Am 22. Juli fand der vierte Runde Tisch SEZ in der Stadtwerkstatt in Berlin-Mitte statt. Im Zentrum der Sitzung stand diesmal die Gefahr des Abrisses auf Raten. Es war bekannt geworden, dass die zwei Kilometer entfernt gelegene Ludwig-Hoffmann-Grundschule geschlossen werden soll.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
bevor der Sommer uns allen eine Verschnaufpause gönnt, möchten wir noch ein paar Neuigkeiten und Termine mit Ihnen teilen.
Zuerst in eigener Sache: Seit 15 Jahren ist Gemeingut in BürgerInnenhand für Schutz, Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge aktiv – das wollen wir feiern!
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Union und SPD haben die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Glaubt man den Worthülsen der Politiker:innen, bricht ein goldenes Zeitalter für die Daseinsvorsorge an. In der Tat war die Notwendigkeit von Investitionen in die marode Infrastruktur in den vergangenen Wochen ein wichtiges Thema, aber vor allem im Zusammenhang mit der Aufnahme gigantischer Schulden und der Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufrüstung.
Am 9. April fand der zweite Runde Tisch SEZ im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Im Zentrum der Sitzung stand diesmal der Denkmalschutz. Die Architektin und Historikerin Margrit Kühl hielt einen kurzen Vortrag zu verschiedenen Aspekten der Denkmalwürdigkeit des SEZ.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
der neue Bundestag ist gewählt. SPD, Grüne und Linke haben im Wahlkampf gerechtes Besteuern der Reichen versprochen. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen, und zwar schnell, schnell. Schon die Neuwahl war hastig angesetzt worden.
Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:
… Weiterlesen„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt.