Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,
letzte Woche donnerte es durch die Medien: Der größte Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird zweckentfremdet, und nur ein kleiner Teil fließt tatsächlich zusätzlich in die Sanierung der maroden Gemeingüter. Mit dem größten Teil stopft die Regierung hingegen Haushaltslöcher. Bitter, aber nichts anderes war von dem damaligen Politikdeal zu erwarten. Die Daseinsvorsorge war nur der Köder, um das Fass ohne Boden für die Militärausgaben durch den Bundestag zu bringen. Unsere Daseinsvorsorge leidet weiter, und das ist zu Recht Thema im Land.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und die Debatten im Vorfeld belegen das. Nach der Kommunalwahl in Bayern Anfang März zählte die Süddeutsche Zeitung auf, wo Kandidat:innen mit ihrer Position über die Klinikreform stürzten. Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz berichteten die Moderator:innen der „Wahlarena“ des Südwestrundfunks, dass zum Thema wohnortnahe Krankenhausversorgung besonders viele Fragen an die Kandidat:innen eingegangen seien. Viele Menschen wünschen sich, dass Privatisierungen und Gewinne im Krankenhauswesen verboten werden und die flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Aber das, was uns die Regierung mit der Krankenhausreform präsentiert, ist genau das Gegenteil davon.
Sogar im DRG-Forum, einer Lobby-Großveranstaltung der Medizinbranche, blitzte in der vergangenen Woche der Gedanke eines anders organisierten Krankenhauswesens kurz auf. Während der Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sozialstaats beinhaltete die erste Rückmeldung aus dem Publikum eine Kritik an den unvollständigen Vergleichen mit Dänemark: Denn wichtig sei vor allem, dass Dänemark ein öffentliches Gesundheitssystem habe, so der Einwurf aus dem Auditorium.
Leider werden mit der Krankenhausreform und auch mit dem aktuellen Änderungsgesetz das folgenschwere Fallpauschalensystem und die Renditeorientierung zementiert. Die Länder haben zwar ein paar kleinere Veränderungen erreicht, aber der Krankenhauskahlschlag soll trotzdem kommen – lediglich um bis zu sechs Jahre hinausgezögert. Doch wir lassen uns nicht entmutigen, Gesetze können geändert werden, Länder, Landkreise und Kommunen können sich auf Drängen der Bürger:innen zu ihren Krankenhäusern in der Fläche bekennen. Zur Finanzierung könnten Bürgermeister:innen von der Bundesregierung die Einführung einer Vermögensteuer für Milliardäre einfordern.
Wir wollen den Politiker:innen zeigen, dass die weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens falsch ist und dass es gemeinwohlorientierte Lösungen für die bestehenden Probleme gibt. Wir unterstützen den Kampf um jedes einzelne Krankenhaus. Das haben wir in den nächsten Wochen geplant:
- Wir wenden uns mit unserer Petition „Gewinne raus aus dem Krankenhaus“ an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihre Amtskolleg:innen in den Bundesländern und werden sie mit unseren Forderungen konfrontieren. Unterschreiben Sie am besten jetzt gleich die Petition und verbreiten Sie sie in Ihrem Umfeld: https://www.gemeingut.org/krankenhausgewinne. Gern senden wir Ihnen auch mehrere Unterschriftenlisten zum Sammeln zu. Sie können unter info@gemeingut.org angefordert werden, stehen aber auch zum Download auf unserer Website (https://www.gemeingut.org/Petition_Gewinne_raus_aus_dem_Krankenhaus.pdf).
- Die diesjährige Gesundheitsministerkonferenz findet vom 10. bis 11. Juni in Hannover statt. Das Bündnis Klinikrettung und zahlreiche weitere Initiativen werden vor Ort sein und den Protest gegen die falsche Krankenhauspolitik auf die Straße bringen. Merken Sie sich die beiden Tage vor, unterstützen Sie unser Bündnis, kommen Sie mit nach Hannover. Sobald die Planungen vorangeschritten sind, geben wir in der Terminleiste der Gemeingut-Website Bescheid, an welchem Tag und wo genau wir protestieren. Wenn Sie sich darüber hinaus stärker in die Vorbereitung einbringen wollen, schreiben Sie an info@gemeingut.org.
Herzlich grüßen
für das Team von Gemeingut
Laura Valentukeviciute und Katrin Kusche
PS: Unsere Zeitung „Geld oder Leben? Die Zukunft der Krankenhausbewegung“ eignet sich für Infotische, Diskussionsabende oder einfach für die Briefkästen in der Nachbarschaft. Helfen Sie beim Verteilen mit und bestellen Sie kostenlose Exemplare unter info@gemeingut.org. Schreiben Sie uns, wie viele Exemplare Sie haben möchten und an welche Postadresse wir sie schicken dürfen (Betreff: „Neue Krankenhauszeitung bestellen“).