Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin

Ein Beitrag von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos bei GiB per E-Mail bestellt werden.).

Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurden allerdings seit 2000 rund 900.000 Wohnungen privatisiert, die zuvor dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehört hatten.¹ Diese Wohnungsbestände bildeten später den Kern von heute breit kritisierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia.² Die erzielten Preise der Verkäufe lagen deutlich unter dem damaligen Marktwert, man sprach ganz offiziell von Notverkäufen. Die wenigen Einnahmen flossen ohne besondere Sozialbindung in die Haushalte. So weit so schlecht. Was spricht nun dagegen, heute das Rad zurückzudrehen? In Berlin werden derzeit vom Senat vormals privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Wie ist das zu bewerten?

Ehemalige GSW-Quartiere in Spandau und Reinickendorf

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kaufte im September 2019 insgesamt 5.964 Wohnungen³ in den Bezirken Spandau und Reinickendorf von der ADO Properties S.A. Das Immobilienunternehmen mit Sitz in der Steueroase Luxemburg ist ausschließlich in Berlin tätig. In den von der Gewobag erworbenen Wohnungen soll laut Angaben des Berliner Senats Wohnraum für 10.000 Mietpartien bereitstehen.⁴ Der Kaufpreis soll 920 Millionen Euro betragen haben, das entspricht 2.850 Euro pro Quadratmeter und liegt somit über Neubauniveau.⁵ Die Wohnungen stammen aus den 2004 privatisierten Beständen der vormals landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW, die nach dem Verkauf durch die Koalition aus SPD und PDS (heute: DIE LINKE) an die Deutsche Wohnen gegangen war. Der Erlös von 2004 hatte zirka 550 Euro pro Quadratmeter betragen, in heutigen Preisen 645 Euro pro Quadratmeter oder 38.213 Euro pro Wohnung.

Was hat die Gewobag dafür erhalten? Aus dem Geschäftsbericht der ADO Properties 2017 lässt sich die bisherige Unternehmensstrategie entnehmen:

„Wir streben regelmäßige Mieterhöhungen bis Marktniveau im Rahmen der regulatorischen und rechtlichen Grenzen sowie über Mieterﬂuktuation ohne Modernisierungsinvestitionen an. Darüber hinaus prüfen wir kontinuierlich Mietsteigerungspotenziale und streben durch gezielte Investitionen in die Modernisierung, Sanierung und Neupositionierung unserer Immobilien, die eine Erhöhung der Mietpreise ermöglichen, nach einem Wachstum oberhalb des Mietspiegels.“

Der Gesamtverlust Berlins, gebildet aus Verschleuderung und überteuertem Rückkauf, beläuft sich somit bisher auf 712 Millionen Euro. Der Rückkauf war inflationsbereinigt 4,4-mal teurer als die Einnahmen bei der Privatisierung. Die Wohnungen sind mit 340 Millionen Euro Grundschulden belastet, die noch zu tilgen sind, zuzüglich Verzinsung. Dazu werden vermutlich aufgestaute Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe kommen. Der Berliner CDU-Baupolitiker Christian Gräff kommentiert den Rückkauf wie folgt: „Billig verkauft, teuer zurückgekauft“ und sieht als „bisher einzigen Gewinner das private Wohnungsunternehmen als Verkäufer“. Auch von der FDP kommt Kritik: „Der Kauf ist bei der momentanen Höhe der Immobilienpreise der völlig falsche Weg“, sagt die Finanzpolitikerin Sibylle Meister. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, zumal dieselbe Landesregierung gerade einen Mietendeckel erarbeitet, der erhebliche Auswirkungen auf die Preise von Immobilien haben dürfte, in denen Mieten zuvor einer extremen Steigerung unterlagen. Bausenatorin Katrin Lompscher von der Partei DIE LINKE wertet den Rückkauf hingegen als grandiosen Erfolg: „Mit dem Erwerb schließen wir den größten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab.“ Dies sei „ein guter Tag für die Mieter Berlins“, so die Linke-Politikerin.

Für den „guten Tag für die Mieter Berlins“ legte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eigens einen gestückelten Schuldschein im Gesamtwert von 700 Millionen Euro auf, bei dem die Tranchen Laufzeiten von 400 Tagen bis zu 40 Jahren haben. Die langlaufenden Kreditabschnitte sind laut finanzen.net die „längste Namensschuldverschreibung, die ein Unternehmen jemals ausgegeben hat“, der Kredit insgesamt der „bislang größte Schuldschein eines Immobilienunternehmens“.⁶ Die Verzinsung der durchschnittlich 22 Jahre laufenden Verschuldung ist aktuell noch unbekannt. 2016 hatte die Gewobag einen 30-jährigen Schuldschein im Volumen von 147 Millionen Euro zu durchschnittlich 1,7 Prozent Verzinsung emittiert.⁷ Selbst wenn die Zinsen nun geringer sind und etwa bei 1,5 Prozent liegen, fallen dadurch 271 Millionen Euro zusätzlich an.

Der Rückkauf erfolgte über 23 sogenannte Share-Deals.⁸ Die ADO hatte ihre Bestände zuvor auf 54 Gesellschaften aufgeteilt, an denen sie aus Gründen der Steuervermeidung jeweils 94,9 Prozent der Anteile hielt. Nach dem Teilrückkauf verbleiben noch 16.044 Wohnungen bei der ADO (Stand 2. Halbjahr 2018). Wenn Berlin diese Wohnungen zu Preisen in Höhe der ersten Charge erwerben wollte, so wären dafür weitere 2,5 Milliarden Euro fällig.

Das Beispiel Kosmos-Viertel

Das Kosmos-Viertel war 1998 an die „Schönefeld Wohnen GmbH“ verkauft worden. Der Kaufpreis lag bei 800 Mark pro Quadratmeter, in heutigen Preisen etwa 550 Euro.⁹ Der Rückkaufpreis 2019 soll 250 Millionen Euro betragen haben, über 2.000 Euro pro Quadratmeter.¹⁰ Dazu kommt, dass die Wohnungen sanierungsbedürftig sind. Strategie des Eigentümers war eine weitreichende Vernachlässigung. Teilweise stand die Hälfte aller Wohnungen leer. Ab 2004 kamen vermehrt Mietwohnungen in den Fokus, bei denen die Miete im Zuge von staatlichen Transferleistungen vom Amt bezahlt wurde. Aufzüge in den sechs- bis elfgeschossigen Bauten waren immer wieder defekt, Menschen mit Behinderungen waren dadurch tagelang in ihren Wohnungen gefangen. Bei den Familien mit Kindern lag der Anteil der Familien mit alleinerziehenden Müttern zeitweilig über 50 Prozent.

Das Beispiel Karl-Marx-Allee

1993 waren die Wohnungen der Karl-Marx-Allee privatisiert worden. Das damalige Verfahren war komplex und intransparent. Es wurden zahlreiche Einzelgesellschaften gegründet und in Steuersparmodelle eingebracht. Dem anfänglichen Erbbauvertrag folgte der Komplettverkauf. Die Einnahmen pro Quadratmeter betrugen etwa 700 Mark, in heutigen Preisen 531 Euro. Nachdem die Steuersparmodelle nach 25 Jahren ausgelaufen waren, setzte eine Welle von Weiterverkäufen ein, die Deutsche Wohnen zeigte sich interessiert und begann zu kaufen. Einzelne Mieter übten ein Vorkaufsrecht aus. Für 670 Wohnungen sprang die Gewobag ein, es sollen „unter 4.500 Euro pro Quadratmeter“ bezahlt worden sein, bei einem Mittelwert von 3.850 Euro pro Quadratmeter. Damit war der Rückkauf mehr als siebenmal so teuer wie der ursprüngliche Erlös.

Fazit

2018 erwarben Berliner Wohnungsbaugesellschaften 3.746 Wohnungen.¹¹ 2019 waren es bisher in den drei größeren Transaktionen 8.477 Wohnungen – für einen Preis von 1,37 Milliarden Euro. Bezogen auf den Gesamtbestand der Wohnungen in Berlin ist das weniger als ein halbes Prozent – Tropfen auf heiße Steine. Die Rückkäufe erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem der Kaufpreis denkbar hoch ist – obwohl durch den Mietendeckel ein Rückgang der Immobilienpreise absehbar ist.

Der Bund der Steuerzahler sieht durch die Rückkäufe hohe Kosten bei geringem Effekt:

„Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise […] umkehren“, erklärte Verbandschef Alexander Kraus. „Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.“¹²

Nun ist es nicht so, dass eine Sache unterbleiben muss, wenn sie nicht sofort alles erreicht, was in ihrer Zielstellung liegt. Wenn zehn Jahre lang weiter jährlich 10.000 Wohnungen aufgekauft werden, käme man auf eine Bestandserweiterung von 100.000 – das wäre durchaus eine relevante Größe. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, den Rückkauf der 65.000 GSW-Wohnungen vorgeschlagen. Dazu errechnete der Tagesspiegel:

„Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro.“¹³

Der Rückkaufpreis liegt bei einem Vielfachen der ursprünglich erzielten Einnahmen. Die Immobilien-Aktiengesellschaften erhalten so aus Steuergeldern frisches Kapital für ihre alten, vielfach sehr schlecht instandgehaltenen Bestände und können nun ihre Marktmacht ausbauen – zu Lasten aller Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Nicht der geringe Umfang an sich ist also zu kritisieren, sondern die exorbitant hohen Preise, die einen Rückerwerb im größeren Umfang schlicht unmöglich machen. Dazu kommt: Tatsächlich handelt es sich bei den Rückkäufen in Berlin keineswegs um eine echte Rückabwicklung der Privatisierungen. Die alten Mieten werden nicht wieder eingesetzt, nicht einmal inflationsbereinigt. Verdrängte Mieter können nicht zurückkehren und bekommen auch keine Entschädigungen.

Privatisierungen und Rückkäufe müssen zusammen bewertet werden. Es sind zwei Schritte eines Entstaatlichungsprozesses. Die öffentliche Wahrnehmung bewirkt zumeist, dass Privatisierer und Privatisiererinnen, so Thilo Sarrazin und Annette Fugmann-Heesing, geschasst wurden. Wer Rückkäufe bewirkt, den erwartet ein freundlicher Empfang. Erschöpfte Mieterinnen und Mieter, lange Jahre durch Mietpreissteigerungen und Wohnungsmängel in privatisierten Wohnungen gequält, bejubeln die Rückkäufe. Man kann sie verstehen. Aber dennoch sind die Rückkäufe weder gerecht noch mietenpolitisch wirksam. Eine kleine Gruppe wird massiv subventioniert zu Lasten aller anderen. Die Auswahl, welche Wohnungen gekauft werden, folgt parteipolitischem Kalkül und nicht sozialen Kriterien. Es wurde weder geprüft noch nachgewiesen, ob hier die 10.000 am stärksten drangsalierten Mieterparteien Berlins freigekauft wurden. Vielmehr versucht der Senat den Eindruck zu erwecke n, es würden aus Mitgefühl mit den betroffenen Mietern Fehler der Vergangenheit korrigiert. Das Mitgefühl des Senats wurde die ganzen 25 Jahre zuvor vermisst. Nicht allein der Umstand der Privatisierung war skandalös. Auch danach wurden die Mieter und Mieterinnen mit den neuen Eigentümern alleingelassen. Für die Durchsetzung ausstehender Reparaturen und Sanierungen gab es keinerlei Unterstützung. Der Mietenmarkt blieb weitgehend unreguliert, Mietspiegel und Mietpreisbremse faktisch wirkungslos.

Die Berliner Rückkäufe von 2019 erfolgten unter völlig intransparenten Bedingungen. Welche Berater beteiligt waren, welche Kriterien für die Preisfindung galten – alles geheim. Der Stadtgesellschaft wurde auch verwehrt, darüber mitzubestimmen, ob nicht andere Investitionen als dringender anzusehen wären. Die Bezahlung der Rückkäufe erfolgt über Schattenhaushalte der privatrechtlichen GmbHs und Aktiengesellschaften. Diese Kredite sind wegen ihrer Intransparenz zu kritisieren, aber auch, weil hohe Zinsen zu zahlen sind – allein der jüngste Gewobag-Schuldschein verursacht fast 300 Millionen Mehrkosten gegenüber regulären Landesanleihen.

Tatsächlich entstehen durch solche scheinemanzipatorischen Rückkäufe Privatisierungskreisläufe, bestehend aus Verkäufen, Rückkäufen und möglicherweise – nach einer Sanierung der Bestände auf Kosten der öffentlichen Hand – erneuten Verkäufen. Bei jeder Transaktion wird kräftig umverteilt: von Mieterinnen und Mietern und Steuerzahlenden hin zur Immobilienwirtschaft. Zurück bleiben heruntergewirtschaftete Wohnungsbestände und völlig überschuldete öffentliche Haushalte. Für die Mieterinnen und Mieter interessiert sich diese Politik nur zu einem Zeitpunkt: wenn diese den goldenen Handschlag für die Investoren legitimieren sollen. Die beteiligten Top-Leute aus Berliner Politik und Management der Wohnungsbaugesellschaften spazieren durch die Drehtüren der Beratergesellschaften und Immobilienfirmen. Finanzsenator Matthias Kollatz wechselte in sein derzeitiges Amt direkt von einem der weltgrößten Berater: von Pricewaterha useCoopers. In den Vorständen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften findet man vormalige Top-Leute von Ernst & Young oder vom größten deutschen Immobilienkonzern, der Vonovia.

Carl Waßmuth ist Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac. Er ist Bauingenieur und dort Sachverständiger für Türme und Maste aus Stahl sowie für Infrastrukturen. Carl Waßmuth arbeitet seit 15 Jahren politisch und wissenschaftlich zu Privatisierungen, zuletzt zu den Plänen für eine weitreichende Schulprivatisierung in Berlin.

Anmerkungen:
Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 Claßen, Gudrun/Zander, Christoph (2010): Handel mit Mietwohnungsportfolios in Deutschland. Umfang und Auswirkungen vor dem Hintergrund von Internationalisierung und Professionalisierung, in: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Informationen zur Raumentwicklung, Heft 5/6, S. 377–390. Die zugehörige Wohnfläche ist nicht genau bekannt, kann aber überschlägig geschätzt werden. Zum damaligen Zeitpunkt lag die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland bei 39,5 m². Damit hätte die verkaufte Fläche bei ca. 35,5 Millionen m² gelegen.

2 Solche aus dem Ausland unrühmlich bekannten Immobilien-Aktiengesellschaften spielten bis dahin in Deutschland keine nennenswerte Rolle. Nach: Werle, Hermann/ Maiworm, Joachim (2019): Den Aktionären verpflichtet – Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten, Berliner MieterGemeinschaft, Berlin.

3 Genauer: 5.894 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten

4 Auch hier wurde die erworbene Wohnfläche nicht angegeben. In Reinickendorf lag 2016 die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bei 38,5 m². Damit hätte die rückgekaufte Fläche für 10.000 MieterInnen bei ca. 38.500 m² gelegen, der Rückkaufpreis bei 2.390 Euro pro m².

5 Nach eigenen Angaben bauen die Berliner Wohnungsbaugesellschaften für 2.400 bis 2.500 Euro pro m² neu.

6 „Gewobag emittiert bislang größten Schuldschein eines Immobilienunternehmens“, online unter https://www.finanzen.at/nachrichten/anleihen/gewobag-emittiert-bislang-groessten-schuldschein-eines-immobilienunternehmens-1028504301

7 Das war damals hinsichtlich der Laufzeit für eine privatrechtliche Gesellschaft der bisherige Laufzeitrekord. https://www.dertreasurer.de/news/finanzen-bilanzen/gewobag-begibt-schuldschein-mit-30-jahren-laufzeit-55851/

8 Werner Rügemer (2019): Traumrendite für Investor – Der Berliner Senat kauft privatisierte Wohnungen teuer zurück, ver.di publik 06/2019

9 Barthel, Everwien, Probst (2019): Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich, RBB vom 13.3.2019

10 Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

11 Davon 638 im Rahmen eines Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgebieten zur Erhaltung der Sozialstruktur.

12 RBB (2019) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kosmos-viertel-rueckkauf-kritik-kosten-bund-steuerzahler.html (Angebot nicht mehr online verfügbar)

13 RBB (2019): Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter, RBB vom 12.4.2019

Kann ein MVZ ein geschlossenes Krankenhaus ersetzen?

Von Rainer Neef

Zur Entwicklung Medizinischer Versorgungszentren und der Frage der Grundversorgung

Rund 30 Krankenhausschließungen verzeichnet das Bündnis Klinikrettung zwischen 2020 und 2022. Immer häufiger ist dabei zu beobachten, dass ganze Gebiete durch die Schließung beeinträchtigt werden, da sich die Entfernung zum nächsten grundversorgenden Krankenhaus gravierend erhöht. Für Pkw-BenutzerInnen und Rettungswagen steigt die Fahrzeit auf über 30 Minuten (die quasi-amtliche Maximalentfernung), für Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, noch weitaus mehr. Immer häufiger wird daher ein ambulanter Versorgungs-Ersatz angekündigt, benannt als Gesundheitszentrum, Gesundheitscampus o.ä. Bei den dem Bündnis Klinikrettung bekannten Schließungen war der angekündigte Ersatz meist auch nach zwei Jahren nicht zustande gekommen. Nur in Einzelfällen entstanden Medizinische Versorgungszentren (MVZ), wie es sie seit 2004 gibt – aber sie bieten lediglich Einzelelemente einer Grundversorgung.

Die (ökonomische) Gefährdung von Krankenhäusern hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen, ihre politische Gefährdung erst recht – die Pläne, 400 bis 700 Krankenhäuser zu schließen¹, werden derzeit aktualisiert. Die Frage ist: Kann der betroffenen Bevölkerung in Form von MVZ eine Grundversorgung geboten werden, wie sie der Spitzenverband gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) in Abstimmung mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss Gesundheitswesen formuliert hat, nämlich eine Einrichtung mit Innerer Medizin und Chirurgie sowie Anästhesie, mit durchgängig geöffneter („24/7“-) Notaufnahme, und mit Pkw erreichbar in spätestens 30 Minuten²? Kann also ein MVZ überhaupt ein geschlossenes Krankenhaus und dessen medizinische Grundversorgung ersetzen?

