„Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“

Das Interview ist am 6. Dezember 2023 auf NachDenkSeiten erschienen. Wir danken Ralf Wurzbacher und den NachDenkSeiten für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.… Weiterlesen

Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf

Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen

15 Thesen zu Gemeingütern und Umverteilung

Von  Ludwig Lindner, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth

 

These 1

Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge.

These 2

Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden.… Weiterlesen

GiB bei Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“. 

Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).Weiterlesen

Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert

Ein Beitrag von Herbert Storn

Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.… Weiterlesen

GiB hat Parlamentarier zur Berliner Schulbauoffensive befragt

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt.… Weiterlesen

Aufruf zur Demo gegen Privatisierung

Aufruf zur Demo „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“

Seit Jahren stemmen wir uns gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und fordern ihre Demokratisierung. Jetzt hat sich in Berlin ein Bündnis verschiedener privatisierungskritischer Initiativen gebildet, um im Vorfeld der Wahlen mit einer Demo am 18.Weiterlesen

15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen

GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht.… Weiterlesen