Gegen Profit und Schließungspolitik – Vernetzungstreffen für eine solidarische Gesundheitsversorgung

Die vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Krankenhausreform wurde letztes Jahr in Form des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) vom Bundestag verabschiedet. Spätestens seitdem ist klar, dass es keine „Revolution“ und keine „Entökonomisierung“ (Lauterbach) geben wird. Stattdessen erwarten uns noch mehr Kommerzialisierung und Bürokratie, Unterfinanzierung, Strukturabbau und Zentralisierung – all das wird zu einer weiteren Verschlechterung der Versorgung führen.… Weiterlesen

Infobrief: Der schönste Sommer

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

bevor der Sommer uns allen eine Verschnaufpause gönnt, möchten wir noch ein paar Neuigkeiten und Termine mit Ihnen teilen.

Zuerst in eigener Sache: Seit 15 Jahren ist Gemeingut in BürgerInnenhand für Schutz, Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge aktiv – das wollen wir feiern!

… Weiterlesen

Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?

Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren.… Weiterlesen

GMK muss Krankenhaus-Pleitewelle stoppen und einen Richtungswechsel einleiten

Heute und morgen findet in Weimar die jährliche Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Forderung der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz nach schnellen Soforthilfen für Krankenhäuser. Auf der Tagesordnung der GMK stehen auch die Abstimmung und der Zeitplan für eine veränderte Krankenhausreform.… Weiterlesen

Infobrief: Daseinsvorsorge. Goldfieber statt goldener Zeiten

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Union und SPD haben die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Glaubt man den Worthülsen der Politiker:innen, bricht ein goldenes Zeitalter für die Daseinsvorsorge an. In der Tat war die Notwendigkeit von Investitionen in die marode Infrastruktur in den vergangenen Wochen ein wichtiges Thema, aber vor allem im Zusammenhang mit der Aufnahme gigantischer Schulden und der Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufrüstung.

… Weiterlesen

Kahlschlag besiegelt: Koalitionäre einigen sich auf Fortführung der Krankenhausreform

Die angekündigten Ausnahmen bestätigen die fundamentalen Fehler der Reform

Berlin/Himmelskron, den 09.04.2025. CDU/CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform Ende 2024 harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben.… Weiterlesen

Briefe an die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.

Die gleichlautenden Briefe wurden an alle 16 Politiker:innen der CDU/CSU und der SPD geschickt. Hier ist der Brief an Herrn Karl-Josef Laumann, Verhandlugnsführer seitens der CDU/CSU:

Betreff: Krankenhauspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen und die anstehende Legislaturperiode

Sehr geehrter Herr Minister,

anlässlich der Koalitionsverhandlungen schreiben wir Sie als Verhandlungsführer für das Thema Gesundheit an, um Ihnen die Erwartungen vom Bündnis Klinikrettung an die neue Koalition zu unterbreiten.… Weiterlesen

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Diese Aussage ist Teil des Programmpapiers „Für einen neuen Aufbruch Ost“.

Dorit Hollasky vom Dresdener Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die Aussagen im Programmpapier wie folgt:
„CDU nutzt das positive Image der ehemaligen Polikliniken und führt die Menschen damit hinters Licht.… Weiterlesen

Vergleich der Wahlprogramme zum Thema Krankenhausversorgung

Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet.

Kurzkommentar:

Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten aussetzen wollen.… Weiterlesen

Category Archives

Gesundheit

Zu wenige Betten in den Krankenhäusern, schlechte Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals, lange Schlangen beim Hausarzt! Deshalb: medizinische Versorgung in die öffentliche Hand!