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Schul­pri­va­ti­sie­rung per Grund­ge­setz

7 Februar 2017

von Carl Waß­muth

In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bun­des­tag über eine umfang­rei­che Grund­ge­setz­än­de­rung ent­schei­den. Kom­men­de Woche fin­det im Bun­des­tag dazu die ers­te Lesung statt (am 17.Februar). Das Grund­ge­setz soll an ins­ge­samt 14 Stel­len geän­dert wer­den. Die­ses enor­me Ände­rungs­pa­ket wur­de bis­her kaum dis­ku­tiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, die damit ermög­licht wird. Tat­säch­lich ent­hal­ten die Grund­ge­setz­än­de­run­gen zusam­men mit dem Begleit­ge­setz auch einen Bau­stein, der die Pri­va­ti­sie­rung im Schul­bau enorm beschleu­ni­gen könn­te. Nach­fol­gend eine Zusam­men­stel­lung der Hin­ter­grün­de.

Hil­fe vom Bund für finanz­schwa­chen Gemein­den

Ein Begleit­ge­setz legt fest, dass ÖPP för­der­fä­hig ist

Die neue ÖPP GmbH berät die Kom­mu­nen “unideo­lo­gisch”

Mit ÖPP an Schu­len gibt es zahl­rei­che nega­ti­ve Erfah­run­gen

Fin­ger weg von unse­ren Schu­len und Kin­der­gär­ten

Hil­fe vom Bund für finanz­schwa­chen Gemein­den

Vie­le Schul­ge­bäu­de und ande­re Bil­dungs­ein­rich­tun­gen bun­des­weit lei­den unter einem Sanie­rungs­stau. Ver­arm­te Kom­mu­nen spa­ren an der Instand­hal­tung, mit zuneh­men­den Fol­gen für den Gebäu­de­be­stand. Bil­dungs­fra­gen sind jedoch Län­der­sa­che, es besteht zwi­schen Bund und Län­dern in vie­len dies­be­züg­li­chen eine auch „Koope­ra­ti­ons­ver­bot“ genann­te Auf­ga­be­tren­nung. Die­ser von vie­len Sei­ten kri­ti­sier­te Grund­satz soll zwar nicht auf­ge­ho­ben, aber doch gelo­ckert wer­den. Es ist zu befürch­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Zuge ver­sucht, Anlie­gen der Bil­dungs­för­de­rung zu nut­zen, um Öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP) einen Zugang zu För­der­gel­dern des Bun­des zu ver­schaf­fen, der­zeit sie­ben Mil­li­ar­den Euro. Die Gefahr einer geziel­ten För­de­rung von ÖPP durch die neue Grund­ge­setz­än­de­rung zeigt sich in den fol­gen­den Schrit­ten:

Nach Arti­kel 104b GG soll fol­gen­der Arti­kel 104c ein­ge­fügt wer­den:

Der Bund kann den Län­dern Finanz­hil­fen für gesamt­staat­lich bedeut­sa­me Inves­ti­tio­nen der finanz­schwa­chen Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de im Bereich der kom­mu­na­len Bil­dungs­in­fra­struk­tur gewäh­ren. Arti­kel 104b Absatz 2 und 3 gel­ten ent­spre­chend.“

Das hat womög­lich ein berech­tig­tes Kern­an­lie­gen. Die Län­der “ver­un­treu­en” bis­her Bil­dungs­gel­der, indem sie sie in den all­ge­mei­nen Haus­halt ein­flie­ßen las­sen, statt sie gezielt z.B. Schu­len und Kin­der­gär­ten zu wid­men. Bil­dungs­po­li­ti­ke­rIn­nen, die auf Bun­des­ebe­ne aktiv sind, suchen daher schon län­ger nach Mög­lich­kei­ten, die sicher­stel­len, dass der Bil­dung gewid­me­te Gel­der auch bei denen ankom­men, die Bil­dung benö­ti­gen. Im Begleit­ge­setz zur Grund­ge­setz­än­de­rung wer­den 3,5 Mrd. Euro für sol­che Finanz­hil­fen bereit­ge­stellt. Bereits 2015war ein Kom­mu­nen­fonds mit 3,5 Mrd. Euro auf­ge­legt wor­den. Finanz­hil­fen kön­nen für sich genom­men punk­tu­ell hel­fen – wenn man ein­mal davon absieht, dass es sicher bes­ser wäre, die Finanz­not der Kom­mu­nen durch eine gerech­te­re Auf­tei­lung von Gel­dern und Las­ten zu errei­chen.

