Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses
am Donnerstag, dem 21. Juni 2018
zur
Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU)
sowie zum
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
 
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Inhalt
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Ausgangssituation
Zuständigkeitsverteilung
Der Vorschlag des Senats:  „Berliner Schulbauoffensive“ mit viel Privatisierung
Der Senat schweigt zu Bürgeranfragen
 
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie …

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Der Europäische Gerichtshof sah das in einer Entscheidung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei auch so. Es ist an der Zeit, die private Paralleljustiz abzuschaffen.
Von Werner Rügemer

Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass davon 20.000 gültig sind. Nur dann ist das Abgeordnetenhaus dazu verpflichtet, unser Anliegen öffentlich zu debattieren!
Die Berliner Regierung fürchtet unsere Initiative. Daher hat sie hastig eine eigene Anhörung auf die Tagesordnung gesetzt: am 21. Juni! Allerdings sind dort …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft. Für diesen Zweck sollen das Schauspielhaus, das Museum für Hamburgische Geschichte, das Thalia Theater, das Kulturzentrum Kampnagel und 19 weitere Kulturgebäude einem Mieter-Vermieter-Modell unterworfen werden.
Weniger bekannt ist: Die Bezeichnung Mieter-Vermieter-Modell ist nichts anderes als eine Verbrämung für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). …

Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! So wie es aussieht, könnten wir das Ziel der 20.000 verfehlen – wenn auch knapp. Wir haben nur noch Zeit bis zum 30. Juni. Helfen Sie mit, damit wir ein wirksames Zeichen gegen Privatisierung setzen können.

Unterschreiben Sie selbst, und helfen …

Die „FAQ“ des Senats zur Berliner Schulbauoffensive – häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten
Von Carl Waßmuth
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. Euro bis 2026. Teil des Vorhabens ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und öffentlichem Eigentum an die HOWOGE GmbH und die BIM GmbH. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diesen Teil des Vorhabens. In diesem Zusammenhang wurden den Abgeordneten und den zuständigen Senatoren eine Reihe von Sorgen übermittelt und dazu Fragen gestellt. Der Senat hat diese Fragen nun aufgenommen …

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte. Dazu müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung ist derzeit in der Schlussphase, gesammelt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vorlauf SPD, Linke und Grüne hastig zu einer Informationsveranstaltung „Schulbau in Berlin“ …

Ort der Kultur und Bildung oder KLR-gesteuerter Betrieb?
Der Arbeitskreis „Kritische Bibliothek“ ist am 13. Juni 2018 mit einer Veranstaltung auf dem 107. Bibliothekstag in Berlin vertreten.
Die Lage der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliotheken
und ZLB = Zentral- und Landesbibliothek Berlin) wird seit Jahren
bestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten Kosten-Leistungs-Rrechnung (KLR), den restriktiven Mittel- und Personalzuwendungen, vor allem an die bezirklichen Bibliotheken, den Privatisierungstendenzen beim Bestandsaufbau und dem Mangel an Bibliotheksentwicklungsplanung und -förderprogrammen auf landespolitischer Ebene.

Mit der Auslagerung der Buchbeschaffung an den Buchhandelskonzern Hugendubel wurde der Kernbereich der ZLB nun auch …

von Carl Waßmuth
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt. Vielleicht dachte man: „Schulbau? Ist ein SPD-Thema. Privatisierung? Ist ein Thema der Linken.“ Auf Nachfrage von Basis-Aktiven haben sich Grüne nun doch geäußert. Eine Entgegnung.