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Artikel aus der Kategorie: Infrastruktur


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[16 Jan 2018 ]
Weiter geht’s! Treffen für Aktive am 18. Januar 2018

Wir treffen uns am: Donnerstag, 18. Januar, 19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstaße 48E, 10967 Berlin-Kreuzberg.
Seit dem 3. Januar läuft unsere Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sie wendet sich gegen die drohende Schulprivatisierung. Fast alle Zeitungen berichteten darüber. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten 20 000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit wir dann in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses wenigstens angehört werden.
Dafür benötigen wir die Hilfe aller privatisierungskritischen Berlinerinnen und Berliner.
Wir rechnen also mit euch allen! Der Sammelmarathon geht weiter.
 Was könnt ihr sofort tun, auch von zu Hause aus:

Die Unterschriftenliste von …

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[7 Jan 2018 ]
Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete:
„Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. An die Adresse der GiB-Aktivisten stellte der Finanzsenator die Frage: ‚Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Wenn die Howoge eine Kita baut, ist es eine …

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[24 Dez 2017 ]
Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats

24. Dezember: Warum macht der Senat nicht das Einfache – das gleichzeitig das Notwendige ist? Warum beginnt er nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung?
Kommentar GiB: Warum nicht die Schulsanierungen sofort starten, statt jetzt jahrelang eine GmbH aufzubauen – als Parallelstruktur zu den Bezirken und mit all den Privatisierungsfolgen? Warum nicht den Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren, statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH zu tätigen, statt Schulen als Kreditsicherheiten an Banken zu verpfänden? …

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[13 Dez 2017 ]
Offener Brief an Harald Wolf

Gestern sollte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung stattfinden, auch wir hatten auf den Termin hingewiesen. Wie sich nun herausstellte, ist die Diskussion geplatzt, weil es eine kurzfristige Absage von Harald Wolf (Die Linke) gab. BürgerInnen, die vor verschlossener Tür standen, verfassten einen offenen Brief an den Ex-Senator. Wir dokumentieren den Brief als Foto und unten im Text:

Berlin, 12.12.2017
An
Herrn Harald Wolf
Die Partei Die Linke
Sehr geehrter Herr Wolf,
heute, am 12.12.2017 um 19:00 Uhr sollte im Rigoroso in der Schierker Str. 26 in 12051 Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung mit Ihnen stattfinden. …

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[27 Nov 2017 ]
Es geht weiter – am 13. Dezember! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Einladung zum dritten Treffen gegen die Privatisierung von Schulen
Mittwoch, 13.12.17, 19.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg

Liebe Berliner und Berlinerinnen,
ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir!“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.Wir haben uns am 6. Dezember wieder …

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[26 Nov 2017 ]
Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

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[25 Nov 2017 ]
Schul-GmbH = Privatisierung.  Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Die Parteiführung der Linken wehrt sich vehement dagegen, die von ihr mitinitiierte ‘Berliner Schulbauoffensive‚ Privatisierung zu nennen. Sie möchte die geplanten Aktivitäten zur Auslagerung von Schulgrundstücken in eine GmbH …

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[24 Nov 2017 ]
GiB-Infobrief: Kommt alle! GiB-Protestaktion am 25. November gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke.
Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochtergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Weit über hundert Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann beliehen werden, bei Insolvenz fallen sie an …

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[23 Nov 2017 ]
Die Schulen werden privatisiert

Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen.
Von Herbert Storn
Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen. Statt dies öffentlich bekanntzumachen, wurden solche „Partnerschaften“ am 1. und 2. Juni 2017 auch noch ins Grundgesetz gehievt und damit der Weg für weitere und teure Privatisierungen geebnet.
Aktuell sind sich bei den „Sondierungsgesprächen“ für eine neue Koalition im Bund …

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[20 Nov 2017 ]
Fragen und Antworten der Partei Die Linke zum Schulbau Berlin

Die Linke Berlin hat sich am vergangenen Freitag einige Fragen gestellt und gleich selbst beantwortet. Ob es wirklich „häufig gestellte Fragen“ sind, wagen wir zu bezweifeln. Wichtige Fragen fehlen aus unserer Sicht noch. Gleichwohl erlaubt der Text eine Auseinandersetzung mit einigen Inhalten. Da auf der Seite der Linken keine Kommentare erlaubt sind, dokumentieren wir den Text mit kurzen Kommentaren auf unserer Seite  – und bitten die Leserinnen und Leser, ebenfalls Kommentare zu verfassen. Wir beginnen mit den Fragen 1 – 10. Eine Datei mit der Beantwortung aller 18 Fragen steht …