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Kas­per­thea­ter: Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rer Gabri­el prä­sen­tiert sich als Ret­ter vor Pri­va­ti­sie­rung

14 November 2016
Alles nur Kaspertheater? Gabriel präsentiert eine Privatisierung als "Privatisierung verhindern" Bild: pixabay.com, Lizenz: CC0

Alles nur Kas­per­thea­ter? Gabri­el prä­sen­tiert eine Pri­va­ti­sie­rung als “Pri­va­ti­sie­rung ver­hin­dern” Bild: pixabay.com, Lizenz: CC0

Die Zei­tun­gen sind voll von Bei­trä­gen zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Dabei ver­fehlt der Dis­kurs das The­ma lei­der völ­lig. Im Zen­trum steht, ob die vor­ge­schla­ge­ne Auto­bahn­ge­sell­schaft selbst teil­pi­va­ti­sier­bar wer­den soll oder nicht. Die­se Aus­ein­an­der­set­zung ist jedoch zweit­ran­gig. Ent­schei­dend ist, dass in bei­den Vari­an­ten der gan­ze Auto­bahn­bau pri­va­ti­siert wer­den könn­te: mit Hil­fe des teu­ren Modells der öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP).

Ein Kom­men­tar von Carl Waß­muth

Nach­dem am 14.10 die Minis­ter­prä­si­den­ten blan­ko der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zuge­stimmt hat­ten (ohne sich je dazu zu erklä­ren!), erle­ben wir nur einen wei­te­ren Akt des Dra­mas, über­schrie­ben mit “Die SPD und beson­ders Gabri­el ret­ten die Auto­bah­nen vor der Pri­va­ti­sie­rung”.  Die Medi­en spie­len dabei voll mit, ob “Zeit”, “Welt”, oder “Tages­schau”.

Nach Ein­schät­zung von GiB han­delt es sich aller­dings um ein Schein­ge­fecht, das ablen­ken soll von dem eigent­lich skan­da­lö­sen Umstand: Die Bun­des­re­gie­rung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabi­nett beschlie­ßen, eine pri­vat­recht­li­che Gesell­schaft zu grün­den, die abge­kop­pelt von Bun­des­rat, Bun­des­tag und den Län­der­par­la­men­ten ÖPP machen kann und wird. Die Mög­lich­keit zum Teil­ver­kauf die­ser Gesell­schaft spielt dabei nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Das gan­ze Geld, das die­se Gesell­schaft von uns aus Steu­ern und Maut­ge­büh­ren erhält, kann auch ohne Teil­ver­kauf pri­va­ten Inves­to­ren zuge­führt wer­den. Das sagen die Inves­to­ren sogar selbst. Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Bau­in­dus­trie gaben vor etwas über einem Jahr eine gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung her­aus, in der steht:

Eine Betei­li­gung pri­va­ter Part­ner an der Gesell­schaft leh­nen GDV und HDB ab. Eine sol­che Gesell­schaft böte jedoch auf Pro­jekt­ebe­ne vie­le Mög­lich­kei­ten, pri­va­tes Kapi­tal zu betei­li­gen. Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten haben sich bewährt. Alle bis­he­ri­gen Pro­jek­te waren im Kos­ten- und Zeit­rah­men, Mehr­kos­ten gab es nicht”[1]

Es sieht also sehr nach dem bad-guy (Schäub­le) good-guy (Gabri­el) -Spiel aus: Gabri­el hät­te zum Bei­spiel schon im Juni sein Veto gegen einen mög­li­chen Teil­ver­kauf der neu zu grün­den­den Gesell­schaft ein­le­gen kön­nen. Da war ein sol­cher Ent­wurf näm­lich auch schon bekannt. GiB hat­te den Ent­wurf zuge­spielt bekom­men, die Grü­nen im Bun­des­tag hat­ten sogar ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gut­ach­ten zu die­sem Ent­wurf abfas­sen las­sen. Aber Gabri­el hat da kein Veto ein­ge­legt, ver­mut­lich wohl­weis­lich, denn das wäre im Zeit­plan des bad-guy-good-guy-thea­ters zu früh gewe­sen. Da hat­ten die  Minis­ter­prä­si­den­ten näm­lich noch nicht zuge­stimmt. Und auch vor vier Wochen war es Gabri­el noch zu früh. Da war er nur gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen selbst. Zur Gesell­schaft sag­te er nichts, obwohl sein Minis­te­ri­um seit einem hal­ben Jahr in die Abstim­mung zu die­ser Fra­ge befasst war.

Aber jetzt, drei Wochen vor dem Kabi­netts­be­schluss, da ist die Zeit reif für einen spek­ta­ku­lä­ren Zau­ber­trick: Schaut her, mit mir gibt es kei­ne Pri­va­ti­sie­rung. Und mit die­sen Wor­ten wird dann pri­va­ti­siert, und zwar so viel und so weit­rei­chend wie seit 20 Jah­ren nicht mehr. Dass Gabri­el die Fratz­scher-Kom­mis­si­on über­haupt erst ein­be­ru­fen hat­te mit den Wor­ten “Es geht nicht um eine Neu­auf­la­ge von ÖPP-Pro­jek­ten” — dar­an erin­nert sich im Jubel nie­mand — sie­he die Pres­se von ges­tern und heu­te. Mot­to: “Kei­ner hat die Absicht, eine Mau­er zu bau­en.” Und natür­lich auch nicht, den Auto­bahn­bau per ÖPP zu pri­va­ti­sie­ren. Und wenn doch noch­mal jemand damit käme, dann ist der Kabi­netts­be­schluss schon ver­ab­schie­det.

