GiB-Infobrief Berlin: Noch heute unterschreiben: Volksinitiative „Unsere Schulen“

Liebe Freundinnen und Freunde
der Gemeingüter in Berlin,

im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer Schulen. Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und auch von Lehrerinnen und Lehrern wäre nicht mehr möglich. Es würde allein ein Geheimvertrag mit der Howoge gelten, mit 25 Jahren Laufzeit und 7 Jahren Verlängerungsoption. Und natürlich müssen privatisierte Schulen für die Howoge Geld einbringen – die Bildung unserer Kinder käme also in eine fatale Zwickmühle.

Das ganze Vorhaben wird bisher von großer Intransparenz begleitet. Unsere Fragen zum Thema lässt der Senat seit Monaten unbeantwortet. Das Abgeordnetenhaus hat sich mit der Thematik noch nicht einmal befasst und lässt Senat und Bezirke einfach nur machen. Wir sagen: So nicht!  Und haben die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet. Und dann den „Berliner Schultisch“ mitgegründet: eine Gruppe aktionsfreudiger Menschen, die sich wöchentlich treffen. Gelingt es uns, innerhalb von sechs Monaten 20.000 gültige Unterschriften zu sammeln, können wir die die Befassung der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses mit dem Thema erzwingen.

20.000 gültige Unterschriften sind für uns derzeit 20 aktiven Sammlerinnen und Sammler eine große Kraftanstrengung: Daher benötigen wir Ihre Hilfe. Das können Sie tun:

  • Unterschreiben Sie noch heute den Aufruf und sammeln Sie nach Möglichkeit noch drei weitere Unterschriften. Beachten Sie: Man muss richtig mit Stift oder Füller auf Papier unterzeichnen! Senden Sie die ausgefüllte Liste im Original noch heute per Briefpost an uns zurück. Unterschreiben können alle, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben und mindestens 16 Jahre alt sind; Unterschriftenliste bitte an: GiB e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin senden oder an einer der vielen Sammelstellen abgeben.
  • Legen Sie Listen in Ihrem Lieblingscafé, im Bioladen, in Ihrem Bürgeramt, in Ihrer Bibliothek aus und betreuen Sie die Listen. Listen betreuen ist einfach: alle zwei, drei Tage Listen abholen und an GiB e.V. senden. Teilen Sie uns möglichst die Auslegeorte mit, damit wir andere darauf hinweisen können: per Mail an info[at]gemeingut.org. Gern schicken wir Ihnen Listen und auch weiteres Informationsmaterial zu. Ausführliche Informationen rund um die Volksinitiative finden Sie auf unserer Website.
  • Leiten Sie diese Mail an Freundinnen und Freunde mit der Bitte weiter, auch aktiv zu werden, zu unterschreiben, Listen auszulegen und zu sammeln.

Nur mit Ihrem Engagement wird unsere Initiative erfolgreich sein.

Setzen Sie sich zusammen mit uns dafür ein, dass

  • Schulen öffentlich gebaut, erhalten, betrieben und finanziert statt in eine privatrechtliche GmbH übertragen oder über oder ÖPP betrieben werden
  • das Personal in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand aufgestockt wird statt Spardiktat walten zu lassen und zu erlauben, dass die Howoge dem Land und den Bezirken Fachkräfte abwirbt
  • Schulgebäude und -grundstücke im Eigentum der Bezirke verbleiben, statt sie der Howoge zur Gewinnmaximierung zu übergeben und die Bezirke zu Mietern ihrer – unserer! –  Schulen zu degradieren

Mit herzlichen Grüßen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

PS: Sie haben im Moment keine Zeit zum Sammeln? Dann unterstützen Sie unsere Initiative mit einer Spende (Kennwort: „Unsere Schulen“) . Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Gelingen der Volksinitiative, denn der Druck und Versand von Listen, Flyern, Aufklebern und Plakaten kostet Geld.

 

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PRESSESCHAU (Auswahl)

21. Februar. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel zu den aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift „Berlins Bezirke sollen künftig Schulen mieten“. Die Journalistin beleuchtet die Rolle der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. Die CDU krtisiert das Vorhaben wegen „Knebelverträgen“, die eine „bedingungslose Privatisierung von Schulbauten“ bedeuten würden.

21. Februar. In der Berliner Zeitung fasst Martin Klesmann die aktuellen Entwicklungen zusammen. Der Beitrag ist überschrieben mit: „Riskante Entscheidung: Howoge übernimmt den Bau von Schulen nun doch selbst“.

17. Februar. WDR 5 bringt einen Mitschnitt vom 14. Politischen Aschermittwoch (Berliner Tempodrom, 14. Februar). Am Ende seines Auftritts war Max Uthoff für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ (ab 01:44 min, Achtung, nur sieben Tage online nachhörbar.)

13. Februar. Interview von Radio Dreyeckland mit Carl Wasßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zur drohenden Schulprivatisierung in Berlin. Link zum Interview (Länge: 20:47 min) , Link zur Website des Radios.

5. Februar. Werner Rügemer bringt für die Ausgabe 01/2018 von ver.di-publik das Berliner Schulprivatisierungsdesaster auf den Punkt. Sein Beitrag trägt den Titel: „Und noch eine Schul-GmbH“.

3. Februar. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in Bürgerinnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

28. Januar. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Sofie Czilwik berichtet, u.a. mit O-Tönen von Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnehand), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Buchautor Patrick Schreiner. Sendung vom 28.1.2018  auf Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkte, Länge: 6:31 Min.)

11. Januar. Die taz macht sich lustig über Menschen, die sich mit plebiszitären Mitteln im demokratischen Raum engagieren. Dabei bringt sie auch die verschiedenen Mittel – Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative – durcheinander. Erik Peter und Anna Klöpper zeichnen dafür unter dem Titel „Berlin begehrt“ verantwortlich.

Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.

4. Januar. Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten  Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.

4. Januar. Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete:Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …

3. Januar. Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.

3. Januar. Die LeserInnen der Berliner Zeitung informierte Martin Klesmann nicht nur über die von GiB befürchteten Folgen der Schul-GmbH, sondern auch über das von GiB nun genutzte Instrument einer Volksinitiative. Etwas irreführend allerdings auch hier die Überschrift: „Neue Volksinitiative will Schulbau-Pläne des Senats verhindern“.

3. Januar. Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‘Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.

3. Januar. Sechs Kommentare gab es zu  Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.

Gemeingut in BürgerInnenhand veröffentlichte im Jahr 2018 bisher folgende Pressemeldungen:

19. Februar. „Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor gegen Schulprivatisierungen

8. Februar. „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft zu ÖPP erschienen

7. Februar. „Senatsvertreter bestätigt: Schulen sollen Miete an Howoge zahlen

1. Februar. „Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

31. Januar. „Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres

7. Januar. „Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

3. Januar. „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

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