Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung

Vor hundert Jahren, am 20. Juni 1926, fand in ganz Deutschland ein Volksentscheid statt. Die bereits beschlagnahmten Vermögen der deutschen Fürstenhäuser sollten entschädigungslos enteignet werden. Die Ländereien sollten an Bauern und Pächter gehen, Schlösser sollten zu Krankenhäusern werden oder die Wohnungsnot lindern, das Barvermögen sollten Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene bekommen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief | Nächste Woche: Bahn und Gesundheitsversorgung verteidigen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

wir erleben gerade mehrere Krisen gleichzeitig, und die Regierung schlägt mit sogenannten Reformen um sich, die nichts anderes sind als alte Konzepte der Privatisierung, der Kommerzialisierung und des Spar- und Profitdrucks. Das ruiniert unsere Daseinsvorsorge immer mehr und lässt uns als Gesellschaft noch stärker auseinanderdriften.… Weiterlesen

Offener Brief zur Hochschulbaugesellschaft Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie, weil der Vorschlag einer Hochschulbaugesellschaft für Berlin uns mit großer Sorge erfüllt. Wir befürchten:

  • immense Mehrkosten,
  • erhebliche Verzögerungen im Abbau des Sanierungsstaus,
  • den Abbau von hunderten sinnvollen Stellen samt dem zugehörigen Verlust an Knowhow,
  • die Schließung von Fachbereichen und studentischen Einrichtungen sowie
    den Verlust der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.
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GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge ohne Profitzwang

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

letzte Woche donnerte es durch die Medien: Der größte Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird zweckentfremdet, und nur ein kleiner Teil fließt tatsächlich zusätzlich in die Sanierung der maroden Gemeingüter. Mit dem größten Teil stopft die Regierung hingegen Haushaltslöcher.… Weiterlesen

Gemeingut-Aktionsbrief: SEZ-Rettung: Bewegt sich was?

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

gestern fand die Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Zur Kundgebung im Vorfeld kamen über 150 Menschen, wir waren gut sichtbar! Die RBB-Abendschau berichtete ausführlich und viele weitere Medien auch. Skandalös war allerdings der Umgang mit uns: Weniger als 50 Aktive durften in die Anhörung, über 100 mussten nach Hause oder saßen im AGH auf der Treppe und versuchten, am Smartphone die Sitzung zu verfolgen.

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Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?

In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten.… Weiterlesen