Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

Himmelkron, 17.01.2021. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar 2021 in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.… Weiterlesen

S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Bahn-Betriebs wird aktuell für 15 Jahre neu ausgeschrieben. Zur Beschaffung und Instandhaltung von 1300 Wagen soll im Rahmen der bereits laufenden Ausschreibung eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) aufgelegt werden, die über 30 Jahre bestehen soll.… Weiterlesen

Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit folgendem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Betreff: Klinikschließungen in der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 16.12.2020 begann ein neuer Lockdown mit drastischen Einschnitten in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben. Als oberstes Ziel wird angegeben, die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen so zu entlasten, dass alle stationär zu behandelnden PatientInnen auch tatsächlich in Krankenhäusern behandelt werden können.… Weiterlesen

Risikogeschäft ÖPP. Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gemeingut in BürgerInnenhand, 30. Dezember 2020

Verträge zwischen Staaten und privaten Unternehmen zum langfristigen Betrieb zentraler Infrastrukturen, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), haben sich in den letzten Jahrzehnten etabliert.… Weiterlesen

Gemeinnutz ja, Aufspaltung nein

Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen, aber sie reichen nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle

Berlin, 28.12.2020: Die heute veröffentlichte „Grüne Strategie für eine starke Bahn“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, birgt aber auch Gefahren.… Weiterlesen

Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung:

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre.… Weiterlesen

Klinikschließungen trotz Corona

Ein Beitrag von Klaus Emmerich

Die täglichen Infektionszahlen in Deutschland sind alarmierend hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer verabschieden einen Teil-Lockdown – zunächst bis Ende November, Verlängerung wahrscheinlich. ExpertInnen warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Trotz der Beschränkungen bleibt die Sorge, dass die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen, um alle PatientInnen adäquat versorgen zu können.… Weiterlesen

Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge

Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Back on track

Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.… Weiterlesen

Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern!

Ein Beitrag von Klaus Emmerich

Gut, dass es in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie so viele Krankenhäuser gibt! Diese Aussage war vor allem beim ersten Corona-Lockdown im März und April 2020 vielfach in der Presse zu lesen. ÄrztInnen und Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern waren „die HeldInnen der Nation“.… Weiterlesen

GiB-Aufruf: Die Schulprivatisierung kann noch gestoppt werden – wenn jetzt viele mithelfen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in Berlin stehen die Privatisierungsverträge im Schulbau kurz vor der Unterschrift. Dabei droht, dass durch das Einbeziehen der Howoge in den Schulbau das BER-Desaster noch getoppt wird! Laut Berliner Landesrechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten.… Weiterlesen