Ein Begleit­ge­setz legt fest, dass ÖPP för­der­fä­hig ist

Vor­ge­schla­gen wird eine Ände­rung des Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­set­zes, § 13 (För­der­zeit­raum)

(2) För­der­fä­hig sind auch Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben, bei denen sich die öffent­li­che Ver­wal­tung zur Erle­di­gung der von ihr wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben über den Lebens­zy­klus des Vor­ha­bens eines Pri­va­ten im Rah­men einer ver­trag­li­chen Zusam­men­ar­beit bedient. Dabei kann sie dem pri­va­ten Ver­trags­part­ner für den inves­ti­ven Kos­ten­an­teil des Vor­ha­bens eine ein­ma­li­ge Vor­ab­fi­nan­zie­rung gewäh­ren – im Fol­gen­den Vor­ab­fi­nan­zie­rungs-ÖPP (Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft). För­der­mit­tel für der­ar­ti­ge Vor­ab­fi­nan­zie­rungs-ÖPP kön­nen bis zum 31. Dezem­ber 2021 bean­tragt wer­den, wenn bis zum 31. Dezem­ber 2022 die Abnah­me und Abrech­nung des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens erfolgt.“

Es wird also ÖPP als pau­schal för­der­fä­hig fest­ge­legt. Dabei ist ÖPP viel teu­rer, wie die Rech­nungs­hö­fe immer wie­der bele­gen. Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung bedeu­tet, dass jetzt zwar nicht mehr die Län­der, dafür aber die Pri­vat­in­ves­to­ren einen Groß­teil der Mit­tel abzwei­gen, die eigent­lich der Bil­dung gewid­met sind. Die Vor­ab­fi­nan­zie­rung ist beson­ders frag­wür­dig. Im Fall der „Ver­un­treu­ung“ durch die Län­der lan­det das Steu­er­geld immer­hin noch in ande­ren öffent­li­chen Vor­ha­ben. Bei ÖPP ist ein Groß­teil des Gel­des hin­ge­gen ver­lo­ren. Wenn der Bund das Geld für die Vor­fi­nan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen doch sowie­so hat, muss er das doch nicht erst den Pri­va­ten geben! Was dann noch übrig bleibt ist ja die pure Pri­va­ti­sie­rung des Betriebs von Schulen/Bildungseinrichtungen. Wie­viel der ren­di­te­ori­en­tier­te Inves­tor wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit inves­tiert, hängt davon ab, ob das Gebäu­de nach Ver­trags­ab­lauf an die öffent­li­che Hand zurück­fällt oder ob das Eigen­tum beim Inves­tor ver­bleibt und er das Recht auf Ver­wer­tung hat. Der Rest­wert des Gebäu­des lässt sich näm­lich sehr schwer für einen solch lan­gen Zeit­raum ver­trag­lich fest­le­gen. Es kom­men also aller Vor­aus­sicht nach, je nach ÖPP-Modell, nach Ver­trags­ab­lauf ent­we­der auf die öffent­li­che Hand erheb­li­che wei­te­re Kos­ten zu oder aber ein mit öffent­li­chen Mit­teln bezahl­tes öffent­li­ches Gebäu­de fällt ent­schä­di­gungs­los in pri­va­te Hän­de.