Die Entwicklung von MVZ

Seit 2004 können alle Erbringer medizinischer Leistungen MVZ gründen oder erwerben. Damit ist neben Arzt- oder auch Gemeinschaftspraxen ein zweiter ambulanter Versorgungstypus mit stärker unternehmerischer Ausrichtung entstanden. MVZ müssen eine ärztliche Leitung und einen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zugeteilten Sitz haben. Sie bringen den dort tätigen ÄrztInnen (90% sind Angestellte) den Vorteil einer administrativen Entlastung, besser und flexibler gestaltete Arbeitszeiten und gute Kooperationsmöglichkeiten. Sie sind aber auch ein attraktives Feld für Kapitalanleger, denn das deutsche Gesundheitswesen gilt als stabiler, expandierender und durch Krankenversicherungen gut gesicherter Markt.

Die Zahl der MVZ wuchs sehr rasch auf 1.700 im Jahr 2010 an. 2012 wurde die Trägerschaft durch Änderung von § 95 Abs. 1 SGB V auf Erbringer „ärztlicher Leistungen“ eingeschränkt. Die Begründung dafür lautete, es bestehe die „Gefahr, dass medizinische Entscheidungen von Kapitalinteressen beeinflusst werden.“³. Interessierte Kapitalinvestoren bewältigten jedoch das neue Hindernis, indem sie ein möglichst kleines, eventuell notleidendes Krankenhaus günstig kauften und zum Träger („Plattform“) für den Einstieg ins MVZ-Geschäft machten. Bis 2015 mussten MVZ mindestens zwei Fachgebiete beinhalten, seitdem können sie sich auch auf ein Spezialgebiet beschränken. Dies gab einen erneuten Wachstumsschub auf 3.826 Ende 2020. MVZ vereinigen heute weniger Fächer als zehn Jahre zuvor, und diese sind stärker auf ertragreiche Behandlungen bezogen.⁴

MVZ-Träger und MVZ-Praxis

Zu den größten Trägern von MVZ zählen die privaten Krankenhauskonzerne. Die neun größten halten durchweg eine große Zahl von MVZ, zusammen mindestens sechs Prozent aller MVZ. Ihre Fächerstruktur ist abgestimmt auf die der jeweiligen Trägerklinik, und sie sind ganz überwiegend auf deren Gelände angesiedelt. Erkennbar handelt es sich um ein Zuarbeitsverhältnis: Stationäre PatientInnen werden für die Klinik akquiriert bzw. vorbehandelt und nach deren Verlassen nachbehandelt – vorzugsweise in kapitalintensiven und ertragreichen Fächergruppen wie z.B. Orthopädie-Endoprothetik oder Neurochirurgie⁵. Zwischen Klinik und MVZ werden dabei Kosten und Abrechnung optimiert.

In den deutschen „Gesundheitsmarkt“ sind große, hauptsächlich transnationale Private-Equity-Unternehmen eingestiegen. Als reine Profitmaschinen akquirieren sie ohne Ansehen von Inhalten und Branche, aber mit strategischem Blick, ganze Unternehmen. Sie richten sie so zu, dass sie nach 6-10 Jahren mit hohem Profit weiterverkauft werden können. Vehement sind Private-Equity-Unternehmen nach 2016 in das Geschäft mit MVZ eingestiegen. Nach Erwerb einer (kleinen) Klinik als zugelassenem Träger kauften sie teils einzelne MVZ, die sie zu einer Kette zusammenschlossen; vor allem ab 2018 wurden ganze Ketten erworben⁶. Fast alle dieser MVZ haben nur eine, maximal zwei Spezial-Fachgruppen der besonders kapital- bzw. ertragsstarken Art. Sie werden über Personalkostensenkung und Praxis-Vorgaben (z.B. Diagnose- und Behandlungshäufigkeit) auf raschen Gewinnkurs gebracht⁷. Ca. 15 Prozent aller MVZ sind heute im Besitz von Private Equity, der Einfluss von Kapitalinteressen auf die Gesundheitsversorgung ist erkennbar gewachsen. So titelte die FAZ im Juni 2022 in Bezug auf investorengetragene MVZ: „Finanzinvestoren gefährden das Patientenwohl“. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aerzte-warnen-finanzinvestoren-gefaehrden-das-patientenwohl-18113108.html)

MVZ im Besitz sonstiger privater Träger (vor allem Dialyse und Labormedizin) sind auf deren medizinischen Aktivitätsbereich zugeschnitten und kommen für die Frage nach Grundversorgung ohnehin nicht in Betracht.

Die großen freigemeinnützigen Krankenhausgesellschaften verfügen über deutlich weniger eigene MVZ (zwei bis drei Prozent). Sie verfolgen überwiegend ein Zuarbeitsverhältnis zum Träger-Krankenhaus, vergleichbar den Privaten. Bei einem kleineren Teil sind die MVZ auf eine spezifische karitativ-soziale Haltung zu Gesundheit ausgerichtet, einzelne sollen wohl lokale stationäre oder ambulante Versorgungsdefizite ausgleichen.

MVZ von Kommunen bzw. Landkreisen gibt es als solche nur vereinzelt, die meisten sind den Krankenhausverbünden größerer Städte und Landkreise zugeordnet. Soweit über Internet ermittelbar, halten sie vielleicht drei bis vier Prozent aller MVZ. Auch diese stehen zu den Krankenhäusern überwiegend in einem Zuarbeitsverhältnis. Ein kleinerer Teil aber dient auch als fachlich-ambulante Ergänzung am Ort, manchmal auch außerhalb, etliche wurden eingerichtet zur Behebung ambulanter Defizite in einigen ländlichen Gebieten, oder als Ersatz nach Klinikschließungen. Große öffentliche Träger sind teils Psychiatrien mit wenigen und eher ergänzenden MVZ, einige andere (z.B. Vivantes, Berlin) suchen durch MVZ eine kohärente ambulante Versorgung anzubieten.⁸.

Neben diesen auf Krankenhäuser ausgerichteten MVZ werden ebenso viele von (GKV-) Vertragsärzt:innen getragen. Auch diese wollen und müssen in unserem ambulanten System Gewinne erwirtschaften, um sich zu halten. Sie sind im Schnitt kleiner, weniger kapitalstark und bieten weniger, aber offenbar breiter gestreute Fachgebiete⁹.

„Gesundheitszentren“ als Grundversorger?

Wir gehen aus von der quasi-amtlichen Definition stationärer Grundversorgung (s.o.). Dieser wäre hinzuzufügen: Allen Bewohner:innen des deutschen Territoriums, auch in seinen dünnbesiedelten Teilen, steht eine gesundheitliche Grundversorgung zu. Diese Leistungen und Standortqualität müsste ein Gesundheitszentrum aufweisen, wenn es ein Akutkrankenhaus spätestens zum Zeitpunkt seiner Schließung ersetzen sollte. Das impliziert Vorhaltekosten für 24/7-Notaufnahmen, für stationäre Betten, und für eine hinreichende Infrastruktur in Chirurgie und Innerer Medizin. Unter dem Abrechnungssystem der Fallpauschalen, unter dem seit 2005 alle Akutkrankenhäuser und speziell ihr Personal leiden, bedeutet das immer: dauerhafte Verluste, die von ertragreichen Fachgebieten sicher nicht ausgeglichen werden können. Eine 24-stündige-Notaufnahme erfordert einen erheblichen Pool an ärztlichem und Pflegepersonal mit Einsatz- und Bereitschaftspflichten; die kassenärztlichen Notdienste (bei Klinikschließungen immer wieder als Ersatz genannt) sind hierfür zu beschränkt. Rechtlich und finanziell ist ein solches Zwischending zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bislang ohnehin nicht machbar, da die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, Abrechnungssysteme und zugeordneten Institutionen bisher nicht auf einen Nenner gebracht werden konnten.

Erstmals gesetzlich festgelegt wurden „Regionale Gesundheitszentren“ (RGZ) im Niedersächsischen Krankenhausgesetz von 28.6.2022 (§ 2, Abs. 2 und 3 und § 3 Nr. 12) mit (unbestimmter) „ambulanter fachärztlicher Versorgung“, „bettenführender Pflegeeinheit“ und 24/7-„Erreichbarkeit“ – aber eben keine durchgängige ärztliche Präsenz. Die begleitende Enquêtekommission schlug einen Start in MVZ-Form vor, als obligatorisch wurden nur kooperierende Gesundheitsdienste, Betten-Vorhaltung, und Arztpraxen in Allgemeiner und Innerer Medizin vorgesehen – aber keine Chirurgie mit Anästhesie, keine 24/7-Notaufnahme (nur eine Rettungswache), und keine Erreichbarkeitsgrenze. Die gesetzlichen und institutionellen Regelungen für ein RGZ seien aber so unterschiedlich, dass es nicht als eigenständige Versorgungsstufe der geplanten Krankenhaus-Neuordnung (Grund- und Regel-, erweiterte und Maximalversorgung, daneben Fachkrankenhäuser) gefasst werden könnten. Die Kommission, und im Anschluss PolitikerInnen behaupteten, MVZ könnten Versorgungslücken nach Krankenhausschließungen schließen, aber sie genügen nicht einmal der eigenen Definition einer Grund- und Regelversorgung.¹⁰ Ein Beispiel für reales Scheitern ist der „Gesundheitscampus Säckingen“, der nach Schließung des Krankenhauses Anfang 2018 „die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der strukturschwachen Region durch Etablierung eines neuen sektorenübergreifenden Versorgungsangebots sicher“ stellen sollte. Übrig geblieben ist ein Ärztehaus. Mietverträge mit örtlichen Praxen und Gesundheitsdiensten und einem Altenpflegeheim wurden abgeschlossen, ambulante OP s sollen möglich werden, eine Notaufnahme nicht. Die Integration (gemeinsames „Case Management“) mit der letzten am Ort verbliebenen Rehaklinik scheiterte; wegen enorm gestiegener Baukosten steht ganze Projekt nun vor dem Scheitern.¹¹

Fazit

Mit der Entwicklung von MVZ sind Konstellationen entstanden, die wenig mit Bedarf und Grundversorgung zu tun haben und viel mit Ertragsmaximierung, besonders durch Spezialisierung auf einzelne ertragsstarke Fächer bzw. deren Kombination. Seitens privater Betreiber ist keine Entwicklung von grundversorgenden MVZ zu erwarten. Für die großen privaten Träger dienen MVZ nur der Ertragsmaximierung in Kooperation mit eigenen Kliniken. Für freigemeinnützige Träger und die große Mehrheit öffentlicher Träger spielen MVZ eine ähnliche Rolle der gezielten Ertragsstärkung. Einige öffentliche (Krankenhaus-)MVZ-Träger brachten immer nur einen unvollständigen und offensichtlich zuschussbedürftigen Versorgungsersatz für geschlossene Krankenhäuser zustande. Vertragsärztliche MVZ haben für die Verpflichtungen einer Grundversorgung ein zu kleines fachliches und finanzielles Potenzial und kein hinreichendes Eigeninteresse. Auch die niedersächsische Enquêtekommission brachte kein realisierbares hinreichendes Konzept zustande. Unter Bedingungen einer gewinnorientierten Krankenversorgung und angesichts der überkomplexe Regelungssysteme und -Institutionen im Krankenhausbereich ist nirgends die Chance für ein funktionierendes System grundversorgender ambulant-stationärer Gesundheitszentren zu erkennen.

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1 vgl. https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#1604497819129-10baadf1-d149

2 https://www.gkv-kliniksimulator.de/

3 Zitiert nach Pavlovic, Andreas, 2021: Finanzinvestoren aus den MVZ heraushalten. In: KVB-Forum 03/ 2021, S. 32

4 Bobsin, Rainer, 2019: Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Hannover: Offizin 4. erw. u. aktualis. Aufl., S. 34 ff.; KVB-Forum 03/ 2021 – Sonderausgabe MVZ, S. 10 ff.

5 KVB-Forum a.a.O., S. 13

6 Bobsin, a.a.O. und derselbe, 2021: erw. u. aktualis. Aufl., 2021, 5. Aufl., Anhang (pdf)

7 Scheuplein, Christoph, 2021: Übernahme von MVZ durch Private-Equity-Investoren in Bayern. In: KVB-Forum 03/ 2021, S. 28-30

8 Eigene Recherche, z.T. nach Bobsin, a.a.O.; KVB-Forum 2021, a.a.O. S. 22f. u. 32ff.

9 Zi-MVZ-Panel, Jahresbericht 2020. Berlin Jan. 2021

10 Enquêtekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“: Bericht. Nds. Landtag, Drs. 18/8650 (22.2.2021). Hannover, S. 93 ff. und S. 149 ff.

11 https://www.forum-gesundheitsstandort-bw.de/projekte/sm/gesundheitscampus-bad-saeckingen-konzept-eines-sektorenuebergreifenden-versorgungsansatzes-zur-gesundheitsversorgung-struktursch ; https://www.badische-zeitung.de/beim-einstigen-leuchtturm-gehen-wohl-die-lichter-aus?utm

GiB-Infobrief: Lauterbach besucht uns und verspricht Beteiligung

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

laut sein lohnt sich! Das haben wir letzten Donnerstag bei unserer Aktion anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Magdeburg wieder feststellen können. Unsere Forderungen und Protestrufe gegen den Klinikkahlschlag erreichten im Wortsinn die Ohren der MinisterInnen im Herrenkrug-Hotel in Magdeburg. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister, traute sich nicht, seinen Schmähpreis, die „Goldene Abrissbirne“, persönlich entgegenzunehmen. Offensichtlich war ihm seine Rolle als Schließungsvorreiter zu unangenehm. Dafür kam Bundesgesundheitsminister Lauterbach heraus und hörte sich unsere Forderungen an.
Das Bündnis Klinikrettung hat sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform ausgearbeitet: sofortigen Schließungsstopp, die Abschaffung der Fallpauschalen und den damit verbundenen Bürokratieabbau, die Einführung einer einheitlichen öffentlichen BürgerInnenversicherung, die Erfüllung der Investitionsverpflichtungen der Länder in Verbindung mit der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und um die demokratische Beteiligung der BürgerInnen am Reformprozess.
Immerhin: Lauterbach lud uns tatsächlich zur Beteiligung an der Beratung der Krankenhausreform ein. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten dafür sorgen, dass er seine Einladung nicht vergisst.

Vor der Aktion hatten wir bereits eine Pressekonferenz anlässlich der GMK abgehalten. Jorinde Schulz zeigte dort auf, dass es ein fataler Dreiklang aus Gewinnabführung, Fallpauschalensystem und Mangel an Investitionen ist, der massenweise Krankenhäuser in den Ruin treibt. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich machte der anwesenden Presse deutlich: Um das deutsche Krankenhauswesen zu retten, brauchen wir einen radikalen Kurswechsel – weg von Privatisierung und Kommerzialisierung hin zu auskömmlich finanzierter, öffentlicher Daseinsvorsorge. Schulz und Emmerich legten außerdem die Vorschläge für die Krankenhaus-Rettungsreform detailliert dar, inklusive Sofortfinanzierungsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Im Anschluss kürte Laura Valentukeviciute den zweiten Preisträger des Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“, Karl-Josef Laumann, und verlas die satirische Laudatio. Hier eine kleine Kostprobe: „In seiner zehnjährigen Karriere als Gesundheitsminister hat Herr Laumann mindestens 45 Krankenhäuser dichtgemacht. Mit der empfohlenen Schließung von gut 60 Prozent der Krankenhäuser würde in Nordrhein-Westfalen die Versorgung von derzeit knapp 340 Krankenhäusern auf fantastische 130 optimiert. Wir sind sicher: Die kranken PatientInnen werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden!“
Die Pressekonferenz wurde aufgezeichnet, das Video ist hier online zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=QgstoSkPcOs. Die inhaltlichen Beiträge von Jorinde Schulz und Klaus Emmerich sowie die Laudatio von Laura Valentukeviciute sind außerdem hier in Textform zu finden: https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/

Leider war die Krankenhausreform kein Thema bei der GesundheitsministerInnenkonferenz. Der politische Prozess zu Kliniken bekommt derzeit von den Medien keine Aufmerksamkeit. Die ExpertInnenkommission, mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky als wohl prominentesten Schließungslobbyisten an der Spitze, soll noch in diesem Jahr nicht nur Vorschläge unterbreiten, sondern auch die Beratungen mit den Verbänden abschließen. Im Jahr 2023 soll die Reform bereits umgesetzt werden. Wir müssen damit rechnen, dass Vorschläge der Kommission demnächst veröffentlicht werden. Wir werden den darauf folgenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten – so wie in Magdeburg!

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wer das Bündnis Klinikrettung auch im Sommer unterstützen möchte, kann Unterschriften für unseren neuen Aufruf „Rendite raus aus dem Krankenhaus!“ sammeln. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/05/Rendite-raus-aus-dem-Krankenhaus_Unterschriftenliste.pdf . Online unterschreiben kann man hier: gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus.

