Gegen Profit und Schließungspolitik – Vernetzungstreffen für eine solidarische Gesundheitsversorgung

4. September 2025

Die vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Krankenhausreform wurde letztes Jahr in Form des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) vom Bundestag verabschiedet. Spätestens seitdem ist klar, dass es keine „Revolution“ und keine „Entökonomisierung“ (Lauterbach) geben wird. Stattdessen erwarten uns noch mehr Kommerzialisierung und Bürokratie, Unterfinanzierung, Strukturabbau und Zentralisierung – all das wird zu einer weiteren Verschlechterung der Versorgung führen.… Weiterlesen

GiB bei Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

30. April 2023

Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“.

Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).… Weiterlesen

Unser Gründungsmitglied Werner Rügemer wird 80

4. September 2021

Zum 4. September 2021

Lieber Werner,

wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag!

Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist.

Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden!… Weiterlesen

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

11. Oktober 2019

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen

Kommt alle: 23. September – Runder Tisch Berliner Schulbau

23. September 2019

Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.

Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?

19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.… Weiterlesen

Aktueller Schwerpunkt: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

20. September 2019

AktivistInnen auf der FFF-Demo am 20.09.2019 in Berlin (c) Foto: Carl Waßmuth

Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.… Weiterlesen

„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

24. April 2019

Am 5. April 2019 fand in Gelsenkirchen, auf Einladung der dortigen Linksfraktion, der Vortrag von Carl Waßmuth von GiB zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ statt. Wir danken für die bereitgestellte Videoaufzeichnung.… Weiterlesen

GiB: Bundesweites Treffen gegen Privatisierung

26. Februar 2019

Es gibt folgende wichtige Änderungen zum Bundestreffen:

1. Änderung: das Treffen findet offiziell bis Sa. Abend statt. Am Sonntag gibt es kein inhaltliches Programm mehr, aber ein gemeinsames Frühstücksbrunch mit informellem Austausch. Alle, die bis Sonntag in Braunschweig bleiben, sind herzlich willkommen.… Weiterlesen

Berliner öffentliche Bibliothek – Quo Vadis?

26. Mai 2018

Ort der Kultur und Bildung oder KLR-gesteuerter Betrieb?

Der Arbeitskreis „Kritische Bibliothek“ ist am 13. Juni 2018 mit einer Veranstaltung auf dem 107. Bibliothekstag in Berlin vertreten.

Die Lage der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliotheken
und ZLB = Zentral- und Landesbibliothek Berlin) wird seit Jahren
bestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten Kosten-Leistungs-Rrechnung (KLR), den restriktiven Mittel- und Personalzuwendungen, vor allem an die bezirklichen Bibliotheken, den Privatisierungstendenzen beim Bestandsaufbau und dem Mangel an Bibliotheksentwicklungsplanung und -förderprogrammen auf landespolitischer Ebene.

Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

24. November 2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.

1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt.… Weiterlesen