Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen.
Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/
In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen
Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Dabei geht es um den Investitionsbedarf und die einhergehende Verschuldung. Eine Bemerkung dazu von Carl Waßmuth / GiB.
Der Bund hat derzeit versteckte PPP-Schulden von 7,52 Mrd. Euro und er plant sich durch neue Straßenbauprojekte um weitere 7,8 Mrd.
Pressemitteilung von GiB
Wie der Spiegel berichtete, will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships (PPPs) stärker als bislang zu engagieren.
Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Autobahnprivatisierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und führt zu einem schlechteren Zustand der Infrastruktur, nicht zu einem besseren.
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Berlin, den 24.06.2014. Heute berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2014.
Gerlinde Schermer, Finanzexpertin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist dabei auf die Tricks in der Haushaltsberechnung hin:
… Weiterlesen„Die große Koalition beharrt formalistisch auf der Schuldenbremse, aber umgeht diese gleichzeitig mit Hilfe von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)*.
Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014
So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt.… Weiterlesen