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

23. Juni: Zu unseren Aktivitäten anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung zwei Pressemitteilungen veröffentlicht: „Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die ‚Goldene Abrissbirne'“ (https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/) und „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu“ (https://www.gemeingut.org/bundesgesundheitsminister-lauterbach-kommt-zur-preisverleihungs-gala-und-sagt-dem-buendnis-klinikrettung-die-beteiligung-an-der-krankenhausreform-zu/)

1. Juni: 2019 beauftragte der Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin, die Beratungsfirma Lohfert & Lohfert AG und die Partnerschaft Deutschland GmbH mit einem Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Darauf folgte die Empfehlung über 60 Prozent der Krankenhäuser in NRW zu schließen. Eine kritische Analyse liefert Peter Cremer vom Bündnis Klinikrettung im Beitrag „Das Lobbygutachten, das den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in NRW vorbereitete“: https://www.gemeingut.org/das-lobbygutachten-das-den-kahlschlag-der-krankenhauslandschaft-in-nrw-vorbereitete/

31. Mai: Pressemitteilung „Frisch ausgepackt: Sonderzeitungen zu Klinikschließungen“. Das Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ neu aufgelegt. https://www.gemeingut.org/frisch-ausgepackt-sonderzeitung-zu-klinikschliessungen/

18. Mai: Im Landkreis Konstanz sollen zwei Krankenhäuser, in Radolfzell und Singen, zugunsten einer Zentralklinik geschlossen werden. Für das Krankenhaus Stühlingen ist eine Schließung ebenfalls absehbar. Die Argumente für die Schließungen entstammen einem Gutachten der Beratungsfirma Lohfert & Lohfert, das die Autoren Peter Cremer, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz im Beitrag „Das Gutachten von Lohfert & Lohfert – eine kritische Einschätzung“ unter die Lupe genommen haben. https://www.gemeingut.org/das-gutachten-von-lohfert-lohfert-fuer-den-klinikverbund-konstanz-eine-kritische-einschaetzung/

18. Mai: Pressemitteilung „Howoge gefährdet Schulbestand“. Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die mit elf Großsanierungen beauftragte Howoge am Ende die ihr anvertrauten Schulen abreißt statt sie zu erhalten und zu ertüchtigen, https://www.gemeingut.org/howoge-gefaehrdet-schulbestand/

5. Mai: Wählt NRW die Klinikrettung? Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

Krankenhäuser

Über die Aktion am 23. Juni zur GMK in Magdeburg gab es folgende Medienberichte:

MDR-Videobeitrag „Gesundheitsministerkonferenz: Neues Infektionsschutzgesetz geplant“ (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-633170_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html ), junge Welt „Die Fehler Lauterbachs“ (https://www.jungewelt.de/artikel/429050.gesundheitsministerkonferenz-die-fehler-lauterbachs.html ), Volksstimme „Wie Havelberger spontan Gesundheitsminister Lauterbach treffen“ (https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/wie-havelberger-spontan-gesundheitsminister-lauterbach-treffen-3397156?reduced=true ) (Bezahlschranke)

28. Juni, extinctionrebellion.de: Im Beitrag „Konkurrenz belebt das Geschäft“ wird auch das Thema die Gier nach dem Profit im Krankenhaussektor aufgegriffen und die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand erwähnt. https://extinctionrebellion.de/blog/konkurrenz-belebt-das-gesch%C3%A4ft/

15 Mai, Singener Wochenblatt und weitere: In dem Bericht über den lokalen Widerstand gegen überhastete Klinikschließungen im Landkreis Konstanz kommen auch Aktive des Bündnis Klinikrettung mit Kritik an einem Gutachten zu den Krankenhäusern des lokalen Klinikverbunds zu Wort.
https://www.wochenblatt.net/konstanz/c-nachrichten/viele-zweifel-an-der-richtigen-methodik-des-glkn-gutachtens_a84465

https://www.seemoz.de/lokal_regional/buendnis-klinikrettung-zum-gutachten-fuer-den-klinikverbund-konstanz-ii/

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/neubau-wirklich-noetig-spd-fraktion-fordert-sanierungsgutachten-fuer-das-klinikum-in-singen;art372432,11164250

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/krankenhaus-stuehlingen-schliesst-102.html

Bahn

Am 24. Juni hat das Bündnis Bahn für Alle die Studie „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“ veröffentlicht (https://bahn-fuer-alle.de/statt-effizienzgewinnen-drohen-selbstbeschaeftigung-synergieverluste-und-weitere-privatisierung/).

Darüber berichteten folgende Medien:

24. Juni, Lok-Report: „Bahn für alle: Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn“ https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/33869-bahn-fuer-alle-studie-zu-folgen-einer-moeglichen-trennung-von-netz-und-betrieb-bei-der-bahn.html

23. Juni, tagesschau.de: Ausführlicher Bericht über die Studie. Die Folgen für die Fahrgäste, die Beschäftigten und das Klima werden aus Vergleichen anderer Bahnsysteme in Europa sowie anderer Bereiche wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung abgeleitet. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/deutsche-bahn-trennung-netz-betrieb-studie-101.html

23. Juni, Tagesspiegel: „Monatelange Streckensperrungen: Wie Wissings Radikalkur das Bahnchaos beseitigen soll“. Im Hauruck-Verfahren soll sich die Bahn sanieren. Doch noch sind rechtliche Fragen ungeklärt. Das Bündnis „Bahn für Alle“ warnt vor einer Zerschlagung. https://plus.tagesspiegel.de/wirtschaft/monatelange-streckensperrungen-wie-wissings-radikalkur-das-bahnchaos-beseitigen-soll-516348.html (Bezahlschranke)

6. Juni, Gießener Zeitung: Die Stellungnahme zum Zug-Unglück bei Garmisch von „Bahn für alle“ mit dem Titel „Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot – Zerschlagung und Privatisierung stoppen!“, https://www.giessener-zeitung.de/2022/06/06/buendnis-bahn-fuer-alle-sicherheit-ist-im-bahnbetrieb-oberstes-gebot-zerschlagung-und-privatisierung-stoppen/ Auch Merkur.de zitiert in der Berichterstattung über das Zug-Unglück bei Garmisch aus der Stellungnahme von „Bahn für alle“, https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/polizei-regionalzug-zugunglueck-garmisch-todesopfer-ursache-91592754.html

Weitere Medienbeiträge

Krankenhäuser

27. Juni, Deutsches Ärzteblatt: Der Marburger Bund kritisiert den imensen Bürokratie-Aufwand, der mit dem Fallpauschalen-System Einzug gehalten hat: „Trotz jahrelanger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wird der Dokumentationsaufwand immer absurder. Es ist zum Verzweifeln, das raubt uns Zeit, die wir nicht haben“.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135438/Marburger-Bund-beklagt-Buerokratieirrsinn-an-Kliniken

20. Juni, FAZ: Selbst die wirtschaftsfreundliche FAZ berichtet über die Probleme der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Denn zunehmend kaufen sich Finanzinvestoren in die ambulanten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und andere Einseinrichtungen ein und unterwerfen diese verschärften Profitzwängen. Eine Gefahr für PatientInnenwohl und flächendeckende Versorgung, laut Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eßer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aerzte-warnen-finanzinvestoren-gefaehrden-das-patientenwohl-18113108.html

Im Mai hatte auch das Ärzteblatt vom Ausmaß und vom Widerstand gegen die rasante Kommerzialisierung der Medizin berichtet, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134455/Junge-Aerztinnen-und-Aerzte-wollen-sich-nicht-der-Macht-des-Geldes-unterordnen,

https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=225184

Am 11. April ging die junge welt auf eine Studie des Berliner IGES-Instituts zur Kommerzialisierung der ambulanten Versorgung. Die Anzahl der Arztpraxen in Händen von Private-Equity-Fonds hätte sich in den Jahren 2018/19 in einigen Bezirken um 72 Prozent erhöht. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html

Über die geplante Krankenhausreform in Niedersachsen berichteten mehrere Medien. Laut dem Gesetzesentwurf der Landesregierung sollen 40 von 168 Krankenhäusern schließen. Das Land stockt gleichzeitig seine Investitionsmittel auf – diese aber sollen vor allem in kostspielige Zentralklinikprojekte fließen, während kleine wohnortnahe Häuser schließen müssen. https://www.om-online.de/om/foerderverein-st-anna-klinik-warnt-vor-krankenhaus-schliessungen-126254,

https://www.bibliomedmanager.de/news/niedersachsen-erhoeht-investitionen-in-seine-kliniken

Mit der Frage der Krankenhaus-Finanzierung beschäftigten sich mehrer Medien:

Die strukturellen Gründe für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser schildert die DKG in einer Pressemitteilung vom 23. Juni: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/die-wirtschaftliche-lage-spitzt-sich-weiter-zu-kliniken-immer-staerker-von-schliessung-bedroht/. Auch der 18. Krankenhaus Rating Report stellt massive Substanzverluste in den Kliniken fest. https://www.bibliomedmanager.de/news/aufschwung-durch-pandemie-hilfen-doch-der-substanzverlust-steigt

10. Juni, Redaktionsnetzwerk Deutschland: In einem Brandbrief forderte die deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK), Ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die von der Schließung bedrohte Krankenhäuser zu retten. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Preissteigerungen sind diese in wirtschaftlicher Bedrängnis. Die DKG wiederholte damit ihre Forderung vom Mai https://www.rnd.de/politik/brandbrief-an-karl-lauterbach-krankenhaeuser-haben-finanzierungsprobleme-KRX3ZEX5RBDOXOUPIE2A3TJHM4.html,

https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-fordern-soforthilfe/

Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft forderte ein finanzielles Soforthilfepaket für die Kliniken. https://www.bibliomedmanager.de/news/bayerischen-kliniken-fehlen-540-millionen-euro-im-laufenden-jahr In Rheinland-Pfalz, so berichtet der swr, ist laut einer Studie die finanzielle Lage der Kliniken zwar aktuell verbessert, langfristig sei aber mit Budget-Problemen und Schließungen zu rechnen. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wirtschaftslage-kliniken-in-rlp-100.html

Berlins Krankenhausgesellschaft klagte ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung darüber, finanziell vom Land ausgehungert zu werden und fordert eine Investitionsoffensive. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlins-senat-laesst-die-krankenhaeuser-am-langen-arm-verhungern-li.223529?pid=true (Bezahlschranke), https://www.bibliomedmanager.de/news/berliner-krankenhaeuser-fordern-klinikoffensive

Anfang Juni hatte Lauterbach den Krankenhäusern noch jede finanzielle Hilfe verwehrt, trotz seines rekordhohen Etats. https://www.bibliomedmanager.de/news/lauterbach-laesst-kliniken-abblitzen,

https://www.bibliomedmanager.de/news/45815-rekordetat-fuer-lauterbach

1. Juni, tagesschau.de: Über die dramatischen Zustände in deutschen Kinderkliniken berichtete die Tagesschau. Personalmangel und fehlende Betten sind die Folge langjähriger systematischer Vernachlässigung, formuliert es der Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Florian Hoffmann: „Ein System, das man über Jahre nach unten gefahren hat, kann man nicht einfach wieder hochfahren. Selbst wenn die Politik jetzt gegensteuert, werden Veränderungen frühestens in einigen Jahren greifen. Der Trend wird erstmal noch weiter bergab gehen.“ https://www.tagesschau.de/inland/lage-kinderkliniken-101.html

31. Mai, BibliomedManager: Die Monopolkommission hat am 30. Mai ein Gutachten unter dem Titel „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ veröffentlicht, https://www.bibliomedmanager.de/fileadmin/user_upload/BibMan/Dokumente/Oeffentlich/2022_05_31_Monopolkommission_Sondergutachten_Krankenhaus.pdf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert: „Die Vorschläge atmeten ‚einen extrem wettbewerblichen Geist und verkennen, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung kein normales Wirtschaftsgut darstellen’“. https://www.bibliomedmanager.de/news/monopolkommission-will-planung-zurechtstutzen

27. Mai, Süddeutsche Zeitung: Fast zynisch muten die Aussagen des Frankfurter Uniklinik-Chefs Jürgen Graf in der Süddeutschen an. Nicht nur sprach der Chef einer urbanen Großkliniken ländlichen Krankenhäusern die Existenzberechtigung ab – er argumentierte außerdem dafür, den Zugang zum Gesundheitswesen weniger niedrigschwellig zu gestalten.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-frankfurt-am-main-uniklinik-chef-mehr-reform-bei-krankenhaus-landschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220527-99-447627

24. Mai, BibliomedManager: Auf die ebenfalls zynische Forderung des Chefs der Techniker Krankenkasse Jens Baas im Spiegel, nach der Pandemie massiv Betten zu schließen, reagierte der DKG-Chef Gerald Gaß mit einem Gegenvorschlag: Durch eine Reduktion der Anzahl an Krankenkassen würde teurer Bürokratie-Aufwand nachhaltig vermindert. https://www.bibliomedmanager.de/news/dkg-chef-gass-findet-scharfe-worte, https://www.spiegel.de/wirtschaft/jens-baas-techniker-krankenkasse-die-schlupfloecher-des-systems-werden-gnadenlos-ausgenutzt-a-2ebdddd9-1a5f-4b4d-a3ea-62fbe47f9af2

20. Mai, SWR: Wie schlimm es um die Notfallversorgung in Baden-Württemberg steht, berichtet der swr. Die gesetzliche vorgeschriebene First von 15 Minuten bis zur Ankunft eines Rettungswagens wird nirgendwo im Bundesland außer in Mannheim und im Großraum Stuttgart eingehalten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mehr-rettungseinsaetze-hilfe-kommt-spaeter-an-100.html

12. Mai, junge Welt: Von der potenziellen Goldgrube Klinikaufkauf berichtet Ralf Wurzbacher im Beitrag „Hessens Landesregierung will halbe Milliarde Euro in privatisiertes Unikrankenhaus Gießen und Marburg stecken. Asklepios-Eigner wollen mehr“. Dabei hatten sie das Klinikum für einen Spottpreis erworben – mit dem Verspreche, keine staatlichen Hilfen zu beanspruchen. https://www.jungewelt.de/artikel/426371.gesch%C3%A4ft-mit-der-gesundheit-goldgrube-klinik.html

6. Mai, junge Welt: Thomas Böhm vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ erklärt in diesem Interview, welche desaströsen Konsequenzen der neue Krankenhausplan der Landesregierung in NRW haben wird: „Man stelle sich im ländlichen Raum folgende Situation vor: Du fährst mit dem Opa 40 Kilometer ins Krankenhaus; danach wieder heim, weil der Arzt sagt, dass eine Aufnahme nicht nötig sei. Nachts wird es schlimmer, also fährst du wieder los. Das darf nicht sein! […] Für Eingriffe, die nicht so dringend sind, gibt es schon jetzt wochen- oder monatelange Wartezeiten. Das könnte sich noch verschärfen.“

https://www.jungewelt.de/artikel/425979.profite-mit-menschenleben-die-ambulanzen-sind-jetzt-schon-%C3%BCberlastet.html

4. Mai, MDR: Die Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Besetzung von Gesundheitsminister Lauterbachs ExpertInnenkommission für die Krankenhausreform, berichtet dieser Artikel. Problematisch sei unter Anderem, dass keine Vertreter von Krankenhäusern aus lädnlichen, strukturschwachen Regionen dabei seien. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-krankenhausreform-kommission-100.html

3. Mai, taz: Die marode Situation der Geburtsstationen in Deutschland schildert dieser Artikel. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfe beinahe halbiert. Der Hebammenverband schlägt Alarm. https://taz.de/Keine-Sicherheit-bei-der-Geburt/!5847561/

3. Mai, mehrere Medien: Über die Studie „Ich pflege wieder, wenn“ berichten mehrere Medien. Ihr Kernpunkt: Das eigentliche Problem in der Pflegearbeit sind die unerträglichen Arbeitsbedingungen. Würden diese sich ändern, wären viele Pflegekräfte bereit, wieder in den Beruf zurückzukehren oder mehr Stunden zu arbeiten. https://www.swr.de/swraktuell/radio/pflege-expertin-fachkraeftemangel-gar-nicht-so-gravierend-aber-rahmen-bedingungen-muessen-stimmen-100.html,

https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-studie-pflegekraefte-berufsausteiger-1.5577508,

https://www.spiegel.de/wirtschaft/es-koennte-300-000-pflegekraefte-mehr-geben-wenn-die-bedingungen-stimmen-a-387ac571-95ba-4136-a07a-90de90704a62

Zu Schließungen und drohenden Schließungen berichteten:

23. Juni, Radio Mainwelle: In Bischofsgrün machen sich BürgerInnen für den Erhalt ihrer örtlichen Klinik stark. 4000 Unterschriften sind dafür zusammengekommen, berichtet das Lokalradio. https://www.mainwelle.de/4000-unterschriften-fuer-den-erhalt-der-hoehenklink-bischofsgruen-4272142/

22. Juni, Bilbiomed: Auch in Schleswig-Holstein scheint der Prozess der Klinikkonzentrationen weiterzugehen. In Pinneberg organisieren sich bereits die BürgerInnen gegen Krankenhausschließungen, die im Rahmen eines Zentralklinikvorhabens geplant sind. Nun wird auch die Zusammenlegung zweier Häuser in Flensburg geplant.

https://www.bibliomedmanager.de/news/diako-und-malteser-fusionieren-in-flensburg

13. Juni, wdr: Im Alfried Krupp Krankenhaus in Essen-Rüttenscheid schloss Ende Juni die Frauenklinik. Im vergangenen Jahr hatten dort noch über 800 Geburten stattgefunden. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/alfried-krupp-krankenhaus-in-essen-schliesst-frauenklinik-100.html

11. Juni, Radio Lippe: In Lemgo organisierten sich BürgerInnen und Beschäftigte gegen die Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie des örtlichen Krankenhauses. https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/lemgo-protest-gegen-schliessung-der-unfallchirurgie-im-krankenhaus.html

7. Juni, Schwäbische und weitere: Trotz heftiger BürgerInnenproteste vorab beschloss der Ravensburger Kreistag Anfang Juni die Schließung des Klinikums in Bad Waldsee für 2023. Nicht einmal 24 Stunden nach dem Kreitsagsbeschluss wurden die Beschäftigten über die Schließung von Chirurgie und Orthopädie bereits Ende Oktober diesen Jahres informiert. Die Betriebsräte hatten bereits im Vorfeld vor einer Kündigungswelle wegen der Schließung gewarnt, die den Personalmangel verschärfen würde.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-naechster-tiefschlag-in-bad-waldsee-orthopaedie-und-chirurgie-muessen-schon-im-oktober-schliessen-_arid,11516842.html,

https://www.wochenblatt-news.de/das-krankenhaus-bad-waldsee-muss-schliessen-offener-brief-von-oberbuergermeister-henne/,

https://www.oberschwabenklinik.de/service/aktuelles/detailseite/kreistag-beschliesst-die-kuenftige-osk-struktur.html,