Auch im Bun­des­tag kommt daher Unru­he auf. MdB Swen Schulz (SPD), lang­jäh­ri­ges Mit­glied des Haus­halts­aus­schus­ses, sieht die Gefahr, dass ÖPP Vor­schub geleis­tet wird:

Es dür­fen auf kei­nen Fall Pri­va­ti­sie­run­gen von Auto­bah­nen oder Schul­bau­ten ermög­licht wer­den, etwa indem pri­va­te Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft mit Bau und Betrieb von Auto­bah­nen beauf­tragt oder Schu­len durch Öffent­lich-Pri­va­te-Part­ner­schaf­ten errich­tet wer­den. […]  Dar­um soll­te im Geset­zes­pa­ket jeder Ver­weis auf Öffent­lich-Pri­va­te-Part­ner­schaf­ten gestri­chen […] wer­den.”

Das allei­ni­ge Strei­chen eines sol­chen Ver­wei­ses wird zwar ver­mut­lich nicht aus­rei­chen, um ÖPP durch das neu geschaf­fe­ne För­der­instru­ment zu ver­hin­dern. Es wird aber immer­hin deut­lich, dass hier die Regie­rung auch Mit­glie­der der eige­nen Frak­tio­nen gegen sich auf­brin­gen könn­te.

Die neue ÖPP GmbH berät die Kom­mu­nen “unideo­lo­gisch”

Wes Geis­tes Kind die vor­ge­schla­ge­ne Grund­ge­setz­än­de­rung ist, zeigt ein ursprüng­lich vor­ge­se­he­nes Wei­sungs­recht des Bun­des. In Arti­kel 104b GG Absatz 2 war im Ent­wurf vom Novem­ber 2016 vor­ge­schla­gen wor­den, fol­gen­de Sät­ze ein­zu­fü­gen:

Das Bun­des­ge­setz oder die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung kann Bestim­mun­gen über die Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen Län­der­pro­gram­me zur Ver­wen­dung der Finanz­hil­fen vor­se­hen. […] Zur Gewähr­leis­tung der zweck­ent­spre­chen­den Mit­tel­ver­wen­dung kann die Bun­des­re­gie­rung […] zur Sicher­stel­lung der zweck­ent­spre­chen­den Mit­tel­ver­wen­dung Wei­sun­gen gegen­über der obers­ten Lan­des­be­hör­de ertei­len.“

Damit hät­te man die bis­he­ri­ge föde­ra­le Struk­tur deut­lich ver­än­dert: von hori­zon­tal zu ver­ti­kal. Das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Kom­mu­nen wäre in die­sem Punkt erheb­lich ein­ge­schränkt wor­den. Der Pas­sus wur­de denn auch auf Betrei­ben der Bun­des­län­der in letz­ter Sekun­de wie­der gestri­chen. Es konn­te ange­nom­men wer­den, dass neben bil­dungs­po­li­ti­schen Anlie­gen mit dem Wei­sungs­recht auch ÖPP als Finanz­kon­struk­ti­on durch­ge­setzt wer­den soll­te. Das geht nun zwar doch nicht. Aller­dings wur­de gleich­zei­tig auch eine Bera­tungs­ge­sell­schaft geschaf­fen, die womög­lich noch effek­ti­ver als Wei­sun­gen dafür sorgt, dass die Bun­des­mil­li­ar­den in ÖPP-Pro­jek­te flie­ßen: Die Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on „ÖPP Deutsch­land AG“, an der die öffent­li­che Hand selbst Antei­le hielt, wur­de kom­plett auf­ge­kauft und mit Wir­kung zum 1.1.2017 zu einer kom­mu­na­len Bera­tungs­ge­sell­schaft umge­baut. Aus einem Inter­view anläss­lich der Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der ÖPP Deutsch­land AG[1] geht her­vor, was dem Finanz­mi­nis­te­ri­um damit vor­schwebt:

Die neue PD soll Kom­mu­nen, aber auch den Län­dern und dem Bund, ideo­lo­gie­frei zu der Fra­ge bera­ten, in wel­chen Fäl­len ein Pro­jekt bes­ser im Rah­men einer ÖPP-Struk­tur auf­ge­setzt wird und in wel­chen die kon­ser­va­ti­ve Beschaf­fungs­va­ri­an­te vor­teil­haf­ter ist.“

Klei­ne Kom­mu­nen könn­ten  dazu ver­lei­tet wer­den, ihre Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten ganz abbau­en und sich damit völ­lig den Vor­schlä­gen der ÖPP GmbH aus­zu­lie­fern. Der Vor­schlag zu einer sol­chen zen­tra­len Bera­tungs­ge­sell­schaft stammt aus der Fratz­scher-Kom­mis­si­on, die schon 2015 für eine Bera­tungs­ge­sell­schaft für Kom­mu­nen vor­ge­schla­gen haben:

Zusätz­lich soll­te die Schaf­fung einer öffent­li­chen Infra­struk­tur­ge­sell­schaft für Kom­mu­nen (IfK) (oder mög­li­cher­wei­se meh­re­rer sol­cher Gesell­schaf­ten) geprüft wer­den, die den Kom­mu­nen als kom­pe­ten­ter, nicht inter­es­sen­ge­bun­de­ner und erschwing­li­cher Bera­ter zur Sei­te ste­hen wür­de.“[2]

Ganz offen wird auch bekannt, dass das Ver­ga­be­recht umgan­gen wer­den soll:

Wir haben die Gesell­schaft so struk­tu­riert, dass nach dem neu­en Ver­ga­be­recht eine Aus­schrei­bung nicht not­wen­dig ist. Alle Auf­trag­ge­ber müs­sen Gesell­schaf­ter der PD wer­den, denn dann han­delt es sich recht­lich um eine nicht aus­schrei­bungs­pflich­ti­ge Inhouse-Ver­ga­be. Auch hier­für ist es im Übri­gen not­wen­dig, dass die Gesell­schaft sich kom­plett in öffent­li­chen Hän­den befin­det.”

Die vom Finanz­mi­nis­te­ri­um getä­tig­ten Aus­sa­gen sind in Fra­ge zu stel­len. Kom­pe­tent? Die rele­van­ten Kom­pe­ten­zen lie­gen lokal bzw. regio­nal ver­mut­lich viel bes­ser vor — sind nun aber durch Stel­len­ab­bau gefähr­det, denn die ÖPP GmbH kann ja bald ein­sprin­gen. Nicht inter­es­sen­ge­bun­den? Eine Ein­rich­tung, die auf Anre­gung des “Finanz­stand­orts Deutsch­land” gegrün­det wur­de und die acht Jah­re lang von der Bau­in­dus­trie gelei­tet wur­de wird vor­aus­sicht­lich nicht über Nacht zu einem neu­tra­len Akteur. Erschwing­lich? Teu­er ist zum einen, was die ÖPP GmbH den Kom­mu­nen da auf­drängt. Das kann gra­tis sein und doch kommt es teu­er. Und im Übri­gen stellt der Trick mit der Umge­hung der Aus­schrei­bung sicher, dass man sich nicht ver­glei­chen muss — auch nicht, was die Qua­li­tät der Leis­tun­gen betrifft.