[1]  Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung — Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Bau­in­dus­trie zu den Bera­tun­gen des Bun­des zur Umset­zung der Vor­schlä­ge der Fratz­scher-Kom­mis­si­on, 06.10.2015, http://www.presseportal.de/pm/24058/3140131

6 Kommentare »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rer Gabri­el prä­sen­tiert sich als Ret­ter vor Pri­va­ti­sie­rung Die Zei­tun­gen sind voll von Bei­trä­gen zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Dabei ver­fehlt der Dis­kurs das The­ma lei­der völ­lig. Im Zen­trum steht, ob die vor­ge­schla­ge­ne Auto­bahn­ge­sell­schaft selbst teil­pi­va­ti­sier­bar wer­den soll oder nicht. Die­se Aus­ein­an­der­set­zung ist jedoch zweit­ran­gig. Ent­schei­dend ist, dass in bei­den Vari­an­ten der gan­ze Auto­bahn­bau pri­va­ti­siert wer­den könn­te: mit Hil­fe des teu­ren Modells der öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP). Nach­dem am 14.10 die Minis­ter­prä­si­den­ten blan­ko der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zuge­stimmt hat­ten (ohne sich je dazu zu erklä­ren!), erle­ben wir nur einen wei­te­ren Akt des Dra­mas, über­schrie­ben mit „Die SPD und beson­ders Gabri­el ret­ten die Auto­bah­nen vor der Pri­va­ti­sie­rung“. Nach Ein­schät­zung von GiB han­delt es sich aller­dings um ein Schein­ge­fecht, das ablen­ken soll von dem eigent­lich skan­da­lö­sen Umstand: Die Bun­des­re­gie­rung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabi­nett beschlie­ßen, eine pri­vat­recht­li­che Gesell­schaft zu grün­den, die abge­kop­pelt von Bun­des­rat, Bun­des­tag und den Län­der­par­la­men­ten ÖPP machen kann und wird. Die Mög­lich­keit zum Teil­ver­kauf die­ser Gesell­schaft spielt dabei nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Das gan­ze Geld, das die­se Gesell­schaft von uns aus Steu­ern und Maut­ge­büh­ren erhält, kann auch ohne Teil­ver­kauf pri­va­ten Inves­to­ren zuge­führt wer­den. Das sagen die Inves­to­ren sogar selbst. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ger­hand […]

  • LabourNet Germany » Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] sagt:

    […] Kas­per­thea­ter: Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rer Gabri­el prä­sen­tiert sich als Ret­ter vor Pri­va­ti­sie­rung “Die Zei­tun­gen sind voll von Bei­trä­gen zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Dabei ver­fehlt der Dis­kurs das The­ma lei­der völ­lig. Im Zen­trum steht, ob die vor­ge­schla­ge­ne Auto­bahn­ge­sell­schaft selbst teil­pi­va­ti­sier­bar wer­den soll oder nicht. Die­se Aus­ein­an­der­set­zung ist jedoch zweit­ran­gig. Ent­schei­dend ist, dass in bei­den Vari­an­ten der gan­ze Auto­bahn­bau pri­va­ti­siert wer­den könn­te: mit Hil­fe des teu­ren Modells der öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP). Nach­dem am 14.10 die Minis­ter­prä­si­den­ten blan­ko der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zuge­stimmt hat­ten (ohne sich je dazu zu erklä­ren!), erle­ben wir nur einen wei­te­ren Akt des Dra­mas, über­schrie­ben mit „Die SPD und beson­ders Gabri­el ret­ten die Auto­bah­nen vor der Pri­va­ti­sie­rung“.  Die Medi­en spie­len dabei voll mit, ob „Zeit“, „Welt“, oder „Tages­schau“. Nach Ein­schät­zung von GiB han­delt es sich aller­dings um ein Schein­ge­fecht, das ablen­ken soll von dem eigent­lich skan­da­lö­sen Umstand: Die Bun­des­re­gie­rung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabi­nett beschlie­ßen, eine pri­vat­recht­li­che Gesell­schaft zu grün­den, die abge­kop­pelt von Bun­des­rat, Bun­des­tag und den Län­der­par­la­men­ten ÖPP machen kann und wird. Die Mög­lich­keit zum Teil­ver­kauf die­ser Gesell­schaft spielt dabei nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Das gan­ze Geld, das die­se Gesell­schaft von uns aus Steu­ern und Maut­ge­büh­ren erhält, kann auch ohne Teil­ver­kauf pri­va­ten Inves­to­ren zuge­führt wer­den…” Kom­men­tar von Carl Waß­muth vom 14. Novem­ber 2016 bei Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) […]

  • Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen? | Gemeingut sagt:

    […] hier). Doch was haben unse­re Auto­bah­nen in Deutsch­land damit zu tun? Die­se sol­len nach Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung in Zukunft über eine bun­des­wei­te Gesell­schaft ver­wal­tet wer­den, an der sich pri­va­te Anteils­eig­ner […]

  • Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen? – Blog Netzwerk Steuergerechtigkeit sagt:

    […] was haben unse­re Auto­bah­nen in Deutsch­land damit zu tun? Die­se sol­len nach Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung in Zukunft über eine bun­des­wei­te Gesell­schaft ver­wal­tet wer­den, an der sich pri­va­te Anteils­eig­ner […]

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