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,drohende-krankenhaus-schliessung-betriebsraete-sehen-gefahr-einer-kuendigungswelle-_arid,11509374.html (Bezahlschranke)

31. Mai, Südkurier: Im Krankenhaus Bad Saulgau, dessen Schließung jüngst vom Kreistag besiegelt wurde, soll die Frauenheilkunde bereits im Juni dichtmachen. Wie in so vielen Fällen beginnt der Abbau der örtlichen Gesundheitsversorgung schon lange vor einer beschlossenen Schließung. https://www.suedkurier.de/region/linzgau/kreis-sigmaringen/station-fuer-frauenheilkunde-schliesst-am-mittwoch-im-krankenhaus-bad-saulgau;art372548,11162987 Über den Protest des Schongauer Aktionsbündnises „Pro Krankenhaus“ berichtete am 28. Mai merkur.de: https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/stapelweise-unterschriften-pro-krankenhaus-erhalt-schongau-buergerbegehren-91575647.html

10. Mai, Süddeutsche Zeitung: Die systematische Unterfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung führt nun im Landkreis Kelheim dazu, dass die vormals kommunale Goldberg-Klinik keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen wird. Denn aufgrund der finanziellen Probleme wird sie von der Caritas Regensburg übernommen, die als kirchlicher Träger Abtreibungen ablehnt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/kelheim-klinik-abtreibung-caritas-bayern-1.5582077

1. April, SWR: Es wird über die teure neue Zentralklinik in Göppingen berichtet, für die die Klinik in Geislingen schließen musste, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/neubau-alb-fils-kliniken-goeppingen-100.html

Schulbau Berlin

28. Juni, taz Berlin: Große Pause statt Bauoffensive – Anhand von Beispielen aus zwei Berliner Bezirken wird dargestellt, dass die Sanierung bzw. der Bau von Schulen nicht vorankommt. https://taz.de/Schulplatzmangel-in-Berlin/!5860909/

3. Juni, Tagesspiegel: Einer der Gründe der CDU im Abgeordnetenhaus, einen Missbilligungsantrag gegen die Bildungssenatorin Busse zu stellen, ist die schleppend vorangehende Schulbauoffensive. https://www.tagesspiegel.de/berlin/missbilligungsantrag-im-abgeordnetenhaus-berliner-cdu-wirft-bildungssenatorin-busse-voelliges-versagen-vor/28397214.html

Berlin autofrei

Der Gesetzesentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ wurde vom Berliner Senat abgelehnt. Darüber berichten mehrere Medien, zum Beispiel: Tagesspiegel „Der Senat hat ein drängendes Problem bloß umgeparkt“, https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-berlin-autofrei-gestoppt-der-senat-hat-ein-draengendes-problem-bloss-umgeparkt/28350100.html, rbb24 „Senat erteilt Volksbegehren „Berlin autofrei“ Absage“, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-senat-erteilt-volksbegehren-berlin-autofrei-absage.html

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchte heute die öffentliche Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis des Bündnis Klinikrettung für besonders vehemente Klinikschließer. Die Preisverleihung fand am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg statt.

Bei dieser Gelegenheit stellten die KlinikretterInnen aus ganz Deutschland dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor. Lauterbach reagierte mit der Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung der Krankenhausreform zu beteiligen. Außerdem bekräftigte er, dass die selbstkostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern – eine Forderung des Bündnis Klinikrettung – Teil der Diskussion um eine Reform sein wird.

Die Fotos von Karl Lauterbach und dem Bündnis Klinikrettung:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/220A9439-scaled.jpg

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/220A9437-scaled.jpg

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/220A9484-scaled.jpg

Die sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform
– Sofortiger Krankenhaus-Schließungsstopp
– Abschaffung, nicht Modifikation des DRG-Systems
– Bürokratieabbau für mehr Arbeitszeit – an PatientInnen
– Erfüllung der Investitionsverpflichtungen und Abbau des Investitionsstaus durch die Bundesländer
– Einführung einer BürgerInnenversicherung
– Demokratische Beteiligung von BürgerInnen, PatientInnen und BeschäftigtenPressekontakt

Die „Goldene Abrissbirne“ wurde an Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verliehen.
Pressekontakt: Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org

Die Analyse und Vorschläge des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/01_Buendnis-Klinikrettung_Stellungnahme-GMK2022.pdf
Präsentation zum Sofortfinanzierungsprogramm des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/03_Buendnis-Klinikrettung_Vorschlaege-Krankenhausreformen-GMK2022.pdf
Laudatio für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/04_Laudatio_Die-goldene-Abrissbirne-Karl-Josef-Laumann_final.pdf
Der Schmähpreis, die „Goldene Abrissbirne“ / Karikatur von Katharina Greve: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/Die-Goldene-Abrissbirne_Karikatur_Buendnis-Klinikrettung-scaled.jpg
Deutschlandkarte erfolgter und drohender Schließungen seit 2020: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/02_Buendnis-Klinikrettung_Deutschlandkarte-Krankenhausschliessungen.pdf

Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Berlin, den 23. Juni 2022: Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der eine ExpertInnenkommission zur Krankenhausstrukturreform einberufen hat. Mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky sitzen zwei vehemente Schließungsbefürworter in der Kommission, während Beschäftigte, PatientInnen und VertreterInnen kleinerer Krankenhäuser nicht dabei sind. Das Bündnis befürchtet daher, dass die ExpertInnenkommission den Krankenhauskahlschlag noch beschleunigen und die GesundheitsministerInnenkonferenz das Vorhaben absegnen wird.

Die sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform

– Sofortiger Krankenhaus-Schließungsstopp
– Abschaffung, nicht Modifikation des DRG-Systems
– Bürokratieabbau für mehr Arbeitszeit – an PatientInnen
– Erfüllung der Investitionsverpflichtungen und Abbau des Investitionsstaus durch die Bundesländer
– Einführung einer BürgerInnenversicherung
– Demokratische Beteiligung von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten

Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung:

Systematische Unterfinanzierung, die Fehlanreize der Fallpauschalensystems und die Förderung von Krankenhausschließungen forcieren einen bundesweiten Klinikkahlschlag. Gleichzeitig bewirkt die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung, dass immer mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung in Konzerngewinne fließen. Um die Gesundheitsversorgung zu retten, brauchen wir einen Kurswechsel: Auskömmlich finanzierte, gemeinwohlorientierte Krankenhäuser in öffentlicher Hand und ein sofortiges Ende der Schließungen!

Klaus Emmerich, Klinikdirektor i.R.:

Wir brauchen eine Krankenhausreform, welche die wohnortnahe stationäre Versorgung sichert. Die bürokratischen Fallpauschalen binden circa 153.000 klinische Arbeitsplätze, die nicht der unmittelbaren Patientenbehandlung zur Verfügung stehen. Es ist ein Skandal, dass diese Ressourcenvergeudung von GesundheitsministerInnen und GesundheitsökonomInnen verschwiegen beziehungsweise ausgeblendet wird. Die Fallpauschalen sind umgehend durch ein selbstkostendeckendes Finanzierungssystem zu ersetzen.

Viele MinisterInnen befürworten Krankenhausschließungen oder treiben sie sogar aktiv voran. Besonders hervorgetan hat sich dabei Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der ein radikales Schließungsprogramm verfolgt. Deswegen hat ihn das Bündnis Klinikrettung zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“ gekürt. Mit dem Schmähpreis zeichnet das Bündnis Klinikrettung besonders renitente Krankenhausschließer aus. Kurz vor dem offiziellen Pressetermin der GMK, werden KlinikretterInnen aus ganz Deutschland dem Gesundheitsminister den Preis, eine Karikatur der Illustratorin Katharina Greve, im Rahmen einer kleinen Gala vor dem Tagungsort der GMK übergeben.

Auszug aus der satirischen Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ von Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

In seiner 10-jährigen Karriere als Gesundheitsminister hat Herr Laumann 45 Krankenhäuser dicht gemacht. Mit der empfohlenen Schließung von gut 60 Prozent der Krankenhäuser würde in Nordrhein-Westfalen die Versorgung von derzeit knapp 340 Krankenhäusern auf fantastische 130 optimiert. Wir sind sicher: die kranken PatientInnen werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden!

Pressekontakt
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org

Materialien

Die Analyse des Bündnis Klinikrettung und die sechs Reformvorschläge kurz erklärt: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/01_Buendnis-Klinikrettung_Stellungnahme-GMK2022.pdf

Präsentation zum Sofortfinanzierungsprogramm des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/03_Buendnis-Klinikrettung_Vorschlaege-Krankenhausreformen-GMK2022.pdf

Laudatio für NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann:

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/04_Laudatio_Die-goldene-Abrissbirne-Karl-Josef-Laumann_final.pdf

Deutschlandkarte erfolgter und drohender Schließungen seit 2020: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/02_Buendnis-Klinikrettung_Deutschlandkarte-Krankenhausschliessungen.pdf

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Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org
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Das Lobbygutachten, das den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in NRW vorbereitete

Von Peter Cremer

2019 beauftragte der Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin, die Beratungsfirma Lohfert & Lohfert AG und die Partnerschaft Deutschland GmbH mit einem ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen^¹. In den vergangenen rund 30 Jahren hatte es in NRW von keiner Landesregierung eine nachvollziehbare Krankenhausplanung gegeben. Mit dem Gutachten standen nun auf einen Schlag umfassende Änderungen ins Haus.

Das Gutachten kommt erstens zu dem Schluss, dass es in NRW zu viele Krankenhäuser gibt und die Zahl der Krankenhäuser drastisch reduziert werden muss. Als Ziele für die Umstrukturierung formuliert es die Senkung der Fallzahlen, Bettenabbau und Zentralisierung. Die Vorschläge dieses Gutachtens finden sich großteils im nordrhein-westfälischen Krankenhausplan von 2021^² wieder, der somit eine Reihe von Krankenhausschließungen einläutet.

Zweitens schlägt das Gutachten vor, die Krankenhauslandschaft in NRW nach Leistungsgruppen neu zu strukturieren. Mit den Leistungsgruppen (LG) soll die Art und Weise, wie Behandlungen an Krankenhäusern organisiert werden, neu aufgestellt werden. Bisher behandeln Krankenhäuser Fälle: Kommt ein/e PatientIn mit Beschwerden ins Krankenhaus, wird sie behandelt und der Fall anhand des Fallpauschalensystems abgerechnet. Mit den Leistungsgruppen soll es anders laufen. Diagnosen werden Leistungsgruppen zugeordnet – und nicht alle Krankenhäuser sollen alle Leistungsgruppen behandeln dürfen. Beispielsweise ist vorgesehen, dass nur Krankenhäuser mit Links-Herzkatheter Diagnosen der Leistungsgruppe „Kardiale Devices“ behandeln dürfen. Außerdem müssen sie Mindestmengen dieser Fälle behandeln, sonst fliegen sie aus der Berechtigung für diese Leistungsgruppe wieder heraus. Behandelt ein Krankenhaus Fälle außerhalb der Leistungsgruppen, zu denen es berechtigt ist, wird es sanktioniert. Das wirft Probleme auf. Liegt beispielsweise in einem Krankenhaus, das die Berechtigung für die LG „Kardiale Devices“ nicht hat, eine Pancreas-Patientin auf dem Operationstisch, deren Herzschrittmacher dann ausfällt, darf das Krankenhaus diesen Fall eigentlich nicht mehr behandeln. Das ist natürlich nicht sinnvoll, dient aber einem bestimmten Zweck: die Konzentration der Behandlungen auf der großen Häuser.

Zweifelhafte Berechnungen

Das zeigt sich bei der näheren Lektüres des Gutachtens. Das Gutachten stellt zwei wesentliche Aspekte in den Mittelpunkt ^³. Zum einen behauptet es, dass in sechs Leistungsgruppen von deutlich weniger Kliniken der größte Teil der Leistungen erbracht wird. Daraus schließt es, dass eine Reduzierung von Kliniken möglich sei. Beispielsweise würde in der LG „Kardiale Devices“ (u.a. Herzschrittmacher) 39 Prozent der Krankenhausstandorte 88 Prozent der Leistungen erbringen. Somit seien von 249 Standorten eigentlich nur 96 notwendig. Offen bleibt dabei, wie die anderen 12 Prozent der Patientinnen behandelt werden sollen. Ähnlich verhält es sich mit dem Bereich der LG „Komplexe Eingriffe Bewegungsapparat“. Hier sollen 27 Prozent der Krankenhausstandorte 66 Prozent der Leistung erbringen. Somit seinen also nur 73 statt wie bisher 274 Standorte (Krankenhäuser) notwendig. Wie die anderen 34 Prozent der PatientInnen versorgt werden sollen, bleibt ebenso offen wie die Frage, auf welcher Datenbasis die Untersuchung auf diese Ergebnisse gekommen ist.

Die zweite Ebene der Untersuchung betrifft die auch schon in einer Bertelsmann Studie von 2019^⁴ hervorgehobene Erreichbarkeit der Krankenhäuser. Im Zusammenhang des Gutachtens „Krankenhauslandschaft NRW“ wird zum Thema Erreichbarkeit der Regierungsbezirk Arnsberg^⁵ dargestellt. Hier angesiedelt sind Städte wie Gelsenkirchen, Dortmund, Hamm, Soest und Lippstadt oder auch Hattingen, Hagen, Iserlohn und Arnsberg selbst. Insgesamt ist es ein Gebiet mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte. Als weiteres Beispiel dienen die Regionen um Siegen Meschede, Brilon oder Wittgenstein mit recht geringer Bevölkerungsdichte.

Eine Stellungnahme der Vdek analysiert, welche Konsequenzen die vorgeschlagene neue Krankenhausplanung für die Erreichbarkeit der Krankenhäuser hätte. Ein Beispiel: Im Regierungsbezirk Arnsberg gibt es für die Fälle innerhalb der zukünftigen LG Hüfte^⁶ aktuell 60 Krankenhäuser, die laut Studie in einer mittleren Fahrzeit von 9 Minuten erreichbar sind. Nach der geplanten Ausdünnung wären es nur noch 38 Krankenhäuser mit einer mittleren Fahrzeit von 11 Minuten. In der LG interventionelle Kardiologie^⁷ benötigen aktuell die Menschen eine mittlere Fahrzeit von 9,3 Min. Diese Versorgung gewährleisten 55 Krankenhäuser im Regierungsbezirk Arnsberg. Nach der neuen Planung wären es nur noch 26 Krankenhäusern, die diese Leistung anbieten. Die sogenannte mittlere Fahrzeit läge dann bei 13,1 Minuten. Dann wären 26 Prozent länger als 20 bis 40 Minuten und davon rund 50 Prozent länger als 40 Minuten unterwegs.

Dabei ist es unklar, auf welcher Grundlage die Fahrzeiten berechnet werden. Inwiefern diese Zeiten in den täglichen Hauptverkehrszeiten in den Ballungszentren oder auch in ländlichen Regionen mit teilweise maroden Straßen funktioniert, bleibt offen. Hinzu kommt, dass in den nordrhein-westfälischen Ballungszentren viele Verkehrswege schon seit Jahren marode sind und diese Regionen mit Baustellen überzogen sind und somit die Frage der Erreichbarkeit hier eher fatal ist.

Statistisch nicht verwertbare Daten sollen Schließungen legitimieren

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgung mit Krankenhausleistungen stellt die Notfallversorgung dar. Hierbei hebt die Studie selbst hervor, dass für die statistischen Daten^⁸, welche die Studie in Bezug auf diesen Bereich verwendet, nur rund 75 Prozent der Kliniken ausgewertet werden konnten, es also zu einer deutlichen Unschärfe der Analyse gekommen ist. Dennoch gibt Herr Busse auf dieser statistisch fragwürdigen Basis Empfehlungen ab, Notfallversorgungen zu schließen:

„Eine Konsolidierung der Notfallversorgung kann gerade in den Ballungsräumen angestrebt werden. Dabei sind grundsätzlich Entscheidungen für die Reorganisation und Zentralisierung der Notfallversorgung ab der Basisstufe im Zusammenhang mit den anderen Stufen und Bereichen der speziellen Notfallversorgung erstrebenswert. Für eine weitere Untersuchung der bisher nicht in FZZ 30 erreichbaren Regionen wurden fiktiv die zusätzlich vermuteten KH-Standorte, die die Notfallbedingungen erfüllen könnten (vgl. Abbildung 334), hinzugezogen.“^⁹

Die weiteren Ausführungen zur Herzinfarktvorsorge sind ebenso nicht haltbar, da sie im Wesentlichen auf rein statistischen Daten^¹⁰ beruhen. Busse empfiehlt, dass kleine Kliniken Herzinfarkte nicht mehr versorgen sollen – nur noch größere Krankenhäuser, welche die „Erlaubnis“ für die LG Herzinfarkt haben. Aber ein Herzinfarktpatient fragt in seiner akuten Notsituation nicht danach, ob das Krankenhaus statistisch diese Notfallsituation hätte erbringen dürfen. Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikleiter hat diese Situation treffend beschrieben: „Fast alle Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung (auch kleinste) behandeln Herzinfarkte berechtigt in folgenden Situationen:

1) Patient liegt im Krankenhaus und bekommt dann den Herzinfarkt.
2) Patient wird wegen anderen Verdachts eingeliefert. Das Krankenhaus stellt den Herzinfarkt fest.“

Das bedeutet, dass das Krankenhaus die notwendige Erstversorgung leistet und dann diese PatientInnen verlegt. Hinzufügen könnte man noch einen weiteren Punkt:
3) PatientInnen werden nicht vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht, sondern z.B. von Familienangehörigen. Das Krankenhaus muss auch in diesem Fall die notwendige Erstversorgung leisten und verlegt die PatientInnen dann.

