Die Auseinandersetzung um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), einen europaweit einzigartigen sozialen Multifunktionsbau, spitzt sich zu. Bausenator Christian Gaebler möchte am 2. März Abrissfakten schaffen. Werden Sie für die Rettung des SEZ noch heute aktiv und schreiben Sie an Berliner Abgeordnete. Adressen und inhaltliche Ansatzpunkte finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief.
Am 2. März soll im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum SEZ stattfinden, und am selben Tag möchte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den Groß-Abriss starten. Bausenator Christian Gaebler möchte offenbar vor der Wahl Fakten schaffen. Lesen Sie in unserem Aktionsbrief, was Sie noch heute tun können, um gegen den Abriss des SEZ aktiv zu werden.
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Manchmal müssen Punsch und Plätzchen in den Hintergrund rücken. Kurz vor den Feiertagen haben wir noch drei wichtige Termine zum Schutz der Gemeingüter bestritten. Dabei ging es einerseits um unseren Kampf für das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), andererseits um den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern. Was war los?
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
In einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung heute für das Jahr 2025 seine jährliche Bilanz zum fortschreitenden Klinikkahlschlag in Deutschland. Das Bündnis rechnete gleichzeitig mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab. Die Gewinne im Krankenhauswesen sind im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hoch und bisher nicht gedeckelt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Abschaffung der Renditen im Krankenhauswesen.
Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November waren offenbar illegal. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten nachträglich zu genehmigen. Gemeingut weist darauf hin, dass von der beauftragten Firma die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit Gefahrstoffen missachtet wurden. Aus diesem Anlass wird an die gesetzlichen Vorgaben für einen geordneten Rückbau von Gebäuden erinnert.