GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen verstehen und bekämpfen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

es gibt eine gute Nachricht: Gestern Abend beschloss die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis in Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Mosbach nicht zu schließen, sondern weiterzubetreiben und in den nächsten drei Jahren nach Lösungen für die aktuelle Unterfinanzierung zu suchen. Ein toller Erfolg unserer Mitstreiter:innen vom Bündnis Klinikrettung, die sich seit Jahren für den Erhalt einsetzen!

Eines der Ziele, die im beschlossenen Antrag formuliert sind und zur wirtschaftlichen Stabilisierung führen sollen, lautet: die Belegungszahlen von derzeit knapp 50 Prozent auf mindestens 60 Prozent zu steigern. Das beißt sich allerdings mit dem ausgerufenen Ziel der Krankenhausreform, die Zahl der stationären Aufenthalte zu reduzieren und mehr ambulant zu behandeln. Die Aussage im Antrag zeigt, wie unbekannt die Gründe für die Unterfinanzierung von Krankenhäusern sind: Sie beruhen vor allem darauf, dass ein Großteil der Leistungen der Grund- und Regelversorgung, der Notfallversorgung, der Geburtshilfe und der Kindermedizin im jetzigen Finanzierungssystem der Fallpauschalen unterfinanziert sind. Wenn das Krankenhaus Mosbach die Menge dieser defizitären Leistungen steigert, dann kann es systembedingt die schwarze Null nicht erreichen, sondern erhöht sein Defizit. Aber es hat auch keine andere Wahl, weil die kleineren wohnortnahen Allgemeinkliniken dafür da sind, Leistungen der Grund- und Regelversorgung zu erbringen.

Gegen die systematische Unterfinanzierung klagt derzeit Prof. Dr. Erika Raab. Sie will vor Gericht eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser erstreiten. Erika Raab ist Juristin, Leiterin des Kreiskrankenhauses in Groß-Gerau, Professorin für Medizincontrolling und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling. Mit Erika Raab haben wir über die Ursachen und Folgen der Unterfinanzierung gesprochen und das Interview in unserer Krankenhauszeitung abgedruckt. Gerade haben wir die Zeitung aktualisiert und werden sie am 29. Mai der Zeitung „nd.Die Woche“ beilegen. Schauen Sie doch mal am Kiosk vorbei.

Über die Missstände im Krankenhauswesen sprechen wir auch in unserem neuen Podcast „Geld oder Leben“, den wir gerade veröffentlicht haben: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/. Schauen Sie sich das Video an und verbreiten Sie den Link in Ihrem Bekanntenkreis. Je mehr Menschen die Ursachen und Folgen der fehlgeleiteten Gesundheitspolitik kennen, desto stärker kann unser Widerstand werden.

Unsere Forderungen für eine andere Krankenhauspolitik wollen wir am 10. Juni der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover überreichen. Zusammen mit mehreren anderen gesundheitspolitischen Initiativen organisieren wir den Protest anlässlich der jährlichen Konferenz. Mit einer Ortsschilder-Aktion, einem großen Banner und unserem offenen Brief wenden wir uns an den Vorsitzenden der GMK, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, und seine Amtskolleg:innen. Schließen Sie sich unserem Protest an: Wir treffen uns um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Hannover, am Ernst-August-Denkmal (Haupteingang/Ernst-August-Platz) und fahren dann gemeinsam zum Tagungshotel. Im Anschluss gehen wir zur ver.di-Kundgebung am Platz der Menschenrechte. Damit wir besser planen können und alle Teilnehmer:innen auch über eventuelle Änderungen informieren können, melden Sie sich bitte an. Schreiben Sie uns dafür eine Mail an info@gemeingut.org mit dem Betreff „Anmeldung für Hannover“.

Mit besten Grüßen

Laura Valentukeviciute und Clara Stattegger-Sievers

PS: Sie benötigen noch kostenlose Exemplare unserer Krankenhauszeitung (Ausgabe vom März 2026)? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit dem Betreff „Krankenhauszeitung bestellen“ an info@gemeingut.org.

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