Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein

Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden

Berlin, 18.01.2022. Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt:

„Es muss vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen der Berliner Stadtwerke hergestellt werden.

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Gemeinsame Erklärung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution

Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.… Weiterlesen

Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium schaut Krankenhausschließung im eigenen Wahlkreis tatenlos zu

Es wird die voraussichtlich 14 Krankenhausschließung seit Anfang 2022 sein: Zum 31. Dezember soll das Krankenhaus in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen schließen. Allein im Dezember machen außerdem die Krankenhäuser in Ettenheim (Baden-Württemberg), Kirchberg (Sachsen) und Hamm-Bockum-Hövel (Nordrhein-Westfalen) dicht.
Vor Jahren war die Klinik in Melsungen privatisiert worden.… Weiterlesen

Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung„ ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung.
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Beratung im Bundestag: Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.… Weiterlesen

„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:

„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten.

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Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.… Weiterlesen

Studie zeigt: 1,6 Mrd. Euro Mehrkosten durch Auslagerung im Schulbau

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen Zahlen des Senats den aktuellen bundesdurchschnittlichen Kosten gegenübergestellt.… Weiterlesen

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG,) im Raum.… Weiterlesen

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