13.01.2011. „Volksentscheid Unser Wasser“, Präsentation der 100 Fragen www.wollt-ihr-wissen.de/wasservertraege-offenlegen/
03.01.2012. Pressekonferenz Katerfrühstück „12 Jahre sind genug. PPP ade!“, www.gemeingut.org/2012/01/ppp-bilanz-nach-zwolf-jahren-katastrophal/
Wir finden: Schulgebäude, Wasserleitungen, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und dürfen nicht Spekulationsobjekte privater Investoren sein. Deswegen lehnen wir die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab und fordern ihre Demokratisierung.… Weiterlesen
In den letzten Tagen des alten Jahres 2009 fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr 2010 an, war der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege war skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden – ununterbrochene 50 Tage.… Weiterlesen
Teil 2: Der Milliarden-Rückkauf
von Carl Waßmuth
Dirk Notheis hat die Kritik an seiner Beteiligung beim Verkauf der EnBW-Anteile des französischen Energieversorgers EDF an das Land Baden-Württemberg als „absurd“ bezeichnet. „Glaubt denn jemand, dass wir ein Mandat annehmen, das nicht mit dem Vergaberecht vereinbar ist?“,… Weiterlesen