Mit ÖPP an Schu­len gibt es zahl­rei­che nega­ti­ve Erfah­run­gen

In einem gemein­sa­men Bericht hat­ten die Rech­nungs­hö­fe des Bun­des und der Län­der [3] 18 ÖPP-Pro­jek­te unter­sucht. Es zeig­te sich, dass nur für jedes fünf­te Pro­jekt ein Effi­zi­enz­vor­teil fest­ge­stellt wer­den konn­te, der zudem im Mit­tel unter fünf Pro­zent lag. In 80 Pro­zent der Fäl­le fehl­te für einen zuvor von pri­va­ten Bera­tern behaup­te­ten Effi­zi­enz­vor­teil der schlüs­si­ge Nach­weis oder die­ser Nach­weis war falsch berech­net, d.h die Pro­jek­te waren per ÖPP tat­säch­lich teu­er als in öffent­li­cher Durch­füh­rung. Unter den geprüf­ten Pro­jek­ten waren zehn Schu­len und vier Kitas in Hal­le, fünf Schu­len in Mag­de­burg, eine berufs­bil­den­de Schu­le in Kai­sers­lau­tern,  die dua­len Hoch­schu­len Mann­heim und Hei­den­heim sowie der Neu­bau einer Grund­schu­le mit Kita (und 30 Woh­nun­gen) in Ham­burg.

Auch Kom­mu­nen, die nicht von den Rech­nungs­hö­fen ger­püft wur­den, mach­ten schlech­te Erfah­run­gen mit ÖPP. Die Stadt Wit­ten ver­zich­te­te unter ande­rem wegen Unge­reimt­hei­ten im Zusam­men­hang mit zwei ÖPP-Schu­len auf eine ÖPP-Sanie­rung ihres Rat­hau­ses.[4] Bun­des­weit bekannt wur­de der Skan­dal um 89 ÖPP-Schu­len im Land­kreis Offen­bach. Die Schu­len wur­den von den Fir­men Hoch­tief und SKE von 2004 bis 2009 Jah­ren saniert und sol­len von ihnen bis 2019 bewirt­schaf­tet wer­den. Der dama­li­ge Land­rat Wal­ter weck­te  im Vor­feld Hoff­nun­gen, dass der Kreis die „moderns­ten Schu­len in Deutsch­land“ vor­wei­sen kön­ne: „ein Allein­stel­lungs­merk­mal“.  Statt 959 Mil­lio­nen Euro woll­te mit Hil­fe von ÖPP man nur 782 Mil­lio­nen aus­ge­ben, eine Ein­spa­rung von ca. 18 Pro­zent.[5] Bereits zwei Jah­re spä­ter gab die TU Darm­stadt[6] eine „ganz­heit­li­che Wirt­schaft­lich­keits­ana­ly­se“ her­aus, die eine durch­weg posi­ti­ve Bilanz zog:

Eine Umge­bung, in der sich Schü­ler, Leh­rer und Eltern wohl füh­len, ger­ne und effek­tiv arbei­ten kön­nen, ent­spricht den heu­ti­gen Vor­stel­lun­gen von opti­ma­len Vor­aus­set­zun­gen für Ler­nen und Leh­ren. Die meis­ten älte­ren Schul­ge­bäu­de ent­spre­chen die­sen Stan­dards jedoch nicht. Zu lan­ge waren sie dem Ver­fall aus­ge­setzt oder waren von vor­ne her­ein nicht an den Bedürf­nis­sen der Gebäu­de­nut­zer aus­ge­rich­tet, haben viel­leicht sogar durch Aus­stat­tung, Bau­stof­fe und man­geln­den Brand­schutz deren Gesund­heit ernst­haft gefähr­det. […] Die Umset­zung der Maß­nah­men wird durch PPP erleich­tert, beschleu­nigt und effek­ti­viert. Für den Kreis Offen­bach heißt das: Höhe­re Schul­qua­li­tät in kür­zes­ter Zeit. Der Nut­zen des PPP-Pro­jekts Offen­bach spie­gelt sich in der prompt gestie­ge­nen Zufrie­den­heit und Iden­ti­fi­ka­ti­on der Schü­ler, Leh­rer und Eltern (im Kreis West) mit ihrer schu­li­schen Umwelt wider. Damit hat sich PPP in Offen­bach-West aus Sicht der betei­lig­ten Gebäu­de­nut­zer ein­deu­tig gelohnt.”

