Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin,
sehr geehrte Gesundheitsminister:innen der Länder,
vor gut 40 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag Gesetze, die Gewinne und Verluste im Krankenhaus ermöglichen. Das macht seither den Betrieb eines Krankenhauses für private Träger attraktiv. Die vor mehr als 20 Jahren eingeführte Fallpauschalenfinanzierung (DRG – Diagnosis Related Groups) erweiterte diese Gewinnmöglichkeiten noch. Auch die aktuelle Krankenhausreform setzt die Profitorientierung der Gesundheitsversorgung fort. Der Schaden dieser Gesetze ist enorm:
- Die stationäre Versorgung deckt immer weniger den medizinischen Bedarf der Patient:innen ab, stattdessen zielt sie auf Gewinnerwirtschaftung: Die kostspielige, aber defizitäre wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung verbleibt bei der öffentlichen Hand und wird ausgedünnt, während lukrative private Fachkliniken aus dem Boden sprießen. Es ist daher kein Wunder, dass 89 Prozent der öffentlichen Krankenhäuser defizitär sind, während fast genauso viele der privat geführten Kliniken Gewinne erwirtschaften, nämlich 83 Prozent.
- Die Kosten pro Behandlungsfall sind in Fachkliniken um 22,2 Prozent höher als in sonstigen Krankenhäusern. Fachkliniken behandeln nur wenige Patient:innen, versorgen keine Notfälle und leisten bei Pandemien oder Katastrophen keine Hilfe. Die Folge von mehr Fachkliniken und weniger flächendeckender Grund- und Notfallversorgung ist, dass essentielle Angebote ausgedünnt werden und das Gesundheitssystem gleichzeitig teurer wird.
- Private Kliniken werfen bis zu 15 Prozent Rendite ab – das ist viel im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, wo Gewinne längst begrenzt sind. Allein die Erträge der vier größten Konzerne – Helios, Rhön-Klinikum, Asklepios und Sana – summieren sich auf mehrere Hundert Millionen Euro jährlich. Dieses Geld fehlt in der Krankenhausversorgung, zugleich steigen die Krankenkassenbeiträge immer weiter, und die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden mit Leistungskürzungen und Zusatzzahlungen konfrontiert.
- Der ökonomische Druck führt dazu, dass das Krankenhauspersonal unter Dauerüberlastung leidet, viele Angestellte verlassen den Beruf. Das hat Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung.
Sehr geehrte Frau Warken, sehr geehrte Gesundheitsminister:innen der Länder,
unser über Generationen aufgebautes und solidarisch getragenes Gesundheitssystem wird durch Privatisierung und Gewinnorientierung unterhöhlt und zerstört. Wir fordern Sie auf: Verbieten Sie Gewinne im Krankenhauswesen! Krankenhäuser müssen gemeinnützig sein.
Freundlich grüßen
Bündnis Klinikrettung
und alle Unterzeichnenden