Berlin, 6. November 2026. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen beteiligt sich Gemeingut in BürgerInnenhand an der Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag und kritisiert das geplante Gesetz.… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung zur Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland protestiert das Bündnis Klinikrettung vor dem Landgericht Darmstadt gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die zur systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und letztlich zu immer mehr Krankenhausschließungen führt. Die Klage der Kreisklinik Groß-Gerau, vertreten durch deren Geschäftsführerin Prof.… Weiterlesen
Am 28. September tagte der Runde Tisch SEZ zum achten Mal. In jeder Sitzung formulierten und verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung. Die am 28. September verabschiedete Erklärung ist nachfolgend im Wortlaut zu lesen.
8. Runder Tisch SEZ | 28.09.2026
Erklärung: Abrissstopp, Neustart, Bürgerbeteiligung
In Berlin hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse ergeben.… Weiterlesen
Anlässlich der Sozialproteste am 26. September erscheint am heutigen Donnerstag die Zeitung „Ihr rüstet uns kaputt! Soziale Gerechtigkeit braucht Frieden“ als Beilage in der Wochenzeitung „der Freitag“. Morgen liegt sie dem „nd.DieWoche“ bei. Die Sonderzeitung wird gemeinsam von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen (DFG-VK) , der Informationsstelle Militarisierung (IMI), den NaturFreunden Deutschlands und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) herausgegeben.… Weiterlesen
Wie bekannt wurde, hat die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 21. September, also einen Tag nach der Wahl in Berlin, den Komplett-Abriss des SEZ neu ausgeschrieben. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Die WBM tritt der Demokratie mit dem Fuß ins Gesicht.
Wie verändert sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland tatsächlich? Wo sinken Bettenzahlen, verschwinden Fachabteilungen oder verändert sich die Notfallversorgung? Welche Klinikstandorte sind von Teil- oder Komplettschließungen bedroht – und welche Krankenhäuser sind bereits verschwunden? Antworten auf diese Fragen gibt die interaktive Krankenhauskarte – zu finden unter klinikscanner.de… Weiterlesen
Pressemitteilung
Am vergangenen Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Gründung einer Hochschulbaugesellschaft von der Tagesordnung genommen. Damit verfällt der Entwurf. Zehn Jahre nach Start der Berliner Schulbauoffensive wurden offenbar Lehren aus dem Desaster mit einer Sanierungs-GmbH gezogen.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. hat die Berliner Schulbauoffensive (BSO) zehn Jahre lang kritisch begleitet. Aktuell finden zahlreiche Termine statt, bei denen Bilanz gezogen wird. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Es ist enorm wichtig, zu unterscheiden zwischen der Bautätigkeit von Land und Bezirken und dem was die Howoge macht.
Gemeingut in BürgerInnenhand sieht im Kurswechsel von Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und Bausenator Christian Gaebler zum SEZ einen nachhaltigen Erfolg engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Hinter den verquasten Aussagen von WBM und Gaebler steckt das Eingeständnis, dass ihr Versuch, das SEZ vor der Wahl abzureißen, gescheitert ist.