Dass neu sanier­te Schu­len zu einer höhe­ren Zufrie­den­heit bei Schü­lern, Leh­rern und Eltern füh­ren, war ein erwart­ba­res Ergeb­nis. Aller­dings stell­te sich bald her­aus, dass die jähr­li­chen Kos­ten für die ÖPP-Vari­an­te um 60 Pro­zent stie­gen und sich bis zum Ende 2019 vor­aus­sicht­lich fast ver­dop­peln wer­den. Im Gegen­satz dazu wer­den die betei­lig­ten Unter­neh­men laut der vom Lan­des­rech­nungs­hof Hes­sen beauf­trag­ten Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft P&P Treu­hand GmbH bis 2019 einen Gewinn von mehr als 120 Mio. Euro ein­strei­chen.[7] Die erhöh­ten Kos­ten zwan­gen dage­gen den Kreis, Kas­sen­kre­di­te auf­zu­neh­men und zusätz­li­che lang­fris­ti­ge Dar­le­hen mit Lauf­zei­ten bis 2035 abzu­schlie­ßen. Der Land­kreis ist mit­hin kaum mehr der Lage, auch nur die erfor­der­li­chen Instand­hal­tungs- und War­tungs­kos­ten auf­zu­brin­gen, um die Gebäu­de auf ihrem jet­zi­gen Stand zu hal­ten. Und zu sol­chen Model­len möch­te der Bund finanz­schwa­che Kom­mu­nen jetzt anre­gen?

Fin­ger weg von unse­ren Schu­len und Kin­der­gär­ten

In der Gesamt­sicht zeigt sich, dass die ange­bo­te­nen Finanz­hil­fen des Bun­des nicht neu­tral sind. Es besteht die Gefahr, dass durch die För­de­rung in erheb­li­chem neue ÖPP-Pro­jek­te geschaf­fen wer­den. Die­ser Pri­va­ti­sie­rungs­schub im Bil­dungs­be­reich käme die Steu­er­zah­len­den zum einen sehr teu­er. Aber auch die Qua­li­tät der Bil­dung selbst wird von der Pri­va­ti­sie­rung betrof­fen sein. Einer kurz­fris­ti­ger Abhil­fe in Fra­gen der des Schul­baus kann ein ungu­ter Wan­del im Schul­all­tag gegen­über­ste­hen.  So wird in Schu­len der Unter­richts­raum zuwei­len auch der „die drit­te Lehr­kraft“ (nach dem Leh­rer und den Mit­schü­lern) genannt. Über die­se Schul­räu­me bekom­men bei ÖPP aber Pri­va­te das Haus­recht, bestim­men even­tu­ell auch dar­über, wie die Räu­me und die gan­ze Schu­le nach Schul­schluss, am Wochen­en­de und in den Feri­en genutzt wird. Die jet­zi­gen Leh­rer-Park­plät­ze wer­den künf­tig even­tu­ell bewirt­schaf­tet, eben­so die Schul­räu­me nach Unter­richts­en­de. Mit den Schü­lern den Klas­sen­raum gestal­ten? Geht nicht mehr, denn abends ist das Klas­sen­zim­mer womög­lich an eine pri­va­te Eng­lisch-Schu­le ver­mie­tet. Auch gro­ße Tei­le der Aus­stat­tung wer­den von den Pri­va­ten fest­ge­legt, und die Instand­hal­tung und Repa­ra­tur liegt in deren Hän­de. In den ers­ten Jah­ren mag man sich noch über das neue White­board und einen frisch aus­ge­rüs­te­ten Com­pu­ter­raum freu­en. Aber die­ser Tech­nik ver­al­tet nach drei, spä­tes­tens nach fünf Jah­ren. Was kommt danach kommt, bestim­men weder Leh­rer noch Eltern. Auch in ande­ren Fra­gen ist es mit der Mit­be­stim­mung vor­bei. Sieht das Schu­les­sen unge­sund aus? Stin­ken die Toi­let­ten? Zieht es im Klas­sen­zim­mer? Ist die Aus­stat­tung im Fach­raum kaputt? Beschwer­den kön­nen nur noch an den pri­va­ten Betrei­ber adres­siert wer­den. Und dem ste­hen sei­ne Aktio­nä­re näher als Schü­ler, Leh­rer und Eltern. Um noch sen­si­ble­re Fra­gen geht es teil­wei­se in den Kin­der­gär­ten und Kin­der­ta­ges­stät­ten. In jedem Fall spie­len die Rah­men­be­din­gun­gen der Räu­me und Dienst­lei­ter in den päd­ago­gi­schen Kon­zep­ten eine wich­ti­ge Rol­le.

Kin­der und Jugend­li­che gel­ten zu Recht als beson­ders schüt­zens­wert, ihre Bil­dung ist eines der höchs­ten Güter unse­rer Gesell­schaft. Eine fort­schrei­ten­de Pri­va­ti­sie­rung im Bil­dungs­be­reich gefähr­det die Qua­li­tät die­ser Güter erheb­lich und schä­digt somit unse­re Gesell­schaft ins­ge­samt. Dass die Bun­des­re­gie­rung für eine sol­che Pri­va­ti­sie­rung aus­ge­rech­net auch noch das Grund­ge­setz ändern möch­te, ist ein zusätz­li­cher Skan­dal im Skan­dal. Das Grund­ge­setz ist gera­de dazu da, die Rech­te und die Wür­de aller in beson­de­rem Maße zu schüt­zen.  Es scheint nicht zu dras­tisch aus­ge­drückt, wenn man der Bun­des­re­gie­rung bild­lich auf die Fin­ger klopft und sagt: „Fin­ger weg von unse­ren Schu­len und Kin­der­gär­ten, Fin­ger weg vom Grund­ge­setz.“

 

[1] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2016/2016–11-30-neue-kaemmerer.html

[2] Abschluss­be­richt Fratz­scher-Kom­mis­si­on, S.37

[3] Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Rech­nungs­hö­fe des Bun­des und der Län­der: „Gemein­sa­mer Erfah­rungs­be­richt zur Wirt­schaft­lich­keit von ÖPP-Pro­jek­ten“, Wies­ba­den, 14. Sep­tem­ber 2011, www.orh.bayern.de/files/ORH/Aufgaben/Zusammenarbeit/Bund%20und%20Laender/Gemeinsamer%20Erfahrungsbericht%20OEPP-Projekte.pdf

[4] Sie­he dazu auch Waß­muth, Valen­tu­ke­vici­u­te, Pil­gram (2013): „Gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me zu PPP-Pro­jek­ten in Wit­ten, ins­be­son­de­re der Abschnitt zu den ÖPP-Schu­len:  https://www.gemeingut.org/gutachterliche-stellungnahme-zu-ppp-projekten-in-witten-2/#_Toc348267859

[5] Schwarz (2006), “Auf dem Weg zu den moderns­ten Schu­len Deutsch­lands”, FAZ, online unter http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/kreis-offenbach-auf-dem-weg-zu-den-modernsten-schulen-deutschlands-1302293.html

[6] Pfnür/ Hirt/Egres(2007): „Ganz­heit­li­che Wirt­schaft­lich­keits­ana­ly­se bei PPP Pro­jek­ten dar­ge­stellt am Bei­spiel des Schul­pro­jekts im Kreis Offen­bach”, Arbeits­pa­pie­re zur immo­bi­li­en­wirt­schaft­li­chen For­schung und Pra­xis, Band Nr. 8, online unter http://www.real-estate.bwl.tu-darmstadt.de/media/bwl9/dateien/arbeitspapiere/arbeitspapier_8_schulen_offenbach.pdf

