GiB-Infobrief: Einladung zum Streitgespräch

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

Mittwoch kommende Woche, am 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Busse hat in zahlreichen Veröffentlichungen die Schließung Hunderter Krankenhäuser gefordert. Der Autor und Journalist Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau wird moderieren. Unsere Vorankündigung hat gezeigt: Das Interesse an der Veranstaltung ist groß! VertreterInnen von Krankenhausgesellschaften und betroffenen Landkreisen haben sich bereits angemeldet, auch ParlamentarierInnen, die im Bereich Krankenhauspolitik aktiv sind, sind dabei.

Das Interesse lässt sich nicht zuletzt durch die extremen Widersprüche erklären, die es in der Krankenhauspolitik in Deutschland gibt: Die Bundesregierung applaudiert für das Pflegepersonal und verweigert gleichzeitig der stationären Versorgung grundlegende Verbesserungen. Während das Krankenhaussystem für die Pandemiebewältigung gelobt wird, lässt man im selben Zeitraum Klinikschließungen weiter zu. Damit setzt die Regierung den Vor-Pandemie-Kurs, den „Krankenhausmarkt zu bereinigen“, nahtlos fort. Der jüngste Reformvorschlag sieht sogar vor, dass bis zu 700 Kliniken geschlossen werden. Vor allem regionale Krankenhäuser sollen durch Ambulanzen ersetzt werden, sogenannte Integrierte Versorgungszentren. BefürworterInnen der Reform wollen auf diesem Weg fehlende Mittel kompensieren und das knappe Personal an den verbleibenden Kliniken zusammenfassen. Das Bündnis Klinikrettung und zahlreiche lokale Initiativen fordern, die bestehenden Krankenhäuser zu erhalten, um auch den Menschen auf dem Lande rund um die Uhr eine qualifizierte medizinische Versorgung zu gewährleisten, vor allem in medizinischen Notfällen.

Wir haben uns für eine Hybrid-Podiumsveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Hotel Albrechtshof (Albrechtstraße 8, 10117 Berlin). Für die Teilnahme – sowohl online als auch im Hotel Albrechtshof – bitten wir Sie um eine Anmeldung bis spätestens 31.8.2021, 12 Uhr unter info@gemeingut.org. Die Online-Zugangsdaten senden wir dann zeitnah zu. Das Gespräch wird außerdem aufgezeichnet; im Anschluss stellen wir es auf unsere Website.

Wir wollen die Debatte um Klinikschließungen noch  breiter in die Öffentlichkeit bringen, möglichst auch in den Wahlkampf. Die Pläne, zahlreiche Kliniken zu schließen, sind  beängstigend und bedürfen dringend einer öffentlichen Bewertung. Wir können uns gut vorstellen, dass die Debatte ergibt, dass  bereits geschlossene Abteilungen oder sogar geschlossene Kliniken wieder aufmachen müssen – wir werden sehen! Und Sie, wenn sie möchten, auch.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Im Vorfeld der Veranstaltung legen wir Ihnen unsere Zeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und unser Faktenblatt „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ noch einmal ans Herz. Diese Materialien können auch bestellt werden. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an info@gemeingut.org und geben Sie Ihre Adresse und die gewünschte Menge an.

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB

18. August: Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung protestieren vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses. Die Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci, verweigert schon seit einem Jahr jeglichen Kontakt, und das obwohl sie gesetzlich zur Antwort verpflichtet ist. Mehr zur Aktion in der Pressemitteilung „Protest in Berlin gegen Klinikschließung“.

11. August: Aktive von GiB liefern im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an den Berliner Senat und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge und machen damit auf Show-Grundsteinlegungen im Schulbau aufmerksam, mit denen der Senat unnötigen jahrelangen Stillstand kaschieren will. Der Protest richtet sich gegen massive Verzögerungen, Kostenexplosionen und falsche Weichenstellungen. Zur Aktion erscheint die Pressemitteilung „Show statt Bau: 40 Grundsteine für Senat und Howoge“.

6. Juli: Mit der Pressemitteilung „Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona. Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln?“ weist das Bündnis Klinikrettung die neueste Schließungsforderung des Gemeinsamen Bundesausschusses scharf zurück. Um eine Krankenhaus-Schließungswelle umsetzen zu können, fordern Schließungsbefürworter, das Grundgesetz zu ändern: Die Zuständigkeit für Krankenhäuser soll den Bundesländern weggenommen und beim Bund konzentriert werden. Über die Forderungen, 700 Kliniken zu schließen, berichtet unter anderem die Ärztezeitung im Beitrag „GBA-Chef Hecken: 700 Kliniken könnten schließen“.