Bei der geplanten Streichung der Kliniken wäre diese lebensrettende Versorgung nicht mehr vorhanden, die PatientInnen würden wohl sterben bzw. irreversible Schäden erleiden.

Neben diesen vielen wissenschaftlichen Unzulänglichkeiten, die skandalöserweise die Basis eines Gutachtens für den Gesundheitsminister in NRW darstellen, ist die grundsätzliche Ausrichtung dieser Planung nach kommerzieller und betriebswirtschaftlicher Ausrichtung der Leistungserbringung von Krankenhäusern in „normalen“ aber gerade auch in Zeiten der Pandemie unverantwortlich, wissenschaftsfeindlich und menschenverachtend. Martklogiken, hierunter die reine Orientierung am Wettbewerb – das heißt die Verdrängung anderer Krankenhäuser – sowie die Ausrichtung der Leistung ausschließlich an der Generierung bzw. Erhöhung der Gewinne, führt in der Krankenhauslandschaft zum einen zu einer erheblichen Vernichtung von Substanzwerten an Krankenhaussachmitteln und der damit erwirtschafteten Wertschöpfung durch die MitarbeiterInnen.

Der Substanzwert einer Klinik setzt dabei sich zusammen aus der materiellen Substanz, die im investierten Anlagevermögen abzüglich der dafür aufgenommenen Schulden erkennbar ist, sowie aus der Leistungsfähigkeit der MitarbeiterInnen, die aus der Wertschöpfung erkennbar ist. Der Substanzwert einer Klinik veranschaulicht, was die MitarbeiterInnen unter Zuhilfenehmen von Sachmitteln für die PatientInnen geleistet haben und wie sie mit dieser Leistung die Substanz ihrer Klinik erarbeitet, meist verbessert haben. Wird eine Klinik geschlossen, weil sie der Gewinnorientierung folgend nicht genügend Rendite erwirtschaftet hat, werden die zuvor getätigten Investitionen und die erbrachte Leistung der MitarbeiterInnen vernichtet. Diese Logik führt zur Gefährdung der Leben der BürgerInnen in NRW.

1 Topf u.a., Gutachten, Krankenhauslandschaft NRW, Berlin, August 2019 (im Weiteren: KHL NRW)

2 Der Krankenhausplan ist hier einzusehen: https://broschuerenservice.mags.nrw/files/download/pdf/gutachten-krankenhauslandschaft-nrw-kurzfassung-pdf_von_gutachten-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen-kurzfassung_vom_mags_3138.pdf

3 Vergleiche hierzu M. Mruck, VKD-Management-Tagung am 16./17.06.2021 in Iserlohn: Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung in NRW (im weiteren vdek KHL NRW), Vortrag als PDF, S. 25

4 Loos u.a. Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Studie der Bertelsmann Stiftung, Juli 2019, S. 46 ff.

5 Vergl. Vdek KHL NRW, S 26 f.

6 Vergl. Vdek KHL NRW, S. 26 (eigene Schätzungen)

7 Vergl. Vdek KHL NRW, S. 27 (eigene Schätzungen)

8 „…Umfrage zum Beschluss des G-BA zur gestuften Notfallversorgung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Stand 14.06.2019) mit Einzelfragen für alle Bestandteile der jeweiligen Stufen und speziellen Notfallversorgung mit den Antwortmöglichkeiten, ob und ab wann diese stattfindet, erfolgte eine Datenauswertung auf Basis der Selbstauskunst der Krankenhausstandorte. Von den 375105 Krankenhausstandorten in NRW haben rund 75 Prozent (280) an der Befragung teilgenommen. Die circa 25 Prozent (94) der nicht teilnehmenden Krankenhausstandorte stellen hier eine wesentliche Unschärfe für die weitere Analyse der Notfallversorgung dar.“ KHL NRW: S. 477 von 891

9 KHL NRW S. 480 von 891

10 Busse führt in Kapitel 9.3., S.501 ff. im Wesentlichen immer wieder rein statistische Daten auf, z.B.: „Die Hälfte der 325 an der Herzinfarktversorgung teilnehmenden Krankenhäuser versorgte weniger als 62 Fälle, während ein Viertel der Standorte mehr als 231 Fälle behandelte (vergl. Tabelle 108)“ Er macht an keiner Stelle seiner Ausführungen Aussagen über die Notwendigkeit der wohnortnahen, schnellen Versorgung bzw. über deren Qualität zur Rettung der PatientInnen.

Frisch ausgepackt: Sonderzeitung zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ neu aufgelegt. Neben den aktualisierten Beiträgen aus der vorherigen Ausgabe enthält die Zeitung eine Übersicht zu den aktuellen Krankenhausschließungen und einen neuen Beitrag zur Lage in Niedersachsen. Niedersachsens Regierung hat angekündigt, 30 bis 40 Krankenhäuser zu schließen. Was das für die Versorgungslage vor Ort bedeutet, erklären Carl Waßmuth, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz. Auch der neue Aufruf unter dem Titel „Rendite raus aus dem Krankenhaus“ ist im Blatt veröffentlicht.

Die Sonderzeitung wurde am 20. Mai der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beigelegt und kann ab sofort im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Verteilen und Auslegen bestellt werden. Schreiben Sie eine E-Mail an info@gemeingut.org, und geben Sie bitte die Adresse für den Versand und die gewünschte Menge an.

Die PDF-Datei der Sonderzeitung.

GiB-Aktionsbrief „Klinikrettung: neue Petition, neue Zeitung, Aktion und Preisverleihung“

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

unser Kampf gegen Klinikschließungen ist von einem Aufschrei zu einer Daueraufgabe geworden. Trotz Pandemie wird immer weiter geschlossen. Wenn wir gegen diesen Raubbau an stationärer Versorgung, gegen dieses Ausbluten ganzer Regionen bei jedem einzelnen Fall anschreien wollten, wären wir ständig heiser. Deswegen müssen wir klug die Anlässe wählen, wo wir laut werden und Akzente setzen. Die Gesundheitsministerkonferenz vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg ist so ein Anlass: Dort besteht für die Länder die reale Möglichkeit, etwas zu verändern.

Bisher wurde das komplexe Zusammenwirken von Bund und Ländern von der Politik dazu verwendet, die Verantwortlichkeiten für den fortschreitenden Klinikkahlschlag dem jeweils anderen zuzuschieben. Man kann es aber auch andersherum sehen: Die Länder sind verantwortlich, und der Bund ist ebenfalls verantwortlich! Wir werden zur Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg fahren. Dort wollen wir Landesregierungen loben, die sich schützend vor ihre Kliniken stellen. Und wir wollen diejenigen ausbuhen, die ihre – und unsere! – Krankenhäuser dem Profit opfern. Dazu werden wir einen weiteren Schmähpreis übergeben. Kommen Sie zur Straßenaktion am 23. Juni nach Magdeburg, bei der wir unsere zweite „Goldene Abrissbirne“ verleihen – je mehr Publikum, umso peinlicher für den Preisträger! Für Details schreiben Sie uns an info@gemeingut.org.

Am 20. Mai haben wir unsere Sonderausgabe zu Klinikschließungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beilegen lassen. Niedersachsen macht sich zum traurigen Vorreiter in Sachen Klinikschließungen – dabei sind dort im September Wahlen. Wir hoffen, dass wir mit der Sonderausgabe wichtige Infos zur Wahlentscheidung geben können, und denken: Auch die Parteien könnten daraus lernen! Wir haben einige tausend Sonderausgaben zusätzlich drucken lassen, die von uns gegen Spende bezogen werden können, gern auch 500 oder mehr auf einmal für Verteilaktionen. Schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an info@gemeingut.org mit dem Betreff „Zeitungsbeilage 2.0“, und teilen sie uns die gewünschte Stückzahl sowie Ihre Postanschrift mit.

Und ja, es ist auch der Bund verantwortlich. Deswegen haben wir eine neue Petition gestartet, die sich an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet. Sein Minister Karl Lauterbach hat zwar unsere letzte Petition unterzeichnet, aber unsere Hoffnung, dass damit auch nur ein einziges Krankenhaus vor Schließung geschützt ist, geht inzwischen gegen Null. Scholz muss nun ran! Gesundheit ist seit 2020 das Thema schlechthin. 2022 kann und muss der Kanzler handeln, um den Krankenhauskahlschlag zu stoppen. Jede und jeder muss wieder ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können. Statt Gewinnprinzip und Privatisierung sind gute Arbeitsbedingungen und Tariﬂöhne gefragt, statt teurer Zentralkliniken die Selbstkostendeckung der stationären wohnortnahen Versorgung. Scholz könnte das alles anstoßen – wenn er will. Wir wollen ihm sagen, dass es wichtig ist – sehr wichtig. Helfen Sie mit, unterschreiben Sie die Petition, und leiten Sie sie an viele andere weiter: https://www.gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von GiB

PS: Ein weiterer Spitzenreiter in Sachen Klinikschließungen ist Baden-Württemberg. Um den Widerstand vor Ort zu stärken, haben wir am 24. Mai Bürgerinitiativen, Kreisräte und Krankenhausbeschäftigte zu einem ersten Runden Tisch Klinikrettung Baden-Württemberg eingeladen. Die Bilanz war ermutigend: Die Leute sind bereit, für ihre Krankenhäuser zu kämpfen, und sie lassen sich dabei nicht von fragwürdigen Beratern oder luftigen Versprechen beirren. So gelingt es auch in einigen Städten, geplante Schließungen zu verzögern oder gar zu verhindern. Möchten Sie sich den Aktiven in Baden-Württemberg anschließen, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org.

PPS: Das Bündnis Klinikrettung ist nun auch in den sozialen Medien! Auf Instagram und Facebook ist es unter dem Handle /klinikretter zu finden, auf Twitter unter /gemeingutorg. Ein Wiki mit ausführlichen Informationen zu Initiativen vor Ort ist auf klinikretter.de im Aufbau. Wer sich mit dem mangelnden Datenschutz der kommerziellen Anbieter nicht anfreunden kann, kann dem Bündnis Klinikrettung auch auf mastodon folgen: social.klinikretter.de

Das Gutachten von Lohfert & Lohfert für den Klinikverbund Konstanz: Eine kritische Einschätzung

Von Peter Cremer, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz

Die Kliniken des Landkreises Konstanz werden aktuell heiß diskutiert. Im Raum steht das Vorhaben, von den vier Kliniken des regionalen Klinikverbunds die Krankenhäuser Radolfzell und Singen zugunsten einer Zentralklinik zu schließen. Für das als veraltet bezeichnete Krankenhaus Stühlingen ist eine Schließung ebenfalls absehbar. Die Argumente für die Schließungen entstammen einem betriebswirtschaftlichen und wettbewerbsorientierten Gutachten der Beratungsfirma Lohfert & Lohfert. Größtenteils unhinterfragt kursieren dessen Zahlen und Aussagen in der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser.

Wir finden, dass die BürgerInnen im Landkreis Konstanz und im Gebiet um Stühlingen eine kritische und aufgeklärte Diskussion über die vorgeschlagenen Strukturveränderungen verdienen, deren Folgen die Gesundheitsversorgung im Landkreis drastisch ändern würden. Wir möchten ein paar grundlegende methodische, medizinische und argumentative Mängel des Gutachtens darlegen und den Einfluss und die Hintergründe von Beratergutachten in Debatten um Krankenhausplanung beleuchten.

Gutachten privater Beraterfirmen spielen eine wesentliche Rolle in der radikalen Ausdünnung und Zentralisierung der deutschen Krankenhauslandschaft, die seit einigen Jahren forciert wird. Die Gutachten stellen häufig den ersten Schritt für die Schließung eines wohnortnahen Krankenhauses dar. Verfasst werden sie von einigen immer wieder beauftragten Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsunternehmen wie Ernst & Young, Oberender, McKinsey, Röder & Partner, KPMG, WMC oder eben Lohfert & Lohfert wie im Fall des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN). Diese Unternehmen bewerten ihre Untersuchungsgegenstände generell anhand von Kriterien des Wettbewerbs und mit Methoden aus der Betriebswirtschaftslehre.

Für fast alle von uns beobachteten Krankenhausschließungen hatten entsprechende Gutachten einen zentralen Stellenwert. Lohfert & Lohfert sind MitautorInnen eines Gutachtens zur Krankenhausstruktur in ganz Nordrhein-Westfalen, das eine massive Reduktion der Krankenhäuser in dem Bundesland nahelegt. Uns ist kein einziger Fall bekannt, wo das Gutachten einer privaten Beraterfirma für den Erhalt kleiner, wohnortnaher Krankenhäuser plädiert hätte. Es ist daher keine Übertreibung, zu sagen: Wo ein Gutachten bei diesen Unternehmen bestellt wird, ist eine Schließungsempfehlung zu erwarten.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Gutachten lohnt eine kritische Lektüre. Im Folgenden nehmen wir eine solche für das Gutachten von Lohfert&Lohfert für den Klinikverbund Konstanz vor. Für LeserInnen mit begrenzter Zeit ist eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse vorangestellt.

Die Probleme des Schließungsgutachtens von Lohfert&Lohfert – Kurzzusammenfassung

Der rein betriebswirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Ansatz des Gutachtens reicht für die ernsthafte Bewertung der Qualität von Infrastrukturen der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht aus. Während Fragen der Marktdurchdringung, des „Wettbewerbsumfelds“ oder auch der betriebswirtschaftlichen Optimierung das Gutachten dominieren, fehlen medizinische Erwägungen und eine Analyse der Bedarfe der PatientInnen im Verhältnis zur aktuell vorhandenen Krankenhausstruktur vollständig. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Schließungen für die Gesundheitsversorgung im Landkreis Konstanz können anhand dieses Gutachtens daher überhaupt nicht bewertet werden.

Hinzu kommt, dass die die Prognosen und Szenarien des Gutachtens auf kaum überprüfbaren Vorhersagen in Bezug auf die Entwicklung des Gesundheitswesens basieren. Zum Teil setzen sie politische Entscheidungen voraus, die noch gar nicht getroffen wurden. Ohne zu belegen, inwiefern diese auf die Krankenhäuser im Landkreis Konstanz zutreffen, werden beispielsweise nicht näher definierte „GBA-Vorgaben, Krankenhausplanung, Strukturvoraussetzungen und Mindestvorgaben“ herangezogen, um eine zukünftige Verschlechterung der Leistungen der aktuellen Krankenhäuser zu prognostizieren. Auf Grundlage dieser intransparenten und nicht belegten Prognosen Schließungen zu empfehlen, erscheint unseriös. Auch die behaupteten Nachteile von Doppelstrukturen bei den Krankenhäusern werden im Gutachten nicht belegt. Damit fällt eine zentrale Begründung für die geforderten Schließungen weg.

Selbst die betriebswirtschaftliche Analyse, die einen Kernaspekt des Gutachtens darstellt, ist fehlerhaft. So enthält die Analyse der Verluste der Kliniken Zahlen, die aus den veröffentlichten Jahresergebnissen nicht hervorgehen. Die Behauptung, ineffiziente Doppelstrukturen seien die Ursache für finanzielle Defizite, ist nicht haltbar; eine neue betriebswirtschaftliche Bewertung zeigt, dass die ausgewiesenen Fehlbeträge im Wesentlichen durch Einmaleffekte und buchhalterische Risikoabwägungen und nicht durch Doppelstrukturen oder andere angebotene ausdifferenzierte medizinischen Leistungen verursacht sind.

Das Gutachten schlägt vor, ein Zentralkrankenhaus neu zu bauen, prüft aber die Alternative einer Sanierung der vorhandenen Häuser nicht ausreichend. So bleibt unerwähnt, dass Neubau an neuen Standorten immer funktionierende langjährig aufgebaute Personalstrukturen und Kooperationen zerschlägt, medizinische Infrastrukturen zerstört, und übermäßig Baustoffe und Materialien einsetzt, also ökologisch desaströs ist. Außerdem ist bekannt, dass umfangreiche Neubauprojekte hohe Kostenrisiken mit sich führen. Das Gutachten ignoriert die Vorteile von Sanierungen: Sie sind direkt auf den Standort bezogen, erhalten vorhandene Personalstrukturen und Kooperationen, nutzen gegebene moderne medizinische Infrastrukturen und Gebäudeteile und ergänzen sie nach dem lokalen Bedarf, und können flexibel an Kostenentwicklungen angepasst werden.

Zusammengefasst: Der betriebswirtschaftliche Tunnelblick des Gutachtens blendet wichtige medizinische und volkswirtschaftliche Aspekte aus, deren fundierte Analyse aber für eine konstruktive Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur unabdingbar ist. Die Prognosen zum Status Quo sind nicht ausreichend belegt, während die Folgen des vorgeschlagenen Neubaus nicht ernsthaft betrachtet werden. Schließlich verleiten die fehlerhaft analysierten Defizite zu irreführenden Schlussfolgerungen. Aufgrund dieser Lücken und Mängel kann das Gutachten keine seriöse Grundlage für weitreichende Entscheidungen zur Krankenhausstruktur im Landkreis Konstanz bilden.

Die Probleme des Schließungsgutachtens von Lohfert & Lohfert – Langfassung

Problem 1: Die rein betriebswirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Ausrichtung des Gutachtens ist für die Bewertung von Infrastrukturen der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht angemessen. Medizinische Erwägungen und eine Analyse der Bedarfe der PatientInnen im Verhältnis zur vorhandenen Struktur fehlen vollständig.

