Am 23. Juli fand der vierte Runde Tisch SEZ statt. In einer gemeinsamen Erklärung wird ein Moratorium für alle Veränderungen auf dem SEZ-Gelände gefordert: „Kein Abriss, keine Neubebauung, keine Baumfällungen bis zur gesamtheitlichen Klärung der Zukunft des Standorts und seines unmittelbaren Umfelds.“ Zur kompletten Erklärung
Der Sommer bietet viele Gelegenheiten, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen und Infomaterial zu verteilen. Gemeingut hat verschiedene Materalien aktualisiert. Sie können jetzt zum Verteilen kostenlos bestellt werden. Alles Notwendige dazu sowie zum anstehenden Gemeingut-Geburtstag enthält der neue Infobrief.
Wir haben unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung aktualisiert: Am 18. Juli lag sie „nd.DieWoche“ bei. Die vier Sonderseiten enthalten Grafiken, Zahlen, Fakten und Argumente, warum wir uns das Geld für die Daseinsvorsorge von den Überreichen holen müssen. Gern können Exemplare zum Verteilen bei uns bestellt werden!
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Heute und morgen findet in Weimar die jährliche Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Das Bündnis Klinikrettung begrüßt in seiner Pressemitteilung Soforthilfen für Krankenhäuser und fordert langfristige Sicherung der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhaus- und Notfallversorgung.
Im neuen Infobrief wirft Gemeingut einen kritischen Blick auf den Koalitionsvertrag. Wir von Gemeingut gehen davon aus, dass es bei Umsetzung des Vertrages viele Enttäuschte und einige wenige Profiteure geben wird. Private Investoren jubeln vermutlich schon angesichts der Wiederbelebung öffentlich-privater Partnerschaften, die vor allem teuer für die Steuerzahlenden sind.
Am 9. April fand der zweite Runde Tisch SEZ im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. In einer gemeinsamen Erklärung forderte der Runde Tisch das Landesdenkmalamt auf, die Denkmalwürdigkeit des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) erneut zu überprüfen.
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Druckfrisch zum Frühling erscheint heute unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung: Die vier vor Aufklärung strotzenden Sonderseiten enthalten Zahlen, Fakten und gute Argumente, warum wir uns das Geld für Daseinsvorsorge, öffentliche Infrastrukturen, Klimaschutz und Sozialstaat von den Überreichen holen müssen.
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.