25. Juni: Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Gesundheitsminister Jens Spahn. Darin unterstützt das Bündnis die beim Krankenhausgipfel angesprochenen notwendigen Reformen im Krankenhauswesen. Sie müssen allerdings die stationäre Versorgung stärken und nicht den Abbau herbeiführen.

23. Juni: Anlässlich des Tages der Daseinsvorsorge organisiert GiB eine Aktion, um mehr Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu lenken. Über die Aktion informiert die Pressemitteilung „Gute Daseinsvorsorge braucht das Land“.

22. Juni: In der gemeinsamen Pressekonferenz von EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. wird das Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt vorgestellt. Im Positionspapier beschreibt er, dass die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung abgebrochen werden kann und führt aus, welche juristischen Belange Berlin und Brandenburg dabei bedenken müssen. Die Pressemitteilung dazu: „S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos“. Das ausführliche Positionspapier von RA Benno Reinhardt steht zum Download bereit. Über die Pressekonferenz berichtete der RBB in der Abendschau.

21. Juni: In der Pressemitteilung „Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern“ fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser, den Stopp von Klinikschließungen und die Einbeziehung der Betroffenen in die Debatte um die Reform der Krankenhauslandschaft.

15. Juni: Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz, die in Nürnberg stattfand, warnen das Bündnis Klinikrettung, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) in einer gemeinsamen Aktion und einer gemeinsamen Pressemitteilung vor Klinikschließungen. Über die Aktion berichtet Dietrich Mittler in der Süddeutschen Zeitung im Beitrag „Gesundheitspolitik: Wenn kleine Kliniken sterben“. Susanne Lettenbauer interviewt im Deutschlandfunk die Organisatoren der Kundgebung, Angelika Pflaum und Klaus Emmerich.

4. Juni: Gemeingut in BürgerInnenhand erstellt eine neue Studie zur Einbindung der Howoge beim Schulbau in Berlin und veröffentlicht sie zusammen mit der Pressemitteilung „Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen“. Die „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ ist hier zu finden. Die JournalistInnen Eva Corina und Friedrich Conradi nehmen Bezug auf die neue Studie und fragen in der Berliner Zeitung „Wie offensiv ist die Schulbauoffensive wirklich?“. Statt 5,5 Milliarden Euro wird das Vorhaben weit über 14 Milliarden Euro kosten. Das sei zu teuer, zu langsam und zu bürokratisch, so Carl Wassmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Vor allem der Einbezug der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge sorge für Ineffizienz und Verzögerung.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

20. August, Berliner Zeitung: Der Journalist Christian Schwager berichtet in seinem Beitrag „Warum Kliniken vom Aus bedroht sind – und wie sie gerettet werden können“ über den Protest der Beschäftigten, der Gewerkschaft Ver.di, der Initiative Wenckebach muss bleiben und von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Schließung der Wenckebach-Klinik in Berlin. Die Antworten auf die Frage, warum, die Kliniken geschlossen werden, liefert der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Der Beitrag ist hinter der Bezahlschranke.

14. August, junge welt: Carl Waßmuth kritisiert im Gastbeitrag „Berlin im Ausverkauf. Senat treibt Privatisierung von Schulen voran“ die Privatisierungspolitik in Berlin und ruft zu einer Demonstration gegen Privatisierungen in der Stadt auf, die am 18. September von einem wachsenden Bündnis organisiert wird.

August, Mieterecho Ausgabe 419: In seinem Gastbeitrag „Berlin plant Teilprivatisierung der S-Bahn“ berichtet Carl Waßmuth von GiB in über den Stand der Ausschreibung der S-Bahn und über den Widerstand, den das Bündnis Eine S-Bahn für Alle gegen das Privatisierungsvorhaben leistet.

19. Juli, Rhein-Neckar-Zeitung: MitstreiterInnen vom Bündnis Klinikrettung, Mitglieder des DGB-Ortsverbands Hirschhorn-Neckarsteinach und andere Aktive aus der Region gründen das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, das in Mosbach und Eberbach zwei Kundgebungen gegen Klinikschließungen organisiert. Im Beitrag „Neues Bündnis setzt sich für Klinikerhalt ein“ wird Arno Huth mit den Worten zitiert: „‘Krankenhäuser werden schlecht gespart, ihnen werden Kompetenzen genommen, anstatt sie zu verbessern‘, so Huth. ‚Krankenhäuser gehören aber zur Daseinsvorsorge, ihr Betrieb sollte sich nach dem Bedarf richten und nicht von der Wirtschaftlichkeit abhängen‘“.