[7] Sie­he dazu auch: Valen­tu­ke­vici­u­te (2015): ÖPP-Schu­len in Offen­bach — Ent­set­zen nach Kos­ten­ex­plo­si­on, https://www.gemeingut.org/leuchtturmprojekt-oepp-schulen-in-offenbach-entsetzen-nach-kostenexplosion/ sowie: Schu­le-Allen (2016): Kom­men­tar zum Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zum PPP-Pro­jekt Schu­len des Land­krei­ses Offen­bach, https://www.gemeingut.org/kommentar-zum-bericht-des-landesrechnungshofes-zu-ppp-projekt-schulen-des-landkreises-offenbach/

5 Kommentare »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Schul­pri­va­ti­sie­rung per Grund­ge­setz In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bun­des­tag über eine umfang­rei­che Grund­ge­setz­än­de­rung ent­schei­den. Kom­men­de Woche fin­det im Bun­des­tag dazu die ers­te Lesung statt (am 17.Februar). Das Grund­ge­setz soll an ins­ge­samt 14 Stel­len geän­dert wer­den. Die­ses enor­me Ände­rungs­pa­ket wur­de bis­her kaum dis­ku­tiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, die damit ermög­licht wird. Tat­säch­lich ent­hal­ten die Grund­ge­setz­än­de­run­gen zusam­men mit dem Begleit­ge­setz auch einen Bau­stein, der die Pri­va­ti­sie­rung im Schul­bau enorm beschleu­ni­gen könn­te. Nach­fol­gend eine Zusam­men­stel­lung der Hin­ter­grün­de. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Claudius Gromer sagt:

    Mir feh­len die Wor­te (was bei mir recht sel­ten ist).

  • Thomas Bossack sagt:

    Wenn die Gesell­schaft den jun­gen Men­schen ( … und deren sor­ge­be­rech­tig­ten erwach­se­nen Beglei­ter ) die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung stellt, sich für Ihrer Bil­dung ein indi­vi­du­el­les pri­va­tes oder sons­ti­ges Ange­bot zu suchen und die­se anzu­neh­men, so schafft das Wett­be­werb. Das ist genau die Lösung die es braucht. Es wird dazu füh­ren die­ses selt­sa­me und ana­chro­nis­ti­sche und vor allem repres­si­ve Gewalt­sys­tem Schu­le wel­ches wir aktu­ell in der BRD haben zu über­win­den.
    In Ver­bin­dung mit einem Bedin­gungs­lo­sem Grund­ein­kom­men — ein Weg in die Frei­heit. Vor allem für jun­ge Men­schen.

    Lie­be Päd­ago­gen – will­kom­men in der frei­en Markt­wirt­schaft 😊

    Tho­mas Boss­ack

  • ÖPP an Schulen und Kitas per Gesetz? | Gemeingut sagt:

    […] die­sem neu­en ÖPP-Skan­dal sie­he auch unser Bei­trag „Schul­pri­va­ti­sie­rung per Grund­ge­setz“ sowie unse­ren Auf­ruf „Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung von […]

  • Michael Spielvoge sagt:

    Es braucht im Bereich der Bil­dung kei­ne “freie Mark­wirt­schaft” (sowie es die­se sowie­so nicht braucht, denn es braucht einen sozia­le Markt­wirt­schaft). Der Staat hat die Auf­ga­be der Kin­der- und­Ju­gend­bil­dung in best­mög­li­cher Form, in der Aus­bil­dung und Anstel­lung sehr guter Lehrer/Psychologen, in der Bereit­stel­lung der bes­ten Lehr­mit­tel etc.
    Die “freie Markt­wirt­schaft” führt in letz­ter Instanz wie­der zu einer 2-Klas­sen-Gesell­schaft, derer die sich (sowie­so) etwas leis­ten kann, und derer die sich wenig/nichts leis­ten kann.
    Letz­te­re Grup­pe, und das ist die Mehr­heit der Men­schen, sind gera­de auf die staat­li­chen Leis­tun­gen ange­wie­sen.
    Pri­vat­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen haben in gewis­sen staat­li­chen Auf­ga­ben ein­fach nichts ver­lo­ren.

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