Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

 

Pressemitteilung von GiB

Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014.… Weiterlesen

The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

Von Laura Valentukeviciute, GiB

„The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt.… Weiterlesen

Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission

Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei.… Weiterlesen

Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Pressemitteilung von GiB

Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen

Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch

1280px-13-02-27-spielbank-wiesbaden-by-RalfR-093Von Carl Waßmuth / GiB

Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft.… Weiterlesen

Gabriel-Kommission, Schäuble-Maut: Wer will was

Von Carl Waßmuth / GiB

In die bestehende Infrastruktur in Deutschland wurde seit zehn Jahren, teilweise seit 15 Jahren zu wenig investiert. Nun wird eine große Offensive vorbereitet, die diesen Rückstau dazu verwenden möchte, eine breite Privatisierung vorzubereiten. Dabei kommen unterschiedliche Interessen zusammen.… Weiterlesen

Gabriels ÖPP-Kommission: wie dem Thema der Weg bereitet wurde

von Carl Waßmuth / GiB

Seit einigen Jahren trommeln auffällig viele eher neoliberal ausgerichtete Zeitungen für die Daseinsvorsorge. Mit den nun präsentierten Vorschlägen für die private Finanzierung erklärt sich das Muster. Nachfolgend wird dokumentiert, wie die Logik aus Verfall, Schuldenbremse und dem daraus abgeleiteten Lösungsweg PPP konstruiert wird.… Weiterlesen

Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen

von Carl Waßmuth / GiB

Ausgangslage

Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen jeder für sich auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen, jedoch alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Mai 2014: „Verkehr verkehrt? Jetzt mitreden!“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel mehr Geld für die Infrastruktur benötigt würde, als tatsächlich bereitgestellt wird.… Weiterlesen

Privatisierung großer Wohnungsbestände

Von Rainer Neef (attac Göttingen und GiB)

Seit Ende der 1990er drängen internationale Immobilienfonds und Investmentgesellschaften auf den deutschen Wohnungsmarkt, denn deutsche Wohnungsbestände gelten international als ‚unterbewertet’. Dies trifft vor allem für hunderttausende ehemaliger Sozialwohnungen zu, die binnen weniger Jahre aufgekauft wurden.… Weiterlesen

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Infrastruktur