28. Juni: Berliner Zeitung: Nach mehrjähriger Pause hat Berlin dank des schwedischen Zugbetreibers Snälltåget wieder eine direkte Nachtzuverbindung nach Skandinavien. AktivistInnen vom Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, nahmen die ersten Reisenden am Berliner Hauptbahnhof in Empfang. Im Beitrag „Klimafreundlich reisen: Neuer Nachtzug zwischen Berlin und Skandinavien ist da“ berichtet Peter Neumann was noch zu tun ist auf der skandinavischen Route und wie Berlin zukünftig Drehkreuz für Nachtzüge werden soll.

16. Juni: Frankfurter Rundschau: In dem Gastbeitrag „Salzbachtalbrücke: Der Kollaps von Autobahnbrücken hat einen Grund“ erklären Laura Valentukeviciute und Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnen Hand e.V. (GiB) wie eine verfehlte Finanzierungs- und Privatisierungspolitik deutschlandweit zu einsturzgefährdenden Bauten führen kann.

31. Mai: der Freitag (online):Die Ausbaustrategie des europäischen Bahnnetzes als Alternative zum Luftverkehr ist umstritten. Im Blogeintrag „Betonorgien zur Klimarettung?“ plädiert Bernhard Knierim, aktiv im Bündnis Bahn für Alle, für einen nachhaltigen Ausbau des europäischen Schienennetzes mit Augenmaß und vernünftigen Geschwindigkeiten. „Das Gebot der Klimakrise lautet Suffiziens“, so Knierim.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

16. August: Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gern die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun? Das Bündnis Klinikrettung veröffentlichte ein Musterbrief, in dem Abgeordnete oder wahlweise auch KandidatInnen um eine konkrete Position gebeten werden.

8. August: In nur drei Monaten wurden 50.333 Unterschriften zum Einleiten des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ gesammelt und an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Mehr dazu und welche Schritte jetzt folgen werden, steht im Beitrag „Berlin autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation von Berlin autofrei. Über die Unterschriftenübergabe berichteten:
Berliner Zeitung „Über 50.000 Unterschriften für eine Berliner Innenstadt fast ohne Autos“
Zeit online „Initiative für Autofrei-Volksbegehren: 50.000 Unterschriften“
nd „Kein Bock auf Autos“
rbb24 „Drei Monate vor der Zeit: Volksentscheid: ‚Berlin autofrei‘ übergibt Unterschriften an Senat“
taz „Viele haben die vielen Autos satt“

1. Juli: In der Nachricht „Frisch ausgepackt: Beilage gegen S-Bahn-Privatisierung“ berichtet das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, dem auch GiB angehört, über die Veröffentlichung seiner vierseitigen Zeitung „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“. Die Zeitung erschien am 22. Juni als Beilage der taz. Sie kann kostenlos bestellt werden unter info@bahn-fuer-alle.de, gern auch in größerer Menge zum Verteilen.

14. Juni: Rainer Neef analysiert im Beitrag „Krankenhausschließungen als Prozess“ die Ursachen, Motive, Argumente und Folgen von Krankenhausschließungen. Er begründet seine Analyse mit zahlreichen Beispielen und dokumentiert die widersprüchlichen Aussagen der Schließungsbefürworter.

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

21. August, 24rhein.de: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister stellt einen neuen Krankenhausplan vor. Er zielt auf eine stärkere Spezialisierung in den Krankenhäusern ab, in deren Folge Abteilungen und ganze Krankenhäuser mit Schließung rechnen müssen. Dazu Dorothea Hülsmeier im Beitrag „Neue Reform für Krankenhäuser in NRW: Drohen jetzt Schließungen?“.

18. August, aerzteblatt.de: Im Beitrag „Brandbrief: Unimedizin Rostock kann Versorgung nicht mehr gewährleisten“ informiert das Ärzteblatt über die Engpässe bei dem Maximalversorger Universitätsmedizin Rostock (UMR). „So könne die Kinderklinik der UMR seit dem 1. August 2021 die Akutversorgung von Kindern und Jugendlichen im Großraum Rostock nicht mehr voll aufrechterhalten.“ Die Gründe sind vor allem die Einsparungen und das Festhalten an der „schwarzen Null“.

18. August, Chamer Zeitung: Im Beitrag „Krankenhaus Roding. Die Intensivstation schließt“ berichtet Josef Heigl über die Schließung der Klinik in Roding, Oberpfalz. (Der Beitrag ist hinter der Bezahlschranke.)

