SPD und CDU, stoppen Sie diesen Schwimmbadabriss!

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand

Berlin, den 30.6.2026: Gemeingut in BürgerInnenhand ruft die SPD und CDU in Berlin auf, den Schwimmbadabriss im SEZ sofort und ohne Ausnahmen zu stoppen. Solange keine städtebauliche Konzeption vorliegt, muss ein Moratorium gelten. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lässt sich für seinen Wahlkampf vor dem SEZ interviewen.

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GiB-Infobrief | Nächste Woche: Bahn und Gesundheitsversorgung verteidigen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

wir erleben gerade mehrere Krisen gleichzeitig, und die Regierung schlägt mit sogenannten Reformen um sich, die nichts anderes sind als alte Konzepte der Privatisierung, der Kommerzialisierung und des Spar- und Profitdrucks. Das ruiniert unsere Daseinsvorsorge immer mehr und lässt uns als Gesellschaft noch stärker auseinanderdriften.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge ohne Profitzwang

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

letzte Woche donnerte es durch die Medien: Der größte Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird zweckentfremdet, und nur ein kleiner Teil fließt tatsächlich zusätzlich in die Sanierung der maroden Gemeingüter. Mit dem größten Teil stopft die Regierung hingegen Haushaltslöcher.… Weiterlesen

Gemeingut-Aktionsbrief: SEZ-Rettung: Bewegt sich was?

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

gestern fand die Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Zur Kundgebung im Vorfeld kamen über 150 Menschen, wir waren gut sichtbar! Die RBB-Abendschau berichtete ausführlich und viele weitere Medien auch. Skandalös war allerdings der Umgang mit uns: Weniger als 50 Aktive durften in die Anhörung, über 100 mussten nach Hause oder saßen im AGH auf der Treppe und versuchten, am Smartphone die Sitzung zu verfolgen.

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Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?

In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten.… Weiterlesen