Infobrief: Daseinsvorsorge. Goldfieber statt goldener Zeiten

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Union und SPD haben die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Glaubt man den Worthülsen der Politiker:innen, bricht ein goldenes Zeitalter für die Daseinsvorsorge an. In der Tat war die Notwendigkeit von Investitionen in die marode Infrastruktur in den vergangenen Wochen ein wichtiges Thema, aber vor allem im Zusammenhang mit der Aufnahme gigantischer Schulden und der Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufrüstung.

… Weiterlesen

Zweiter Runder Tisch SEZ

Das Landesdenkmalamt muss die Denkmalwürdigkeit des SEZ erneut überprüfen

Am 9. April fand der zweite Runde Tisch SEZ im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Im Zentrum der Sitzung stand diesmal der Denkmalschutz. Die Architektin und Historikerin Margrit Kühl hielt einen kurzen Vortrag zu verschiedenen Aspekten der Denkmalwürdigkeit des SEZ.… Weiterlesen

Sparen beim Berliner Schulbau ist einfach

Howoge-Verträge kosten zehn Milliarden Euro zu viel

Gemeingut-Pressemitteilung

Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:

„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.

… Weiterlesen

Argumente für die Vermögensteuer

Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen

Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.

… Weiterlesen

So steht in der Zeitung, warum das SEZ nicht abgerissen werden darf

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt.

… Weiterlesen

Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden

Bündnis Bahn für Alle übergibt Reisegepäck für Minister Volker Wissing

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Berlin, den 9. Oktober 2024: Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit  6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben.… Weiterlesen

Die Zeit ist reif – Superreiche gerecht besteuern

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit.

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen.… Weiterlesen

Category Archives

Infrastruktur