Krankenhäuser sind Bestandteile einer öffentlich finanzierten Infrastruktur, deren Zweck die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Aber die Bedürfnisse von PatientInnen und medizinische Erwägungen spielen in dem Gutachten kaum eine Rolle. Die bisherige klinische Versorgung der BewohnerInnen des Landkreises und deren Verbesserungsmöglichkeiten werden überhaupt nicht behandelt. Ebenso fehlt eine Analyse der Kooperationspotenziale zwischen den Krankenhäusern des Landkreises und wichtigeren ambulanten Versorgern. Über die Bedarfe der PatientInnen im Verhältnis zum jetzigen klinischen Angebot verlautet nichts. Selbst die Analyse der Erreichbarkeit der Krankenhäuser konzentriert sich nicht auf die Steigerung der Qualität für PatientInnen, sondern dient dazu, mögliche Schließungen als erträglich darzustellen. Dabei fehlt aber eine Untersuchung der Erreichbarkeit bei dem von Gutachten präferierten Szenario, nämlich zwei bzw. drei Schließungen. Die „Bedarfsnotwendigkeit“, ein Kernbegriff für die Gesundheitsversorgung, wird nur einmal erwähnt (S. 114) – sie wird hier ohne weitere Begründung dem Krankenhaus Stockach (als „Wettbewerber“, S. 120) abgesprochen. Auch zur Lage des Personals gibt es in dem Gutachten nur wenige oberflächliche Bemerkungen, die nicht weiter reflektiert werden.

Worum geht es stattdessen? Hauptsächlich befasst sich das Gutachten mit der Marktposition der vier untersuchten Krankenhäuser sowie deren betriebswirtschaftlichen Optimierung. Das zeigt sich schon in immer wieder gebrauchten Begriffen, z.B. Marktdurchdringung (S. 13 u. passim), Marktanteile bzw. -positionierung (S. 17 u. passim), andere Krankenhäuser als „Wettbewerbsumfeld“ o.ä. (S. 6 u. passim), Fallzahl-„Benchmarks“ (S. 8 u. 91ff.), etc. – Begriffe, die medizinisch und bezüglich Gesundheitsversorgung irrelevant sind und zum Teil eine eher schädliche Wirkung auf die Gesundheitsversorgung haben können, wie beispielsweise bei um PatientInnen und Fälle konkurrierende Krankenhäuser. Auch die Schwerpunktsetzung ist betriebswirtschaftlich orientiert. Eine Vielzahl von Ausführungen behandelt Marktanteile und -entwicklungen und regionale Kaufkraft (S. 35, 37-39, 83-89), monetäre Betriebsergebnisse und Kostenbestandteile (S. 47 – 59; dabei Corona-Effekte inadäquat dargestellt), reine Abrechnungseinheiten wie Fallzahlen und Case-Mix, und deren Wachstumsmöglichkeiten (S. 29, 62-64, 83-95, 103-107), angrenzende Krankenhäuser als Wettbewerber (S. 30, 71-78, 120).

Problem 2: Die Prognosen und Szenarien des Gutachtens basieren auf vagen und schwer überprüfbaren Annahmen, deren Zutreffen auf die Krankenhäuser im Landkreis Konstanz nicht belegt wird.

Das Gutachten prüft drei verschiedene Szenarien für den Klinikverbund Landkreis Konstanz (S. 16 ff.). Szenario A, „Fortsetzung Status Quo“ sieht den Erhalt aller Krankenhäuser und deren Sanierung vor. Szenario B, „1-Standort-Szenario“ wiederum schlägt die radikale Zentralisierung auf ein einzelnes Krankenhaus im Landkreis vor, das zu diesem Zweck neu gebaut werden müsste. Ein vage bestimmtes Szenario C, die „optimale alternative Konstellation“, scheint eine Mischform von A und B darzustellen, die aber nicht näher erläutert wird. Der Umgang mit den Szenarien ist insgesamt undurchsichtig. So werden eine Reihe von negativen Konsequenzen bei Szenario A prognostiziert, das so zum Horrorzenario (S. 17) stilisiert wird: Zum Beispiel behauptet das Gutachten ohne Belege, dass nicht näher definierte „GBA-Vorhaben, KH-Planung, Strukturvoraussetzungen und Mindestvorgaben“ dazu führen würden, dass die Leistung des Krankenhauses nicht mehr erbracht werden könne. Dabei bleibt völlig unklar, welche Vorhaben, Planungen, Strukturvoraussetzungen und Mindestvorgaben gemeint sind, und ob diese auf die Krankenhäuser im Landkreis überhaupt zutreffen. Es entsteht der Eindruck, dass politische Entscheidungsprozesse vorweggenommen werden. Weiterhin, so behauptet das Gutachten, würde ein Erhalt der Krankenhäuser Personalabwanderung bedeuten, sodass der Klinikverbund dadurch nur noch „auf Entwicklungen reagieren“ kann. Was mit letzterer schwammiger Formulierung gemeint ist, bleibt unklar. Nicht erwähnt wird, dass nicht der Erhalt, sondern die Schließung von Häusern häufig zu Personalverlusten führt. Denn Beschäftigte sind oftmals an ihren Wohnort gebunden und nicht bereit, weite Strecken zurückzulegen. Auch die „semiqualitiative Bewertung entlang verschiedener Kriterien“ der drei Szenarien (S. 19) ist intransparent (vgl. S. 7, „Sonderaspekt“).

Das Problem nicht nachvollziehbarer Zukunftsprognosen zeigt sich an mehreren Stellen im Gutachten. Beispielsweise S. 25: „Gesundheitsmarkt steht vor weiteren Veränderungen, insbesondere wird die Erbringung von Leistungen zukünftig vermehrt an weitergehende strukturelle Anforderungen geknüpft sein. Ein Beispiel hierfür sind die neuen Mindestmengen-Vorgaben. Ohne weitere Veränderungen würde es zu deutlichen Einschnitten für den GLKN kommen.“ Diese Prognose bleibt vollkommen unkonkret: Um welche Mindestmengen-Vorgaben geht es? Treffen diese auf die Kliniken im Landkreis überhaupt zu? Welche anderen „weitergehenden strukturellen Anforderungen“ sind gemeint? Und ab wann genau sollen diese gelten? Ebenso unkonkret und unbelegt sind Behauptungen zum Einfluss von sogenannten „externen Rahmenbedingungen“ wie Ambulantisierung, Vergütungsstrukturen oder auch zur „Wandlung des Versorgungsanspruchs der Bevölkerung“ auf die Zukunft der Krankenhäuser (S. 31). Die Aussagen werden weder ausgeführt noch belegt. Woher stammt beispielsweise die Behauptung, dass Menschen sich von „geduldigen“ PatientInnen zu „informierten“ KundInnen“ wandeln? Diese Aussage ist ein schlichtes Postulat. Für viele der genannten „Rahmenbedingungen“ gilt außerdem, dass es sich um politisch umstrittene und gestaltbare Felder handelt. Das Gutachten hingegen scheint Tendenzen wie Ambulantisierung oder Fachkräftemangel als natürliche und unabwendbare Entwicklungen vorauszusetzen.

Problem 3: Ein Neubau beeinträchtigt vorhandene Leistungsreserven und Arbeitspotentiale, führt zu ökologischen Schäden und enthält hohe Kostenrisiken; Sanierung erhält örtliche Leistungs- und Arbeitspotentiale und kann an lokale Bedarfe, Infrastrukturen und Finanzmittel angepasst werden.

Im Gutachten von Lohfert & Lohfert wird die Beibehaltung aller Krankenhaus-Standorte abgelehnt mit den Argumenten: Attraktivitätsverlust und Personalabwanderung; Leistungsverluste; wachsende Ineffizienzen und Verluste; eine veraltete Baustruktur in Singen, Radolfzell und Stühlingen; und Kosten eines „Sanierungsbedarfs“ – gemeint offenbar: Grundsanierung von respektive 105 Mio. €, 86 Mio. € und 26 Mio. €, welche in allen Fällen deutlich unter den Neubaukosten lägen (S. 17, 21 und 46). Ein für 270 Mio. € zentral gelegener Neubau wird zusammen mit Sanierung des Klinikum Konstanz (77,5 Mio. €) als beste Lösung präsentiert.

Personalabwanderung: Dass Personal wegen veralteter Krankenhausstrukturen abwandere , ist eine pure Annahme. Belegbar ist dagegen, dass sich bei angekündigten Krankenhausschließungen die betriebliche Atmosphäre verschlechtert, dass Teile des Personals vorzeitig abwandern (vorzugsweise jüngere qualifizierte Personen), während andere Teile unbedingt am Ort leben bleiben wollen; und dass in der Folge ein erheblicher Teil der Beschäftigten den Verlagerungen an andere Standorte nicht folgt. Allenfalls für „leitende“ ÄrztInnen mag ein Klinikneubau attraktiv sein (Gutachten S. 17). Grundsanierungen bestehender Häuser stützen materiell fachliche Kooperationen statt betriebswirtschaftschlich begründeter Konkurrenz und verbessern die Attraktivität des Standortes. Sie erschweren sicherlich zeitweise die Arbeit und bringen Unruhe unter dem Personal. Die beiden Möglichkeiten werden im Gutachten nirgends abgewogen.

Leistungsverluste: Als Argument könnte allenfalls die Nichterstattung von Behandlungskosten bei Unterschreitung von Mindestmengen bei bestimmten Diagnosen bzw. Behandlungen gelten. Diese gibt es seit Februar 2022 in neun Behandlungslinien – ein Bruchteil aller stationären Behandlungen^¹. An etlichen Stellen wird im Gutachten darauf angespielt (S. 25 u. 32), Ausführungen finden sich aber nicht.

Veraltete Baustrukturen in den drei Krankenhäusern: Das Gutachten gibt S. 96-100 Einsichten aus Begehungen wieder. Diese beziehen sich aber ausschließlich auf Baualter und -strukturen und Haustechnik. Zur medizinischen und Versorgungsinfrastruktur gibt es nur wenige Hinweise, eine Bestandsaufnahme fehlt, insbesondere werden Geräteausstattung und Modernisierungen der letzten Jahre nirgends bewertet. Die Schätzungen der Sanierungskosten der drei Häuser sind im uns zugänglichen Gutachten nicht detailliert und insofern nicht überprüfbar. Die für den Neubau zwischen Radolfzell und Singen in der Pressemitteilung des Landkreises genannten Kosten von 270 Mio. Euro^² sind – bei einer voraussichtlichen Größenordnung von über 500 Betten als Ersatz für 448 und 147 Betten – unglaubhaft niedrig.

Grundsätzlich führt jeder Krankenhaus-Neubau dieses Kalibers zu einer enormen Vergeudung von knappen Ressourcen (Beton, Stahl, Glas, Energie etc.) und ökologischen Schäden, die weit höher sind als bei einer Sanierung am Standort. Die verbliebenen Klinikgebäude können nur teilweise umgenutzt werden, der Rest verfällt und wird im Zweifelsfall abgerissen. Durch Verlagerung zweier Häuser an einen neuen Standort werden bestehende Lebens- und Arbeitszusammenhänge zerrissen. Die Ankündigung zweier Schließungen führt zur Abwanderung gerade von jüngerem und qualifizierterem medizinischen und Dienstleistungs-Personal, und je näher die Schließung rückt, desto mehr erodieren Arbeitsmotivation und medizinische und bauliche Infrastruktur^³. In einem Neubau muss arbeitsbelastend eine Vielzahl neuer Beschäftigter eingearbeitet werden. Eine Grundsanierung der Häuser kann vorhandene Leistungspotentiale erhalten und Abwanderungstendenzen aus den Krankenhäusern und der Region weit mehr entgegenwirken als die Aussicht auf einen in acht bis zehn Jahren entstandenen Neubau (entgegen der durch nichts belegten Behauptung im Gutachten S. 17). Sanierung wird neuere Modernisierungen erhalten statt sie durch Schließung zu vernichten.

Nun zur Kostenfrage bei der Alternative ‚Sanierung oder Neubau‘. Die uns bekannte Geschichte von Zentralklinik-Planungen ist eine Geschichte kontinuierlicher Kostensteigerungen. Darauf verweist vor allem das bisher größte Projekt in Baden-Württemberg. Für zwei neue Zentralkliniken sowie einen Erweiterungsbau mit Sanierung im Landkreis Ortenau hatte die Firma Lohfert & Lohfert 2018 Gesamtkosten von 504 Mio. Euro errechnet – das war die Entscheidungsbasis des Landkreises für das Projekt. Ein Jahr später kam die Firma Teamplan auf 720 Mio. Euro. Unterschätzte Bau- und Modernisierungskosten wurden korrigiert, notwendig war ein erweiterter Bettenplan, nichtklinische Nutzungen in den stillgelegten Krankenhäusern kamen hinzu, Baukostensteigerungen bis zur Fertigstellung Ende der 2020er Jahre mussten berücksichtigt werden – so lagen schon 2019 die Kosten für das Gesamtprojekt bei gut 1,3 Mrd. Euro. 2021 war die Hälfte der prognostizierten Kostensteigerung schon ‚verbraucht‘, sonstige Steigerungen (wahrscheinlich auf ca. 1,5 Mrd. Euro) werden nur teilweise kommuniziert.^⁴ Ähnlich die Geschichte der Baukostensteigerungen für die geplante Zentralklinik Georgsheil/ Uthwerdum (814 Betten), die drei zu schließende mittelgroße Krankenhäuser in Ostfriesland ersetzen soll. Binnen drei Jahren wuchsen die veranschlagten Kosten von 250 Mio. Euro auf 500 Mio. (Herbst 2021) und dann auf 720 Mio. Euro (Feb. 2022)^⁵.

Auch Grundsanierungen von Krankenhäusern kennen Kostensteigerungen, aber diese sind besser beherrschbar, da weit früher als bei Groß-Neubauten begonnen werden kann – u.a. da man vor Ort in Ergänzung zu vorhandenen Infrastrukturen arbeiten und haushalten kann und im Konzept nach Bedarf beweglicher ist. Zudem können die Maßnahmen mit dem Personal abgestimmt werden, was sicherlich zu dessen Zufriedenheit beiträgt. Ein Beispiel hierzu: Das Kreiskrankenhaus Alsfeld hatte über Jahre hin für notwendige Investitionen in seinem 185-Betten-Haus nur „Mini-Zuschüsse“ vom Land Hessen erhalten – nach Krankenhausgesetz sind eigentlich alle Bundesländer zur vollen Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen verpflichtet^⁶. Nach jahrelangen Diskussionen hatte sich der Vogelsbergkreis im Januar 2021 für einen Neubau entschieden – Kosten 65 Mio. Euro, gegenüber 70 Mio. Kosten einer Grundsanierung. Vom Land kommen ein Kredit (!) von 13 Mio. Euro und jährliche 1,2 Mio. Euro Pauschal-Investitionsförderung. Die Neubaukosten sind bis Januar 2022 auf 98 Mio. Euro gestiegen, Ursache: „explodierende Baupreise“, aber auch ein erhöhter Platzbedarf; hinzu kommen Instandhaltungskosten von 10 Mio. und Planungskosten von 4,8 Mio. Euro. Nun kehrt der Kreis zur Sanierung zurück plus einem Ergänzungsbau; der Kostenrahmen von 65 Mio. Euro ist bindend.^⁷

Es wäre gut, wenn im Gutachten, neben den mehr oder – meist – minder ertragreichen Prognosen (s. Teil 2 und 6) auch Prognosen der Krankenhaus-Baukosten gebracht worden wären, die Lohfert & Lohfert sicher in seinem reich ausgestatteten Datenschrank hat.

Ein letzter Punkt: Für das Krankenhaus Stühlingen wird alles offen gelassen, Bau und Ausstattung werden freilich (S. 101) sehr negativ bewertet, hier erscheinen die aufgeführten Sanierungskosten (s.o.) wiederum relativ mäßig. Eine Schließung dort ist schon im Gespräch^⁸. Sie würde für 14.000 Einwohner der Landkreise Konstanz und Waldshut und für Rettungseinsätze zu Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten in das nächste Krankenhaus führen^⁹. Hier ist eine Einigung zwischen beiden Landkreisen nötig, die angesichts der mäßigen Sanierungskosten (allerdings müsste die Wiedereinrichtung einer Notaufnahme einbezogen werden) und des Gesamtvolumens des Vorhabens machbar erscheint.

Problem 4: Die behaupteten Probleme von Doppelstrukturen werden im Gutachten nicht belegt. Damit fällt eine zentrale Begründung für die geforderte Schließung weg.

Das Gutachten geht auf mehreren Seiten auf das Stichwort Doppelstrukturen ein. Dabei behauptet es, dass die jeweiligen Betriebsgrößen der einzelnen Abteilungen nicht wirtschaftlich sein können.¹⁰ Weiter führt das Gutachten aus, dass diese vergleichsweise kleinen Abteilungen neben den infrastrukturellen Defiziten die Haupttreiber des negativen Jahresabschlusses seien.¹¹ Im Rahmen der Darstellung der drei Szenarien sollen diese Doppelstrukturen beseitigt werden.^³

Auf keiner dieser Seiten werden diese Doppelstrukturen im Detail belegt. Beispielhaft wird auf den Seiten 12 und 7¹² im Zusammenhang der Linksherz-Katheter-Untersuchung auf solche Doppelstrukturen verwiesen. Dabei ist festzustellen, dass laut Klinikradar¹² keine Doppelstrukturen, sondern notwendige, weil benötigte Strukturen vorhanden sind. In der Klinik Singen wurden danach aktuell 1.780 Fälle untersucht, in Konstanz 570. An allen Standorten werden ausreichend medizinische Untersuchungen durchgeführt, um genügend Expertise zu haben. Zudem sind Doppelstrukturen die logische Konsequenz einer wohnortnahen Versorgung. Im Gutachten dominiert die wirtschaftliche über die Patienten-orientierte Versorgung.

Bei der weiteren Betrachtung der medizinischen Fachbereiche, die die Kliniken anbieten, stellt sich heraus, dass die jeweiligen Bereiche innere Medizin, allgemeine und Viszeralchirurgie sowie die Gefäßchirurgie und zu guter Letzt Orthopädie und Unfallchirurgie diejenigen Bereiche sind die überall zu finden sind. Jeder dieser Bereiche hat aber einen besonderen Schwerpunkt. Der z.B. in Radolfzell der interdisziplinär bearbeitete Fachbereich Diabetologie mit Schwerpunkt Fußchirurgie ist hier zu erwähnen.