17. August, Süddeutsche Zeitung: Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Anfrage unter anderem zur Lage der Krankenhäuser in Bayern gestellt. Dietrich Mittler geht in seinem Beitrag „Bettenabbau: Krankenhäuser in der Finanzierungskrise“ darauf ein. Zur Antwort der Bundesregierung wird Susanne Ferschl, Linken-Abgeordnete aus Ostallgäu zitiert: „‘Die Zahl der Betten in den Fachabteilungen Geburtshilfe/Frauenheilkunde ging zwischen 1993 und 2019 um 55 Prozent zurück – seit 2003 um 43 Prozent‘ Unter dem Strich: ‚Die Anzahl der auf diesen Fachabteilungen verfügbaren Betten hat sich seit 1993 halbiert‘.“

9. August, bibliomanager.de: Luisa-Maria Hollmig schreibt im „Alarmsignal: Mehr als die Hälfte der Kliniken rechnet mit Defizit“ über die finanziellen Engpässe in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg. Darin beklagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass der Rettungsschirm für 2021 nicht ausreichen wird.

3. August, bibliomedmanager.de: Hier ist der Beitrag „Bisher nichts gelernt“ von Josef Düllings, dem Präsidenten des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) e.V., abgedruckt. Darin würdigt er die Leitungen der Krankenhäuser und kritisiert die einseitigen und realitätsfernen Forderungen, bundesweit zahlreiche Kliniken zu schließen.

2. August, stuttgarter-zeitung.de: Die geplante Schließung der Helfersteinklinik in Geislingen wird Lücken in der Notarztversorgung im Kreis Göppingen verursachen. Im Beitrag „Benötigen Notärzte neuen Standort?“ von Susann Schönfelder warnt der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst: „Wenn Patienten nicht mehr in die Helfenstein-Klinik transportiert werden könnten, verlängerten sich die Fahrtzeiten und somit die Bindungszeiten der Rettungsmittel“.

29. Juli, rheinische-anzeigenblaetter.de: Im Beitrag „Beschäftigte fordern den Erhalt der Klinik. Das Krankenhaus Holweide muss bleiben!“ wird über die geplante Schließung einer städtischen Klinik in Köln und die Proteste dagegen berichtet. Die MitarbeiterInnen werden zitiert mit: „Es ist absolut unmenschlich, die Bettennot so zu verschärfen.“

27. Juli, mainpost.de: Das Aktionsbündnis Rettet unser Krankenhaus wehrt sich gegen die Schließung der Abteilungen Chirurgie und Notfallversorgung im Krankenhaus in Ebern und reicht 6.000 Unterschriften beim Landrat ein. Die Schließung einzelner Abteilungen ist nach zahlreichen Erfahrungen an anderen Standorten der direkte Weg zur Komplettaufgabe des Krankenhauses.

23. Juli, Bundeszentrale für politische Bildung: Im Juli erscheint das neue Heft der bpb unter dem Titel „Krankenhaus“. Die Probleme, mit denen die Krankenhäuser aktuell zu kämpfen haben, schildert Thomas Gerlinger in seinem Beitrag „Krankenhäuser in Deutschland. Strukturen – Probleme – Reformen“.

13. Juli: RNZ Mosbach: Im gesamten Neckartal zwischen Heidelberg und Heilbronn gibt es keine Klinik mehr, in der Frauen ihre Kinder zur Welt bringen können. Zu welchen Szenarien es dadurch kommen kann, berichtet Barbara Nolten-Casado in „Geburt im Stau – werdende Eltern erleben Horrortrip“.

Presseschau zu Schulbau und ÖPP

18. August, rbb-online: Im Beitrag „Berlin.Macht.Schule“ geht die Journalistin Katja Riha den Problemen der Berliner Schulen nach. Sie berichtet, unter anderem, ob durch die Schulbauoffensive Klagen über verfallene Lerngebäude nun der Vergangenheit angehören und was aus den in den vergangenen Jahrzehnten geschlossenen Schulen in der Hauptstadt wird.

12. August, tagesspiegel.de: Jens Tartler greift im Beitrag „Ausgaben ‚völlig aus dem Ruder‘ Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer“ die Kostenexplosion bei dem ÖPP-Projekt Autobahn GmbH auf. Die Bundesregierung hingegen versprach, durch die Zentralisierung des Autobahnbaus Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert: „Die Regierung habe ‚die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet‘.“Von der Reform profitieren ´laut Kindler nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

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