach gebrochenen Versprechen, PPP transparenter zu gestalten oder den Mittelstand einzubeziehen. Was dies mit einem Stier und dem anstehenden SPD-Mitgliederentscheid zu tun haben könnte, steht in unserer Stellungnahme: „Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren“.

Der Wackelkurs der SPD bestärkt uns in unserer Arbeit: Selbst in der Partei, die PPP Mitte der 90er Jahre aus Großbritannien nach Deutschland holte, ist PPP umstritten – da kann das Modell nicht mehr lange halten, wir bringen PPP zu Fall. Mit eurer Unterstützung noch schneller!

Und wir freuen uns, euch eine gute Nachricht aus Wiesbaden mitteilen zu dürfen: dort wurde eine neue Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt – Privatisierung stoppen“ ins Leben gerufen. Sie wehrt sich gegen die Unlogik „zuerst Kaputt-Sparen, dann privatisieren“ und will das kommunale Eigentum erhalten. MitstreiterInnen sind willkommen!

Im diesem Infobrief findet ihr im Abschnitt „Presseschau“ von uns ausgewählte Beiträge zu Privatisierung und PPP, gefolgt von Terminankündigungen, die euch interessieren könnten.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura und die GiB-Aktiven

P.S. Ab dem 01.02.2014 wird EU-weit das einheitliche Zahlungsverfahren SEPA eingeführt. Das betrifft auch alle Überweisungen zugunsten von GiB. Die dafür erforderlichen IBAN und BIC Nummern findet ihr hier. Mehr Informationen dazu folgen.

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik zu PPP und Privatisierung

28.11. GiB-Blogbeitrag „Elbphilharmonie Hamburg: Klobürsten für 292 Euro, Handtuchspender für 957 Euro“

08.11. Blogbeitrag von Mike Nagler „Juristische Spitzfindigkeiten: Stadtverwaltung will Bürgerbegehren nicht zulassen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf?“

23.10. verivox „EuGH erlaubt Privatisierungsverbot von Strom- und Gasnetzen“

Energie

04.11. rbb „Mit einem blauen Auge davongekommen“

03.11. Berliner Zeitung „Was jetzt auf den Energie-Tisch muss“

Wasser

11.11. junge Welt „Irrweg im Konzerninteresse – Berlin kauft seine teilprivatisierten Wasserbetriebe komplett zurück. Aktivisten protestierten dagegen“

10/2013 Infobrief Bayerischer Städtetag (S. 3) „Weltweite Handelsabkommen wollen Dienstleistungen liberalisieren. Neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge“

Verkehr

13.11. FAZ „Bilfinger gibt Straßenbau ab“

02.09. Blogbeitrag von A22-nie.de „Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci“

Gesundheit

29.10. hr-online „350 Klinik-Jobs vor dem Aus“

Bundeswehr

04.09.2013, NRhZ „Privatisierung – das Gebot der Stunde. Die Bundeswehr als privatwirtschaftliches Unternehmen“

Bäder

28.10. Rhein-Neckar-Zeitung, „’s.a.b.‘ muss Schadensersatz leisten“

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TERMINE

28.11. ab 19:00 Gründungstreffen des Berliner Wasserrats, Berlin

30.11. 10:30-17:00 Gemeinsames Treffen von GiB, AG Kommunen und AG Privatisierung, Hannover

02.12. 19:00-21:00 Monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin

07.-08.12. Zweitägiger Workshop: Commoning in the Cities? Ideen und Wege zur teilenden Stadt, Berlin

10.12. Vortrag von Prof. Dr. Elmar Altvater: „Die Privatisierung der öffentlichen Bereiche und public private partnership“, Berlin

18.12. Vortrag und Diskussion „Solidarisch Wirtschaften in der Krise? Der Genossenschaftsverbund Mondragón im spanischen Baskenland“ Berlin

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Gerne nehmen wir Hinweise zu euren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreibt uns an info@gemeingut.org

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