Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
die Krankenhausreform schreitet trotz der baldigen Neuwahlen weiter voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung über das KHVVG.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt.
Heute stimmt der Bundestag über die Krankenhausreform, konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Diese Reform verpackt Kommerzialisierung und Bürokratisierung des Krankenhauswesens sowie den massiven Abbau der Versorgung in wohlklingende Worthülsen.… Weiterlesen
Unterstützt vom Bündnis Klinikrettung, dem Marburger Bund und der Berliner Ärzt:inneninitiative veröffentlicht die Initiative der Berliner Kinderkliniken ihren dritten Brandbrief. Darin machen die Assistenz- und Fachärzt*innen eindringlich auf die katastrophale Situation in der Pädiatrie aufmerksam und warnt vor den Folgen der Krankenhausreform:
… WeiterlesenDas Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird auch in der Pädiatrie zu Klinikschließungen führen.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt.
Anlässlich der heutigen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Gesundheitsausschuss veranstaltet das Bündnis Klinikrettung unter dem Motto „Bitte zusammenrücken, einer passt noch rein“ eine satirische Aktion vor dem Bundestag. Gemeinsam mit anderen Initiativen übergeben die Klinikretter*innen dort über 100.000 Unterschriften gegen Lauterbachs Krankenhausreform und Klinikschließungen an Prof.… Weiterlesen
Das Bündnis Klinikrettung ist zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss im Bundestag am 25. September 2024 als Sachverständige eingeladen und hat eine Stellungnahme dazu verfasst. Die Stellungnahme als PDF-Datei kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/2024-09-19_Stellungnahme-Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz_BKR.pdf
Schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Das Bündnis Klinikrettung entstand im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhausbeschäftigten und aktiven Bürger*innen aus ganz Deutschland.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!