Zudem gibt es im Krankenhausplan einen Versorgungsauftrag, der ein breites und gutes Angebot der Kliniken zur Versorgung sicherstellen soll.¹⁴

Problem 5: Die Analyse der Verluste der Kliniken enthält Zahlen, die aus den veröffentlichten Jahresergebnissen nicht hervorgehen. Die zentrale Behauptung, ineffiziente Doppelstrukturen seien die Ursache für finanzielle Defizite, ist falsch.

Neben diesen nicht geklärten fachlichen Behauptungen von Doppelstrukturen ist die Behauptung, dass diese ineffizient seien und wirtschaftlich die Verluste verursachten, sachlich und betriebswirtschaftlich in keiner Weise in dem zugänglichen Gutachten belegt.

Doppelstrukturen sind nicht vom Grundsatz oder wegen ihrer Existenz ineffektiv. Im Gegenteil, in einem Zentralklinikum gibt es nur eine Struktur, die aber das doppelte Aufkommen, wenn nicht sogar mehr, mit nur einer Struktur bedienen muss. Das ist nicht effizienter, sondern langwieriger (Wartezeiten) und ggf. dann auch tödlich. Grundsätzlich beschreibt der Begriff ‚effizient‘ ein fixes Ergebnis, dass dann nur einen kleinen Aufwand benötigt oder bei einem festen Aufwand das bessere Ergebnis liefert. Beim möglichen Herzinfarkt ist das fixe Ergebnis der „gerettete“ Mensch. Dabei ist nicht entscheidend wie viel Aufwand es zur Rettung bedarf, sondern jeder Aufwand dafür ist richtig. Einen feststehenden Aufwand gibt es dazu allenfalls im Durchschnitt, der Aufwand zur Rettung des Patienten ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls .¹⁵

Der ökonomische Ansatz (Kosten zu sparen und damit vermeintlich mehr Gewinn zu erwirtschaften) greift hier zum einen viel zu kurz und beseitigt bewusst den humanitären Aspekt der Medizin. In einem Zentralklinikum würde dann mit weniger Personal und nur bedingt den doppelten Sachmitteln, die doppelte Zahl oder mehr an hilfesuchenden Menschen zu behandeln sein.

Das nächste Argument, diese ineffizienten Doppelstrukturen seien der Haupttreiber des negativen Jahresergebnisses, ist falsch. Unsere Analysen der Jahresergebnisse von 2016 bis 2020 haben eindeutig belegt, dass die operativen Ergebnisse der Kliniken durchgängig positiv waren.

Auch die auf den Seiten 47 – 59 grafisch drastische Darstellung der betriebswirtschaftlichen Entwicklungen und vor allem der Prognose sind sehr eindimensional. Zwar wird auf Einmaleffekte hingewiesen. Diese werden aber nicht dargestellt, wahrscheinlich, da sie ein völlig anderes Bild der Ergebnisse 2019 und 2020 ergäben. Die Prognose ist nur grafisch dargestellt aber mit keinen Zahlen belegt.

Folgende Kennzahlen belegen demgegenüber die durchgängig positiven Leistungen der MitarbeiterInnen.

Seit 2016 steigen die Umsatzerlöse, kontinuierlich steigen die Erlöse aus KHG.

Das Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, bekannter als EBITDA ist seit Jahren positiv.

Die Wertschöpfung¹⁶ als Ausdruck der Leistung der MitarbeiterInnen ist seit 2016 kontinuierlich gestiegen und ist mit einem Wert von 200 Mio. € in 2020 sehr hoch. Damit haben im Übrigen die MitarbeiterInnen (in Vollkräfte umgerechnet) einen Wertschöpfungsbeitrag in 2020 von durchschnittlich 57.000 € erwirtschaftet. Demgegenüber kosten sie den Verbund rund 53.000 €.

Daraus hat sich auch der Substanzwert¹⁷ der Kliniken (Sachwert der Kliniken zuzüglich der damit erwirtschafteten Wertschöpfung) deutlich positiv gesteigert und liegt in 2020 mit einem Wert von rund 310 Mio. € auf einem hohen Niveau.

Die letzte Kennzahl zeigt ebenfalls die operative Leistungsfähigkeit des Verbundes. Im Vergleich zu den durchschnittlichen Gesamtkosten der Kliniken nach dem statistischen Bundesamt liegt der Verbund bis auf 2019 in den Gesamtkosten unter diesen Durchschnittswerten. Damit wird deutlich, dass die auf der Seite 55 beschriebenen Kosten zwar gestiegen sein mögen, aber immer noch unter dem Durchschnitt aller Krankenhäuser in Deutschland liegen.

Der ausgewiesene buchhalterische Verlust des Verbundes ist im Wesentlichen durch sogenannte buchhalterische Risikoabwägungen, sowie Abschreibungen auf eigenfinanzierte Investitionen zurückzuführen.

Diese Kennzahlen sprechen eine deutlich andere Sprache als die von dem Gutachten behaupteten sogenannten Haupttreibern der negativen Jahresergebnisse.

Problem 6: Die arbeitsorientierte betriebswirtschaftliche Bewertung zeigt deutlich, dass die ausgewiesenen Fehlbeträge im wesentlichen durch Einmaleffekte und buchhalterische Risikoabwägungen und nicht durch Doppelstrukturen oder andere angebotene ausdifferenzierte medizinischen Leistungen verursacht sind.

Bei den Begrifflichkeiten der „Clusterung von DRG-Kodes“ und der Marktdurchdringung fehlen medizinisch-fachliche Aspekte. Beide Begriffe liegen einer Wettbewerbsanalyse zu Grunde , deren Hauptziel die Erreichung einer Marktmacht durch Verdrängung von Marktteilnehmern ist. „Der Cluster-Ansatz“ ermöglicht Budgetierung und Planung mit DRG. Die Messung von Kosten und Erlösen auf Basis einer diagnosebezogenen Gruppe (DRG) ermöglicht es Gesundheitsmanagern, Produktlinien zu definieren, Marktanteile zu identifizieren und die Auswirkungen von Fallmix und Arztverhalten auf die Rentabilität zu untersuchen. Es ermöglicht auch Behörden, den Bettenbedarf vorherzusagen und Anträge auf Bedarfsbescheinigungen zu bewerten.“¹⁸

Klarer kann der Versuch der Kapitalisierung bzw. Ökonomisierung des Gesundheitswesens nicht formuliert werden. Da Lohfert & Lohfert bereits in NRW verantwortlich für die Einführung von sogenannten Leistungsgruppen¹⁹ der DRG ist, verwundert es nicht, dass sie diese neue Gruppierung von DRG auch hier einführen. Dies widerspricht aber klar der aktuellen Gesetzeslage der Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg.

Es ist bezeichnend dass L&L den Begriff der sogenannten Marktdurchdringung²⁰ an den Anfang des Gutachtens stellt. Damit ist ihre Ausrichtung für die Gesundheitsversorgung geklärt: Gesundheit ist ein Produkt, das sich auf einem Markt behaupten muss. Marktdurchdringung bedeutet in diesem Sinne eine unternehmerische Wachstumsstrategie . Dazu müssen die Marktanteile ihrer Produkte (Fallzahlen) erhöht werden, oder solche Produkte an den Markt gebracht werden, die die höchste Rendite versprechen. In der Automobilindustrie sind das SUVs und im Gesundheitswesen des DRG-Zeitalters, die Fälle, die die höchsten Bewertungsrelationen haben. Beispiel Herzinfarkt. Der Marktanteil (Fallzahlen) und die Zuordnung ertragreicher Behandlungen sollen für die Zentralklinik von gesteigert werden.

Bei der Frage der fachspezifischen Ausrichtung im Gutachten, an der es medizinisch substanziell werden könnte, bei der Frage der fachspezifischen Ausrichtung für die Zukunft bleibt das Gutachten eher nebulös. So wird auf der Seite 81 die Clusterung nur angedeutet aber nicht im Detail dargestellt. Bei der Darstellung der möglichen zukünftigen Leistungsaufteilune auf S. 22 wird deutlich, dass am neuen Zentralklinik-Standort die besonders ertragreichen Behandlungen konzentriert werden sollen. Dies geschieht auf Kosten der anderen Standorte. Diabetologie und Rheumatologie sind heute keine Gebiete mehr, für man eine wesentliche stationäre Versorgung benötigt. Pneumologie ist kleines Fachgebiet. Das bedeutet die Bedeutungslosigkeit der Inneren Medizin in Konstanz. Auch bei „breiter Notfallversorgung“ wird die Klinik mit internistischen Notfällen kaum mehr angefahren, allenfalls mit Bagatellen wie Exsikkose bei geriatrischen Patienten, die die Zentralklinik nicht haben will. Unter DRG-Aspekten würde das Klinikum Konstanz wenig oder unrentabel.

Die auf den Seiten 71 bis 79 beschriebenen Versorgungsstrukturen des Landkreises Konstanz zeigen sehr gut auf, dass der Landkreis entsprechend des Versorgungsauftrages gut aufgestellt ist. Die wiederholt behauptete Ineffektivität der Doppelstrukturen wird in keiner Weise belegt. Weder welche Doppelstrukturen es sein sollen, noch werden irgendwelche Daten der Ineffektivität dargelegt.

Auch die in der Folge auf den Seiten 80 – 95 aufgezeigte sogenannte Marktanalyse ist gut aufbereitet; ihr Sinn erschließt sich aber nicht, weil es an Schlussfolgerungen fehlt. Zudem zeigt es die, für Krankenhäuser einer solchen Region, typische Leistungsverteilung. Diese sind aber nicht schädlich und schon gar nicht verantwortlich für die buchhalterisch negativen Ergebnisse.

Sonderaspekt: Semi-qualitative (S. 18) bzw. semi-quantitative (S. 131) Bewertung entlang verschiedener Kriterien.

Eine semi-qualitative Bewertung wird bei der Risikobewertung eingesetzt, wenn es mangels verwertbarer zahlenmäßiger Daten nicht möglich ist, das Risiko einzuschätzen. In den in diesem Gutachten gezeigten Szenarien werden keine Fakten, sondern Eintrittswahrscheinlichkeiten verwendet. Schon John Maynard Keynes und Joseph Schumpeter haben solche Methoden als unzureichend und als verfehlt betrachtet.

Diese auf S. 18 dargestellten Szenarien, Portfolio (semi-qualitativ) basiert im Wesentlichen auf Annahmen, die das gewünschte Ergebnis bereits vorwegnehmen und nicht auf gesicherten Fakten, sondern auf vermuteten, möglichen Entwicklungen. Im weiteren Verlauf des Gutachtens gibt es dazu keine weiteren Fakten.

Auf S. 31 folgt dann eine semiquantitative²¹ Bewertung der strukturellen bzw. besonderen Probleme des Hegau Bodensee Klinikums. Wie schon die Definitionen von semi- bzw. quantitativen Bewertungen ausdrücken, hat das Gutachten offenbar keine validen Daten die die Behauptungen z.B. auf Seite 131 belegen. Diese Behauptungen sind schlicht nur dazu da, das Ergebnis, eine Zentralklinik ist notwendig, herbei-zu-gutachten.

Die Aussage, dass das Klinikum Konstanz zu kleinteilige Fachabteilungsstrukturen mit vielen Schwerpunkten und einer geringen Leistungstiefe habe und dadurch ursächlich für die wirtschaftlichen Probleme sei, ist zum einen nicht belegt und typisch für die Art der Gutachten. Sie ist weiter ausschließlich aus der DRG-Logik und einer Konkurrenzideologie heraus entwickelt. Auch medizinisch ist die Behauptung einer sogenannten Ausdifferenzierung nicht haltbar. Diese Aussage wird von Beratungsfirmen wie Lohfert & Lohfert, KPMG, WMC, PWC, Roeder & Partner, Solidaris u.a. leider immer wieder wiederholt.

Die Erfahrung zeigt in vielen Fällen, dass die Ausdifferenzierung mit einer entsprechenden Kommunikation und interdisziplinären Zusammenarbeit deutlich effizienter für die MitarbeiterInnen und vor allem für die PatientInnen ist. Leider stößt dies immer wieder an die ökonomischen Grenzen des unsinnigen DRG-Systems. Andererseits haben wir die Erfahrung aus vielen Beratungsfällen, dass die MitarbeiterInnen und die PatientInnen eine solche interdisziplinäre Zusammenarbeit fordern.

Die Beschreibung für Singen, dass dort erhebliche bauliche und strukturelle Probleme vorlägen und das wiederum Treiber des Defizites sei, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Der Aufwand für Instandhaltung / Sanierung ist jedoch ökonomisch und ökologisch sinnvoll und ist beileibe kein unkalkulierbarer Kostentreiber (vgl. darüber hinaus „Problem 3“). Zudem hält das Gutachten das medizinische „Angebot der Klinik“ für sinnvoll. Insbesondere die Darlegungen zu Radolfzell bestätigen, dass die spezialisierten Abteilungen dort funktionieren und wirtschaftlich tragend seien. Demgegenüber seien Chirurgie und Notaufnahme Defizitär. Beide Aussagen sind allerdings wieder nicht belegt und bedürfen der Prüfung, sind aber wiederum kein Kriterium die Klinik für eine Zentralklinik zu schließen.

1 https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2754/Mm-R_2021-12-16_iK-2022-01-01.pdf , S. 9ff

2 https://www.glkn.de/media-glkn/docs/Aktuelles/GLKN-Stark-in-die-Zukunft/PM046_220311_Gesundheitsverbund_Landkreis_Konstanz_macht_sich_stark_fuer_die_Zukunft.pdf

3 https://www.gemeingut.org/?s=Krankenhausschlie%C3%9Fungen+als+Prozess

4 https://ortenau2030.de/ – Broschüre Agenda 2030, S. 17; https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.neubau-der-ortenauer-kliniken-explodierende-baukosten-fressen-puffer-auf.762b7dcc-7599-4ce0-a175-eccf6dde1589.html (18.2.22)

5 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zentralklinik-in-Ostfriesland-soll-nun-720-Millionen-kosten,zentralklinik124.html (25.2.2022); https://osthessen-news.de/n11662311/landrat-goerig-einen-kompletten-krankenhaus-neubau-wird-es-wohl-nicht-geben.html (21.1.22)

6 Der interviewte Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf 500 Mio. Euro, die dem privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg zugesagt wurden. Im Land Hessen stagnierten die KHG-Investitionsfördermittel zwischen 2004 und 2019 ungeachtet zwischenzeitlicher Preissteigerungen; dennoch verzeichnet es, als einziges Land neben Schleswig-Holstein (+4,1%), von 1991 auf 2020 ein reales Wachstum der Fördermittel von +4,9% wegen Steigerungen 1992 bis 1999. Baden-Württemberg lag 2020 real immer noch um -14,2% unter dem Niveau von 1991, deutliche Erhöhungen gab es (absolut) nur von 2013 bis 2016 (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Hg.: Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2020, Stand: April 2021; Berlin, S. 82 u. 115f.)

7 https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/wird-krankenhaus-neubau-13957576.html (28.1.21)

8 https://www.badische-zeitung.de/die-klinik-hat-kaum-chancen–211980378.html abger 24.4.2022

9 https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Kurzbericht_GVE_2021_303403.pdf

10 Vergl. S. 12, S.20, S. 74 (Wiederholung der S. 12); S. 139 (Wiederholung der S. 20

11Vergl. S. 25

12 Vergl. S. 134

13 https://klinikradar.de/herzkatheteruntersuchungen/kliniken/baden-wuerttemberg/, geladen am 24.04.2022

14 Vergleiche S. 42

15 Leider bewertet das DRG-System dies nicht adäquat und die Erlöse liegen weit häufig unter den benötigten Erlösen.

16 Die hier angewandte arbeitsorientierte Kennzahl Wertschöpfung betrachtet die Leistungen der MitarbeiterInnen an Hand der in der GuV ausgewiesen Daten, Erlöse abzüglich der Vorleistungen (Material), abzüglich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen und der Zinsaufwendungen.

17 Die arbeitsorientierte Kennzahl Substanzwert nutz die Kennzahl zur Bewertung der Entwicklung des Unternehmenswertes durch den Einsatz von Sachmitteln (abzüglich der Schulden der Klinik) und der Leistung der MitarbeiterInnen. Hierbei wird kein fiktiver Wert eines möglichen zukünftigen, geschätzten Firmenwertes, sondern die reale und berechnete Wertschöpfung der MitarbeiterInnen eingesetzt.

18 Vergleiche dazu: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/10310693/ , geladen am 22.04.2022

19 Die hier angedeuteten Leistungsgruppen dienen ausschließlich der ökonomischen Bewertung von DRG und nicht der Sicherung der Bedarfe der Bevölkerung

20 Vergl. S. 13

21 Noch einmal ein Hinweis dazu: Semiquantitativ bezeichnet einen Test, der unspezifischer als ein quantitativer Test ist, dessen Ergebnisse in Zahlenwerten ausgedrückt werden. Die möglichen Ergebnisse eines semiquantitativen Tests werden in mehrere Gruppen wie: gering, mittel, hoch eingeteilt.

Die quantitativen Verfahren der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dienen der Bewertung und Entscheidungsfindung, wenn die finanziellen Auswirkungen alternativer Maßnahmen mengenmäßig bezifferbar sind.

GiB-Infobrief: Wie wir Minister Lucha die „Goldene Abrissbirne“ verliehen haben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

letzte Woche Mittwoch war Weltgesundheitstag. Das ist meist eine wohlfeile Gelegenheit für Regierungen und ihre PressesprecherInnen, schwülstige Fensterreden zu halten. Dieses Jahr gab es jedoch für die Presse etwas anderes zu berichten: Wir haben Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen, die „Goldene Abrissbirne“, verliehen!

In der Pressestelle des Ministeriums war man offenbar auf eine derart kritische Würdigung von Luchas Politik nicht vorbereitet: Als unsere Aktiven Iris Stellmacher und Joachim Flämig den Preis in Form einer golden eingerahmten Karikatur überbrachten, ließ man keine Medien zu – das fand die Presse wenig souverän und berichtete erst recht über das Ereignis.

Wir beobachten die Entwicklung der Kliniklandschaft in Baden-Württemberg seit Jahren und waren entsprechend gut vorbereitet: Die zunehmend bedrohliche Situation im Bundesland stellten wir in einer Bilanz vor, die auch eine aktuelle Liste aller geschlossenen und bedrohten Krankenhausstandorte Baden-Württembergs enthält. Bundesweite Angaben ergänzen die Bilanz und zeigen zum einen, dass Schließungen an vielen Orten Deutschlands gefährliche Löcher in die Versorgung reißen, und zum anderen, dass in Baden-Württemberg besonders forsch und rücksichtslos vorgegangen wird. Präsentationen erläuterten die Hintergründe und Folgen der Schließungen sowie der Zentralisierung von Krankenhausstandorten.

Laura Valentukeviciute und Dr. med. Bernd Hontschik vom Bündnis Klinikrettung hatten anlässlich der Schmähpreisverleihung eine satirische Laudatio auf Manfred Lucha verfasst. Laura Valentukeviciute trug die kritische Würdigung in unserer bundesweiten Pressekonferenz vor. Die Künstlerin Katharina Greve hatte für uns als Preis eine – wie wir finden – treffende Zeichnung angefertigt, in der sie den Schließungsprozess mit bitterem Humor karikiert.

Warum Baden-Württemberg und Manfred Lucha? Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha im Schnitt 4,3 Kliniken jährlich dichtmachen lassen und fordert dazu auf, bei Schließungen „nicht eine Sekunde zu zögern“. Während von Lucha sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro für neue Zentralkliniken eingeplant sind, wird kleineren Krankenhäusern die notwendige Finanzierung versagt. Neben der Versorgung fallen dadurch medizinische Ausbildungsstätten, Arbeitsplätze und funktionierende Infrastrukturen weg, von den Umweltschäden durch die Bauwut ganz zu schweigen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen – der Schmähpreis wird nicht unsere letzte Aktion dazu sein.

Mit herzlichen Grüßen

Jorinde Schulz und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Der Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Klinikschließer ist nicht an einen Jahresrhythmus gebunden. Solange die Schließungen im Krankenhaussektor derart dicht aufeinander erfolgen wie im Moment, behalten wir uns vor, weitere Schmähpreisverleihungen ebenfalls in kurzen Abständen folgen zu lassen. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden!

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

6. April: Auf einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg und verlieh die erste „Goldene Abrissbirne“ an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha.
https://www.gemeingut.org/erster-schmaehpreis-fuer-klinikschliesser-die-goldene-abrissbirne-geht-an-baden-wuerttembergs-gesundheitsminister-manfred-lucha
Die Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ in voller Länge gibt es auf Youtube zum Nachschauen – viel Spaß! https://www.youtube.com/watch?v=7ac64usapsk
Über die Pressekonferenz schrieben mehrere regionale Medien: Der Südwestrundfunk (6. April) berichtete von der Vergabe des Schmähpreises. Sprecherin Jorinde Schulz kritisierte, dass überdurchschnittlich viele Klinikschließungen in diesem Bundesland erfolgten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schmaehpreis-goldene-abrissbirne-fuer-bw-gesundheitsminister-lucha-100.html Die Stuttgarter Nachrichten widmeten sich am selben Tag der Frage, warum „ausgerechnet“ der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg die „Goldene Abrissbirne“ erhält. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikschliessungen-lucha-erhaelt-schmaehpreis-goldene-abrissbirne.95e962db-c8a1-474d-9650-5f7711441018.html Auf baden online erschien ein Artikel im ähnlichen Wortlaut. https://www.bo.de/region/lucha-erhalt-schmahpreis-goldene-abrissbirne Außerdem begleitete regio tv (7. April) Iris Stellmacher und Joachim Flämig vom Bündnis Klinikrettung bei Ihrer persönlichen Überbringung des Schmähpreises in Stuttgart. https://www.regio-tv.de/mediathek/video/manfred-lucha-erhaelt-schmaehpreis-fuer-klinikschliessungen/

22. März: Am 31. März wurde das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen verlieren damit ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Bundesgesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisierte das in einer Pressemitteilung. https://www.gemeingut.org/lauterbach-schaut-tatenlos-zu/
Derweil steigert der Sana-Konzern seine Umsätze, berichtet Bibliomedmanager am 12. April. https://www.bibliomedmanager.de/news/45395-sana-setzt-auf-neue-geschaeftsfelder Einen langen Abschnitt unserer Pressemitteilung hat am 23. März die Zeitung junge welt in der Rubrik „abgeschrieben“ veröffentlicht. https://www.jungewelt.de/artikel/423178.kliniksterben-hält-unvermindert-an.html

21. März: In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess“ berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen. https://www.gemeingut.org/besorgnis-erregende-entwicklung-im-bayerischen-klinikschliessungsprozess/

Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

22. und 23. März, BR24: Gleich in zwei ausführlicheren Beiträgen wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Bayern beleuchtet. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nur die Hälfte der vorgesehenen Investitionen tätigen. Dadurch leide die Qualität der Medizin. Radiobeitrag „Wie die Länder die Kliniken kaputtsparen“, https://www.br.de/radio/br24/sendungen/der-funkstreifzug/gesundheit-finanzen-krankenhaus-100.html, und Zeitungsbericht „Krankenhäuser bekommen zu wenig Geld von Ländern“, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhaus-finanzen-laender-lassen-kliniken-im-stich,T0PsYp7.

6. April, junge welt: Anlässlich der Veröffentlichung des Krankenhausreports 2022 werden verschiedene Formen der Versorgung diskutiert. Während die AOK eine Konzentration fordert, plädiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung für den Erhalt auch kleinerer Kliniken. https://www.jungewelt.de/artikel/424099.gesundheitswesen-lehren-aus-der-pandemie.html

25. März, Frankfurter Rundschau: Wie Konzernchefs auf Kliniken-Einkaufstour gehen, schildert Dr. Bernd Hontschik bildhaft. Anlässlich der Übergabe unserer Petition an den Gesundheitsminister Lauterbach wird hier die zunehmende Privatisierung und Schrumpfung der Krankenhauslandschaft dargelegt. https://www.fr.de/panorama/auf-einkaufstour-91436365.html Dieses und weitere Probleme im Gesundheitssektor thematisiert Dr. Hontschik auch im spannenden neuen Podcast der Bunten Kittel. https://www.bunte-kittel.de/podcast

29. März, NDR: Über den Stand der Diskussionen über die Zusammenlegung der Regio-Kliniken von Sana in Elmshorn und Pinneberg gibt dieser Beitrag Auskunft. Das Bündnis Klinikrettung wird zitiert mit der Aussage, dass die Schließung einer Notfallaufnahme die Kapazität und Qualität der Daseinsvorsorge mindern wird und es eine wohnortnahe Erreichbarkeit braucht. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zusammenlegung-der-Regio-Kliniken-Hoffnungen-und-Sorgen,zentralklinikum104.html

4. März, Merkur/BR24: In Schongau setzt sich das Aktionsbündnis gegen Kliniksterben für das Krankenhaus ein, nachdem Pläne zur Zusammenlegung der Klinikstandorte in Schongau und Weilheim zugunsten eines Zentralkrankenhauses bekannt geworden sind. Bereits 800 BürgerInnen haben für den Erhalt des Krankenhauses unterschrieben. https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/aktionsbuendnis-pro-krankenhaus-schongau-sammelt-unterschriften-91388352.html https://www.br.de/nachrichten/bayern/weilheim-schongau-widerstand-gegen-krankenhaus-plaene,Sz5jgZm

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

23. März: Im Zusammenhang mit den großflächig geplanten Klinikschließungen in Niedersachsen sollen mehrere riesige Zentralkliniken neu gebaut werden. Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth widmen sich in ihrem Artikel „Klinikkahlschlag in Niedersachsen“ dem zerstörerischen Effekt dieser „Megaprojekte“, der in der Praxis systematisch unterschlagen wird. Durch das Verbot von Bürgerentscheiden wird der Widerstand zusätzlich erschwert. https://www.gemeingut.org/klinikkahlschlag-in-niedersachsen/

22. März: Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“ untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags. https://www.gemeingut.org/sicherstellungszuschlage-schuetzen-nicht-vor-schliessung/

Krankenhäuser

8. April, Radio Emscher Lippe: Gegen die geplante Schließung der Gynäkologie in Gladbeck, Nordrhein-Westfalen, regt sich Widerstand. Der Stadtrat kritisiert den Klinikträger, St. Augustinus, für seine vorab nicht kommunizierten Entscheidungen und fordert ein Bekenntnis für den Erhalt des Krankenhauses in Gladbeck. https://www.radioemscherlippe.de/artikel/aerger-ueber-schliessung-der-gynaekologie-in-gladbeck-1274172.html

5. April, MDR: In der Sendung Panorama3, unter dem Titel „Spekulanten greifen nach Arztpraxen“ geht es um den wachsenden Markt mit den Arztpraxen. Die Strategie heißt „Kaufe-und-wachse“, die Renditeerwartung beträgt 20 Prozent. Aktuell gehören mehr als 500 allein Augenarztpraxen internationalen Private-Equity-Gesellschaften, trotzdem sprechen die Unternehmen von freier Arztwahl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen110.html Über das Thema schreibt auch die junge welt und zitiert aus dem zugehörigen IGES-Gutachten. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html Die Zusammefassung des Gutachtens findet sich hier: https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Presse/Publikation/KVB-FORUM/Einzeldateien-FORUM/2021/KVB-FORUM-3-2021.pdf

5. April, BR24: Der Kreistag von Altmühltag hat am 4. April entschieden, dass das Krankenhaus in Kösching kein akutstationäres Krankenhaus mehr sein wird. „Wir werden weiterhin am Thema bleiben und das bestmögliche für Kösching rausholen“ – so werden die Menschen vor Ort zitiert. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-im-altmuehltal-entscheidung-ueber-zukunft-gefallen,T23qRjG Zur Schließung in Kösching hat sich auch das Aktionsbündnis gegen Krankenhaussterben in Bayern positioniert: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenh%C3%A4user-k%C3%B6sching-eichst%C3%A4tt/

5. April, Nordkurier: Vielversprechend klingt eine neu eingerichtete Regierungskommission in Mecklenburg-Vorpommern, deren erklärte Zielsetzung die Rettung von Krankenhäusern ist, bei Sicherung aller Standorte. Die Arbeit der Kommission werden wir aufmerksam verfolgen. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klinik-schliessungen-in-mv-neue-kommission-soll-krankenhaeuser-retten

30. März, NRZ/Junge Welt: Der Essener Stadtrat bremste auf übelste Art einen Volksentscheid für eine gute Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Dieser war als Reaktion auf zwei Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 von BürgerInnen ins Leben gerufen worden. „Was wir hier sehen, ist das politisch motivierte Ausbremsen eines Bürgerbegehrens auf einer formalen, schäbigen Ebene“, erklärte Mitinitiatorin Jutta Markowski. https://www.nrz.de/staedte/essen/essen-rat-lehnt-begehren-fuer-stadt-klinik-als-unzulaessig-ab-id234958735.html https://www.jungewelt.de/artikel/423627.schließung-von-krankenhäusern-kiosk-statt-klinik.html

28. März, heise.de: Der Beitrag vom Arzt und Autor Thomas Strohschneider mit dem Titel „Krankenhaus im Ausverkauf: Ärzte-Manager“ ist ein Auszug aus seinem neuen Buch „Krankenhaus im Ausverkauf“. Strohschneider thematisiert die Kommerzialisierung in Krankenhäusern und seine Folgen und schreibt: „In keinem Wirtschaftszweig sind derzeit höhere Renditen zu erzielen“. https://www.heise.de/tp/features/Krankenhaus-im-Ausverkauf-Aerzte-Manager-6655196.html Das Buch ist am 28. März im Westend-Verlag erschienen. https://www.westendverlag.de/buch/krankenhaus-im-ausverkauf-ebook/

24. März, nordbayern.de: Karl Lauterbach hat eine Kommission zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft angekündigt. In diesem Beitrag äußert er sich erstmals konkreter dazu: „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist.“ Im Klartext heißt es, dass wieder keine VertreterInnen von Beschäftigten, PatientInnen oder auch keine BürgerInneninitiativen eingeladen werden. https://www.nordbayern.de/politik/17-milliarden-euro-zu-wenig-lauterbach-will-krankenkassenbeitrage-anheben-1.11961501

21. März, Volksstimme: Nachdem 2021 bereits die Kinderklinik dichtmachte, steht nun das gesamte Altmark Klinikum in Gardelegen, Sachsen-Anhalt auf dem Spiel. Der öffentliche Träger spekuliert darauf, die Grund- und Notfallversorgung nach Salzwedel zu verlegen – übrig bliebe lediglich ein geriatrisches Zentrum: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/trager-will-altmark-klinikum-deutlich-verschlanken-3354037?reduced=true (hinter Bezahlschranke)

18. März, SWR: Im Beitrag „Neues Krankenhaus-Bündnis kämpft für kleinere Klinikstandorte“ wird über die Gründung eines neuen Krankenhausbündnis Bodensee-Oberschwaben berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/neues-buendnis-kaempft-fuer-klinikstandorte-100.html

9. März, Badische Neueste Nachrichten: Nach Gengenbach und Oberkirch fällt nun auch die Klinik in Ettenheim der Agenda 2030-Klinikreform im Landkreis Ortenau, Baden-Württemberg, zum Opfer. Die Schmerzmedizin, ein Leuchtturm des Krankenhauses, wird verlagert. Wie in Oberkirch gab es auch in Ettenheim beträchtlichen lokalen Widerstand gegen die Schließung. https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/krankenhausreform-klinik-ettenheim-schliesst-neuer-stadnort-neues-konzept-schmerztherapie

4. März, Tag 24: In Sachsen steht eine Kinderklinik auf der Kippe, nachdem schon im vergangenen Jahr zwei schließen mussten. Das Sozialministeriums versucht wenig überzeugend zu beschwichtigen – dabei ist es für die Schließungen verantwortlich. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380

März, bibliomedmanager.de: Aus gleich zwei Bundesländern verlauten dramatische Nachrichten zur finanziellen Lage der Krankenhäuser. Sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern rechnen die Kliniken mit wachsenden Defiziten. Grund sind neben einer jahrelangen Unterfinanzierung durch die öffentliche Hand auch die Pandemie sowie Inflation: https://www.bibliomedmanager.de/news/wirtschaftliche-lage-in-niedersachsen-schlechter-als-je-zuvor
https://www.bibliomedmanager.de/news/bkg-rechnet-mit-mehr-roten-zahlen

Februar/März, Schwäbische Zeitung/Zollernalbkurier: 400 Millionen Euro soll ein neuer Zentralklinikneubau kosten, dem zwei Klinikstandorte in Albstadt und Balingen in Baden-Württemberg zum Opfer fallen werden. Die kostspieligen Planungen des schlecht erreichbaren und ökologisch fragwürdigen neuen Standorts wurden von Anfang an von lautstarker Kritik aus der Zivilgesellschaft begleitet: https://www.pressreader.com/germany/schwaebische-zeitung-sigmaringen/20220221/282140704815551 https://www.zak.de/Nachrichten/Zentralklinikums-Neubau-in-Balingen-Firstaecker-Gegner-schalten-Rechtsanwalt-ein-149868.html

22. Februar, NDR: Auch die geplanten Klinikschließungen in Ostfriesland/Niedersachsen, welche die Verantwortlich gegen zwei Bürgerentscheide durchdrücken wollen, gehen Hand in Hand mit einem geplanten, riesigen Zentralklinikbau. Schon jetzt sind die Kosten viel höher als zunächst angekündigt. Mindestens 720 Millionen soll der umweltschädliche Neubau auf grüner Wiese nun kosten statt ursprünglich 250 Millionen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zentralklinik-in-Ostfriesland-soll-nun-720-Millionen-kosten,zentralklinik124.html

7. Februar, NDR: Nicht nur in Elmshorn Pinneberg oder Eckenförde ist die Bevölkerung angesichts der drohenden Krankenhausschließungen besorgt. Seit Langem schließen im gesamten Bundesland gegen die Bedürfnisse vor Ort Geburtsstationen. Nun melden sich die Hebammen in einem Hilferuf zu Wort. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Hebammen-besorgt-ueber-Geburtshilfesituation-in-Schleswig-Holstein,hebammen336.html

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

14. März, MDR: Baubeginn für die Ortsumgehungen Mühlhausen, Höngeda und Großengottern im Zuge der B 247. Dies ist das Pilotprojekt für öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesstraßen, die schon bei Autobahnbau- und Betrieb viel Kritik an sich gezogen haben. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/ortsumfahrung-bundessstrasse-muehlhausen-100.html#sprung2

Berliner Schulbau 4. April, Tagesspiegel: Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage wurde bestätigt, dass die Absenkung der flexiblen Mittel von 28.000 auf 3.000 € pro Schule und Jahr auf längere Zeit „festgeschrieben“ wird. Somit würden fünf Jahre lang je 13 Millionen Euro verloren gehen – 65 Millionen Euro also insgesamt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-3000-euro-pro-einrichtung-berliner-schulen-verlieren-flexible-gelder-fuer-laengere-zeit/28224890.htm

S-Bahn Berlin

Frühjahr, neuköllnisch S. 11: Der Beitrag in der Zeitung der Neuköllner LINKEN berichtet über den Stand der Ausschreibung und führt als negatives Beispiel der Privatisierungen den insolventen Nahverkehrsbetreiber Abellio an, der 52 Strecken in vier Bundesländer betrieb. https://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/zeitung/2022/nk22.1.w.pdf